Google
Search WWW Search geopowers.com

B u n d e s w e h r   2 0 1 0  +

 

 

Wehrpflicht 2011: 1.33 teuerer

25. November 2009

Jammern und Lamentieren hilft ja nichts, denn die Wehrpflichtdauer wird ab 1. Januar 2011 sechs Monate betragen.

Auf www.bundeswehr.de wird Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg mit einem Bronzesatz zitiert:

  • “Wir müssen Strukturen schaffen, die den Nutzen
    - für den Einzelnen,
    - aber auch für die Truppe
    schaffen.
    Das wird uns viel Kreativität abverlangen.”

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan fragt nach dem Zweck der neuen Wehrpflicht und meint, dass sich danach “Aufbau, Inhalt und Organisation des Grundwehrdienstes” zu richten haben.

Frontmänner des Kreativitätswettbewerbes für die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes sind zwei junge Männer, die als “Beisitzer Grundwehrdienstleistende im Bundesvorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes” sachlich und fachlich bestens bewandert sind und mit ihrem Buch “5 + 1” sehr weitgehende Vorschläge unterbreiten, an denen kein Konzeptionär vorbeigehen darf: Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall (eine uns von Ihnen zur Verfügung gestellte Kurzfassung hier - Danke!).

Sorry, wenn wir auch etwas vorschlagen:

  • 1. Monat:

    - vormittags: Vermittlung/Diskussion von Grundlagen (“von Plato zur NATO”)
    - nachmittags: Leibesertüchtigung!
     
  • 2. - 4. Monat: Grundausbildung (ordentlich über den Rinnstein marschieren);
     
  • 6 Wochen “Praktikum” nach Wunsch (in den Teilstreitkräften, THW oder sonstwo), dass natürlich auf die Weiterverpflichtung schielt.

Wer irgendwelche Vorschläge hat, sollte sie richten an

  • Herrn Generalinspekteur
    Wolfgang Schneiderhan
    Bundesverteidigungsministerium
    Postfach
    11055 Berlin

denn er hat die Deutungshoheit. Sein Führungsstab (FüS) hat ihm bereits die ersten Ergebnisse zusammengetragen, die erkenntnisleitend sein sollen.

Sehr viel anspruchsvoller, und vor allem teuerer wird die Wehrpflicht 2011 (grob um den Faktor 1.33); hoffentlich wenigstens einsehbarer.

{Was nutzt, ist uns teuerer}

 

Anti-Abschieds-Strategie: 3D

23. November 2009

Wenn man, wie Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg derzeit, mit Lob überschüttet wird, sollte man rechtzeig dafür sorgen, dass das so bleibt. Es ist wie im Krieg - man muss seine Truppen so “aufstellen”, dass man in den Gefechten siegt (oder zumindest keine Niederlage erleidet); der Krieg endet spätestens nach 4 Jahren.

Unter Ex-Verteidigungsminister Peter Struck hatte sich die Meinung durchgesetzt, dass das Arbeiten im Verteidigungsministerium deshalb so schön sei, weil man von einer herzlichen Loyalität der “Mitarbeiter” umgeben ist, die ihresgleichen sucht.

U.E. verschönt diese Ansicht die “heimlichen Plattenverschiebungsdrücke”, die nur ganz ruhig “systemisch” sind:

  • Die Fraktionen von Art. 87 a GG (Militärs) kämpfen unaufhörlich gegen die Truppen von 87 b GG (Bundeswehrverwaltung) - und umgekehrt;
     
  • Der “Selbstbehauptungswille” der 5 Teilstreitkräfte ist ungebrochen;
     
  • Die strategische Ausrichtung aller ministeriellen “Player” (z.B. “Rüstung”) muss man kennen.

Wenn man folgerichtig davon ausgeht, dass aus diesen Plattendrücken katastrophale Eruptionen entstehen können, sollte man seismische Melder haben. Unter der nicht-korrekten Voraussetzung, dass man dem geregelten Geschäftsgang im Ministerium vollends vertraut, muss man sich als Minister extraordinäre Kontrollmechanismen verschaffen, die allen Beteiligten den notwendigen Respekt (Furcht?) einflösst:

  • Der Planungsstab des BMVg war immer, zumindest was seinen Leiter angeht, eine Personalie, die der Minister bestimmt (das Problem der Personal-Abteilung war immer, dem Vorgänger einen dementsprechenden (hochdotierten) “Entlassungs”ausweichposten zu besorgen);

    “Gespiegelt” zu den 11 “Hauptabteilungen” des Ministeriums müsste der Planungsstab ein 11 Personen starkes “RED TEAM” haben (das sind die “Hacker”, die das System knacken); jeder Einzelne von Ihnen hat das Format von James Bond. Richtig ist, dass man die entsprechenden Persönlichkeiten erst einmal ausfindig machen muss (wie macht man das?).

