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U. N.  -  a k t u e l l          www.un.org

 

 

U.N-Mandat Darfur: robust?

3. August 2007

Entgegen allen Zweifeln hat der U.N.-Sicherheitsrat am 31. Juli 07 doch eine Resolution zum Völkermord in Sudan zustande gebracht, also mit Zustimmung der sudanesischen und chinesischen Regierung. Die Kernfrage, ob das Mandat für die sog. “Hybrid”-Truppe von rund 20.000 zu stationierenden U.N.-Soldaten und 6.000 bereits im Einsatz befindlichen AMIS-Soldaten der Afrikanischen Union ( http://www.africa-union.org/ ) “robust” genug ist, wird bereits angezweifelt.

In der U.N.-Resolution S/RES/1769 (2007)
http://www.un.org/Docs/sc/unsc_resolutions07.htm (hier S/RES/1769 (2007) anklicken; direkter Zugang nicht möglich)
dürfte die Ziffer 15 (S. 5) für die Beurteilung der Robustheit des Mandats von UNAMID entscheidend sein:

  • Ihr Personal, die Infrastruktur und Ausrüstung darf die UNAMID schützen, ebenso die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals und dem der humanitären Hilfsorganisationen;
     
  • Im zweiten Absatz wird
    - die “frühe und effektive Umsetzung sowie die Abwendung einer Unterbrechung des “Darfur Peace Agreement” und
    - die Abwendung von bewaffneten Angriffen und der Schutz von Zivilpersonen mandatiert.

    Nach diesem Text folgt allerdings eine Einschränkung:
    “... without prejudice (unbeschadet) to the responsibility of the Government of Sudan”.
     
    Wenn dieser Nachsatz bedeutet, dass die Einhaltung des Friedensabkommens von Dafur zunächst in der Verantwortung der sudanesischen Regierung liegt, dürfte demnach UNAMID ohne deren Zustimmung nicht tätig werden (wer eine “bessere” Interpretation dieses Nachsatzes hat, ist herzlich zur Korrektur eingeladen).

Man kennt die Frage der Robustheit eines U.N.-Mandats auch von den traumatischen Beispielen Ruanda (800.000 Ermordete) und Srebenica (8.000 Ermordete). Wer immer den Euphemismus “robust” erfunden hat - der Unterschied zwischen Tötung und Mord bleibt davon unberührt.

{Wer die Welt retten will, muss ziemlich robust sein}

 

Annan-Lektionen: unsterblich?

12. Dezember 2006

Wenn der scheidende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi A. Annan, nach 10 Dienstjahren in seiner Abschiedsrede fünf Lehren darstellt, sollte man sich die schon durch den Kopf gehen lassen:
http://www.un.org/News/ossg/sg/stories/statments_full.asp?statID=40

  • Lehre 1: “collective responsibility”

    Es wäre ja schön, wenn kein Staat Überlegenheit über andere anstreben und für die Sicherheit Anderer eintreten würde. Noch anspruchsvoller ist das von den U.N. beschlossene und von Annan angeführte Konzept “responsibility to protect”. Man kann es relativ einfach ausrechnen, was es die führenden Staaten” with the power to intervene effectively” kosten würde.

    Die Lehre 1 ignoriert die Wesenheit der Sicherheit eines Staates und die Begrenztheit der Ressourcen für äussere Angelegenheiten, wohlfeil ist die Formel ohne Zweifel.
     
  • Lehre 2: “global solidarity”

    Auch die Formel von der globalen Solidarität ist wunderbar eingehend. Kofi Annan meint, dass sie nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist. U.E. haben die U.N. leider nie eine Studie veröffentlich, in der die Kosten für die Erreichung von Mindeststandards für alle Erdenbürger summiert sind, in Hinsicht auf Ernährung, Bildung, Gesundheit, Arbeit etc. Und wie die wichtigste Hürde, die staatliche Souveränität (von “kleinen” Schurkenstaaten), überwunden werden kann.
     
  • Lehre 3: “rule of law”

    Generalsekretär Annan meint, dass der Einsatz von Macht (speziell militärische) nur legitimiert ist, wenn sie für den richtigen Zweck, für allgemein anerkannte Ziele, in Übereinstimmung mit überwiegend anerkannten Normen, eingesetzt wird. Nach dieser Lehre könnte man den U.S.-Krieg gegen die Regierung Saddam Husseins nicht schlecht befürworten, aber noch viel mehr Kriege, wenn man die “responsibility to protect”-Doktrin etwas leichtfüssig interpretiert.
     
  • Lehre 4: “mutual accountability”

    Leicht hingesprochen hat Kofi Annan den Satz:
    “Poor and weak states are easily held to account, because they need foreign assistance”. Ist das wirklich so? Nein - das ist wirklich ein “Lehren”-Problem.

    Natürlich ist schon in den Lehren 1 - 3 der “heimliche” Addressat der Rede, die U.S.-Regierung, erkennbar. Aber in Lehre 4 hofft Annan auf die “non-state-actors” in den U.S.A., dass sie die Bush-Regierung “verantwortlich” machen.
     
