Europäische Union - aktuell

EU-Website: http://europa.eu.int

weitere gute Europa-Sites sind:

www.uni-mannheim.de/users/ddz/edz/edz.htm

www.asg.physik.uni-erlangen.de/europa

www.europa-institut.de

www.eu.gasp.de

www.statewatch.org (Website, die EU-Dokumente beinhaltet, die die EU nicht herausgibt)

http://www.europarl.europa.eu/committees/sede_home_en.htm (das “Subcommittee on Security and Defence” des Aussenpolitischen Ausschusses des Europa-Parlaments)

EU-Rüstungskooperation: Vernunft

7. November 2007

Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) hat sich von einer Gruppe von Wissenschaftlern (aus D: C. Grams und M-B. Stumbaum) die Lektionen erarbeiten lassen, die aus der bisherigen europäischen Rüstungskooperation zu lernen sind. Wer irgendwie etwas mit den 35,4 Mrd. EUR zu tun hat, die die EU-Staaten jährlich für die Beschaffung von Rüstung sowie Forschung und Entwicklung ausgeben, sollte die Studie sehr sorgfältig lesen; sie wird das Referenz-Papier zum Thema werden:
http://www.iss-eu.org/occasion/occ69.pdf

Auf 15 Seiten werden 7 hauptsächliche Felder der “Herausforderungen” beschrieben (Kap. 2, S. 10 ff.), auf sieben Seiten 18 Empfehlungen für die Zukunft gegeben.

So richtig wie die Empfehlungen sind - fraglich ist, ob der Kern des Problems gespalten wird: die jeweils sehr “eigenwilligen” nationalen Interessen der wenigen bestimmenden Staaten (insbesondere UK, F, und dann D, I, ESP, Sw). Lassen sie sich auf die europäische Vernunft hin richten?

{Vernunft ist interessant, interessiert aber nicht}

EU-Rüstungsbasis: schmusen

2. Februar 2007

Gestern hat die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) in Brüssel eine Konferenz zur Frage der “European Defence Technological and Industrial Base” (EDTIB) veranstaltet; es geht um etwa 300.000 Hi-Tech-Arbeitsplätze. Mehr als 300 Gäste aus Regierungskreisen, der Industrie und der Wissenschaft waren versammelt; der Rest der Welt kann sich die Reden der Promis hier abladen:
http://www.eda.europa.eu/news/2007-02-01-0.htm

Javier Solana, Europas “Aussenminister”, der gleichzeitig Chef der EDA ist, hatte natürlich eine “ambitious vision”:

• Die EU-Staaten sollen ihre Verteidigungshaushalte erhöhen und/oder umschichten, damit mehr für Forschung und Tecnologie-Förderung ausgegeben werden kann;
   
• Man will wohl mit den U.S.A., China und Indien wettbewerbsfähig sein;
   
• Solana will die Nachfrage-Seite bündeln, erkennt aber, dass dies ein ganz unnatürliches Verhalten der Verteidigungsministerien wäre;
   
• Im Mai 2007 soll die EDA eine “European Defence Industrial Strategy” präsentieren.

EU-Wirtschafts-Kommissar Verheugen kennt auch die kostentreibenden Duplikationen in den Forschungen, der Entwicklungen und der Produktion der Europäer:

• Ganz richtig weist er den nationalen Regierungen den 1. Platz der Verantwortlichkeit zu, weil sie die Kunden, Regulatoren und “promoters” ihre Rüstungsindustrien sind;
   
• Immerhin ist die EU-Kommission beauftragt, erst einmal die Datenbasis über die EDTIB zu erstellen: Im Herbst will die EU-Kommission mit einem umfangreichen “defence package” auflaufen. Ein Teil soll endlich die EU-Intra-Transfers regeln:
  12.000 Anträge für EU-internen Rüstungsexport haben 2004 und 2005 zu keinerlei Beanstandungen geführt, aber 3 Mrd. EUR Kosten verursacht;
   
• Schön ist die abschliessenden Bemerkung:
  “ As with all reforms, the risk ist that everyone agrees in principle on the necessity to do ‘something”, but get cold feet when it comes to the crunch, fearing threats to vested interests and old habits.”

U.E. muss man sich nur wenige Daten anschauen, um die Probleme einzuschätzen:

• 6 Staaten der EU (UK, F, D, I, Sp, Sw; sog. LoI-Staaten) teilen sich über 90 % der europäischen EDTIB. Während die Briten (BAE-Systems dominiert) und Franzosen (staatsdominiert) eine Rüstungs-Workforce von jeweils grob 130.000-150.000 subventionieren, rutscht die Bedeutung ab Deutschland mit privatwirtschaftlichen 80.000 deutlich ab; bezüglich Frankreich gilt unverändert die Autarkie- und EU-Dominanz-Strategie mit allen Konsequenzen (D als finanzkräftiger Juniorpartner). Für die Übernahme von Führungspositionen hat Deutschland allerdings auch deutliche Ambitionen (Land, See);
   
• Die EDTIB ist für das EU-Rüstungsvolumen (26,4 Mrd EUR) viel zu ineffizient. Jeder der sechs LoI-Staaten hält seine nationale DTIB für sakrosant. Bei den restlichen EU-Staaten besteht teilweise die Absicht, nationale Rüstungsfähigkeiten aufzubauen.

Die EDA darf man sich vorstellen als eine Brüsseler Bürokratie, in der natürlich die eigene  Instanz-Behauptung eine Rolle spielt. Aber sie ist vor allem die Plattform, in der die grossen Player sich in einem wütenden Konkurrenzkampf befinden.

{Ambitionen sind nichts für Schmuse-Kätzchen}

EDA: release

26. Januar 2007

Die “Europäische Verteidigungsagentur” (EU Defence Agency, EDA) hat denen, die sich mit den Meta-Daten der europäischen Verteidigungspolitik beschäftigen mögen, einen guten Dienst erwiesen. Auf 24 Seiten findet man reichlich Daten, die man im Ordner haben sollte:
http://www.eda.europa.eu/facts/National%20Defence%20Expenditure%20in%202005.pdf

Auf 21 Seiten sind nationale Angaben zu verschiedenen Kategorien enthalten, die einen Vergleich der Verteidigungsleistungen der von 24 EDA-Nationen (ausser Dänemark, Bulgarien und Rumänien) zulassen. Man wird sich sicherlich dafür interessieren, welchen Beitrag Deutschland im Vergleich zu den anderen Nationen (insbesondere in der Grössen-Klasse UK, F, I) leistet. Wenn z.B. Deutschland in der Kategorie “Investment (Equipment Procurement and R&D) per Soldier in 2005” hinter Spanien rangiert, von den Niederländern deklassiert wird und Finnland und das Vereinigte Königreich fast das 3-fache der Deutschen leisten, dann spricht das für sich.

Interessant ist aber, dass einige Nationen zu verschiedenen Kategorien mit dem Vermerk “N.R.” (Not releaseable) verzeichnet sind; sie haben der Freigabe ihrer Daten nicht zugestimmt. Während z.B. Frankreich und Gross-Britannien in allen Tabellen mit Angaben vertreten sind, gehört Deutschland nach Belgien zu den grössten Geheimniskrämern; in den 21 Kategorien ist Deutschland durch 11 “N.R” vertreten.

In Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte man eigentlich das Verteidigungsministerium fragen, was diese Dreistigkeit denn zu bedeuten habe. Aber es gibt auch die Kategorie der sinnlosen Fragen: “Don’t release”.

{Schwachsinn gibt sich nicht frei}

EDA-Planung: schnell

22. Dezember 2006

Am 3. Oktober 06 hatte die ”Europäische Verteidigungsagentur” (European Defence Agency, EDA) ihre 28-seitige Langzeit-Vision über die europäischen Verteidigungs-Fähigkeiten und -Kapazittäten (LTV) vorgelegt:
http://www.eda.europa.eu/ltv/061003%20-%20EDA%20-%20Long%20Term%20Vision%20 Report.pdf

Bereits am 14. Dezember 06 konnte die EDA vermelden, dass sich die Regierungen der EU darauf geeinigt hätten, einen “Capability Development Plan” (CDP) zu schreiben:
http://www.eda.europa.eu/reference/061214%20-%20EDA%20-%20EU%20Governments %20Launch%20New%20Plan%20to%20Build%20Defence%20Capabilities%20for%20Futur e%20ESDP%20Operations.pdf

Man muss mehr als zweimal nachdenken, was das bedeutet:

• Die EDA will für die 24 teilnehmenden Mitgliedstaaten (ausser Dänemark) die langfristige Bedrohungsperspektive beschreiben und priorisieren, welche Streitkräfte, militärische Beschaffungen, Forschung- und Entwicklungsvorhaben dafür notwendig sind.

Natürlich heisst es in der o.a. Pressemitteilung vom 14.12.06 (S. 2), dass man nicht einen supra-nationalen Verteidigungsplan beabsichtige und alles im Bereich der Souveränität der Mitgliedsstaaten verbleibe. Wenn die EDA dies wiederum ernsthaft meinte, würde sie  Papierflieger produzieren wollen.

Vermutet man dagegen ambitiöse Absichten der EDA, wird der CDP-Ansatz plausibel:

• Für die französische Politik ist die EDA der Platz, auf dem sie die EU in der Verteidigungs-, Militär- und Rüstungspolitik auf ihre Linie bringen kann, weg von der NATO-Dominanz;
   
• Für die Bundesregierung ist die Klarheit der Ausrichtung zwischen NATO und EU nicht gegeben. Seit Jahrzehnten ist sie im Spagat zwischen Washington und Paris;
   
• Es ist ja nicht so, dass die NATO keine umfangreiche CDPs hätte. Wenn diese NATO-Pläne in Konflikt mit den EDA-Ambitionen kämen, wer würde das merken? Allerdings ist die EDA im Vorteil, denn sie kann europäische Interessen immer gegen den “hässlichen Hegemon” ausspielen.

Tröstlich ist, dass man für die Beobachtung der EDA-Ambitionen noch ein wenig Zeit hat.

{Nichts wird so schnell gelesen wie es verstanden wird}

Deutsche EU-Rats-Präsidentschaft: schwaar

15. Dezember 2006

Nun kann man nachlesen, was sich die deutsche Bundesregierung für die Zeit ihres Vorsitzes in der EU-Rats-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorgenommen hat:
http://dip.bundestag.de/btd/16/036/1603680.pdf

Mit dem Gewicht von 20 % Anteil am Welthandel (Nr. 1) und bald 500 Mio. EU-Personen ist das sicherheitspolitische Programm natürlich ambitiös (S. 13 ff.):

• Man liest vom “Schwergewicht ... der Stabilisierung des Westlichen Balkan .., insbesondere durch Unterstützung der Kosovostatusverhandlungen ...”
  (das geht die russische Regierung an!);
   
• Ein “besonders Augenmerk” will man “auf die strategisch bedeutsame zentralasiatische Region richten” und eine “Zentralasienstrategie” verabschieden (dort gibt es viel Öl);
   
• Selbstverständlich sind alle Konfliktherde vertreten. Man will sich in Sachen Iran weiter bemühen, im Irak “weiter unterstützen”, in Afghanistan “einsetzen”, für die Afrikanische Union “engagieren”, und Sudan, Somalia und DR Congo werden “weit oben auf der afrikapolitischen Agenda der EU stehen”. Beachtlich ist, welchen Raum der Palästina-Konflikt einnimmt;
   
• Donnerwetter, dass die “schnell verlegbaren, europäischen Gefechtsverbände” .. “vom 1. Januar 2007 an für Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung stehen.” Ausserdem: “Das ab Anfang 2007 einsatzbereite Operationszentrum wird bei Bedarf aktiviert werden.” (man wird sehen, ob man sich im 1. Halbjahr 2007 traut, das EU-Op-Center ordentlich aufzubohren).

Von Bedeutung für die jeweilige EU-Rats-Präsidentschaft ist auch immer der “Konferenzkalender” (S. 16 ff.). Gleich Januar-Ende 2007 wird das Auswärtige Amt eine Konferenz unter der Flagge ESDP (European Security and Defence Policy) in Berlin veranstalten, wo es um “operations, institutions, capabilities” geht. Eigentlich müsste das Verteidigungsministerium diese Tagung ausrichten, aber es ist von dem Konferenzrummel gänzlich unberührt.

Man muss ja vorsichtig sein, welche Wunderwaffen die EU-Bürokratie noch aus dem Zylinder zaubert. Gestern hat die “Europäische Verteidigungsagentur” (EDA) ihren 4-seitigen “Capabilities”-Plan (CDP) präsentiert,
http://www.eda.europa.eu/reference/061214%20-%20EDA%20-%20EU%20Governments %20Launch%20New%20Plan%20to%20Build%20Defence%20Capabilities%20for%20Futur e%20ESDP%20Operations.pdf
der noch zu begutachten sein wird.

Es wird u.E. schwierig, zu erkennen, ob Europa eher auf ein Macht-Momentum um seiner selbst willen zielt oder tatsächlich einen Beitrag liefern will, der bezifferbar und deshalb nicht so monströs sein kann.

{Ein halbes Jahr ist nicht so schwaar}

EU/U.S.-Vergleich: sowieso

23. November 2006

Weil die “European Defence Agency” (EDA) erstmalig offiziell Eckdaten der EU 24 (ohne Dänemark) zur Verteidigungspolitik veröffentlicht hat, haben wir die Vergleichsdaten der U.S.A. den EDA-Daten zur Seite gestellt.

Damit kein Missverständnis entsteht: Der Vergleich ist kein Votum dafür, einfach zu vergleichen. Aber selbst der verkomplizierte Vergleich zeigt u.E., dass die strukturellen Unterschiede zwischen den EU- und U.S.-Streitkräften so auffällig sind, dass sie ausreichend Handlungsbedarf für die Europäer ergeben:

Eckdaten des Vergleichs zwischen EU 24 und U.S. (pdf)

Der nicht-existente europäische Steuerzahler wird sich fragen:

• Wieso unterhalten 450 Mio. Europäer im Vergleich zu den 300 Mio. Amis eine vergleichbar grosse Armee incl. Zivilbedienstete (2,3 Mio. EU zu 2,14 U.S.), obwohl sie bei den Verteidigungsaufwendungen nur die Hälfte der U.S.A. aufbringen?

Vergleiche sind immer ganz problematisch. Abseits dieser wunderbaren Allgemeinerkenntnis könnten sie evtl. dazu führen, dass man sich wirklich einige Gedanken macht.