Mit welchen Mitteln und Methoden der neue Verteidigungsminister sein Haus auch immer “unter Controlling-Druck” setzt, ist letztlich egal; Hauptsache er macht es (richtig).

{Sun Tsu sagt: “Druck, Dampf - und Donnerwetter” (3D)}

 

Hubschrauber-Klage: Resignation?

13. November 2009

Per e-mail hat uns die Klage eines der 800 - 1.000 Hubschrauber-Piloten der Bundeswehr erreicht, die tiefgreifende Resignation ausspricht. U.E. ist das nicht die vereinzelte Stimme eines Sonderlings, sondern ein Urteil, das man als repräsentativ für die Lage annehmen muss:

  • “Man sollte dem Minister aber auch nicht verschweigen, warum die personellen Ressourcen erschöpft sind.....

    Dies liegt weniger daran, dass die Heeresfliegerkräfte Afghanistan stemmen müssen, sondern an dem ganzen anderen Mist, mit dem sich das Gros der Piloten herumschlagen muss.

    Die Bundeswehr ist in ihrer Konzeption auf den Inlandsbetrieb ausgelegt. Jeder Dienstposten muss besetzt sein, um den Routinedienst aufrechterhalten zu können. Jeder Pilot, der "andere" Tätigkeiten ausübt, fehlt also als Luftfahrzeugführer.

    Lassen wir einmal aussen vor, das unsere Nato-Partner uns ohnehin müde belächeln, weil wir den geforderten Standard von 180 Flugstunden pro Pilot und Jahr lange nicht erreichen.....
    In früheren Zeiten waren die Piloten hauptamtlich Luftfahrzeugführer. Mit immer weniger Flugstunden hat man die "Nebenaufgaben" erhöht, damit die Piloten
    a) nicht sinnlos herumsitzen und
    b) um die immer grösseren Abwesenheitszeiten durch Lehrgänge usw auffangen zu können.

    Mittlerweile kann eine Staffel ihren Routinedienst nicht mehr aufrechterhalten, wenn nur einige wenige Piloten ausfallen (oder gar Mechaniker - die sind noch stärker belastet als die Piloten) - weil niemand mehr da ist, der Aufgaben mit übernehmen kann.

    Dazu kommt noch die Einstellung einiger weniger (meist der älteren) Generation, die in den letzten 30 Dienstjahren schon mehr als genug "um die Welt" gereist sind und auch die eine oder andere Ehe haben scheitern sehen, die sich in den letzten Jahren eben eine ruhigere Verwendung gewünscht hätten (und die sie verdient hätten), anstatt 2x jährlich nach Afghanistan zu fliegen und sich dort mit 2 oder 3 Kameraden einen Container zu teilen.

    Kurzum:
    Solange sich unsere Struktur nicht grundlegend und bis in die kleinste Zelle ändert, wird sich auch das Problem nicht lösen lassen - auch und erst recht nicht durch "neue" Muster, egal ob sie NH90, Tiger oder A400M heissen ...

    Das einzige, was die ganzen "Transformisten" mit ihren ganzen Umstrukturierungen bei den Soldaten bis jetzt erreicht haben ist:
    Resignation

    Diese Resignation wird sich in Zukunft entladen (müssen): Entweder durch eine erneute Kündigungs- bzw. Abwanderungswelle (die es nach offiziellen Quellen bisher ja noch nicht gegeben hat - auch wenn meine persönlichen Erfahrungen anderes beweisen), oder aber durch eine massive Häufung von Zwischenfällen und Unfällen - weil immer mehr unerfahrene Piloten für Einsätze "Combat-Ready" erklärt werden, damit die Einsätze weiterlaufen können.

    Jedem, der behauptet, die Bell UH1 D könne nicht in Afghanistan eingesetzt werden, kennt sich mit der Materie nicht aus. Die “amerikanische” UH1 H, die baugleich mit der UH 1 D der Bundeswehr ist, wird in Afghanistan geflogen; das weiss ich aus allererster Quelle, der eigenen nämlich.