  • Lehre 5: “multilateralism”

    Hier holt Kofi Annan zum entscheidenden Schlag gegen die Bush-Regierung aus. Gegen den amtierenden U.S.-Präsidenten führt er dessen liebste Berufung ins Feld, U.S.-Präsident Truman, mit dessen Zitat:
    “”The responsibility of the great states is to serve and not dominate the peoples of the world.”

    In den nachfolgenden Sätzen verspricht Annan, dass mit den “fully engaged” U.S.A. der “Himmel die Grenze wäre”.

Wenn man richtig zuhört, wollen die Mächtigen immer “in die Geschichte eingehen”, aber nicht nur sie: Jederman hofft inständig, dass wenigstens die Familie und der erweiterte Kreis der Verwandschaft und Freunde sie “unvergessen” lässt. “Lehren” können, auf der “einfachen” Ebene, sehr nachhaltig sein. Auf der Meta-Ebene der grossen Fragen sind die Standards für intellektuelle Nachhaltigkeit allerdings sehr hoch. Ob Kofi A. Annan nach zehn Jahren Einsicht die “richtigen” Lehren verbreitet hat, sei anheimgegeben.

{Die Welt ist immer gerade so, wie man sie nicht will}

 

UNSC 1718: Ausgang

16. Oktober 2006

Mit der U.N.-Sicherheitsrats-Entscheidung (UNSC) 1718 vom 14. Oktober 2006 ist die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DPRK) wegen ihres (fehlgeschlagenen?) Atomtests vom 9. Oktober 2006 abgestraft worden. Es lohnt sich, den Bericht SC/8853 des UNSC anzuschauen, der die Reden und den Wortlaut von 1718 enthällt:
http://www.un.org/News/Press/docs//2006/sc8853.doc.htm

Natürlich verbietet die Sicherheitsrats-Resolution insbesondere den Nuklear- und Raketenhandel der DPRK. Die Ziffer 8 (f) erlaubt dazu der Staatengemeinschaft
“cooperative action including through inspection of cargo to and from DPRK, as necessary”.

Der Rede des U.N.-Botschafters der Volksrepublik Chinas, Wang Guangya, kann man aber entnehmen, dass die chinesische Regierung hinsichtlich dieser Möglichkeit schon in Opposition steht:

  • “At the same time, China did not approve of the practice of inspecting cargo to and from the DPRK, and he had reservations about related provisions of the resolution.”

Da Herr Guangya gleichzeitig darum geben hat, “avoid any acts that might cause escalation of tension”, darf man gespannt sein, wenn die U.S. Navy den ersten nord-koreanischen Frachter aufbringt (wo die der DPRK verbliebenen Iljushin Il-78 hinfliegen, weiss nur das Bermuda-Dreieck).

Für die Behandlung des in etwa gleichgelagerten Falles Iran hat sich der U.N.-Sicherheitsrat u.E. etwas verstrickt. Bevor die iranische Regierung nicht ihren ersten (vielleicht auch fehlschlagenden) Nukleartest zündet, kann der UNSC demnächst nicht weitergehende Massnahmen beschliessen wie im Falle Nordkoreas (keine “double standards”).

Ganz ungehemmt hat sich Pak Gil Yon, U.N.-Botschafter der DPRK, in seiner Erklärung vor dem U.N.-Sicherheitsrat gebärdet; das UNSC bezeichnete er als “gangsterlike”. Falls die U.S.A. ihren Druck auf Nord-Korea erhöhen und weiterhin “physical countermeasures” unternähmen, würde man seitens der nord-koreanischen Regierung erwägen, dies als Kriegserklärung aufzufassen.

Über die Prophetie gibt es drei Lehrsätze: 1. Voraussagen werden nie geglaubt; 2. Irdische Hochrechnungen sind (bei hinreichender Komplexität) wahrscheinlich Zufallstreffer; 3. Die himmlische Weisheit empfiehlt, die Vorgänge vorurteilsfrei und genau zu beobachten, und Exit-Strategien zu bedenken.

{Hat jede Geschichte einen Ausgang?}

 

Meinung: UNheiß?

1. September 2006

Man darf sich doch freuen, wenn die 35. 2006-Woche so liebherzig ausklingt und die aussenpolitische Klugheit deutscher Politiker wieder dermassen aufscheint. Wer unsere Freude nachempfinden will, sollte bei SPIEGEL Online die Quelle suchen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434650,00.html

Nach Jürgen Trittin, Fraktionsvize der GÜNEN, sollte man nicht über Sanktionen reden; sie würden nur die “Bombenfantasien” des Herrn Rumsfeld bedienen. FDP-Aussenexperte Wolfgang Gerhardt weiss, dass in Teheran nur die “selbstverschuldeten Trümmer amerikanischer Aussenpolitik” liegen. Beide Volkstribune möchten immer nur reden - mit Ahmadinejad. Es muss einen Riesenspass machen, mit ihm über diese ekeligen Amis abzulästern.