{Gedanken sind sowieso frei}

EU-Verteidigungshaushalte: besser

22. November 2006

Für den europäischen Steuerzahler (den es gar nicht gibt), hat die “Europäische Verteidigungsagentur” (European Defence Agency, EDA) eine Großtat begangen: Auf 11 Seiten gibt sie vorsichtig Daten über die 2005-Verteidigungshaushalte der EU zu 24 preis  (Dänemark ist ja generell ausgekoppelt), die in jeden Dokumenten-Ordner gehören:
http://www.eda.europa.eu/facts/European%20Defence%20Expenditure%20in%202005.pdf

Zunächst weiss man gar nicht, was man mit den vielen Zahlen anfangen soll. Bei den Verteidigungsausgaben von 193 Mrd. EUR muss man ja bedenken, dass die von (den nicht-genannten) rund 450 Millionen EU-24-Bürgern aufgebracht werden. Die pro Kopf-Zahl wird wieder genannt: 425 EUR (zum Vergleich: unsereiner Tabak-Konsum als Selbstdreher beläuft sich auf ca. 754 EUR pro Jahr).

Was die EDA-Freunde stichelnd “ins Blatt” gehoben haben, erkennt man deutlich:

• Von den knapp 1,9 Millionen EU-Soldaten sind 2005 gerademal 4 % “deployed” gewesen, also im Auslandseinsatz;
   
• Einige Vorkenntnisse sind bei den nicht erläuterten Begriffen “R&D” und “R&T” angebracht:
  - Die “wehrwissenschaftliche Forschung” (R&T) wird beklagt mit magersten 1,14 % Anteil an den gesamten Verteidigungsausgaben. Die “Entwicklung und Erprobung” (R&D) ist mit 4,7 % ebenfalls ein schmales Brett, ganz abgesehen von der Frage der “Top-Spenders”;
   
• Wie gallig den EDA-Kameraden die “nicht-gemeinschaftliche” Rüstungsbeschaffung hochkommt, zeigt (die nicht bezifferte) Seite 9:
  - 82 % der Rüstung im Gesamt-Wert von 26,4 Mrd. EUR werden “non-collaborative, frei übersetzt - im nationalen “Hoflieferantentum”, beschafft. Ähnliches gilt für “R&T”; nur 12,4 % der R&T-Ausgaben sind vergemeinschaftet (mindestens 2 Staaten).

Man kennt ja den Hinweis, dass wir “weich zu Kraft-strotzende” (soft-empowered) Europäer uns schon gar nicht mit den Hard-Core-Amis vergleichen wollen; aber wir sind sicher, dass die ambitionierten EDA-Dokus am liebsten die entsprechenden U.S.-Zahlen hinter jede EU-Angabe geschrieben hätten. Zum Spass haben wir uns das für (über)morgen vorgenommen.

{Jeder Vergleich hinkt - desto besser}

EU-Rüstung: kostspielig

6. November 2006

Hartmut Küchele, Wissenschaftler am “Bonn International Center for Conversion” (BICC), hat für den Unterausschuss “Sicherheit und Verteidigung” des Europa-Parlaments die 62-seitige Studie
“The Cost of Non-Europe in the Area of Security and Defence” verfasst. Wer das gute Stück haben will, muss eine e-mail schreiben, an:
gerrard.quille@europarl.europa.eu

Küchele schlägt u.a. vor,

• dass der “Code of Conduct” für die Regierungen nicht - wie bisher - freiwillig, sondern gesetzlich bindend sein müsste,
• dass die Regierungen ihre “golden shares” an den Rüstungskonzernen aufgeben müssten,
• dass die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) mehr Informationen zur nationalen Verteidigungspolitik der EU-Staaten veröffentlichen sollte.

Der Kern der Argumentation ist bekannt und zunächst kuschelig: Wenn die Regierungen der EU-Staaten ihre rüstungs-industrielle Basis effektiv und effizient “vergemeinschaften” würden, könnten erhebliche (?) Einsparungen erwirtschaftet werden, die - und das müsste ja auch diskutiert werden - den europäischen Verteidigungsanstrengungen oder mehr ziviler Bildung und/oder der europäischen Wohlfahrt zugute kommen sollen?

Leicht übersehen wird dabei leider, dass es den europäischen Steuerzahler als Wirkgrösse gar nicht gibt. Und schon vor 30 Jahren galt die Lehre, dass der Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der letzte ist, der vergemeinschaftet wird.

Wenn man sich die Tabellen der Küchele-Arbeit zur europäischen Rüstung anschaut, wird ja deutlich, dass die europäische Rüstungsindustrie zu gross ist. Welche der sechs führenden Rüstungsnationen (90 %: UK, F, D, I, Sw, Sp) möchte aber auf Arbeitsplätze ihrer eigenen Rüstungsindustrie (freiwillig) verzichten? Und obendrauf: Welche dieser Nationen hat welche Ambitionen?

{Sicherheit ist ein kostspieliger Ehrgeiz}

EU in 2025: Puzzle

24. Oktober 2006 (Berlin)

Wenn man nach 8 guten Vorträgen beim “17. Forum Bundeswehr und Gesellschaft” der “Welt am Sonntag” (kurz WamS-Forum) und einem sehr guten Gespräch mit einem Admiral der Deutschen Marine auch noch den kameradschaftlichen Hinweis erhält, wie man den Abend ohne viel Arbeit abschliessen kann, ist das einfach dufte:

• Das der Europäischen Union zugehörige “Institute for Security Studies” (EUISS) hat eine Mords-Studie auf den Markt gebracht, die man sich wirklich vornehmen muss:
  “The New Global Puzzle - What World for the EU in 2025” (254 S., 10 MB)
  
  http://www.iss.europa.eu/books/NGP.pdf

{Viel Spass beim Pruzzeln}

Kindersoldaten: Spiel

30. Juni 2006

Nachdem es das Thema “Kindersoldaten” bis auf die Kabarett-Ebene bei “Scheibenwischer” geschafft hat, wird es Zeit, sich damit zu beschäftigen. Verteidigungsminister Jung steht dazu im Verdacht, sich direkt gegen General Viereck ausgesprochen zu haben, der in einer Pressekonferenz letztlich zugestanden hatte, dass die EU-Truppen im Kongo notfalls auf Kindersoldaten schiessen würden.

Sicher ist, dass General Viereck als Oberkommandierender der EU-Truppe korrekt wiedergegeben hat, was das “European Union Military Committee” am 28. Februar 2006 in dem 80-seitigen Papier “Use of Force Concept for EU-led Military Crisis Management Operations” beschlossen hat; zum Thema “Kindersoldaten” kann man die Ziff. 45 (“Guidance Concerning Child Soldiers”) nicht übersehen, die von “all necessary measures”  spricht, “regardless of their age” (siehe pdf)

Das Interessanteste an der Debatte ist, dass augenscheinlich im Einsatzgebiet der (deutschen) EU-Truppe (Kinshasa) gar keine Kindersoldaten erwartet werden. Dies muss einen “feindlichen” Planer geradezu auffordern, die Kindersoldaten “ins Spiel” zu bringen.

{Leider “spielen” die Menschen so gern}

EU-Haushalt 07: Wiedervorlage

20. Juni 2006

Wir haben heute unserer Favoritenliste den Link des “Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung” (Subcommittee on Security and Defence, SEDE) des Europäischen Parlaments hinzugefügt:
http://www.europarl.europa.eu/committees/sede_home_en.htm

Für deren heutige Sitzung haben die SEDE-Abgeordneten einen 13-seitigen Bericht erhalten, der die sicherheitsrelevanten Titel für das EU-Haushaltsjahr 2007 enthällt:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/noticetomembers-bud get_2007(2)_/noticetomembers-budget_2007(2)_en.pdf

Beachtlich ist:

• Bei den “vorbereitenden Aktionen” für die gemeinschaftliche Sicherheitsforschung darf kein Geld für die Entwicklung “offensiver Waffen” verwendet werden (S. 6);
   
• Für die “Common Foreign and Security Policy” (CFSP) der EU sind für 2007 insgesamt 159,2 Mio. EUR verpflichtet. Spannend werden diese Angaben erst, wenn man genauer nach den geplanten Verwendungen forscht (S. 11f.);
   
• 208,7 Mio. EUR sollen 2007 für die neue Aktivität “Crisis management and global threats to security” verpflichtet werden. Auch hier gilt, dass die Kenntnis genauerer Fakten vielleicht hilfreich wäre.

Irgendwann müssen sich die europäischen Institutionen der Fragestellung nähern, ob militärische Einsätze im Namen der CFSP nicht auch gemeinsam finanziert werden. Spätestens zum Ende des gültigen Finanzrahmens 2007-2013 wird es Zeit, diesen Punkt aus der Wiedervorlage zu fischen.

{Die Wiedervorlage-Mappen der EU reichen bis 2050}

EU/NATO-Partnerschaft: Zweifel

19. April 2006

Im Dezember 2004 hat die EU von der NATO unter dem Namen “Operation Althea” die militärische Verantwortung in Bosnien und Herzogowina übernommen. Frank Kupferschmidt von der “Stiftung Wissenschaft und Politik” hat die Zusammenarbeit von NATO und EU anhand von Althea untersucht:
http://www.swp-berlin.org/produkte/swp_studie.php?id=5683&PHPSESSID=674b5f6dd42e6 44904d02e174fafd93c (nur Zusammenfassung; der Volltext wird wahrscheinlich später erscheinen).

Autor Kupferschmidt hat das erste Experiment der strategischen Partnerschaft zwischen NATO und EU detailliert beschrieben. Die Bilanz ist mittelprächtig:

• Die Konsultationen, die Kooperation und die Transparenz waren insgesamt positiv.
   
• Unter dem Stichwort Autonomie hat man die Strategie zu verstehen, die sich gegen eine “unerwünschte Einflussnahme der USA auf die EU” wendet:
  “Deshalb ist die französische Regierung - trotz öffentlicher Bekenntnisse zu den Werten von NATO und EU zur Komplementarität der beiden Organisationen und zu ihrer gegenseitigen Stärkung - nicht dazu bereit, an einer substantiellen Kooperation zwischen Bündnis und EU mitzuwirken ... Vor allem will sie verhindern, dass der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber Europa eine De-facto-Kontrolle über solche Einsätze ausübt.”
   
• “Als Fazit ist festzuhalten: Obwohl sich die Kooperation von NATO und EU im Verlauf der letzten Jahre positiv entwickelt hat, bleibt sie vor allem wegen divergierender Interessenlagen hinter den Ansprüchen einer strategischen Partnerschaft zurück.”
  Entsprechend den Defiziten sind Kupferschmidts Vorschläge ausnehmend hochpolitisch, auch der nach einem “konsequenten Vollzug der vereinbarten Steigerung europäischer Fähigkeiten”.

Ob sich Interessen- und Kassenlagen zum Besseren ändern, darf aber bezweifelt werden.

{Der Zweifel - man glaubt es kaum - stammt aus der Eifel}

EU-Rüstungsverkehr: 2050?

5. April 2006

Im Februar 2005 hatte die EU-Kommission eine 200-seitige Studie zum Thema “Innergemeinschaftliche Transfers von Verteidigungsgütern” veröffentlicht:
http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/inst_sp/docs/de_3_final_%20report.pdf

Jetzt hat die “Generaldirektion Unternehmen und Industrie” der EU-Kommission mit einem 10-seitigen “Konsultationspapier zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der Mitgliedstaaten”
( http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/inst_sp/defense_en.htm#cons )
zum Thema selbst Stellung genommen und Fachfragen aufgeworfen.

Lesenswert sind zunächst die ersten fünf Seiten, denn sie beschreiben sehr konkret das Problem und die bisherigen Lösungsansätze seit 1998, die alle gescheitert sind oder denen keine Erfolgschance bescheinigt wird.

Interessant ist, dass die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag skizziert und zur Beantwortung von Fragen aufruft. Bis zum 30. Juni 2006 haben vor allem grosse und kleinere Rüstungsfirmen Gelegenheit, ihre Ansicht zu formulieren.

Man kann den Vorgang als gutes Beispiel für den Fortgang der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) halten:

• Ein relativ einfaches Problem wird zäh über viele Jahre behandelt (Geduld);
   
• Jede nächste Stufe der Zähigkeit lässt Hoffnung aufkommen (Hoffnung);
   
• Lösungen können nur bescheiden sein (Bescheidenheit).

{Helmut Schmidt datiert Europa auf 2050}

Air Battle Groups: fable

16. März 2006

Öffentlichkeitswirksam scheint nicht so richtig in die Luft gekommen zu sein, was vom deutsch-französischen Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Tagung des Deutsch-Französischen Ministerrats am 14. März in Berlin an den Start gebracht worden ist:
Die “Rapid Response Air Initiative” (wahrscheinlich RRAI) des deutsch-französischen Verteidigungsmotors (in ewiger Konkurrenz zum französisch-britischen).

Die Gründe für den PR-Fehlstart liegen auf der Hand:

• Da die Briten zu deren Unmut nicht rechtzeitig eingebunden worden sind, muss man die RRAI zunächst der EU als neue Wunderwaffe anbieten, was dauern wird;
   
• Genauere Angaben über den deutsch-französischen Kern der proaktiven Luft/Boden-Kampfflotte möchte man wohl vermeiden, um sich nicht festlegen (committen) zu müssen;
   
• Zu laut mag man sowieso nicht Hurra trompeten, weil einerseits die Kritik der Duplizierung von NATO-Kapazitäten befürchtet wird, und andererseits sowieso festzustellen ist, dass originäre nationale Kapazitäten gern für zwei Hochzeiten angemeldet werden: für NATO und EU.

Wer danach auf einer höheren Erkenntnis-Ebene weiterhin konfus ist (I’m still confused, but on a very much higher level) wird einsehen:

• Es fehlt jetzt die RRNI - die Rapid Response Navy Initiative;
   
• Wer geglaubt hat, dass die European Battle Group (EUBG) die Luft- und See-Komponente sowieso enthalten hat, wird nicht richtig hingesehen haben: Ja, aber in der unterstützenden (Support) Rolle. Prägt man die Support-Rolle um, hat man eine neue “Initiative”.

Bei den DEUTSCH-Verteidigern bitten wir um Nachsicht: Heutzutage ist LABEL-Management wichtig; kleb’ den passenden Aufkleber drauf. Die entsprechende Bauern-Regel lautet:

{Find the label - get the fable}

EDA/Rüstungsforschung: fromm

10. Januar 2006

Hoffnungsvolle und Skeptiker bezüglich der rationalen Zukunft der europäischen Rüstungs-Zusammenarbeit sollten sich schon anschauen, was Javier Solana, Secretary-General und High Representative (SG/HR) der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), dem Rats-Präsidenten der EU, Tony Blair, und den Oberhäuptern der Regierungen der EU am 14. Dezember 2005 geschrieben hat:
Wir haben lernen müssen, dass der Link nicht klappt. Bitte gehen Sie zu:
http://register.consilium.eu.int/servlet/driver?page=Advanced&typ=&lang=EN&fc=REGAIS EN&srm=25&md=100&cmsid=639
und tippen bei “Advanced Search” die Dokument-Nummer 15780/05 ein (das hat im Nachgang auch nicht funktioniert. Wer immer interessiert ist, bekommt von uns die Datei nachgeliefert).

Verbürgt ist, dass die EU-Oberhäupter Herrn Solana als dem übergeordneten Chef der Europäischen Verteidigungs-Agentur (European Defence Agency = EDA) “green light” für sein Annex I-Papier zur Zukunft der europäischen Rüstungsforschung gegeben haben (was immer das heisst).