    Hier zeigt sich mal wieder, das "die Oben" keine Ahnung von der eigentlichen Thematik haben (und auch nicht müssen - dafür gibt es Fachleute).

    Aber "die Unten", welche nicht richtig wollen, weil man ihnen in den letzten Jahrzehnten ein wahres Korsett angelegt hat, werden immer wieder einen Grund finden, um nicht "zu müssen".

    Das ist nun die Konsequenz von der seit Anfang der 90´er Jahre sukzessiv durchgeführten Entmilitarisierung dieser Armee, welche von der jeweiligen Regierung immer weiter vorangetrieben wurde.....”

Unser “Hubschrauber” hat uns einen Link mitgeschickt, den wir um einen zweiten ergänzen:

In diesen Tagen soll “oben” die Entscheidung fallen, ob letztlich der UH1-D in AFG eingesetzt wird. Im Gespräch soll die Einrüstung einer EWS-Anlage (Electronic Warfare) sein, die durch Laser aufgefasste anfliegende Flugabwehrraketen (MANPADS) auffassen und den Ausstoss von Täuschkörpern auslöst. Das wäre unnötig, weil es diese Bedrohung überhaupt nicht gibt.

Falls der diskutierte Einbau neuer Triebwerke beschlossen wird, der neue Prüf- und Zertifizierungsverfahren und entsprechendes Pilotentraining zur Folge hätte, wäre eine weitere langwierige Zeitverzögerung zu erwarten. Wenn die oa. Gleichung UH1-H = UH1-D richtig ist, was wir nicht bezweifeln, wäre noch eine Frage zu klären.

{Lieber e-mails als Resignation - und ein hubiges Wochenende!}

 

Rüstungs-Eid: hoffentlich

12. November 2009

Mit seinem Debüt als Verteidigungsminister vor dem Deutschen Bundestag hat Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (FzG) am 10. November einige Anerkennung verdient:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17003.pdf (pdf-Seiten 57 - 61).

Unser Interesse gilt einem Absatz der Rede, der ein wechselseitiges, tiefes und wahres Verpflichtungsverhältnis zwischen Regierung und Parlament und andererseits den Streitkräften angeht. Man sollte ihn in Gänze lesen, im Kopf prioritär verwurzeln:

  • “Die Soldaten der Bundeswehr haben geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zuverteidigen. Mit diesem Eid muten wir ihnen viel, sehr viel zu. Wir muten ihnen zu, sich der Gefahr zu stellen. Wir muten ihnen im äußersten Fall sogar zu, ihr Leben für uns zu opfern. Dieser Eid verpflichtet aber auch uns, die Bundesregierung und den Bundestag. Er verpflichtet uns, das zu tun, was in unserer Macht steht, um das Risiko, das unsere Soldaten tragen, so gering wie nur irgendmöglich zu halten. Auch in Zeiten knapper Kassen übernehmen wir, wenn wir die Bundeswehr in ihre bisweilen gefährlichen Einsätze entsenden, die Verpflichtung, ihr das zur Verfügung zu stellen, was sie für die Ausfüllung ihres Auftrages und für einen größtmöglichen Schutz der Soldaten benötigt.”

Die werte-orientierte Schwere dieses Top-Down-Gebots muss man erstmal verdauen. Nimmt man es in aller Ernsthaftigkeit an, ergibt sich u.E. dringender Handlungsbedarf.

Auf dem Erfahrungshintergrund der letzten Jahre, der Ahnung über ministerielle Macht-Attitüden und -kämpfe, heimlichen Strategien, Gleichgültigkeiten und sonstiger Interesselosigkeit, meinen wir zu wissen, dass dem absolut totalen Anspruch der Krieger auf Priorität angesichts der “knappen Kassen” eben nicht entsprochen wird:

  • Wahrscheinlich allen Kritikern der AFG-Fixiertheit ist ihre Denke in langen Zeiträumen gemein, was ja so falsch nicht sein kann;

    - die beamteten und militärischen Strategen der Abteilung Rüstung sind an erster Stelle um das Überleben der deutschen Rüstungswirtschaft besorgt. Jeder EURO, der für zu hinterfragende “Auslandseinsätze” verpulvert wird, schmälert ihre erste strategische Zielsetzung;

    - die Militärs plagt die fundamentale Sorge, dass der tägliche “Kleinkrieg” ihnen das Geld für die prachtvollen Rüstungssysteme wegfrisst, die der (irgendwann?) symetrischen Kriegführungsfähigkeit dann fehlen. Ausserdem ist der grandiose Konkurrenzkampf der Teilstreitkräfte (Inspekteure) zu bedenken, dass sie ja ihre “Leuchtturmprojekte” durchmageln.