Ernsthaft ist aber zu vemuten, dass die schmachtende Liebe der Deutschen zum Friedensleuchtturm U.N. zunehmend leiden könnte:

  • Die versammelte Kraft der “internationalen Gemeinschaft” versagt gegenüber der iranischen Regierung;
     
  • In Sachen “Entwaffnung der Hizbollah”, gern in U.N.-Resolutionen gefordert, wird man wohl nicht ernsthaft behaupten können, auch nur den kleinsten Fortschritt erzielen zu können;
     
  • Verspricht die ebenfalls gerade verabschiedete U.N.-Resolution zu Dafur/Sudan, dass sich die immer wieder beschworene Schmach von Ruanda nicht wiederholt?

Irgendwann müsste es sich in Deutschland herumsprechen, dass Russland und vor allem China die entscheidende Rolle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen spielen. Deren Rolle ist in die Herzen und Hirne der vom West-Imperialismus Unterdrückten geschrieben - so wird man Superstar. Natürlich wird man konzidieren, dass man die knallharteste Interessenpolitik betreibt, die überhaupt denkbar ist, aber das ist die kapitalistische (besser machtpolitische) Regel! Und das man keine Werte hat, fällt nicht auf.

Allerdings gibt es auch einen Umkehrschluss aus dieser Entwicklung: Je deutlicher die machtpolitische Konkurrenz wird, desto eher wachen auch die letzten Schnarchhähne auf - und umso weniger finden Nationalisten und 68er-Antiimperialisten Gehör.

{Erst wenn es brennt, wirds auch heiß}

 

Konflikt-Prävention: schwer

24. August 2006

U.N.-Generalsekretär Kofi Annan hat am 21. August seinen “Progress Report on the Prevention of armed Conflict” veröffentlichen lassen:
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=19587&Cr=armed&Cr1=conflict

Fünf Jahre nach Herausgabe seines Grundsatzpapiers zur Konflikt-Prävention, 3 Jahre nach dem ersten Zwischenbericht (Sept. 2003), empfiehlt Annan 20 Vorschläge zur Einhaltung (ab Ziff. 98). Nimmt man sie ernst, entstehen u.E. einige Probleme, z.B.:

  • Zunächst erinnert man sich, dass die Vereinten Nationen der Club fast aller  Regierungen dieser Welt ist; sie sind sehr mächtig, mächtig oder ohnmächtig.
     
  • Wenn der Sekretär dieses Regierungsclubs seinen rund 200 Regierungen (und nicht nur denen) umfassende und weitreichende Handlungsanweisungen gibt, ist das schon sehr kühn (fast alle beginnen mit “Ich”). Die mächtigen Staaten werden die Empfehlungen nach ihrem Gutdünken interpretieren und die ohnmächtigen Regierungen (failed, fragile) können oder wollen sie gar nicht angehen, weil sie mit der Ausbeutung ihres Staates beschäftigt sind.
     
  • Würde man die in den 20 Empfehlungen des Annan-Papiers enthaltenen Einzelforderungen aufschlüsseln, ergäbe sich wohl ein Forderungskatalog, der alle guten Wünsche enthält, die man nur haben kann; damit ist jedem Gut-Menschen Genüge getan. Wenn man zu diesen sicher mehr als 100 wohlfeilen Einzelforderungen die reale Situation des entsprechenden Umfeldes und die konkreten Vorbedingungen für ihre tatsächliche Umsetzung aufführte, würde erhebliche Ernüchterung eintreten.

{Dem Visionär ist nichts zu schwer}

 

Humanitäre Intervention: nichtig

9. Mai 2006

1999 führte die NATO Krieg gegen Serbien ohne ein Mandat der U.N.; begründet wurde die Anwendung bewaffneter Gewalt mit dem Terminus “humanitäre Intervention” (responsibility to protect). Dem Norddeutschen Rundfunk ( www.ndr.de , Sendereihe “Streitkräfte + Strategien, siehe Interview mit dem Friedensforscher Michael Brzoska, 6.5.06) verdanken wir den Anreiz, die Resolution des U.N.-Sicherheitsrates vom 28. April 2006 nachzuarbeiten. Die S/RES/1674 (2006) beschäftigt sich mit dem “Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten” und wird von Brzoska unter dem Stichwort “responsibility to protect” eingereiht:
http://www.un.org/Docs/sc/unsc_resolutions06.htm (dann S/RES/1674 anklicken).

Die Analyse der Resolution 1674 lohnt sich u.E. allerdings nur für Anhänger der Esoterik in der Sicherheitspolitik:

  • Sie bekräftigt (S. 1, Abs. 2) die Verpflichtung auf den Zweck der U.N.-Charta, beschrieben in den Artikel 1 und vor allem 2, der die Souveränität der Staaten festschreibt, und somit auch deren Recht, Völkermord, Kriegskriminalität, ethnische “Säuberungen” und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verüben, zu dulden etc. Die Veto-berechtigte Volksrepublik China hat von der verblichenen UdSSR die überbetonende Doktrin von der “Nicheinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates” übernommen und darf sich deshalb der Zustimmung authoritärer Staaten erfreuen; und steigert damit seine Macht.
     