Wer Schwierigkeiten mit seinem Arbeitszeit-Management hat, sollte sich auf die S. 5 des Annex 1 konzentrieren, und zwar die Ziffer 5 (ii, insbesondere iii, iv).

Wer fromme Wünsche von Strategen gern nach fakten-und führungsstrukturell basierten Strategien befragen möchte, wird sich drängeln, an der EDA-Konferenz zum Thema “Research and Technology” am 9. Februar 2006 in Brüssel teilnehmen zu dürfen. Hier hofft die operative EDA-Führung unter Nick Witney, wesentliche Anregungen für das Treffen des “EDA Steering Board” am 7. März 2006 in Österreich zu erhalten.

U.E. ist der Vorgang ein klassisches Lehrbeispiel für wohlfeile “Top-down”-Strategie, der jegliche “Bottom-Up”- Fakten fehlen. Leider gibt es ihn eben nicht: Den europäischen Bürger, der jenseits aller nationalen Prämien und überspielender Regierungs-Interessen Sparsamkeit in einem Bereich fordert, der radikal ausserhalb jeden öffentlichen Interesses liegt. Als Referenz-Modell für die eruopäischen Verteidiger sollte die Agrarpolitik der EU genommen werden. Was darf man von den Kameraden der “Grünen Front” lernen?

{Vergemeinschafte Dich (gut-menschlich)}

EDA-RüstungsCode: frei

23. November 2005

Die Europäische Rüstungsagentur (European Defence Agency - EDA), vor gut einem Jahr mit viel Vorschusslorbeeren gegründet, hat mit einem “Code of Conduct” zur Rüstungsbeschaffung ein schweres Werkstück auf die Bühne gehoben. Weil das geltende EU-Recht (nach Art. 296) die nationalen Rüstungsbeschaffungen aus dem Wettbewerb nimmt, soll ab 1. Juli 2006 jeder Beschaffungsvertrag oberhalb des Volumens von 1 Mio. EUR im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Ganz entscheidend bei dieser am 21. November 2005 von den Verteidigungsministern der Europäischen Union erreichten Einigung ist allerdings das Prinzip der Freiwilligkeit:
http://www.eda.eu.int/reference/eda/EDA%20-%20Code%20of%20Conduct%20-%20Euro pean%20Defence%20Equipment%20Market.htm

Nun haben wir ein gutes halbes Jahr Zeit, darüber zu grübeln, mit welcher Heftigkeit die Freiwilligkeit um sich greifen wird.

{Goethe: Ist der Wille frei - hört man einen letzten Schrei}

EU-Art. 296: irgendwo

19. Oktober 2005

Wer sich noch des Vorstosses erinnert, den die EU-Kommission mit ihrem “Grünbuch” in Sachen Rüstungsbeschaffung im September 2004 unternommen hat, kann nach einem Jahr feststellen, dass sich das Europäische Parlament deutlich auf deren Seite schlagen wird.

Das deutsche MdEP Joachim Wuermeling hat als Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz den lesenswerten
“Bericht zum Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern” (pdf.)
vorgelegt, der auch die volle Unterstützung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie belegt. Über den Entwurf einer entsprechenden Entschliessung wird das Europäische Parlament im November 2005 abstimmen.

Man wird weiterhin viel Geduld haben müssen:

• Tatsache ist, dass der Art. 296 (ex 223) des EU-Vertrages allen Nationen das Recht einräumt, (nur) Beschaffungen von “Waffen, Munition und Kriegsmaterial” vom Wettbewerb auszunehmen. Der o. a. Entwurf des Entschliessungsantrages spricht deutlich aus, dass der Art. 296 aber von den nationalen Beschaffungsbehörden “häufig missbraucht wird” (was ist denn alles “Kriegsmaterial”?).
   
• Wenn die EU-Kommission eine verbindliche Interpretation als EU-Richtlinie herausgeben würde, wäre das sicherlich hilfreich; gleiches gilt für den (freiwilligen) “Verhaltenskodex”.
   
• Der EU-Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) werden reichlich Aufträge erteilt, die sehr viel Zeit bedeuten.
   
• Der Deutsche Bundestag wird sich aufraffen müssen, seine Position darzulegen, denn Ziff. 19 des Entschliessungsantrages meint, dass die nationalen Parlamente “an dem Prozess beteiligt werden” sollten.

Die von MdEP Gunnar Hökmark verfasste Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sollte man mit dem Inhalt des gültigen Entschliessungs-Entwurfes vergleichen. Von Hökmarks “radikalen” (progressiven) Vorschlägen (siehe Ziff. 2, 3, 4, insbesondere 5 und 9) bleibt leider nicht viel übrig. Wäre beispielsweise die Europäische Verteidigungsagentur der “Monitor” des Geschehens und würde auch öffentlich berichten, könnten die nationalen Regierungen nicht mehr im Schutze der Geheimniskrämerei mauscheln, wären dem Druck der Öffentlichen Meinung ausgesetzt.

Auch Berichterstatter Wuermeling scheint etwas genervt zu sein. Zum Ende seiner Begründung des Antrags-Entwurfes (S. 12) stöhnt er: “Irgendwo müssen wir einmal beginnen.”

{Man beginnt immer irgendwo - und endet dort auch, irgendwie}

EU-Militär-Integration: Wünsche

14. Oktober 2005

Wenn sich das Weihnachtsfest nähert, müssen zwangsläufig auch Studien erscheinen, die an Wunschzettel erinnern. Mit einem erkennbaren Herkunftsprofil (S. 7 f.) hat das “Center for Strategic and International Studies” die Studie “European Defense Integration: Bridging the Gap between Strategy and Capabilities” (99. S., 3,5 MB) vorgelegt:
http://www.csis.org/isp/0510_eurodefensereport.pdf

Wohlfeile (und bekannte) Forderungen findet man zuhauf. Rechnet man konkrete Wünsche nach, fällt einem doch einiges aus dem Auge, z.B:

• Die CSIS-Studie fordert, dass die Europäer “nicht mehr als 40 % ihrer Verteidigungs-Budgets für Personal-Ausgaben” (S. 37) vorsehen sollten. Wirft man einen Blick in die entsprechende NATO-Tabelle, bricht der Blick;
   
• Gleiches gilt für die Forderung, dass 25 % für Investitionen bereitgehalten werden sollten (S. 38);
   
• Obwohl General a.D. Joseph Ralston (zuletzt oberster NATO-Befehlshaber) mit seiner Aussage zitiert wird, dass die NATO-Europäer von ihren 1,9 Millionen Soldaten nur “3 - 4 %” in Auslandseinsätzen verwenden können (S. 19), schliesst sich CSIS der NATO-Forderung an, dass 40 % “out of area” einsetzbar sein müssten (S. 70, 96).

Auf jeden Fall sollte man die “Country Cluster Methodology” (S. 80 ff.) studieren, denn die fünf Mess-Faktoren (S. 81) sind lehrreich. U.E. zeigt das “Germany”-Cluster in der Perzeption der CSIS-Experten schon erhebliche Verfallserscheinungen.

Das in sechs Punkten angeführte “Disaster”-Szenar einer irrationalen EU-Integrationspolitik im Verteidigungsbereich mit der “in 20 Jahren”-Vision (S. 98) sollte man sich an die an die Pin-Wand heften. Aus dieser Logik kann man herleiten, warum man sich als Realist die amerikanische Militärmacht aus purstem Eigeninteresse ganz langfristig “warmhalten” sollte - mit allen Konsequenzen.

{Die Herkunft determiniert  - der Rest wird etwas unterminiert}

Berlin plus-SITREP: drollig

7. September 2005

Nachdem man sich auf dem Washingtoner NATO-Gipfel 1999 und dem Rats-Gipfel der EU in Nizza im Dezember 2000 jeweils einig wurde, die Beziehungen zwischen NATO und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) kooperativ zu regeln, wurde am 16. Dezember 2002 von NATO und EU eine Deklaration für eine “genuine strategische Partnerschaft” besiegelt:
http://www.nato.int/docu/pr/2002/p02-142e.htm

Konkret geht es dabei um die grundsätzliche “Arbeitsteilung” zwischen NATO und EU, die nach dem Kosovo-Krieg aufgekommen war: Wenn die U.S.A. (via NATO) an einer militärischen Problematik der EU desinteressiert sind, soll die EU die Möglichkeit haben, auf Kapazitäten der NATO zugreifen zu können (Plannung, Führung und militärische Fähigkeiten); die einzelnen Arrangements verstecken sich hinter dem Begriff “Berlin plus” (signiert am 15. März 2003), füllen einen ganzen Akten-Ordner und sind natürlich der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Gefunden haben wir nur:
http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/03-11-11%20Berlin%20Plus%20press%20note%20BL.p df

Nimmt man die Berichte von hochrangigen Insidern zur Kenntnis, dann fällt der SITuationREPort über Berlin plus düster aus:

• Nachdem seit 1. Mai 2004 Malta und Zypern zur EU 25 gehören, gibt es reichlich Ärger:
  Mit Berlin plus hatte man vereinbart, für die gemeinsamen Sitzungen der Militärausschüsse von NATO und EU nur Mitglieder zuzulassen, die wenigstens der “Partnership for Peace” (PfP) der NATO und ein Geheimschutzabkommen mit ihr haben. Da Malta aus der NATO-PfP ausgetreten ist und Zypern nie Mitglied war, und beide Staaten kein Geheimschutzabkommen haben, war das erste Problem vorhanden.
  
  Ausserdem schiesst die Türkei quer, auch aus Verdruss über die EU, die den ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten “Westeuropäischen Union” (WEU) Wahrung ihrer Rechte versprochen hatte, dies aber nicht einhielt.
  
  Deshalb gilt für die Treffen der Militärausschüsse die Minimal-Konfiguration:
  Die EU sitzt zu 25 minus 2 am Tisch; es findet ein reiner Informationsaustausch nur über die gemeinsame Operation von NATO und EU in Bosnien statt - und man einigt sich auf die nächste Sitzung.
  
  Auf unabsehbare Zeit ist deshalb nicht zu erwarten, dass man über arbeitsteilige Effizienz und die umfangreichen Sachfragen diskutiert. Bei den Insidern wird niemand und keine Handhabe gesehen, den “türkischen” Knoten zu lösen.
   
• Angesichts aktueller Konfliktsituationen wie Sudan gebärden sich NATO und EU wie im Kindergarten. Es findet gleichzeitig ein “beauty contest” und ein Hauen und Stechen um den Sudan-Einsatz statt:
  NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer und EU-Repräsentat Solana jetten um die Wette und kungeln in Washington, bei den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union mit allen Tricks; letzter Hit ist die Frage, wer von den U.N. als militärischer Kooperationspartner an Bord geholt wird.
  
  Frankreich will die NATO nicht in Dafur sehen, die Amis nicht die EU. Und die Deutschen wollen nicht mitten im Wahlkampf ein Bundestagsmandat für NATO-Flüge in den Sudan einholen.
   
• Der französischen Sicherheitspolitik müsste man ein Sonderkapitel widmen:
  - Aus dem WKII-Trauma fragen sich die Franzosen heute noch nach der Garantie, wer sie in  20 Jahren mitverteidigen würde (dieses Trauma ist aber eigentlich allgemein; es ist auch z.B. hinsichtlich der land- und energie-wirtschaftlichen Notversorgung national virulent);
  - Aus dem militärischen “Allein”-Trauma resultieren die französischen Autonomie-Bestrebungen, die wiederum Basis für den französischen Führungs-Anspruch in der ESVP sind. Neben der aktuellen Türkei-Bremse wird dieser von allen SITREP-Berichterstattern als der strategische Block für eine mehr kooperative europäische Sicherheitspolitik gesehen.
   
• Zu allem hindern einige Sonderfaktoren die ESVP selbst:
  - Viele junge, aber auch einige alte Mitglieder der EU halten wenig von der militärischen EU;
  - Die EU-Verteidigungsminister treffen sich nur halbjährlich zu informellen Treffen. Verteidigungsminister Struck lässt sich zu EU-Sitzungen grundsätzlich vertreten, weil sie als “sturzlangweilig” gelten;
  - Anders als in der NATO findet in der EU ein besonders ausgeprägter “Wettlauf nationaler Eitelkeiten” statt. Während der Einfluss der Deutschen bei NATO gilt, bewegen sie in der EU “so gut wie nichts”.

Es gibt allerdings auch positive Seiten der NATO/EU-Zusammenarbeit. Auf der Arbeitsebene ist beste Kooperation festzustellen und die militärischen EU-Missionen werden von den NATO-Kameraden kräftig gelobt. Vielleicht ist das aber systemimmanent, denn viele höchstrangige Generale bei der EU sind gleichzeitig die Repräsentanten ihres Herkunftslandes bei der NATO (wie der deutsche General Olshausen; Experten reden deshalb davon, dass sie “zwei Hüte” aufhätten - das sieht wiederum putzig aus, wie es auch in der Sache ist).

Bedenkt man, dass Staaten dieselben Streitkräfte-Potentiale, die sie der NATO zur Verfügung melden, auch der EU anbieten, wird die Angelegenheit schon dubios. Rechnet man aber die europäischen Nicht-Fähigkeiten dazu, wirkt alles doch recht drollig. Deshalb sollte man auch auf Brachial-Reime verzichten:

{Niemand haut in Brüssel - den Trullos auf den Rüssel}

EU-Kommission: Ehrencodex

4. August 2005

Man erinnert sich, dass der Aufbau bzw. die Organisation einer europäischen Verteidigungsstruktur seine Tücken hat. Meistens wurden die Amerikaner verdächtigt, das Projekt zu sabotieren. Augenscheinlich schaffen das aber auch die EU-Bürokraten selbst:

• Direkt unterhalb der höchsten militärischen EU-Organisation, dem OCPS (Operation Center - Permanent Staff), arbeitet die “Strategic Planning Branch”, für 12 Dienstposten ausgelegt: 5 Militärs, 5 Zivilisten, zwei von der EU-Kommission abgeordnete Beamte; die Militärs haben den Vorsitz.
  
  Die EU-Kommission hat aber bisher ihre zwei Beamten nicht in die Strategische Planungsgruppe entsandt. Die Begründung dafür lautet: Beamte der EU-Kommission arbeiten nicht in Gruppen mit, die unter militärischem Vorsitz stehen.

Wir mögen nicht recherchieren, ob es dafür eine formelle Vorschrift gibt oder ein - von wem auch immer formulierter - informeller “Ehren”codex der Kommissions-Bürokratie die Ursache ist.

{Funker Hornsby: “Heutzutage ziehen sie ein, wen sie kriegen können”}

EUROPEAN CHALLENGE 2005: virtuell

27. April 2005

Als vor gut zwei Jahren die Planungen für die vom 18. bis 29. April 2005 durchgeführte Gefechtsübung “European Challenge” (EC 2005) begannen, war man wohl eher von einer traditionellen Stabsrahmenübung (mit ein wenig sich tatsächlich bewegenden Übungssoldaten) ausgegangen, um schlicht die Truppenführer und Stäbe in grosser Operationsführung des Heeres zu schulen.