Offensichtlich ist - angesichts “knapper Kassen” - in diesem Kuddelmuddel die Führung des Ministers gefragt. U.E. können in komplexen Organisationen die widerstreitenden Strömungen der “Unterabteilungen” nur duch straffe Weisungen domestiziert werden, durch eindeutigen “Befehl” des Chefs; das Strafmass bei Zuwiderhandlung muss durchschimmern.

Wenn sich Minister zu Guttenberg zur Einlösung seiner starken Erklärung im Bundestag zu einer dementsprechenden 1. Weisung entschlösse, müsste die Öffentlichkeit davon eigentlich erfahren.

{Führung ist Entscheidung in (hoffentlich) eintretende Zukunft}

 

Marine 2025+: rudern

20. Oktober 2009

Gestern hat Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, Inspekteur der Deutschen Marine, sein Heimspiel in der Godesberger “Redoute” haushoch gewonnen. Als Raucher hatten wir zudem die Gelegenheit, ein paar Worte mit dem sympathischen Seebär zu wechseln.

Eine Passage aus seiner Rede hat uns elektrisiert: Nolting berichtete, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, in einer Rede vor Offiziersanwärtern das Treuegelöbnis der Soldaten verbunden habe mit der gegenseitigen Verpflichtung der Gesellschaft, Treue gegenüber den Soldaten zu halten (den Text müssen wir uns besorgen)!!

Auf unsere Frage, ob die Bundeswehr vor “dem Abgrund” stehe oder ob die Justierung einiger Stellschrauben genüge, nannte er zwar reichlich Transformationsfelder, verneinte aber die Abgrundthese.

U.E. wäre es zu schade, wenn die 36-seitige “Zielvorstellung Marine 2025+”, die Vizeadmiral Nolting am 6. November 2008 unterschrieben hat, den Marine-Enthusiasten verborgen bliebe.

{So rudert man im Papier}

 

Finanzlücke?: Rapper

15. Oktober 2009

Auf der Suche nach den Indikatoren für unsere Arbeitshypothese, dass die Bundeswehr einen Meter vom Abgrund entfernt ist, haben wir einen neuen Anlauf unternommen:

  • Allgemein gilt, dass der Bw-Plan 2005 das grundlegende Werk für die Transformation der Bundeswehr ist. Verbunden damit ist die auch in ihm genannte Leitlinie, dass die 37. Finanzplanung (2003 bis 2007) die “verbindliche Grundlage” für die Bw-Modernisierung ist.

Als erstes würde man vielleicht vermuten, dass die Finanzforderungen der Bw-Transformer von der Politik nicht erbracht worden sind. Unsere Nachprüfung ergibt, dass diese Vermutung fast ganz falsch ist (IST-Ausgaben nach www.kkr.bund.de ):

Mrd. EUR

2004

2005

2006

2007

2008

zus.

37. Finanzplan

24,25

24,25

24,25

25,2

25,2

123,15

IST-Ausgaben Epl. 14

24,029

23,986

23,952

24,58

25,963

122,51

+/- (Mio. EUR)

- 221

-264

-298

- 620

+ 763

- 640

 

 

 

Der Minuswert von 640 Mio.EUR bedeutet, dass die IST-Ausgaben die Transformationsforderungen um ganze 0,52 % verfehlen!!

Damit fällt die These, dass die Politik bisher nicht die finanziellen Resourcen für die Transformation der Bundeswehr bereitgestellt hat, wie sie von Seiten des BMVg einst gefordert waren (das Nittigritti im Kleingedruckten - z.B. die Fussnote 1 im Bw-Plan 2006, S. 1 - ändert u.E. den Befund nicht wirklich, weist eher auf Missmanagement des BMVg hin).

Wir haben allerdings eine neue Idee, wie man den o.a. Befund mit unserer Hypothese von der “Bw vor der Wand” verheiraten kann; diesen neuen Anlauf probieren wir bald (sorry, wenn wir so rumtappen).