  • In Ziff. 4 wird an die Beschlüsse der U.N.-Vollversammlung von 2005 (2005 World Summit Outcome, A/Res/60/1) erinnert. In Ziff. 139 wird dort sehr deutlich angesprochen, dass “robuste” Massnahmen nach Kapitel VII der U.N.-Charta demjenigen Staat drohen, der nicht aktiv gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeht. Diese deutliche Warnung, immerhin von der Generalversammlung der U.N. beschlossen, findet sich in der Resolution 1674 nicht wieder.

Der Vorgang beweist erneut, dass man sich über die meisten Resolutionen des U.N.-Sicherheitsrates gar nicht ereifern sollte. Ob Krieg, Genozid oder sonstiger Völkerrechts-Verstoss: Der U.N.-Sicherheitsrat bestimmt allein, was wirklich ist. Und daran wollen wir uns ganz brav halten - das Gegenteil wäre auch nicht ganz richtig.

{Alles ist wichtig - nichts ist ganz nichtig}

 

U.N. 60-Deklaration: waldblind

15. September 2005

Man darf wohl davon ausgehen, dass die 191 Staaten der Vereinten Nationen auf ihrem derzeit stattfindenden Gipfeltreffen dem Entwurf der Deklaration zustimmen, der zum Mitlesen vorliegt:
http://www.un.org/summit2005/Draft_Outcome130905.pdf

In 178 Ziffern auf 35 Seiten wird die Heilung der Welt nach dem 60. Geburtstag der U.N. gefordert. Leider wird nicht eine neutrale Controlling-Behörde geschaffen, die permanent die Einhaltung der Beschlüsse der 191 Regierungen überprüft, benennt und veröffentlich.

Dass der Geburtstagsbeschluss nicht ausreicht, hat U.N.-Generalsekretär Kofi Annan bei seiner Pressekonferenz deutlich gemacht. Einige Delegationen hätten bei der Beratung des Entwurfes “den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen”. Auf SPIEGEL Online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,374544,00.html
findet man den deutschen amtlichen Hinweis, wer konkret waldblind gewesen sein soll:
Die ranghöchste deutsche U.N.-Vertreterin, Angela Kane, hat dem Bayerischen Rundfunk verraten, dass die U.S.-Regierung der Bösewicht ist.

So wird sich das Wikipedia-Wissen verdichten, dass es der Welt ohne die roten Bushies viel besser gehen würde, denn die verhinderte Deklaration hätte die Welt gerettet.

{Rettet Euch - vor den Rettern}

 

D/UNSC-Sitz: geil

19. Mai 2005

Wenn man die aufflammende Debatte über das Gieren der Bundesregierung auf einen ständigen Sitz im U.N.-Sicherheitsrat (UNSC - U.N. Security Council) betrachtet, verspürt man irgendwann den Drang, sich über die faktischen Grundlagen des deutschen Verlangens zu informieren.

Wahrscheinlich haben wir aufgrund eigener Dusseligkeit so lange gebraucht, um die Fakten zum Thema “Beiträge der Nationen zum U.N.-Budget” zu finden. Wenn die Bundesregierung als ein wichtiges Argument ihren finanziellen Beitrag zum Haushalt der Vereinten Nationen ins Feld führt (allgemein wird vom “wichtigsten Beitrag nach den U.S.A.” gefaselt), hilft zur Überprüfung
http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N04/664/94/PDF/N0466494.pdf?OpenElement
(falls der Link nicht funktioniert: >
www.un.org > ENGLISH > “Search” > eintippen: ST/ADM/SER.B/638) > 1. Suchergebnis wählen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit einem Anteil von 8,662 % am regulären Budget der U.N. gelistet wird; an zweiter Stelle nach den U.S.A. (22 %) ist aber Japan angeführt, das einen Anteil von 19,468 % hält.

Wenn das alles wäre, könnte man sich als Deutscher ja schön in die Brust werfen. Leider verblasst die Bronze-Medaille aber angesichts der nominalen Zahlen, denn der deutsche Beitrag für die Welt-Organisation beläuft sich in absoluten Zahlen auf ganze 173 Millionen US-Dollar (die sonstigen deutschen Beiträge werden auch noch untersucht).

Falls noch nie jemand behauptet hat, dass Deutschland wegen seines angeblich so hohen Beitrages zu den U.N. einen Sitz im Sicherheitsrat verdient, sollte es deswegen auch gar nicht versuchen; 173 Mio. USD sind etwas billig für weltpolitische Verantwortung.

{Bald gibt’s den UNSC-Sitz im Media-Markt}

 

U.N.-Reform: larger?

22. März 2005

Soviel Zeit muss sein: Den 62-seitigen Reform-Bericht “In larger freedom”, welchen  U.N.-Generalsekretär Kofi Annan an seine 191 “Heads of State and Government” gerichtet hat, damit diese auf der U.N.-Sonder-General-Versammlung im September 2005 in New York die richtigen Beschlüsse nicht nur fassen, sondern auch umsetzen, muss man irgendwie gelesen haben:
http://www.un.org/largerfreedom/report-largerfreedom.pdf

Wenn man es genau nimmt, reichen allerdings die acht Seiten des Anhangs, denn das ist die geballte Macht der Forderungen Annans. Das “Wording” klingt u.E. allerdings etwas befremdlich. Akzeptiert man, dass die “Gravitation” der Vereinten Nationen in der Mitgliedschaft von 191 Regierungen liegt, muss es denen befremdlich vorkommen, wenn ihr “Sekretär” in der Diktion von U.N.-Resolutionen ihnen mit der Formulierung “I urge” (drängen, verlangen) kostspieliges diktiert (das ist keine Kritik in der Sache, sondern an der bespiegelten kommunikativen Kompetenz des GS).