Unter Zuhilfenahme der seit längerem grassierenden Trendbegriffe wie “joint” (alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr einbeziehend) und “combined” (andere Streitkräfte einbeziehend) hat man mit EC 2005  in der Zielgerade sogar noch den “european”-Trend eingefangen. Unterfüttert werden sollen damit die deutschen Ambitionen, auch unter deutscher Führung (lead) einen Einsatz von 40.000 europäischen Soldaten weitab der Heimat (übliche Angabe: 4.000 km) befehligen zu können.

Mit EC 2005 wurde “beübt”, was schon festgezurrt ist:

• Das II. (deutsch/amerikanische) Korps in Ulm “ist das künftige Kommando Operative Führung Eingreifkräfte”, also die deutsche Option für den “lead” eines europäischen Einsatzes (Ende 2006 operativ!, Abkürzung: KdoOpFüEingrKr). Entscheidend dabei ist, dass damit auch die Abnabelung von der Führung durch die NATO (DSACEUR bei Shape) angelegt ist.

Was EC 2005 uns gezeigt hat, ist vielleicht doch etwas subjektiv; (“objektiv” unter:
http://www.deutschesheer.de/C1256B6C002D670C//CurrentBaseLink/N268YEQD603RHAH DE

• Im “europäischen” Ernstfall will man innerhalb von 15 Tagen (!) im weit entfernten Konfliktland das aufbauen, wozu man in Wildflecken/Rhön  rund zwei Monate benötigt hat:
  Ein Feldhauptquartier, dessen Kern rund 200 Soldaten bilden, die in einem Gefechtsstand den über das gesamte Konflikt-Spektrum reichenden Einsatz führen sollen. Es erscheint uns als wahrscheinlich, dass die Führungsfähigkeit über einen längeren Zeitraum von Ulm gewährleistet sein müsste, mit allen technischen (und finanziellen) Implikationen;
   
• Im übenden Feldhauptquartier (CJOC) von Wildflecken waren die Eindrücke gemischt:
  - Die grundlegend verwendete Software GeoGrid (400 Lizenzen) scheint Update-Probleme zu haben; vom Vortragenden wurde deshalb eine spezielle Software gefordert;
  - Für die Gefechtssimulation der Übung wurde KORA/OA verwendet: Die (seit wann?) von der IABG entwickelte “KorpsRahmen-Simulation” für die “OffiziersAusbildung”. Sie ist deutlich “heereslastig”, denn das “Luftkriegsmodell” ist ausgeblendet und die Marine-Komponente wurde so simuliert, dass die Fregatte 124 mit 15 Patriot-Raketen und 4 Kanonen der Panzerhaubitze 2000 auf Heeres-Niveau umfrisiert wurde (muss man wieder in den U.S.A. die adäquate Software einkaufen?);
  - die SPIEGEL-Story bezüglich der Netzwerkerei darf man als bekannt voraussetzen;
  - im Nitti-Gritti-Feld hat uns irritiert, dass der “Kampf”(?)-Hubschrauber TIGER mit HARM (wirklich adaptiert? - welche MOD?) eingesetzt wurde (neulich haben wir einem Gespräch gelauscht: der “deutsche” TIGER hat in dem Bereich, in dem eine Kanone angeflanscht werden könnte, im Gegensatz zum französischen Modell, bau-strukturell “leider” keine Anpass-Möglichkeit.

Keine Kritik kann den Grundsatz umstossen, dass “Üben - Üben - Üben” absolut richtig ist. Gerüchte besagen, dass EC 2005 die “letzte” Stabsrahmenübung für lange Zeit gewesen ist, vielleicht die letzte. Nach Angaben des EC-2005-Leitenden, General (Gen-Lt.) Bürgener, hat die Übung 1 Mio. EUR gekostet, plus den 2 Mio. EUR, die es gekostet hätte, wenn die Teilstreitkräfte (gegen den Grundsatz von “joint”) einzeln geübt hätten: also 3 Mio. EUR.

An die virtuell versammelte Führungs-Intelligenz der Bw scheint aber (ganz “unbescheiden”) die Frage erlaubt sein, wie man virtuell den Übungsverlauf vorab prognostizieren kann.

{Lerne: Mach’ es virtuell - bitte nicht real}

Berlin: Räubertochter?

7. April 2005

Wer den Kurztext der 21-seitigen Studie des Premium-Think-Tanks “Stiftung Wissenschaft und Politik” (SWP) über die “Französisch-britische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik” auf
http://www.swp-berlin.org/produkte/swp_studie.php?id=4416&PHPSESSID=202064f6c5c66 3c5fe25db379cf5dd9a
liest, bekommt zwar 99% der Langfassung vermittelt, aber leider nicht die qualitativ entscheidende 1-Prozent-Brisanz.

Autorin Ronja Kempin weist zunächst sauber ihre These nach (S. 20):

• “Frankreich und Großbritannien gelingt es, bei der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und deren Einsatz eine katalytische Funktion für die ESVP auszuüben. Die Zusammenarbeit endet jedoch, wenn institutionelle Rahmenbedingungen des Einsatzes von Streitkräften - und damit die Frage der Komplementarität von NATO und ESVP - zur Debatte stehen. Denn diese habe direkte Auswirkungen auf die Finalität des europäischen Integrationsprozesses in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und hierüber haben beide Seiten unterschiedliche Auffassungen. Während Großbritannien jede Initiative ablehnt, die die zentrale Stellung der NATO gefährden oder in Frage stellen könnte, zielt Frankreichs Politik auf die Verbesserung der autonomen, von der NATO unabhängigen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ab.”

Aber die volumenmässig weniger als 1% umfassende Brisanz der Arbeit taucht erst im letzten Absatz der Studie unvermittelt und nicht näher begründet auf, und ist eher nach der Art von “Ronja Räubertochter” gestrickt:

• “Dieser Befund nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, sich künftig deutlich stärker als bisher an der Ausgestaltung der ESVP zu beteiligen. Das Fehlen britischer und französischer Führungsfähigkeit (sic!) im Bereich der militärischen Integration sollte Berlin dazu bewegen, diese Rolle gemeinsam mit Frankreich, seinem engsten und wichtigsten Partner in der Europäischen Union, auszufüllen.”

Wenn unser schlichtes Gemüt die Empfehlung von Ronja (R.) Kempin nicht ganz falsch versteht, soll sich Berlin also auf die Seite von Paris schlagen (damit London einknickt)? Dazu wäre eine Kurz-Analyse der aktuellen Lage nötig:

• Kanzler Schröder muss man davon nicht mehr überzeugen;
   
• Verteidigungsminister Struck wäre das Problem. Er kann in seiner Militär-Bürokratie nicht die politisch-strategische Kraft (und die taktischen Mittel) entwickeln, den “französischen” Umschwung druckvoll zu entwickeln. Noch ist die “deutsche Militär-Kultur” zu sehr NATO-geneigt;
   
• Aussenminister Fischer ist viel zu sehr (heimlicher) Kritiker von Schröders Traum vom “effektiven Mulitipolarismus”, als dass man von ihm wirkliche Hilfe erwarten könnte (sein “Atlantizismus” ist nichts als Hassliebe).

Wenn sich alle “Räubertöchter” darauf verständigen könnten, eine langfristige Trend-Analyse zu überdenken, müssten sie eigentlich einsehen:

• Schon übermorgen könnte Europa in seine tiefste Krise absinken, wenn die Franzosen mit ihrem Referendum Europa töten;
   
• Jedes “Gutachten” über die langfristige sozio-ökonomische Entwicklung Europas muss zu dem Ergebnis führen, dass die Ressourcen für die “Verteidigung” seicht den Bach absegeln;
   
• Jedes (“paranoide”) EU-Kriegs-Szenar ist ohne die rechtzeitige (!) U.S.- Militärhilfe ein Albtraum. Bis wann (2015, 2030) ist die U.S.-Militärmacht “kriegsentscheidend”?

Was “RäuberTöchter” aber so gern fabrizieren, ist eben “Hollywood-Style”:

{Ronja muss ein Programm sein}

EU-Raumfahrt: SPASEC

24. März 2005

EU-Kommissar Günter Verheugen hat einen Experten-Bericht zur Zukunft der zivil/militärischen Raumfahrt-Politik mit seinem Vorwort versehen, den sich die Betroffenen der Verteidiger-Gemeinde genau ansehen sollten:
http://europa.eu.int/comm/space/news/article_2262.pdf

Beachtlich erscheint uns, dass

• die bisherige Militär-Distanz der EU-Kommission fehlt und eine Darstellung der zivilen und militärischen Lücken aufgezeichnet wird,
   
• die Abdeckung aller militärischen Fähigkeiten ganz ungeschminkt gefordert wird, die eine von den U.S.-Kapazitäten unabhängige und autonome EU-Flotte bedeuten soll und
   
• dabei die Kostenebene von derzeit knapp 1 Mrd. EUR jährlich bis 2012 nur verdoppelt werden müsste.

Was aus diesem Expertenbericht zur “Space Security” (SPASEC) wird, steht wohl in den Sternen des Alls; immerhin droht EU-Projekten das “Lissabon”-Syndrom.

{Irgendwann werden Ostereier im All gesucht}

Ferrero-Waldner: Küsschen

26. Januar 2005

Es ist immer eine undankbare Heiden-Arbeit, bei Politikern analytisch herausfinden zu wollen, was bei ihnen der Unterschied zwischen “deklaratorischer” und “Action”-Policy ist - und welchen Stellenwert sie in der tatsächlichen Politik hat.

Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner, konservative Nachfolgerin des Labour-Briten Chris Patten, ist nun Kommissarin für Aussenbeziehungen der Europäischen Union, und sollte für sicherheitspolitische “Profiler” dringend Opfer der Analyse werden. Aus ihrer Sammlung von Reden bieten sich die vom 13. Januar 2005 in Washington und jene vom 24. Januar 2005 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin an:
http://europa.eu.int/comm/external_relations/news/ferrero/speech.htm

Da man selbst viel zu sehr “vorgeprägt” ist, wollen wir auch ganz vorsichtig sein:

• U.E. ist bei der Rede von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner vor dem “Center for Strategic and International Studies” (13.1.05) hervorzuheben - natürlich haben die “Büchsenspanner” die Zielgruppe “im Auge” gehabt- (freihändige GP-Übersetzung):
  
  - “Es sollte absolut klar sein, dass wir nicht die Absicht haben, irgend etwas zu tun, was die NATO unterminiert oder die etablierte Basis der transatlantischen Sicherheits-Kooperation.” (S. 2)
  - Präsident Bush zitiert sie lehrreich: “Wir verlassen uns aufeinander, weil wir uns selbst - aufgrund der U.S.-Sanktionspolitik - aus der Beeinflussung gegeüber Iran (ausmannöveriert) haben” (S. 3);
  - “... und die Entfaltungsmöglichkeiten für US und EU, zusammenzuarbeiten als eine Kraft für das GUTE in der Welt” (S. 3).
   
• Aus der Berliner BAKS-Rede (statt 4 gleich 8 Seiten - Europäer darf man “langweilen”) notieren wir:
  
  - “Wir brauchen deshalb eine intelligente Verbindung von entschlossenem Handeln und sanftem Entschluss, von ‘hard power’ und ‘soft power” (S.2);
  
  - “Effektiver Multilateralismus (chices Modewort aus der Solana-Strategie) kann nur dann wirklich funktionieren, wenn er auf einer starken transatlantischen Partnerschaft beruht. Die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten sind eine zentrale Achse der neuen Weltordnung. Es ist klar, dass die drängenden globalen Probleme nur dann wirksam gelöst werden können, wenn die USA und Europa an einem Strang ziehen” (Ferrero-Küsschen);
  
  - “Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA ist vor allem im Nahen und Mittleren Osten essentiell. Diese Region besitzt heute eine globale strategische Bedeutung, wie sei Europa im 20. Jahrhundert hatte. Ihre strukturelle Modernisierung ist absolut entscheidend - auch für unsere eigene Sicherheit” (Die Neocons könnten das nicht besser formulieren - S.4);
  
  - “Ich komme damit zu den Aufgaben des militärischen Krisenmanagements. Diese Instrumente müssen wir zweifellos stark ausbauen”.

Im Grunde ist das alles kein Problem. Wenn Sie jemand zutextet, schalten Sie ja auch ihren Scanner an - danach gilt: Abwarten und Tee trinken.

Im Februar steht ja ein sicherheitspolitischer Mega-Date ins Haus: U.S.-Präsident Bush, der Weltverhasstete, kommt nach Brüssel, wird wohl nicht verhaftet, und trifft sich mit EU und NATO. Man wird sehen, was von den Reden der österreichischen EU-Kommissarin übrigbleibt.

{Keine Frage der Ehre - ein Küsschen}

Barcelona-Report: virtuell?

22. Dezember 2004

Nur um drei Ecken haben kann man herausfinden, dass der “Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU”, Javier Solana, am 15. September 2004 in Barcelona den 29-seitigen Report “A Human Security Doctrine for Europe” aus der Hand einer 13-köpfigen, weisen Wissenschaftler-Gruppe erhalten hat (deutscherseits waren General a.D. Klaus Reinhardt und Prof. Ulrich Albrecht beteiligt).

Natürlich findet man den Text nicht auf der EU-Website, sondern
- 1) über den Artikel-Dienst der Bundeszentrale für politische Bildung ( www.bpb.de ),
- dann 2) über den Artikel von Phillip Culiffe, “Humanitarian hubris - The EU wants to play global good cop to America’s bad cop” auf www.spiked-online.com in dessen
- 3) Anmerkung 1;
einfach hier:
http://www.lse.ac.uk/Depts/global/Human%20Security%20Report%20Full.pdf

Nur wer sich dem sicherheitspolitischen Zeitgeist (in Europa) nähern will, sollte sich die Lese-Zeit - etwa ab Mitte Januar 2005 - nehmen. Vorzüglich eignet sich das als “Barcelona-Report” titulierte Schriftstück für Ober-Seminare, aber auch für Jahresarbeiten an militärischen Führungsakademien. Wem es gelingt, Javier Solana eine ehrliche Stellungnahme zur Brauchbarkeit der Studie für die praktische Politik abzugewinnen, loben wir 100 EUR aus:

• Recht garstig ist der interne Widerspruch des Papiers:
  - Unter Ziffer “5.3 Financing” (S. 28) will man noch finanzieren durch “reallocating”;
  - eine Seite weiter ist es eine “urgently needed addition”;
   
• Fundamentaler ist, dass es sich um eine “menschliche Sicherheitsdoktrin” handelt.
  Nicht mehr nationales Interesse, Öl oder sonstige hässliche Begründungen für Interventionen werden verlangt, sondern:
  “Human security means individual freedom from basic insecurities” (Zif. 2.2, S. 9).
  Und das für jeden Menschen - weltweit:
  “... that it should contribute to the protection of every individual human being ...”;
  (das dürften - bummelig - grob 3 Milliarden Menschen sein);
   
• Nicht nur das: Natürlich bekommt die hergebrachte Soldateska richtig ihr Blut ab. Deshalb soll auch die neue europäische “Human Security Response Force” (15.000 Angehörige!) ganz lieb und kuschelig sein (S. 15):
  - “... personnel deployed on human security missions must avoid killing, injury, and material destruction. Human security implies that everyone is treated as a citizen”;
  - “Minimum force suggests for instance that it would be an over-reaction to kill someone who threatens violence when an arrest can be made” (S. 20).