{Wer früher rumtappte, ist heute Rapper}

 

Bw-Plan-Schichtung: nachts

13. Oktober 2009, Berlin

Auf der Suche nach dem ultimativen Analyse-Ansatz, um die Resourcen-Entwicklung der Bundeswehr besser zu verstehen, haben wir uns aus den Bundeswehr-Plänen, die der Generalinspekteur der Bundeswehr in den Jahren von 2005 bis 2010 erlassen hat, diejenige Seite kopiert, in der Entwicklung des Verteidigungshaushaltes, untergliedert in die jeweiligen “Ausgabenbereichsschichtung”, für die folgenden Planjahre dargestellt wird.

Aus unserer Tabelle “Die Ausgabenschichtungen in den Bundeswehrplänen 2005 - 2010” (pdf) mögen wir (unvollständig) folgendes ableiten:

  • Der uralte Traum der Bundeswehr-Manager, durch Verkleinerung der Workforce ordentliche Einsparungen bei den Personalausgaben zu generieren, die den “notleidenden” Ausgabebereichen zugeschanzt werden können, geht auch in den letzten Jahren nicht in Erfüllung (und zukünftig auch nicht?!). Ausnahme wäre die Ausssetzung der Wehrpflicht im Zuge einer Bundeswehr-Reform im Zusammenhang mit einer Reduzierung des Bw-Umfanges auf 190.000 Soldatinnen und Soldaten. Allerdings dürfte der Finanzminister diesen Betrag dann nicht still kassieren;
     
  • Die Ausgaben für die Materialerhaltung werden seit Jahren in Richtung Sollbruchstelle getrieben. Dieser ministerielle Spardruck hat die Wirklichkeit nicht ändern können. Von 2005 bis 2010 steigt dieser Ausgabenbereich um rund 300 Mio. EUR (15 %). Einfach wäre es, die somit 3 %ige Steigerung/Jahr als die übliche Preissteigerungsrate anzunehmen;
     
  • Ähnliches gilt für den Bereich Sonstiger Betrieb:

    - In fünf Jahren + 400 Mio. EUR, +12,12 %,
    - jährliche Steigerung durchschnittlich 2,4 %;
     
  • In der Ausgabenschicht Betreibermodelle (Outsourcing in Wirtschaft) ist ein starker Anstieg von 800 Mio. EUR (+ 89 %) zu verzeichnen, jährlich demnach 17,7 %; ein weiteres Wachstum in der Grössenordnung von 200 bis 400 Mio. EUR/Jahr ist plausibel;
     
  • Wenn im Bereich Forschung, Entwicklung und Erprobung die Preissteigerungsrate von 2005 - 2010 bei bis zu 4 % gelegen hat, wäre in diesem Feld kein Substanzverlust festzustellen. Die Ausgabensteigerung von 200 Mio. EUR (20 %) müsste eine jährliche Steigerung von 4 % bedeuten;
     
  • Überraschend hoch erscheint der Zuwachs im Bereich Militärische Beschaffungen:

    - 1,5 Mrd. EUR, + 37,5%!
    - Umgerechnet aufs Jahr schmilzt der Zuwachs aber auf 7,5 %. Eine brutale Schätzung würde wohl vermuten, dass dieser Zuwachs aufgrund der Preissteigerungen ganz aufgefressen wird. Die konservativ zu vermutenden 3 % Preisinflation und Bw-fremde Buchungen wie die Beschaffung von Flugzeugen für die Flugbereitschaft lassen dann die Hoffnung zu, dass hier kein Substanzverlust stattgefunden hat;
    - Beachtenswert ist, dass lt. Bw-Plan 2010 der Rüstungstitel von 5,5 auf 6,5 bis 2014 kontinuierlich aufwachsen soll(!);
     
  • Der Ausgabenbereich Militärische Anlagen (Infrastruktur) verzeichnet ein Plus von 200 Mio. EUR über 5 Jahre; aber auch hier ist die durchschnittliche Steigerungsrate von 5,26 % eher mit dem Baukosten-Deflator zu vergleichen, denn ein Substanzgewinn.

Ginge man davon aus, dass sich die Bereitstellung der Finanzen für die Bw mittelfristig vergleichbar der der letzten 5 Jahre entwickeln würde, könnte man meinen, dass zu Alarmismus kein Grund vorhanden ist. Wir wissen allerdings nicht, ob nicht irgendwo ein rüstiger Hund vergraben ist, den wir gar nicht vermissen.