Wenn man einerseits lernt, dass die öffentliche Entwicklungshilfe aller entwickelten Staaten immer noch bei grob 50 Mrd. US$ krebst, die “Millenium-Ziele” aber doch recht ambitiös sind, wüsste man gern deren Preisschild.

U.E. zeigt der Annan-Bericht tiefergehende Folgerungen, die “ideologischen” Charakter haben:

  • Kofi Annan erweckt den (fatalen) Eindruck, dass die Milleniums-Ziele erreicht werden könnten, wenn die Regierungen nur den allseits auf tollen Welt-Konferenzen abgesonderten hehren Beschlüssen folgen würden:
    - “Our problems are not beyond our power to meet them” (S. 5);
    - “... we must reshape the Organization in ways not previously imagined and with a boldness and speed not previously shown” (S. 6);
    - “Only by acting decisivley now can we both confront the pressing security challenges and win a decisive victory in the global battle against poverty by 2015” (S: 7);
    - In diese Richtung weisen Forderungen wie in Ziff. 83, 111, 112, etc.;
    - unter dem (relativ kurzen) Stichwort “Use of Force” möchte Kofi Annan einen Krieg “more likely respected, by both Governments and world public opinion” führen (S. 33);
    - Abschliessend strotzt Annans Beherrschung der Weltprobleme aus allen Nähten:
    “What I have called for here is possible. It is within reach” (S. 53).

Man muss wahrlich jeden Zeitgenossen ermuntern, die Weltprobleme zu lindern; lösen kann man sie wohl nicht. Wer immer “Lösung” verspricht, ist ...?

{Der Eine löst, der Andere döst - Bingo!}

 

U.N.-Reform: mach es

3. Dezember 2004

Unseres Erachtens (U.E.) gibt es ein klares Beurteilungs-Merkmal für all Diejenigen, die sich mit Sicherheitspolitik beschäftigen und dementsprechend brüsten:
Wer den U.N.-Reform-Report
http://www.un.org/secureworld/report3.pdf
nicht gelesen, verstanden, kommentieren und kritisieren etc. kann, sollte daheim bleiben.

Heute sind wir bis Ziffer 150 (S. 50) gekommen: Alle U.N.-Mitglieds-Staaten sollten die Anti-Terror-Konventionen unterschreiben - haben das aber bisher nicht.

Bisher haben wir folgendes Muster erkennen können:

  • Die Problem-Felder werden muster- und zitierungswürdig beschrieben, z.B.:
    “ 1 Gramm “weaponized smallpox” = 100.000 - 1 Mio. Opfer” (Ziff. 115);
     
  • Die Problemlösungs-Forderungen werden apodiktisch formuliert, z.B.:
    - Ziff. 125. Alle C-Waffen-Staaten sollten bis 2012 ihre C-Waffen zerstören;
    - Ziff. 113: Die radiologische Bedrohung wird auf eine Ebene reduziert, wo es um “educate the people” geht (??);
     
  • Die Problemlösungs-Realitäten muten in ihrer Zukunftstauglichkeit wie bekannt an.

Ob wir die restlichen 50 Seiten des U.N.-Reports noch lesen werden, können wir nicht versichern. Als selbsternannte Authorität diktieren wir aber unisono: SIE müssen das gelesen, verstanden .... haben. Fürchten Sie den Tag, an dem die authoritative Prüfungs-Instanz bei Ihnen an der Tür klingelt und gnadenlos abfragt ... so ähnlich wie bei der Geiselhaft !?

Stop: Der Alptraum ist zu Ende. Warten wir doch erstmal, welche mehrheitsfähigen Reform-Vorschläge die U.N.-Vollversammlung im Herbst 2005 überhaupt erreichen.

Wir fürchten, dass das Studium der verbleibenden 44 Seiten des U.N.-Reports uns traurige Kommentare abverlangen muss. Das soll aber niemanden davon abhalten, frisch und fromm in eine gloriole Zukunft zu blicken.

{Du kannst es richtig machen - mach es (??)}

 

U.N./AA-Minister Fischer: dreist (+ Nachtrag)

23. September 2004

An sich wäre eine x-beliebige Rede des deutschen Aussenministers vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Anlass genug, hinzuhören. Wenn dieser Minister jedoch auch noch als Bewerber für den U.N.-Sicherheitsrat auftritt, wird man sogar ausserhalb der Landesgrenzen genauer hinschauen.