Nein, bei aller Kritik, man lernt durch die Lektüre:

• Es gibt noch Menschen, die die dem Normalbürger erscheinenden, ganz gewaltigen Probleme mit einer intellektuell maskierten Leichtigkeit entfleuchen, dass einem der Atem stockt;
   
• Es drängt sich einem die wirklich deprimierende Erkenntnis auf, dass man so stockdoof ist und sich auch noch dieser höheren Erkenntnis verweigern will;
   
• Gleichzeitig wird diese gutachterliche Meisterleistung natürlich mit einem dementsprechenden Honorar abgegolten sowie entsprechender öffentlicher Anerkennung.
   
• Trotz allem Zeitgeist wird der besagte Sack Reis auf keinen Fall am Hindukusch oder in Falludscha umfallen.

Gelobt sei derjenige, dem die Begegnung mit wirklicher Human-Feindlichkeit in seinem Leben erspart bleibt. Wenn man sich dergestalt aber unbedingt mit diesem Thema befassen will, sollte man mit virtueller Empathie nicht sparsam sein.

{Verstand ist Virtualität im ungefilterten Breitband-Format}

EDA: nitti gritti

17. Dezember 2004

In unserer Schlafmützigkeit berichten wir leider erst heute, dass die mit viel Vorschuss gefeierte “European Defence Agency” (EDA) bereits am 22. November 2004 eine 7-seitige Presse-Erklärung zu ihrem zweiten “Steering Board”-Meeting veröffentlicht hat, die das Lesen lohnt:
http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/82764.pdf

Die 77-Personen starke Behörde wird mit einem Budget von 20 Mio. EUR für 2005 in das 1. Arbeitsjahr mit den folgenden vier Direktoraten gehen:

• Capabilities Directorate,
  
  focussiert auf Command, Control and Communications (C3) und Interoperabilität;
   
• R(esearch) & T(echnology) Directorate,
  
  mit dem “ad hoc” Projekt der Technologie-Demonstration für Unbemannte Flug-Vehikel (UAV);
   
• Armaments Directorate,
  
  mit Untersuchungen auf dem Gebiet gepanzerter Kampffahrzeuge, gezielt auf Konvergenzen des Bedarfs, der Programme und (als Option) der Industrien:
   
• Industry/Market Directorate,
  
  untersuchen der im “Grünbuch über Rüstungsbeschaffung” der EU-Kommission genannten Optionen.

Nimmt man die auf S. 5 f. genannten Aufgaben-Felder noch hinzu, erkennt man zumindest, dass die EDA-Strategen selbst noch nicht so recht Stoffsammlung betrieben haben:
Die für die vier Direktorate angesprochenen Arbeitsfelder (C3, UAV, gepz. Kampffhzg.) tauchen wieder auf und werden mit sieben neuen “initiatives as many as possible” angereichert.

Geht man von nur 11 Arbeitsfeldern der EDA aus und reduziert die 77-Personen-Behörde auf ca. 33 “Indianer”, verlieren sich die Dreimann-Teams der EDA in dem sie umgebenden Zehntausender-Heer der nationalen Streitkräfte, Rüstungs-Bürokratien und Wehrtechniker der “Dicken Sechs” (UK, F, D, I, Sp, Sw) doch etwas.

Reizvoll wäre eine detaillierte Analyse, inwieweit die EDA-Planung eigentlich der Vorgabe entspricht, wie sie der Entwurf der Europäischen Verfassung in Artikel III-212, Abs.1 vorsieht: Demnach müsste die EDA entweder drei (Rüstung, Forschung, militärische Fähigkeiten) oder fünf [siehe a) bis e) des Artikels III-212] Direktorate haben (und darunter müssten die Arbeitsfelder subsumiert werden).

U.E. lehrt auch dieses Beispiel: Bewege Dich bitte nur auf der Ebene der Mega-Strategie - verliere Dich nicht in unbedeutenden Einzelheiten:

{Don’t nitti gritti}

EU-Kommission: Rüstungskampf?

28. September 2004

Die allmächtige EU-Kommision, Abteilung “Binnenmarkt”, hat ein 12-seitiges “Grünbuch - Beschaffung von Verteidigungsgütern” auf den Markt gebracht, dass Ahnungslose wie uns fragen lässt: Wiehert Brüssel oder werden strategische Gleise gelegt, die alle Mitspieler beachten sollten?

Da alle Welt nach Macht strebt, vermuten wir, dass die EU-Kommission als ernannter Gralshüter des vergemeinschafteten Wirtschaftswettbewerbs die Muskeln spielen lassen will:
http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/publicprocurement/docs/defence/com04- 608_de.pdf

Zunächst beschreibt das EU-Kommissions-Grünbuch mit geradezu klassischen Formulierungen die “Besonderheiten der Verteidigungsmärkte”. Danach folgt aber der zentrale Angriff auf den von allen Nationen in ihrer Beschaffungspolitik reklamierte Artikel 296 des EG-Vertrages, der nach allgemeinem Verständnis den Nationen generelle Vergabe-Freiheit bei Beschaffungs-Verträgen in die eigene nationale Tasche erlaubt. Die EU-Binnenmarkler verweisen dagegen auf die Rechtssprechung des EU-Gerichtshofes (S. 6), deren Konsequenz z.B. den deutschen gebb-, HIl-, Fuhrpark- oder Bekleidungs-Magglern das Aus bedeuten würde.

Für die Amtsschimmel-These spricht S. 9 (oben): “Die Kommission möchte die Diskussion ... fortsetzen”. Ernster klingt es weiter unten: “Die Kommission würde die vom Gerichtshof dargelegten Prinzipien über die Auslegung des Artikels 296 näher erläutern ...” Wenige Zeilen danach brüllt aber die Kommissions-Macht: “... sich bei der Ausübung ihrer Funktion als Hüterin der Verträge an diese Auslegung zu halten”.

Immerhin haben die Binnenmarktler 11 Fragen formuliert, die “interessierte Parteien” innerhalb von 4 Monaten nach Veröffentlichung des Grünbuches für die “offizielle Konsultation” einsenden können: MARKT-D2-DPP@cec.eu.int .

Wer immer noch unsicher hinsichtlich der Interpretation ist, darf noch die drei Seiten FAQ zum Grünbuch lesen. Aus unserem Liegestuhl wagen wir allerdings die These, dass insbesondere die im militär-industriellen Komplex (MIK) verbandelten Regierungen (F, I, Sp, etwas weniger UK) den  Binnenmarktlern der EU die Wahl eines beliebigen Fingers (der Hand) überlassen werden.

Seit  mehr als 10 Jahren gilt die analytische Tatsache, dass die europäische Rüstungsindustrie schlicht zu gross ist; die privat-wirtschaftlichen Deutschen haben überproportional abgespeckt, die “strategisch” subventionierten Staatsbetriebe in F, I, Sp und auch UK nicht. Der europäische Steuerzahler sieht:

• In den U.S.A. erarbeiten grob 1,2 Mio. Rüstungswerker 110 Mrd. EUR;
• In den 6 entscheidenden EU-Rüstungsstaaten (90 %: UK, F, I, Sp, D, Sw = LoI) basteln rund 37 % der amerikanischen Workforce (470.000) grob 30 Mrd. EUR Feuerwerk.
• Wenn die “globalisierte” Rechenmaschine noch funktioniert:
  - 1 U.S.-Rüstungswerker erarbeitet 91.666 EUR,
  - 1 EU-Rüster begnügt sich mit 63.829 EUR “Wertschöpfung”.

Wir freuen uns auf die Tage, an denen ATTAC zum Schutz der europäischen Rüstungswerker vor den U.S.-Knallschraubern aufruft.

{Leider gilt auch hier: Angebot und Nachfrage (+ Subvention)}

EU/U.S.- Krise: China-Rüstung

17. Februar 2004

Seit dem letzten Besuch von Bundeskanzler Schröder in der Volksrepublik China und seiner dort geäusserten Absichtserklärung, sich für die Aufhebung des seit 1989 verhängten EU-Embargos bezüglich des Rüstungs-Exports einzusetzen, gibt es neuen Sprengstoff für die transatlantische Solidarität.

Am 11. Februar 04 hat sich U.S.-Aussenminister Colin Powell in einer Anhörung vor dem amerikanischen Parlament sehr deutlich gegen den europäischen Plan ausgesprochen; er sei derzeit nicht opportun. Der amerikanische Widerstand scheint sich besonders gegenüber der französischen Regierung zu entfalten, die gern Rüstung exportiert.

Der französischen und deutschen Regierung scheint Eile geboten, denn wenn erst die als “amerikafreundlich” verdächtigten osteuropäischen Beitrittsländer im Mai Vollmitglied werden, fürchtet man deren Einspruch.

Ob und wie das Thema in Deutschland von den politischen Parteien und den Medien überhaupt diskutiert wird, ist offen. Und ob der europäische Ratsbeschluss zum Thema Rüstungsexport (Code of Conduct on Arms Exports) vom 5. Juni 1998 eine Rolle spielen wird, ist auch fraglich; wer wird schon dessen 8 Kriterien für die Genehmigung von Rüstungs-Exporten nachlesen und das Problem überdenken? Vielleicht eignet sich das Thema auch für den Europa-Wahlkampf?

Whatsoever: In der Debatte um U.S.-Hegemonie, U.N.-Völkerrecht, Unilateralismus u.ä. scheint uns der Vorgang verkomplizierend und eine intellektuelle Herausforderung für die üblich verdächtigen Vereinfacher zu sein. Aber es ist nie kompliziert, sondern ganz einfach: Politik ist immer eine Mixtur aus Werten und Interessen. Nach Belieben ziehen Politiker kommunikativ die eine oder andere Karte und foppen damit das staunende Wahlvolk. Verschwörungs-Theoretiker werden das ganz anders sehen: Wenn die chinesische “Mauer” fällt, wird man z.B. der Türkei - und sonst wem noch - doch keinen Rüstungs-Export mehr verweigern können?

Und ausserdem: Wenn die Amis 2025-”Spiegel”-Probleme mit den Chinesen haben, werden die Europäer mit ihrer Wellness-Politik nach wie vor ungeschlagen die intellktuelle Nase weit oben tragen dürfen (hoffentlich).

{Verdammte Zukunft - sag mal Piep}

EU-Battle Groups: Futter incl. Nachtrag und Korrektur (25.2.)

16. Februar 2004

Unsere britischen und französischen Freunde haben uns Deutsche wieder mächtig in Zugzwang gesetzt: Am 10. Febr. 04 haben sich sich auf den Plan für eine europäische “Rapid Response Force” (RFF) geeinigt, die nicht mit der unrealistischen RFF-Force des “European Headline Goal” (60.000 Soldaten in 60 Tagen) verwechselt werden sollte. Wenn unsere “Augen-Höhe-Partner” so beschliessen, müssen wir Deutsche natürlich dabei sein: So vom Verteidigungsminister am 11. Febr. 04 (lt. “Deutsche Welle”/Radio) beschlossen.

Zu diesem Thema gibt es ein uns vorliegendes 8-seitiges “FR/DE/UK Food for Thought Paper”, welches “The Battlegroups Concept” detailliert beschreibt. Danach besteht eine Rapid Response Battlegroup aus:

• der “Mannöver-Formation”:
  - Battailions-Hauptquartier
  - 3 Infantrie-Kompanien
  - einer Unterstützungs-Kompanie (Aufklärung, Mörser und Anti-Panzer-Einheiten)
  - einem gepanzerten Aufklärungs-Trupp
  - einer leichten Pionier-Einheit
  - einer “light Gun battery”
  - einer Abteilung einer Luftabwehr-Batterie
  - Truppen einer Brigade-Unterstützungs-Einheit (organische logistische Unterstützung);
   
• sowie folgender Kampfunterstützungs-(CS) und Service-Truppen (CSS), deren Einsatz abhängt von den Aufgaben, der Einsatz-Region und der Bedrohung; Elemente wären:
  - Luft-Unterstüzung
  -Artillerie
  - Kommunikation
  - Pioniere
  - elektronische Kampfführung
  - Luft-Unterstützung
  - Transport
  - Verteidigung gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Angriffe
  - Kapazitäten für psychologische Kampfführung (PSYOPS)
  - zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC)
  - Militär-Polizei
  - Medizinische Hilfe
  - Öffentlichkeitsarbeit
  - Spezialisten für zusätzliche logistische Aufgaben
  - Zugangs- und Abgangs-Kapazitäten (Em-/Debarkation)
  - Logistik in der Region und NSE(?)

Diese von einer Nation zu stellende “Battle Group” (BG) umfasst 1.500 Soldaten;

• sie soll innerhalb von 15 Tagen (!!) in der Krisenregion stationiert werden,
• im Rahmen des Kap. 7 der U.N.-Charta (“aber dafür nicht exklusiv”) bereitstehen,
• “bestimmt für, aber nicht begrenzt auf den Gebrauch für zusammenbrechende oder zusammengebrochene Staaten (von denen sich die meisten in Afrika befinden)”,
• logisch, dass sie “effective, credible, coherent and capable of stand-alone-operations” sein soll, demzufolge “fully manned, equipped and trained, and held at high readiness (typically 10 days notice - or less ..”,
• natürlich “durchhaltefähig” für die ersten 30 Tage, ausdehnbar auf letztlich 120 Tage (!),
• alle genannten Anforderungen sollen von der neuen EU-Rüstungs-Agentur zertifiziert werden (!!!),
• am Ende der derzeitigen irischen EU-Präsidentschaft soll alles verkündet werden (!) und:
• die FOC (Final Operational Capability) “should be 2007” (!!!).

Insgesamt sieht das “Futter-zum-Nachdenken-Papier” zunächst “7-9” (!!!) dieser 1.500er Battle-Groups vor.