{Was sieht man nachts auf dem Friedhof? - ohne Taschenlampe?}

 

Koalitionsvertrag: wetten?

9. Oktober 2009

Durch die TV-Medien geisterte gestern die Meldung, dass die Koalitionsverhandler ein völlig neues, abgrundtiefes, Finanzloch entdeckt hätten. Kein Wort davon ist wahr:

  • Auf der Internet-Seite des Finanzministeriums haben wir vor einiger Zeit ein “Argumentationspapier” (datiert auf den 26. 6.!) gefunden, dass auf S. 7 die “Konsolidierungserfordernis aus der neuen Schuldenregel” nennnt:
    - 2011: 4,9 Mrd. EUR,
    - 2012: 11,1 Mrd. EUR,
    - 2012: 18,5 Mrd. EUR,
    zusammen also 34,5 Mrd, die den gestern genannten “35 Mrd.” doch sehr ähnlich sind.

    Etwas getoppt wurden diese Angaben aufgrund einer Meldung von SPIEGEL-Online vom 4. Okt. über eine “interne Kanleramtsvorlage”:
    - 2011: 7,2 Mrd.,
    - 2012: 12,8 Mrd.,
    - 2013: 20,6 Mrd., zusammen also 40,6 Mrd. EUR.

Einen ersten Versuch, die absehbaren Konsequenzen für den Verteidigungshaushalt zu skizzieren, haben wir für 2011 gewagt. Demnach ist für

  • - 2011 ein Minus im Verteidigungshaushalt von knapp 1 Mrd. EUR zu erwarten,
    - in 2012 wegen der runden Verdoppelung der “Konsolidierungserfordernisse” folglich grob 2 Mrd. EUR,
    - und 2012 noch einmal fast eine Verdoppelung auf grob 3 Mrd. EUR - und das jährlich!

Den Koalitionsverhandlern dürften diese Konsequenzen für den Bereich Verteidigung eigentlich nicht verborgen bleiben. Folglich müsste der entsprechenden Arbeitsgruppe unter Führung von Jung (CDU) und Hoyer (FDP) eine Klausel für den Koalitionsvertrag einfallen, die - schön georwellscht - so lauten könnte:

  • Die unabweisliche, durch das Grundgesetz gebotene, Konsolidierung der Staatsfinanzen wird einen entsprechenden Beitrag von Seiten des Verteidigungshaushaltes erfordern. Als Konsequenz daraus wird sich ein struktureller Reformbedarf für die Bundeswehr ergeben, dessen Einzelheiten in 2010 zügig zu erarbeiten sind.

Wäre das eine neue Geschäftsidee? Man eröffnet ein Wettbüro! “Wetten dass...” - im Koalitionsvertrag nicht der kleinste Hinweis auf die anstehende Problematik zu finden ist?

{Wetten ist der letzte Versuch, Rechthaberei wenigstens versüsst zu bekommen}
P.S: Wetten, dass uns ein süsses Wochenende bevorsteht?

 

Minister-Position: Ideale (und Nachtrag 7.10.)

6. Oktober 2009

10 Arbeitsgruppen haben die Koalitionsverhandler gebildet, um den Koalitionsvertrag mit konkreten Politik-Zielen für die nächsten vier Jahre zu unterfüttern; der Bereich Verteidigungspolitik ist u.E. dabei nicht vertreten (es gibt 14 “Fachminister”) (siehe Nachtrag).

Muss ja auch nicht, denn die einzige (vordergründige) Ideologie-Frage  zwischen CDU/CSU und FDP ist die der Wehrpflicht; sie kann man mit einer charmanten Formulierung aushebeln.

So darf man davon ausgehen, dass der zukünfitge Verteidigungsminister, befreit von konkreten  Koalitionsvertrags-Vorgaben, in sein Amt geht, immer den GG-Art. 65 vor Augen, dass er “innerhalb” der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin “seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung” leitet.

Angesichts der drohenden Bw-Entwicklung müsste ein potentieller BMVg-Minister allerdings seine Position beschreiben und der Richtlinien-Kanzlerin vor Zusage der Amtsübernahme vortragen:

  • Wenn bestimmte finanzielle Vorausbedingungen nicht eingehalten werden können, verlange ich freie Hand für eine Budget-getriebene “Transformation” der Bundeswehr, mit bedeutsamen Konsequenzen!
     