Joschka Fischer hat sich für seine “Bewerbungs”-Rede vor der 59. Vollversammlung am 22. 9. 04 in New York das - angesichts der Gesamt-Situation - eigentlich akademische Thema “Zivile Aspekte des Konfliktmanagements des Peacebuildings” ausgesucht:
http://www.auswaertigesamt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=6169

Würde man die einzelnen Abschnitte dieser Fischer-Rede einzeln durchgehen, ergäbe sich genug Stoff für drastische Anmerkungen. Da dem der zipp-zapp-Faktor entgegensteht, beschränken wir uns auf einen Punkt:

  • Der deutsche Sicherheitsrat-Bewerber fordert vor der Weltöffentlichkeit (achte auf jedes Wort!):

    “Eine Herausforderung, die jeder von uns im eigenen Land angehen muss, ist die Ausbildung und Mobilisierung von zivilen Krisen- und Aufbauexperten...
    Und im Unterschied zum militärischen Personal stehen diese Fachleute in der Regel nicht bereit, sondern sind fest in die laufende Arbeit in Behörden und Unternehmen eingebunden. Gerade für die Polizei gilt dies im besonderen Masse. Daher sollten wir besonders in diesem Bereich mit grossem Nachdruck den Aufbau eines ‘Stand-by-Systems’ sowie schnell verfügbarer Einheiten (‘rapid deployment’) vorantreiben.”

Dieser martialischen Fischer-Forderung muss man die Presse-Mitteilung der niederländischen EU-Rats-Präsidentschaft vom 17. Sept. 04 entgegenhalten, die über die “Declaration of Intent for a European Gendarmerie Force” berichtet:
http://www.eu2004.nl/default.asp?CMS_ITEM=EA9CDF9D629E4DDF8384D71F693B21DDX1X35 621X7

Ohne die Beteiligung Deutschlands haben sich die Verteidigungsminister von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und der Niederlande geeinigt, genau die Truppe aufzubauen, die Fischers U.N.-Forderung abdecken würde.

Als Deutscher weiss man sehr wohl, dass eine auf Bundes-Ebene gebildete “para-militärische” Polizei-Truppe ein innenpolitisch nicht zu verkraftender Albtraum rot-grüner Politik wäre. Sich als Sicherheitsrats-Bewerber vor den Vereinten Nationen aber gerade mit dieser Forderung zu gerieren, ist abenteuerliche Dreistigkeit deutscher Poltitik.

Aber vielleicht haben wir den “Paradigmen”-Wechsel deutscher Politik nicht wahrgenommen. Neuerdings scheint es Leute zu geben, die die Welt nicht mit Kanonen, sondern (sorry) Verarschung erobern wollen.

{Heil Dir, Joschka, EU-Aussenminister in spe, U.N.-Generalsekretär in spe}

Nachtrag 24. Sept. 2004:

Uns ist ein dicker Fehler unterlaufen: Minister Fischers o.a. Rede war nicht die vor der Generalversammlung der U.N., sondern “im Rahmen der thematischen Debatte des Sicherheitsrates”. Unsere Kritik in der Sache selbst bleibt.

Gestern hat Minister Fischer seine Rede vor der 59. U.N.-Generalversammlung unendlich und penibel vom Blatt abgelesen (wie ein Erstklässler). Seine 5 Seiten sind nur dem Thema U.N.-Reform gewidmet. Augenscheinlich ist nun ein Jahr Zeit, das Thema zu diskutieren. Ende dieses Jahres wird eine vom U.N.Generalsekretär eingesetzte Experten-Gruppe ihre Reform-Vorschläge vorlegen; bis dahin ist noch etwas Zeit.

{Viel Zeit für Fehler}

 

D/P5/UNSC: stern

16. Juli 2004

Der Zeitpunkt rückt immer näher, an dem wir den verdammten Amis den Krieg erklären werden. Lt. “Financial Times Deutschland” ( www.ftd.de ) hat ein U.S.-Regierungs-Vertreter erklärt, dass Deutschland sich nicht jetzt, sondern irgendwann für einen ständigen Sitz im U.N.-Sicherheitsrat bewerben sollte; Deutschland zettele Streit an, ist die Begründung - der deutsche U.N.-Botschafter Gunter Pleuger würde in der Bush-Administration als “nitpicker” (nörgelnder Kleinkramer) eingestuft.

Seit anfangs der 90-er, unter dem kaum noch bekannten FDP-Aussenminister Klaus Kinkel, haben die Deutschen ihre Vorliebe für einen Sitz im U.N.-Sicherheitsrat unter den “Permanent Five” (P5) entdeckt. Schon damals waren die Italiener mit unter den scharfen Konkurrenten, natürlich abgesehen von den vielen Kandidaten aus der “Developing World”, die seit jeher sträflich vernachlässig werden (z.B. Brasilien, Indien, Staaten aus Afrika etc.).

Seit einiger Zeit hat die Bundesregierung dieses Propaganda-Spielzeug wiederentdeckt und treibt ihren Schabernack damit. Wer eine genuine Ausgeburt des Gemansches von Quoten-Geilheit und Regierungs-Anbiederung mitbekommen möchte, sollte den “stern” im Supermarkt lesen (nicht kaufen). Joschka Fischer wird dort nicht nur mit seiner neuen Flamme im Titel vermarktet, sondern vorab als Nachfolger von U.N.-Generalsekretär Kofi Annan abgeschossen (“ge-launcht”), locker als EU-Aussenminister getoppt.