Den Verfassern des Papiers müssen wir allerdings höchste Anerkennung zollen, denn sie haben mit dem Einschub weniger Sätze (S. 4) bezüglich der Umsetzung des gesamten BG-Konzeptes ihre gloriole Fahnenflucht eingeleitet. In Ziff. 10 (Deployability) vermerken sie die Anforderungen (Sorties, Flüge) für die Lufttransport-Anforderungen für eine BG:

• - 200 (kein Schreibfehler: zweihundert (!)) C-130 (taktische Luft-Transporter) - Sorties, nicht zuverwechseln mit den etwas weniger als die rund 180 A400M Flugzeugen, die ab 2010 in EU insgesamt zulaufen sollen;
  - bzw. 30 (dreissig) C 17-Transporter-Sorties (die Briten haben 8 C-17-Flugzeuge)
  für ein “initial deployment to a central African theatre”;
   
• Eine Trapez-Nummer der Comedy ist der Hinweis der “Futter”-Autoren auf die Anforderungen für die erforderlichen Kapazitäten im Falle des See-Transports:
  - Jederman weiss, dass die entsprechende “Laufdauer” für den See-Transport bei 24 Tagen liegt;
  - Mögen Briten, Franzosen und Niederländer (demnächst) auch über entsprechende “LIMS”- Kapazitäten (Linear Metres, eher “Lane Meters”) für Ro-Ro-Schiffe verfügen: Die Deutschen haben ihr ETrUs für immer aus finanziellen Gründen versenkt - weder Marine, Luftwaffe noch Heer mochte diesen “Joint” rauchen, Schneiderhan ist Nicht-Raucher).

So sorry, wenn wir uns wieder dermassen verquatscht haben: Kein Mensch, der für sich die zu heutigen Zeiten irre anmutende Eigenschaft der Ernsthaftigkeit reklamieren würde, könnte nach Lektüre des “Battlegroups Concept”-Papiers irgendwie selbst “militär-intellektuell” überleben. Ausserirdische müssen uns umzingelt haben! (Wir bemühen uns, den Wortlaut des “Futter”-Papiers bald vollständig einzustellen).

{Für den Samurai gilt: “Werde wahnsinnig und verzweifle”}

Nachtrag vom 25. 2.:

Den gesamten Wortlaut des “Futter-Papiers” stellen wir hier als pdf zum Abladen ein.

EU-Strategie: Schutt (should)

15. Dezember 2003

Nach dem Saddam Hussein glücklicherweise gefasst, die Europäische Verfassung vorerst  gescheitert, dafür sich aber die “Große Koalition” auf die D-Reform geeinigt hat, kann man sich zur Zerstreuung mit der vom EU-Rat verabschiedeten Sicherheits-Strategie “A secure Europe in a better World” beschäftigen. Dank der Freunde von statewatch.org kann man hat man sie:
http://www.statewatch.org/news/2003/dec/solanaESS%20II%20EN.pdf

Wir haben den vor einem halben Jahr von Javier Solana vorgelegten Entwurf mit der jetzt verabschiedeten Fassung verglichen. Man muss schon die Lupe nehmen und für die ins Gewicht fallenden Änderungen Interpretations-Gewicht aufschrauben:

• Den Satz “Pre-emptive engagement can avoid more serious problems in the future” hat man fallengelassen (Copyright-Probleme mit den USA);
   
• Auch der in Klammern vorher verzeichnete Satz “we should have tackled Al Qaeda much earlier” ist gestrichen;
   
• Ein deutlicher Wink in Sachen “coherence” fehlt in der nun verabschiedeten Fassung: “Die Entwicklungshilfe der Union beträgt ungefähr 7 Mrd. EUR pro Jahr; die Mitgliedsstaaten (der Union) verauslagen das 10-fache dieser Summe;
   
• Neu ist, dass die “Great Lakes Region” bei der Aufzählung der Krisenherde wortwörtlich erwähnt wird;
   
• Neu werden für einige Europäer die klaren Zahlen sein:
  - 90 % des Heroin in Europa stammen aus Afghanistan;
  - das meiste davon wird über den Balkan durch kriminelle Netzwerke eingeschleust, die ausserdem für 200.000 bis 700.000 Frauen als Opfer weltweiten Sex-Handels verantwortlich sind;
   
• Auch die arabische Welt wird erstmals sicherheitspolitisch berücksichtigt - aber vorsichtig: “A broader engagement with the Arab World should also be considered”;
   
• Auch am EU-Selbstverständnis hat man verbale Verbesserungen vorgenommen. Unter der Zwischenzeile “Working with partners”, 2. Absatz, war man in der Entwurfsfassung noch “amerika-hörig”:
  “If (sic!) we build up capabilities and increase coherence, we will be a more credible actor and a more influential partner.”
  Was kleine Wort-Umstellungen ausmachen, zeigt die gültige Fassung:
  “Our aim should be an effective and balanced partnership with the USA. this is an additional reason for the EU to build up further its capabilities and increase its coherence.”

Studentische Oberseminar in ganz Europa sollten sich nun im Networking-Verfahren zum Schreiben des EU-Strategie-Kommentars zusammenfinden. Wir empfehlen folgende Gliederung:

{Ist - Should (schutt) - Haben - Delta}

EU/U.N.-Force: Hindubusch

11. Dezember 2003

Uns fehlt wie immer der Überblick, in wieweit eine u.E. bedeutsame Neuigkeit bei der deutschen “Defense-Community” eingeschlagen ist. Gemeint ist die gemeinsame Erklärung nach dem franco-britischen Gipfel von Jacques Girac und Tony Blair am 24. November 2003 in London:
http://www.fco.gov.uk/Files/kfile/UKFrance_DefenceDeclaration,0.pdf

Wesentlich erscheint uns darin:

• Blair und Girac erinnern an ihren bedeutsamen Gipfel von Saint Malo (1998), auf dem sich beide für die “Fortentwicklung des Friedens und der Stabilität in Afrika” verpflichtet haben;
   
• Die EU solle examinieren, wie sie zur Konflikt-Prävention und Friedens-Erhaltung in Afrika beitragen könne, incl. autonomer EU-Operationen, in enger Kooperation mit den U.N.;
   
• Konkret (neu und abseits des European Headline Goal) schlagen F/UK der EU vor, eine besonders schnelle Eingreiftruppe zu bilden, mit der EU-Operationen, nach Anfrage durch die U.N., durchgeführt werden können, “whether in Africa or elsewhere”;
   
• Die Anforderungen sind erheblich:
  - jede beitragende europäische Nation (oder Gruppe) soll eine “coherent and credible batlle-group sized” force beistellen. Stärke: 1.500 SoldatenInnnen,
  - mit “entsprechender Transport-Kapazität und Durchhalte-Fähigkeit;
  - ganz wesentlich: Response innerhalb von 15 (!) Tagen;
  - und vor allem: “Diese Streitkräfte sollten die Fähigkeit haben, unter einem Kapitel VII-Mandat der U.N. zu kämpfen” (also “robust”, wie man heutzutage Kriegseinsätze nennt).

Bemerkenswert an diesem Vorschlag ist, dass er bereits für den morgen beginnenden EU-Rats-Gipfel in die zu verabschiedenden Anträge zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingearbeitet ist:
http://ue.eu.int/newsroom/newmain.asp?LANG=1 (wähle dann: “Council - Press releases by theme); wähle dann: “General Affairs and External Relations; wähle dann: 2552th Council Meeting - General Affairs - Brüssel - 8. Dezember 2003 - Dok-Nr. 15535/03 (Presse 356), Seite X f., “EU military rapid response”); so sorry - so ist sie nun einmal, die EU-Website).

In dieser Beschlussvorlage wird der Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, damit beauftragt, bis März 2004 dem Rat der EU darüber zu berichten, welche Vorschläge er für die Umsetzung der UK/F-Initiative zu präsentieren gedenkt.

Bei passender Gelegenheit sollte man die sicherheitspolitische Regierungs-Troika Deutschlands schon fragen, ob sie diesseits oder Jenseits von Afrika kämpfen will; Operation ARTEMIS war ja erfolgreich - man kann Kolonial-Nächte feiern. Ist Rot-Grün bereit, mit der Union Global Player zu werden? Es reimt sich nunmal so schön polemisch: Hindukusch und Busch.

{Die “Zivilmacht” erschießt ihre Kinder}

EU-Verteidigung: Mülltrenner

9. Dezember 2003

Im Dauerstreit über die NATO/EU-Beziehung in Sachen Verteidigungspolitik müsste bald Ruhe einkehren, denn bei sachlicher Betrachtung ist kein Raum für weitere Mutmaßungen. In einem Grundsatz-Papier haben die französische, britische und deutsche Regierung Massnahmen vorgeschlagen, die einerseits die NATO-First-Regel und das Duplikationsverbot einhalten, andererseits aber inhaltlich gebotetene organisatorische Verbesserungen vorsehen:

• Beim operativen Hauptquartier der NATO, SHAPE, wird eine “kleine EU-Zelle” eingerichtet. Im Gegenzug lädt der EU-Militärstab die NATO ein, bei ihm “Verbindungsmechanismen zu schaffen”.
   
• Innerhalb des EU-Militärstabes (derzeit mit 120 Personen besetzt) soll eine “Zelle mit zivilen/militärischen Elementen” geschaffen werden, die Zentrum für Operationen sein soll, bei denen kein Hauptquartier (in nationaler Hoheit, aber mit der NATO verbunden - drei in D, je eins in I und GR) für Operationen ausgewählt worden ist. Damit ist es nicht, wie nach der Tervuren-Strategie des (gescheiterten) “Schokoladen-Gipfels” von D/F/B/Lux im April dieses Jahres ein “ständiges Hauptquartier”, sondern “die Fähigkeit .., rasch ein Operationszentrum für eine bestimmte Operation einzurichten”. Der in allgemeiner Bereitschaft stehende Kern der “Zelle” bestände im wesentlichen aus Personen, die eine “Doppel-Hut”-Funktion mit dem EU-Militärstab wahrnehmen; im Krisenfall müssten die zusätzlich erforderlichen personellen Resourcen kurzfristig von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Natürlich ist diese feinziselierte Brüsseler Klöppelei nicht dazu angetan, im grobschlächtigen Polit-Scharmützel beruhigendes Gehör zu finden. U.S.-Verteidigungsminister Rumsfeld wird unbeirrt der Meinung bleiben, dass Jacques Chirac weiterhin an der Anti-NATO-Rutschbahn werkelt. Deutsche Verantwortliche teilen diese seit Jahrzehnten erfahrene Mutmaßung übrigens.

Neben den Warmduschern, Schattenparkern und Frauenverstehern sollte man die Mülltrenner feiern, die u.a. das 7. Strategem strikt beachten:

{Fakten sind ein Bauchladen - für meine Phantasterie´}

EU-Sicherheits-Strategie: Solana

27. Juni 2003

Auf dem Thessaloniki-Gipfel des Europäischen Rates (19./21.6.03) haben die Regierungs-Chefs dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (CSFP), Javier Solana, ein Mandat erteilt, sein “European Security Strategy Paper” bis Dezember 2003 weiterzuentwickeln. Obwohl den Aussenministern bei ihrer Vor-Tagung das 15-seitige Solana-Papier vorlag und sie es in ihrem Beschluss als “living document” bezeichnen, war man bisher nicht bereit, es im Internet zu veröffentlichen. Wir zitieren die Passagen aus “A Secure Europe in a better World”, die wir als wichtig erachten:

• “As a union of 25 states with over 450 million people producing a quarter of the world´s Gross National Product (GNP), the European Union is, like it or not, a global actor; it should bei ready to share in the responsibility for global security.”
   
• “Europe is both a target and a base for such terrorists.”
   
• “The spread of missile technology adds a further element of instability and will put Europe at increasing risk.”
   
• “As states fail, organised crimes takes over. Criminal activities in such states affect European security.”
   
• “First, we can make a particular contribution to stability and good governance in our immediate neighbourhood.
  Second, more widely, we need to build an international order based on effektive multilateralism.
  Finally, we must tackle the threats, new and old.”
   
• “Our task is to promote a ring of well governed countries to the East of the European Union and on the borders of the Mediterranean with whom we can enjoy close and cooperative relations.”
   
• “Nuclear activities in North Korea, nuclear risks in South Asia, and proliferation in the Middle East are all of concern to Europe.”
   
• “... we should be ready to act before a crisis occurs. Conflict prevention and threat prevention cannot start too early.”
   
• “We need to develop a strategic culture that fosters early, rapid, and when necessary, robust intervention.”
   
• “In a crisis there is no substitute for unity of command.”
   
• “If we are serious about new threats and about creating more flexible forces we need to increase defense resources.”

Nun müssen wir bis Dezember 2003 warten, ob und zu welchen strategischen Sicherheits-Theoremen sich die EU durchringt. Danach werden wir sehen, ob und wie sich Philosophen, Künstler, Intellektuelle aller Disziplinen, Medien-Mächtige und die Deklarations-Politiker dazu positionieren. Und mit ihren Meinungen den Rest der Welt beglücken.

{Strategische Kultur ist, wenn man auf den Weihnachtsmann wartet}

Nachtrag (30. Juni 2003):

Ein lieber Zeitgenosse aus Skopje hat uns darauf hingewiesen, dass es die “Solana”-Strategie abzuladen gibt auf:
http://www.statewatch.org/news/2003/jun/SECURE%20EUROPE.pdf

Die Website statewatch.org scheint diejenige zu sein, die sich der äusserst verdienstvollen Aufgabe stellt, der EU demokratische Manieren durch Öffentlichkeit beibringen zu wollen. That’s it!!

In deutsch findet man den Solana-”Entwurf” beim Verfasser:
http://ue.eu.int/pressdata/de/reports/76257.pdf

{Danke nach Skopje}

EU-Parlamentarier: Schwachstelle

19. Juni 2003

Aktuell sind wir mit unserem Bericht wahrlich nicht, aber vielleicht haben auch andere das Mega-Ereignis nicht so recht wahrgenommen:

Am 27. März 2003 hat der “Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik” (AFET) des EU-Parlaments (Berichterstatter Philippe Morillon) seinen 13-seitigen “Bericht über die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur - Prioritäten und Schwachstellen (2002/2165(INI)” vorgelegt:
http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_deposes/rapports/2003/0111/ P5_A(2003)0111_DE.doc

Unter dem Vorsitz von Elmar Brok haben 49 EU-Abgeordnete, darunter die Deutschen Hans Modrow und Hans-Gert Poettering,

• 9 Vorsprüche,
• 17 grundsätzliche Eingangsbemerkungen,
• 6 Punkte über “Ziele und Grundsätze”,
• 8 Erkenntnisse über “die neue sicherheitspolitische Lage in der Welt”,
• 8 Weisungen über “Missionen und Operationen”,
• 13 Leitsätze zum Thema “Fähigkeiten und Rüstung”,
• 13 Vorschläge zum Thema “Entscheidungsfindung und Verbesserungen im institutionellen Bereich”,
• 5 Formulierungen zur Frage der “Beziehungen EU-NATO und
• 12 Vorschläge zu “Legitimität und demokratische Kontrolle”

formuliert, die mit entsprechenden Texten des Konvent-Vorschlages und den Beschlüssen des Rats-Gipfels von Thessaloniki synoptisiert werden müssten.