Wer nie grössenwahnsinnig war, hat auch an keinen Permanent-Status für die Deutschen im U.N.-Sicherheitsrat gedacht (man schafft ja nicht einmal die Feindstaaten-Klausel). Falls dem “stern” der Journaille-Hype mit dem UNSG Fischer ansatzweise gelingen sollte, wissen Sie, dass die Hitler-Tagebücher doch echt sein könnten.

{Schwachsinn wird erst schön, wenn er stern ist}

 

Afrika: Abermillionen

11. April 2003

James Morris, geschäftsführender Direktor des “World Food Program”, hatte am 7. April seinen Auftritt vor dem U.N.-Sicherheitsrat. Leider war die Welt nicht wie bei Hans Blix dabei. Es gibt auch keine TV-Bilder über die 50 Millionen Afrikaner, hauptsächlich Frauen und Kinder, die nach der Darstellung von Morris “severly at risk” sind. 200 Millionen Afrikaner sind unterernährt. Deshalb lautet der Appell, dass die Regierungen der Staaten der Welt im Jahr 2003 noch knapp 1 Mrd. US$ überweisen, damit der Umfang des Hilfs-Budgets des vergangenen Jahres in Höhe von 1,8 Mrd. US$ erreicht wird.

Nähere Einzelheiten sind zu finden unter:
http://www.wfp.org/index.asp?section=3
(wer dort surft, findet dann auch “Relativ”-Zahlen zum weltweiten WFP-Jahresprogramm (1,8 Mrd. US$): 1,3 Mrd. $ für Irak, 2,2 Mrd. US$ Gesamt-Programm für “Humanitarian Assistance” im Irak, die “grösste Operation in der Geschichte” ...).

Es mag sein, dass die “Klage” des WFP-Direktors PR-üblich ist, denn die Überweisungs-Praxis der Geldgeber kann zögerlich sein (man spart, wenn man später überweist). Ein Vergleich der Leistungen in 2002 (1,8 Mrd. US$) mit dem Stand derer vom 7. April 2003 (972 Mio. US$) ist hoffentlich nicht das End-Ergebnis für 2003 (alle Angaben in US$):

  • USA:
    2002: 928 Mio. (51,4 % des gesamten WFP-Etats),
    2003: 513 Mio.
     
  • Europäische Union:
    2002: 178 Mio.
    2003: 20 Mio.
     
  • Deutschland:
    2002: 60 Mio. (3,3 %),
    2003: 45 Mio.
     
  • Gross-Britannien:
    2002: 95 Mio.
    2003: 37 Mio.
     
  • Frankreich:
    2002: 14 Mio.
    2003: 14 Mio.
     
  • Japan:
    2002: 92 Mio.
    2003: 104 Mio.
     
  • Niederlande:
    2002: 58 Mio.
    2003: 41 Mio.

Nach Angaben von WFP-Direktor Morris gibt es in dieser Welt 300 Mio. hungrige Kinder. Mit 35 $ könne man ein Schul-Kind das ganze Jahr ernähren. Der Taschenrechner zeigt: 10,5 Mrd. US$; leider umfasst das Jahres-WFP-Programm nur 1,8 Mrd. $.

{Alle 10 Tage 1 EUR = zu überweisen am Jahresbeginn: UNICEF oder so}

 

FAO: Appell

17. Oktober 2002

Den Appell und Report, den der Director-General der U.N. Food and Agriculture Organization (FAO) zum Jahrestag des weltweiten Hungers vorgelegt hat, wird wahrscheinlich die Bundesbürger nicht sonderlich erreichen.

Wem will man zum Vorwurf machen, dass Desinteresse herrscht, wenn von einer

  • täglichen Todesrate des weltweiten Hungertodes von 25.000 Menschen

berichtet wird. Es ist nicht das Thema von Greenpeace oder attac. Es reicht ja, wenn wir Reichen bis 2050 den Klima-Wandel in den Griff bekommen wollen und die Ökos von natürlichem Weizen satt werden und jede Gen-Manipulation verhindern, die vielleicht die Rettung für die Hungernden wäre. In den USA wird diese Frage-Stellung sogar amtlich befördert, bei uns vielleicht von einer Handvoll Aktivisten, die gegen den Ego-Mainstream keine Chance haben.

Sollten Sie sich trotzdem für die Lage-Analyse zum Hunger von rund 800 Millionen Menschen interessieren, empfehlen wir dringend:
www.fao.org

{Einziger Trost ist, dass der Tod wirkliches Leben startet}

 

IntSAF: Ohne Deutschland?