Uns gefallen am besten:

• Die Buchstaben B, C, E, O;
   
• Vor allem “J”:
  “in der Überzeugung, dass sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in erster Linie auf Aufgaben im geographischen Umfeld der Europäischen Union konzentrieren sollte” (die EU also nicht als “global actor”??);
   
• Ziffer 11:
  “betrachtet es daher als Aufgabe der europäischen Politiker, die Öffentlichkeit nachdrücklich und deutlich über die derzeitig bestehenden Konflikte und realen Bedrohungen zu informieren”;
   
• Ziff. 26:
  “spricht sich dafür aus, dass die Union zu diesem Zweck ab 2004 über ständig einsatzbereite Streitkräfte mit einer Stärke von 5.000 Personen verfügt, die für humanitäre sowie Operationen zur Rettung bedrohter Bevölkerungen eingesetzt werden können”;
   
• Ziff. 28:
  “hält es für wünschenswert, dass eine begründete Übersicht des militärischen Bedarfs der EU als solche aufgestellt wird, die zugleich als Bezugsrahmen für eine gemeinsame Beschaffungs- und Produktionspolitik dienen”;
   
• Ziff. 29 und 30 sind auch nicht übel, Ziff. 44 und 45 schon gar nicht.

Mit der gut einseitigen Begründung haben sich die Parlamentarier keine besondere Mühe gegeben. Vor allem den letzten Absatz darf man sich in all seiner intellektuellen Fülle ins Gemüt führen, um rechten europäischen Stolz zu entwickeln (kursives von uns):

• “All dies verlangt nach größeren militärischen Anstrengungen der Europäer, wenn die Europäische Union ein glaubwürdiger Akteur auf der internationalen Bühne und ein freier Partner der Vereinigten Staaten im Rahmen des Atlantischen Bündnisses werden will, dessen Führung sie eines Tages werden übernehmen müssen (!!!), wobei sie bereit sein müssen, die Belastung, die die Verteidigung ihrer gemeinsamen Werte mit sich bringt, gemeinsam mit den Amerikanern zu tragen, kurz gesagt: verbündet, aber nicht gleichgeschaltet.
  
  Wenn diese Bereitschaft fehlt, wenn es die Regierungen der Mitgliedstaaten weiterhin den Amerikanern überlassen, eventuelle Kriege zu führen, und sich lediglich mit Fragen des Friedens befassen, dann muss sich die Union wohl damit abfinden, dass sie die Rolle der Athener im alten Rom spielt: Dies hieße letzten Endes, hinzunehmen, dass man sich dem Willen eines neuen Reiches unterordnet.
  
  Wir wissen, dass die große Mehrheit unserer Mitbürger damit nicht einverstanden wäre.”

{Kriege führen fürs eigene Reich - einverstanden (?!?)}

EU-Aussenminister: Action

17. Juni 2003

Nach dem gestrigen Treffen der Aussenminister der EU ist ein 40-seitiges Beschluss-Protokoll veröffentlicht worden, dass den Download und die Wiedervorlage lohnt:
http://ue.eu.int/pressData/en/gena/76200.pdf

Zum EU-Rats-Gipfel in Thessaloniki am 19./20. Juni haben die Aussenminister interessante Berichte zur Europäischen Sicherheitspolitik (ESDP) abgesegnet:

• Der Hohe Beauftragte, Javier Solana, hat ein Papier über die “European Security Strategy” entworfen, in dem die Instrumente der EU diskutiert werden, mit denen den Bedrohungen begegnet werden soll (S. 9);
   
• Über EU-Programme zur Konflikt-Prävention wird ein Bericht vorgelegt (S. 7);
   
• In Hinsicht auf das Problem der Massenvernichtungs-Waffen haben die Aussenminister dem Dokument “Basic principles for an EU strategy against proliferation of Weapons of Mass Destruction” zugestimmt, ebenso dem “Action Plan” für die Umsetzung der “Basic Principles”. Ausserdem heisst es sogar, dass die Arbeit an der Umsetzung des “Action Plan” unverzüglich beginnen soll (S. 9).

Die amerikanische Gangart scheint in Europa Wirkung zu zeigen. Zu hoffen ist, dass wenigstens einige der diversen EU-Reports nach dem Rats-Gipfel von Thessaloniki auch von ganz normalen EU-Bürgern (und der Welt-Öffentlichkeit) gelesen werden können. Erst danach wird einzuschätzen sein, ob die Europäische Sicherheitspolitik wenigstens dem Papier nach auf der Höhe der Probleme angekommen ist.

{Strategem Nr. 14: Die Abschreckung beginnt auf dem Papier}

EuroArmy: Geheimnis

22. Mai 2003

Im Dezember 1999 fassten die europäischen Regierungs-Chefs bei der Tagung des Europäischen Rates den konkreten Beschluss, bis 2003 die europäische Rapid-Reaction-Force (European Headline Goal) aufzubauen. Historisch war dieser Beschluss allemal und zum Thema sind schon etliche bits and bytes geflogen. Wir haben gestern erst durch einen Text erfahren, was am 19. Mai 2003 beim Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Brüssel weltbewegendes passiert ist und hätten gern einen Überblick, wie die deutschen Medien darüber berichtet haben (wir schätzen: sehr dürftig).

Nun müsste eigentlich ein Fanfaren-Gebläse ertönen wie bei der Einführung des EURO:

• Alle 25 europäischen Verteidigungsminister haben am 19. Mai 2003 die vom griechischen Verteidigungsminister Papantoniou so bezeichnete EUROARMY als einsatzbereit erklärt:
  
  “Die 60.000 mann-starke Europäische Schnell-Reaktions-Streitmacht ist nun Realität, komplett vorbereitet und operationell fähig, Aufträge im gesamten Spektrum der Missionen zu übernehmen, die ihnen zugeordnet sind.”
  http://www.eu2003.gr/en/articles/2003/5/19/2845/

Angesichts dieser Erfolgsmeldung verstehen wir überhaupt nicht dieses Gejammere über das militärische Unvermögen der Europäer, denn der Beschluss bescheinigt doch EuroArmige Stärke:

• 60.000 europäische Heeres-Soldaten plus Luftwaffen- und Marine-Kontingente sind (unter Zuhilfe-Nahme marginaler NATO-Hilfe) in der Lage, nach Mobilisierung in 60 Tagen innerhalb eines Euro-Radius von 4.000 km kriegsfähig zu sein und den Kampf ein Jahr lang durchzustehen (und natürlich zu gewinnen ?!?!).
   
• Ewige Nörgler sollten doch ihre Kritik begraben, dass kein einziger Europäer näheres zu dieser enormen Kampfkraft erfährt oder dieselbe gar mit Fakten und Zahlen belegt wird. Fragen Sie doch bitte nicht nach, ob es irgendeine amtliche EU-Veröffentlichung gibt, die wenigstens die Zahlen der nationalen Kontingente der EuroArmy verzeichnet (bei einem Besuch im NATO-Stab bei SHAPE werden sie per Slide für ordinäre Besucher eingeblendet).
   
• Ausserdem weiss die gesamte Journaille nicht, dass die EuroArmy bald der ganzen Welt durch Mannöver zeigen wird, was sie zu leisten vermag. Und beim nächsten “Kongo”-Beschluss der U.N. wird die Gemeinsame Aussenpolitik der EU unter Führung des an Afrika sehr interessierten neuen EU-Aussenministers Josef Fischer zeigen, dass die EU es mit ihrer weltpolitischen Ordnungsrolle sehr ernst meint.
   
• Angesichts der nun kriegsbereiten EuroArmy verbieten sich impertinente Fragen nach dem Sinn der ”Pralinen”-Army von F/B/Lux/D. Sie wird nicht Volkssturm, sondern Speer-Spitze der EuroArmy werden!

Und das grösste Geheimnis wird bald gelüftet: Es gibt eine riesige Parade der EuroArmy zu ihrer IOC (nein, nicht Int. Olympic Comm.), zum Abschluss der erfolgreichen Europäischen Ratstagung in Thessaloniki am 20. Juni 03. All das bestätigt nur:

{Nur das Geheime hat Erfolg}

EU-Konvent: Erklärung X

28. April 2003

Wer beim grossen Palaver über die zukünftige Entwicklung der Sicherheitspolitik mithalten will, wird nicht umhin können, sich die entsprechenden Entwürfe anzuschauen, die vom Europäischen Konvent  am 23. April in Brüssel veröffentlicht worden sind:
http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00685.de03.PDF

Die wichtigsten des 73-Seiten-Dokuments sind 9 - 11; hier wird gut aufgelistet, was neu, teilweise neu oder nur leicht abgewandelt ist. Bei der “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” sind nicht nur der Begriff selbst, sondern auch vier Artikel völlig neu.

Jedwede Aufgeregtheit kann leicht mit dem Hinweis auf den Art. 30, Ziff. 2, Absatz 2, erledigt werden, denn allen EU-Staaten ist ihre Sicherheitspolitik mit der NATO unbenommen.

Wesentlich ist die Kreation des “Ministers für auswärtige Angelegenheiten” der Konvent-EU; er würde den EU-Kommissions-”Aussenminister” (derzeit Chris Patten) sowie den “Hohen Repäsentanten” (derzeit Javier Solana) ablösen und die “Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik” (GASP) “mit den auf einzelstaatlicher und auf Unionsebene verfügbaren Mitteln” umsetzen sollen (Art. 29,4). Joschka Fischer hat ja schon dafür gesorgt, dass alle Welt weiss, dass er auf diesen Posten scharf ist.

Auf die Bundesregierung rollt mit Art. 30 eine Entscheidung zu, die die Mäzchen mit dem “Pralinen-Gipfel” dieser Woche in Brüssel in den Schatten stellt. Absatz 2 des Art. 30 besagt, dass der Europäische Rat einen Beschluss zur “schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union” zu fassen habe und dass die Mitgliedstaaten diesen “gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen” hätten. Dazu kommt Absatz 6 des Art. 30, der von einer “strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Union” spricht. Die Folgen für Deutschland sind ziemlich klar: aus der Parlaments-Bundeswehr werden die Fischer-Chöre.

Reichlich gut dotierte Dienstposten verspricht die neu zu gründende “Europäische Agentur für Rüstung und strategische Forschung” (Art. 30, Abs.3). Der Artikel 19 zeigt, dass die Aufgaben-Beschreibung der Agentur weit über die im Art. 30 hinausreicht.

Für die “Venus”-These spricht Art. 1 über die Grundsätze und Ziele, die das “aussenpolitische Handeln der Union” beschreiben. In Absatz 2, Ziff. c) bemüht man sich im Wording erfolgreich, das “Peace-Enforcement”, welches in den “Petersberg”-Aufgaben enthalten ist, draussen zu lassen (in Art. 17, Abs. 1 tauchen sie natürlich wieder auf, obwohl man das Wort “ein” incl. eines Kommas am Ende des Textes vergessen hat).

Ganz gespannt darf man darauf sein, wann und wie öffentlich der “Europäische Rat die strategischen Interessen und Ziele der Union fest(legt)”.

Der absolute Clou des Konvents-Entwurfs ist u.E. jedoch, dass (erstmalig?) in der Vertrags-Geschichte von vornherein eine dubios definierte Zwei-Klassen-Partnerschaft beschlossen werden soll. In Art. 30, Abs. 6, tauchen erstmals Mitgliedstaaten auf, die “anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander verbindlichere Zusagen eingegangen sind”. Der Art. 20 (bitte auch den “Kommentar” lesen) vertröstet auf eine “Erklärung X”, die die “festgelegten Kriterien und Zusagen hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten” enthällt; auf diese Erklärung und die Liste darf man gespannt sein.

Wir bedauern diese “Vertragssprache” besonders:

• Sie zeigt bereits im “Ruhe-Zustand” der Macht-Anspannung, dass den “Alten Europäern” jedes Mass an intellektuellem Format für die Basics des Miteinanders abhanden gekommen ist;
   
• Allein das Wording ist die perfekte Umsetzung aus Orwells “1984”:
  - “anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf militärische Fähigkeiten” ist nichts anderes als Kriegs-Führungsfähigkeit;
  - “Missionen mit höchsten Anforderungen” sind nichts anderes als blut-zollende Kampf-Einsätze mit zehn/hundertfach-hohen zivilen Toten und noch mehr Verletzten mit ihrem TV-Embedding, das richtigen Hass und innenpolitische Angst auf Europa zieht;
   
• Der reinste Hohn ist es, europäischen “militärischen Fähigkeiten” ohne US-Additiv Anspruchsfülle zu attestieren;
   
• Ausserhalb des Vertrags-Textes bleibt die entscheidende Fähigkeit zur Sicherheitspolitik: Den politischen Willen durch das äusserste Mittel (der Anwendung der Gewalt) notfalls anzuwenden. Nicht, dass die Anwendung entscheidend wäre, wohl aber die Annahme beim vermeintlichen Gegner, der dazu noch die Gewaltmittel genau taxieren kann;
   
• Ebenso ausserhalb des Vertrags-Textes verbleibt, ob die EU, nicht aufgrund ihrer deklarierten, sondern ihrer Action-Policy ernstzunehmen ist. Wer dümmlich palestinensische Suizid-Schulbücher finanziert, wird noch nicht einmal von Yassir Arafat ernstgenommen. Wer bei dessen Power-Play gegen Mahmud Abbas keinen Piep sagt, sollte auch nicht europäischer Aussenminister werden wollen.

{Wer Europa liebt, der piept}

EU/Irak-Gipfel: definitiv

18. Februar 2003

Die Europäer haben mit den “Conclusions” der Sondersitzung des EU-Rats einen 3/4seitigen Text
http://www.eu2003.gr/en/articles/2003/2/18/1945/
verabschiedet, der u. E. recht “hawkisch” klingt (GP-Übersetzung):

• Der Handlungsbedarf wird eindeutig aufseiten des irakischen Regimes gesehen:
  - “Es ist Sache des irakischen Regimes, die Krise zu beenden und den Forderungen des Sicherheits-Rats nachzukommen”;
  - “Bagdad sollte keine Illusionen haben: Es muss abrüsten und umgehend und umfassend kooperieren”;
  - “Irak hat eine letzte Gelegenheit, die Krise friedlich beizulegen”;
  - “Das irakische Regime ist allein verantwortlich für die Konsequenzen, falls es fortfährt, den Willen der internationalen Gemeinschaft zu umgehen (float) und diese letzte Chance nicht nützt”.
   
• “Wie auch immer, Inspektionen können bei Abwesenheit voller irakischer Kooperation nicht unbestimmt (indefinitely) fortgesetzt werden”;

Somit bleibt abzuwarten, ob Saddam Hussein voll kooperiert, d.h. die Existenz von Massen-Vernichtungswaffen im Besitz des Regimes erstmalig zugibt, den U.N.-Inspekteuren deren Aufbewahrungsort anzeigt und die Vernichtung der Waffen zulässt.