21.  Dezember 2001

Es ist eine wunderschöne Dramaturgie: Einige Tage nach Ende des Ramadan, einige Tage vor dem Christus-Geburt-Fest, etabliert sich am 22. Dezember die Übergangs-Regierung in Afghanistan unter der Sicherheits-Assistenz der einstimmig vom  UN-Sicherheitsrat angenommenen Resolution 1386 (2001):
http://www.un.org/News/Press/docs/2001/sc7248.doc.htm :

  • Für die Sicherheit im ganzen Land sind die Afghanen selbst verantwortlich;
  • Für die Situation in Afghanistan wird weiterhin eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit festgestellt;
  • Man agiert unter Kapitel 7 der UN-Charta (“robustes Mandat”);
  • Die “International Security Assistance Force” (hier IntSAF) operiert für 6 Monate für die Sicherheit der Interim-Regierung und das Personal der UN in Kabul und “its surrounding areas”;
  • Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der “Lead”-Nation Gross-Britannien Personal, Ausrüstung und andere Ressourcen zu melden; ausserdem (Ziff. 10) werden sie zur Hilfe für die Etablierung und das Training der neuen afghanischen Sicherheits- und Streitkräfte zur Hilfe aufgefordert;
  • Sind die USA aufgrund des Briefes der “Lead”-Nation UK, aus “Gründen der Effektivität”, mit ihrem “Central Command” in Tampa/Florida in der Authorität dem IntSAF vorangestellt.

Mit hinreichender Sicherheit war das “Blue-Print” dieser UN-Sicherheits-Resolution schon am 19. Dezember in London in seinen Eckpunkten bekannt, als sich auf Einladung des “Lead” England alle potentiellen “Geber-Länder” zur “Force-Generation-Conference” trafen. Dort muss es ein Mords-Gerangel gegeben haben. Die spanische Zeitung “El Pais” hat bereits gemeldet, dass die spanische Marine-Infantrie und Gebirgsjäger-Kompanie von den Engländern ausgebootet worden ist.

Ob die Deutschen durch den für den 22. 12. erwarteten Freigabe-Beschluss des Deutschen Bundestages von Anfang an dabei sind, darf auch bezweifelt werden. Sie waren bei dem Treffen am 19. 12. zur “Force Generation” gar nicht eingeladen (!); gemunkelt wird gar, dass die Briten den Deutschen klargemacht haben, dass sie nicht dabei sein sollen! Natürlich wird es erheblichen Druck von den Deutschen geben (oder nicht?), dies zu revidieren, denn zwei Fallschirm-Jäger-Kompanien sitzen im norddeutschen Varel schon auf gepackten Klamotten.

Es käme aber wahrlich nicht auf diese Blamage an. Unser Verteidigungsminister protzt derweil mit “Somalia- Intelligence”, die er sich sonstwo geholt hat, erzählt bei reichlich Rotwein; das ist halt’ das Ballermann-Syndrom: promillierte Gross- und Kotzigkeit.

Warum die Briten so agieren, ist auch nicht so schwer zu entziffern: Alte Rechnungen, neue Rechnungen, Ehrgeiz, “Churchill” - “Europa”, wie wir es aus den Geschichtsbüchern kennen. Das ist halt moderne “Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (ESVP - ESDI oder CSFP).

{Modern hat eine schöne Nähe zu modern}

 

AF/Sicherheit: 2. Schlacht

22. November 2001

Dass der erste von der UN einberufene Afghanistan-Gipfel aufgrund von Sicherheitsbedenken statt in Berlin nun auf dem Petersberg/Bonn stattfindet, erlaubt eine Vorahnung auf die Sicherheitsprobleme in Afghanistan selbst.

Für die UN wird es ein harter Test. Ob sich die recht eigensinnigen Stammensfürsten und Warlords durch die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1378 politisch einhegen lassen, wird sich zeigen. Die durchgängig politische Resolution enthällt nur in Ziff. 5 den Hinweis auf Sicherheitsfragen:

  • Darin werden Mitglieds-Staaten der UN “ermutigt”, Anstrengungen zu unterstützen, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten für
    - Gebiete, die nicht mehr unter Taliban-Herrschaft stehen,
    - speziell Kabul als Hauptstadt aller Afghanen,
    - Zivilisten, Übergangsbehörden, UN-Personal und das humanitärer Organisationen.

Vorerst sicher ist nur, dass militärische Lufttransporte für die humanitären Massnahmen stattfinden sollen. Natürlich wäre die NATO der ideale Dienstleister dafür. Dagegen hat sich aber die französische Regierung ausgesprochen.

Für den Fall, dass die neuen Machthaber überhaupt zulassen, dass fremde Truppen in Afghanistan stationiert werden, sind zumindest für die rot-grüne Regierungskoalition neue Probleme zu erwarten. Sollten die verhandlungsführenden UN ein Mandat entweder an eine “coalition of the willing” oder gar an die NATO vergeben, kann die auf dem Petersberg gastgebende “Grossmacht” Deutschland aus Gründen der Reputation (oder was immer) sicher nicht beiseite stehen, ihren militärischen Anteil zuzusteuern. Sicher ist, dass diese Konstellation Ende letzten Monats in höchsten Regierungskreisen (einer kreist nicht mehr) durchgespielt worden ist.

Problematisch wäre, wenn die GRÜNEN am Wochende in Rostock diese Möglichkeit undebattiert liessen. Käme gut drei Tage nach der Rettung der Koalition schon wieder eine dieser hässlichen Machtfragen, wären erhebliche Nebenschäden nicht auszuschliesen.

{Lesen Sie die Zukunft oder fragen Sie die UN oder Rudolf Augstein}

 

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