Derweil haben sich die Verhandlungen der U.S.-Regierung mit der türkischen Seite durch die erst jetzt erfolgte NATO-Zusage, die Aufnahme von Verteidigungs-Planungen betreffend, verzögert; die türkische Regierung hatte eine Verbindung zwischen NATO-Schutz und Stationierungs-Erlaubnis hergestellt. Entscheidend wird, wann die türkische Regierung ihre Zustimmung zu der Stationierung von rund 80.000 U.S.-Soldaten auf türkischem Boden geben wird. Der militärische Aufmarsch wird demnach eher nach dem 15. März abgeschlossen sein. Der irakische Diktator hat also noch viel Zeit.

{Volksmund sagt: “Nimm Dir Zeit - und nicht das Leben”}

EU/Irak: still

28. Januar 2003

Unter der griechischen Ratspräsidentschaft haben sich gestern die Aussenminister der EU (General Affairs and External Relations Council) auf eine Resolution hinsichtlich der “Conclusions on Iraq” geeinigt:
http://www.eu2003.gr/en/articles/2003/1/27/1697/

Die EU-Aussenminister stellen in der Resolution fest, dass

• ihr Ziel nach wie vor die “effektive und vollständige Abrüstung der Massenvernichtungs-Waffen des Irak ist,
   
• die irakische Regierung sich für eine “vollständige und aktive (sic!) Kooperation mit UNMOVIC und IAEA” einzusetzen hat;
   
• “- einem Befehl gleich und ohne Zeitverzug - den Inspektoren von der irakischen Regierung alle zusätzlichen und vollständigen Informationen zu den Fragen der internationalen Gemeinschaft zu geben sind”;
   
• die Rolle des U.N.-Sicherheitsrates bezüglich der Umsetzung der U.N.-Resolution 1441 bekräftigt wird und seine Verantwortlichkeit bei der Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit respektiert werden muss.

Von besonderem Interesse aber ist der letzte Satz des 1. Absatzes, der sich direkt auf UNSC 1441 bezieht:
“The resolution gives an unambiguous message that the Iraqi Government has a final opportunity to resolve the crisis peacefully.”

Damit dürfte eigentlich klar sein, dass alle EU-Aussenminister der Auffassung sind, dass es zur eventuellen militärischen Durchsetzung der Res. 1441 keiner nochmaligen Resolution bedarf.

Zusätzlich ist festzustellen, dass nicht ein einziger Satz dieses EU-Aussenminister-Beschlusses an die Töne erinnert, die während der französisch-deutschen Feiern zum 40. Jahres-Tages des Elysee-Vertrages posaunt wurden, geschweige denn die genuin deutsche Position.

Dass www.auswaertiges-amt.de mit keinem Wort das glorreiche Mitwirken des Amts-Chefs an diesem doch nicht ganz unwichtigen Papier erwähnt, lässt auf das Mass der Sektlaune im AA schliessen.

{Es wird doch recht still, so dein starker Geist es will}

ETAP: Open End

27. Mai 2001

In fünf (UK, F, D, IT, SPA) europäischen Nationen arbeiten in den Amts- und Firmenstuben Experten, um das “European Technology Acquisition Program” (ETAP) zur Taufe vorzubereiten; als sechstes Mitglied soll Schweden dazukommen. Zweck ist, die Militär-Luftfahrt-Firmen und Regierungen an einen Tisch zu bekommen, ein im Entwurf vorliegendes Rahmen-Memorandum zu unterschreiben, welches zunächst die Spielregeln aller Teilnehmer enthällt, um

• gemeinsam zu forschen, zu entwickeln, Demonstratoren zu bauen und Technologie-Pflege (mil: Kampfwert-Steigerung) zu betreiben;
   
• den Streitkräften Optionen für neue bemannte und unbemannte Kampfflugzeuge zu entwerfen; dabei geht es natürlich zunächst nur um Entwürfe, Konzept-Studien und Vergleiche;
   
• auf fünf Feldern die Forschungs-Kapazitäten zu vereinen. Diese fünf Gebiete werden zwar noch geheimgehalten, werden aber wohl die Felder
  - System-Entwurf
  - Triebwerk
  - Radar
  - Werkstoffe und
  - Tarnung (stealth) umfassen.

Begonnen hatte die ETAP-Geschichte im Jahr 1986 mit einem Geheim(!)-Abkommen zwischen Frankreich und GrossBritannien über die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges. In den neunziger Jahren haben die Franzosen das Projekt aber gestoppt und die Briten haben sich dem amerikanischen Joint-Strike-Fighter-Programm (JSF) zugeneigt.

Aus der Beteiligung am JSF erwachsen den Briten für das neue ETAP aber auch erhebliche Schwierigkeiten, denn sie haben von den Amerikanern Technologie-Know-How über Stealth abgegriffen, weshalb die mit allen Mitteln die britische Teilnahme am ETAP hintertreiben. Auch die Franzosen hätten die Insel-Europäer lieber draussen und für sich die Führungsrolle.

Man darf gespannt sein, wie vor allem die Franzosen weiterhin taktieren. Denn mit Dassault scheint die Regierung derart verheiratet zu sein, dass es der schwerfällt, die Rafale-Fraktion gegen die Eurofighter-Liga untergehen zu lassen. Aber auch für die deutsche Regierung ergeben sich Probleme. Die Super-Oligarchen der EADS haben mit potenten Wadl-Beissern wie STN Atlas zu kämpfen, die ihrerseits im Geschäft mit unbemannten Flug-Systemen bis heute augenscheinlich die Nase weit vorn haben. Fragt sich, wie das BMVg Entwicklungs-Gelder verteilt, wenn die Bremer “Winzlinge” keine ETAP-Einladung bekommen?

Aber die Geschichte wird Zeit konsumieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es der französischen Regierung nicht gelingen, das ETAP-MoU zur Luftfahrtschau in Le Bourget Ende Juni zu präsentieren. Da der A400M-Vertrag als Vorzeige-Pomp auch ausfällt, werden die Amerikaner wieder die Show bestreiten. Die wollen ihr drittes im Dienst befindliches Stealth-Flugzeug zeigen - den B2-Bomber.

{Möchten’s lieber eine Narren- oder eine Tarnkappe? Egal}

Int. Institut für Strategische Studien: Europa - weiter fallend

20. Mai 2001

In Kürze wird das sehr renommierte “Internationale Institut für Strategische Studien” (IISS) in London seinen jährlich erscheinenden “Strategic Survey” herausbringen (falsch: schon veröffentlicht: www.iiss.org ).

Herausragend sind die Tabellen, die die tatsächlichen Leistungen der Europäer für Verteidigungs-Zwecke darstellen. Während Daten über Ausgaben in nominellen Werten vielleicht noch suggerieren, dass der Abwärts-Trend evtl. aufgehalten werden konnte, haben die Londoner Experten die Entwicklung nach dem realen Mass-Stab “Konstante (Preise) in 1999er US$” notiert und stellen fest, dass

• die Verteidigungs-Ausgaben der EU-15-Staaten in realen Terms mit einer Jahres-Rate von fast 5 % jährlich fallen:
  - Frankreich: 1997 = 43,3 Mrd. US$; 2000: = 34,2;
  - Deutschland: 1997 = 34,6 Mrd. US$; 2000 = 28,2;
  - England: 1997 = 36,5 Mrd. US$; 2000 = 33,8;
  - EU-15: 1997 = 178, 2 Mrd. US$; 2000 = 152, 6; geschätzt 2001: 147,5.
   
• die (veröffentlichten) Ausgaben für Entwicklung und Forschung mit 2 % jährlich sinken:
  - Frankreich: 1997 = 3,9 Mrd. US$; 2000 = 2,8;
  - Deutschland: 1997 = 1,5 Mrd. US$; 2000 = 1,1;
  - England: 1997 = 4,1 Mrd. US$; 2000 = 3,5;
  - EU-15: 1997 = 10,5 Mrd. US$; 2000 = 9,1; geschätzt 2001: 8,9.
   
• die Ausgaben für militärische Beschaffungen seit 1996 real um insgesamt 6,9% abnahmen, während sie in den USA im gleichen Zeitraum um 4,7 % gestiegen sind.:
  - Frankreich: 1997 = 6,6 Mrd. US$; 2000 = 4,7;
  - Deutschland: 1997 = 3,0 Mrd. US$; 2000 = 3,2;
  - England: 1997: 8,7 Mrd. US$; 2000 = 8,7;
  - EU-15: 1997: 28,1 Mrd. US$; 2000 = 27,4; geschätzt 2001: 26,8.

Abschliessend meint das IISS: London müsse in Zukunft eine “mehr überzeugte und bejahende inter-europäische Diplomatie” hinischtlich der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESVP) durchführen, als es in der Vergangenheit gezeigt habe. Dem Wunsch schliessen wir uns gern an. Ob die Briten die Europäer allerdings zu mehr Verteidigungs-Ausgaben bewegen werden können, erscheint zweifelhaft. Eher werden Sie dem Barometer zu steigender Tendenz verhelfen.

{Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, bleibt Europa wie es ist}

Konfliktverhütung - die fehlende Dimension

14. 12. 2000

Über die “Verbesserung der Kohärenz und der Effizienz der Massnahmen der EU im Bereich der Konfliktverhütung” haben der Generalsekretär/Hohe Vertreter (J. Solana) und die EU-Kommission dem Europäischen Rat in Nizza ihren 10seitigen Bericht vorgelegt (30. 11. 2000, Nr. 14088/00). Während um die militärische EU-Seite (Headline Goal) ein mords Spektakel aufgeführt wird, findet die wesentlich wichtigere Seite guter Sicherheitspolitik wenig Beachtung.

Der Bericht stellt fest (S. 3):

• “Die finanziellen Kosten der Konfliktverhütung sind gering im Vergleich mit den Kosten, die durch Konfliktfolgen verursacht werden. In den letzten Jahren sind in Afrika Millionen von Zivilpersonen aufgrund gewaltsamer Konflikte ums Leben gekommen, und unsere Bemühungen um Unterstützung einer dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden ständig durch das Wiederaufflammen von Konflikten zunichte gemacht.
  Konflikte gab es in den letzten Jahren auch nicht mehr sehr weit von den EU-Grenzen:
  So sind nach einem Jahrzehnt der Auseinandersetzungen auf dem westlichen Balkan schätzungsweise 200.000 Todesopfer und noch immer 1,8 Millionen Vertriebene zu beklagen... Die Union hat bereits ca. 18 Milliarden Euro in den Wiederaufbau der gesamten Region investiert..

Bezüglich der Forderungen, der Mittel, Empfehlungen und Strategien sind die folgenden Aussagen des Berichts erwähnenswert (S. 4, 8 ff.):

• “Die Union steht nun vor der entscheidenden Herausforderung, eine möglichst wirksame Anwendung der gesamten Palette der zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten, um zu verhindern, dass Konflikte überhaupt erst entstehen ... Die Union hat in vielen dieser Bereiche einen sehr beträchtlichen Einfluss. Sie steht hinsichtlich der Bereitstellung von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe weltweit an erster Stelle und ist der grösste Handelspartner.”
   
• “Bestimmte Regionen, einschliesslich der Regionen, die sich nahe der EU-Grenzen befinden, wird weiterhin hohe Priorität eingeräumt werden; die Union muss aber auch bereit sein, sich in anderen Regionen zu engagieren, wenn dort eindeutig ein gewaltsamer Konflikt droht.”
   
• “Die Union kann nur dann eine wirksame Politik durchführen, wenn sie sich für einen proaktiven Ansatz entscheidet, bei dem Probleme vor ihrem Akutwerden erkannt und Frühwarnung in frühzeitiges Tätigwerden umgesetzt wird ... Der politische Wille ist von wesentlicher Bedeutung, wenn die Union auf allen Ebenen unseres aussenpolitischen Handelns neue Akzente setzen und aufrecht erhalten, d.h. von einem bisher zumeist nur reagierenden Verhalten zu einem auf Prävention gerichteten Verhalten übergehen will.”
   
• “Die Kommisiion wird im Januar 2001 eine Mitteilung über die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung vorlegen ...
  Es sollte eine Bestandsaufnahme der EU-Instrumente und -Politiken vorgenommen werden, die bei Konflikten zum Einsatz kommen könnten ... Die Kommission wird ferner ihre Arbeiten am Handbuch ‘Konfliktverhütung’ fortsetzen, in dem Instrumente und Verfahren im Einzelnen dargelegt werden.
   
• “Zunächst müssen Bemühungen um die Konfliktverhütung auf der Grundlage eines energischen und kontinuierlichen diplomatischen Engagements erfolgen, wozu auch die Übermittlung deutlicher Mitteilungen an Länder und Regionen ...erforderlich ist.”
   
• “Die Union hat Zugang zu Informationen aus zahlreichen Quellen und verfügt über eine Palette von - häufig neuen - Möglichkeiten zur Beurteilung von Situationen und zur Formulierung politischer Optionen. Deren Potential muss noch vollständig entfaltet werden. Zur Umsetzung von Frühwarnungen in frühzeitzeitige Massnahmen ist der Einsatz politischen Willens seitens des Rates und seiner Gremien auf allen Ebenen erforderlich ...
   
• “Wirksames Handeln der EU im Bereich der Konfliktverhütung erfordert dauerhaft politischen Willen und sollte zur Priorität werden ...

Kommentar:

1. Unbestritten dürfte sein, dass dieser Bericht sehr lesens- und diskussionswert, weil relativ offen und deutlich ist.
2. Ob er genügend energische Unterstützung, ausreichend Interesse und parlamentarische sowie öffentlich Kontrolle erfährt, ist - vor allem angesichts der strukturelle Defizite der europäischen Aussenpolitik - eher pessimistisch zu beurteilen.
3. Das entscheidende Manko dieses europäischen Konflikt-Verhütungs-Ansatzes erkennt man, wenn mann den Absatz “III. Entwicklung effizienterer Partnerschaften” (S. 4 ff.) durcharbeitet oder in dem gesamten Papier nach drei Buchstaben sucht: USA. Wir als unverbesserliche Atlantiker haben diese drei Buchstaben nicht gefunden.
   Nach 1991 haben die Europäer die USA gebeten, sich aus der Regelung des Balkan-Konfliktes doch herauszuhalten, weil man dies nun europäisch regeln könne. Nachdem man jahrelang erfolglos war, hat man die Amerikaner zurückgerufen und erst danach hat es das Dayton-Abkommen gegeben.
   Eines ist jederman verständlich, einsehbar und plausibel, sogar trvial:
   Die einzige Möglichkeit, eine oder mehrere Staatsführungen von ihrem eskalatorischen Konflikt-Verhalten vor der Anwendung physischer (sprich militärischer) Gewalt abzubringen, ist der geballte Einsatz aller nicht-militärischen Belohnungs- und Zwangsmittel Europas und der USA. Wer nicht-militärischer Konflikt-Verhütung das Wort redet und seine Politik nicht nach dieser Trivialität ausrichtet, dürfte es u. E. damit nicht ernst meinen - sorry.
4. Aber wer tritt für diesen Ansatz ein? Bitte nicht drängeln!

{Sun Tsu sagt: Wenn es auf etwas eine einfache Antwort gibt, dann war die Frage falsch gestellt}