  • Ohne die uneingeschränkte Unterstützung dafür durch Sie, gnädige Frau, bin ich nicht bereit, Minister-Verantwortung zu übernehmen.

Man müsste es umdrehen: Wenn ein BMVg-Aspirant das nicht sagt, ist er auf keinen Fall ministeriabel; es könnte der “Merkel-Test” sein. Keine Widerrede: das Ganze klingt doch sehr “idealtypisch”.

{Ideale sollte man nicht vorauseilend sterben lassen}

Nachtrag 7.10.:
Doch, es gibt eine Arbeitsgruppe, in der auch über Verteidigung verhandelt wird.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653453-6,00.html

 

Bw-Finanzen: Mut

5. Oktober 2009

Die Bundeswehr hat noch 2 Stufen vor sich, die über weiteres Taumeln oder Absturz entscheiden:

  1. Die neue Regierungskoalition wird den Vorgänger-Entwurf für den Haushalt 2010 und die 43. Finanzplanung (bis 2013) mit hoher Wahrscheinlichkeit überarbeiten. Dabei wird die entscheidende Frage sein, ob der Einzelplan 14 (Verteidigung) seine Position halten kann oder schon absinkt, bevor der erste Schuss des Munitionskalibers “Konsolidierungsbedarf” überhaupt gefallen ist (so ist das nicht wirklich richtig, denn der ab 2011 anfallende Konsolidierungsbedarf müsste ja in die neue Finanzplanung eingerechnet werden).
     
  2. SPIEGEL-Online hat gestern aus einer “internen Kanzleramtsvorlage” die Daten des “Konsolidierungsbearfs” genannt:
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,652986,00.html

    Demnach sind

    - 2011: 7,2 Mrd. EUR,
    - 2012: 12,8 Mrd. EUR,
    - 2013: 20,6 Mrd. EUR einzusparen.

    Erfahrene Herr/Damenschaften werden sich erinnern, dass es so etwas früher auch schon gab, es nannte sich in der Umsetzung dann “Globale Minderausgabe”. Sie bedeutet grob erklärt, dass ein Fehl im Bundeshaushalt mittels einer erzwungenen, mehr oder minder hohen Rasenmäher-Kollekte bei allen Ministerien letztlich den gewünschten Betrag erbringt (Versuche, aufgabenorientiert zu priorisieren, sind wahnsinnig kompliziert und sind vorab zum Scheitern verurteilt).

    Um die “Schnitthöhe des Rasenmähers 2011” grob einzuschätzen, müsste man u.E. so rechnen (Datenbeispiel ist Haushalt 2009):

    - Von den 22 Einzelplänen (Epl.) des Bundeshaushaltes (290 Mrd. EUR) muss man zumindest einen herausrechnen, der systemisch nicht beschneidbar ist: Der Epl. 32 (Bundesschuld) mit 42,4 Mrd. EUR (er kann höchstens ex post mit glücklichen Marktkonditionen beitragen). Als Einsparfläche verblieben demnach 247,6 Mrd. EUR;

    - Auf rund 250 Mrd. EUR Einsparfläche ergibt sich bei 7,2 Mrd. EUR Konsolidierungsbedarf in 2011 eine Schnitthöhe des Rasensmähers von 2,88 mm (%).

    - Weil die Verteidiger mit einem 10,2%-Anteil im Bundeshalt vertreten sind (31,1 Mrd. EUR, davon über 4 Mrd. nur für weiterhin stramm zu bezahlende Pensionslasten), rasiert sie die Globale Minderausgabe mit 890 Mio. EUR, bummelig also 1 Milliarde, nur in 2011! (2012 ff. rechnen wir heute nicht aus - sorry).

Klar ist, dass der Kandidat für das Amt im Bendlerblock sich diesen Grössenordnungen und ihren systemischen Konsequenzen bewusst werden müsste. Noch mehr: Der Kanzlerin.

Dieser Tage hatten wir wieder ein unvergleichbares Gespräch mit einem Insider. Als Kriterium für die Ministerauswahl entwickelte er kontemplativ den Schlüsselbegriff ANGST, d.h. jedem Kandidaten (einschliesslich dem Amtsinhaber) müsste vor Augen geführt werden, was ihn für die nächsten 4 Jahre erwartet (Jung dürften wir demnach nie wieder sehen). Was eigentlich trivial erscheint, ist notwendige Staatsräson. Wer diesen “Posten” so nebenbei besetzt, verwirkt jegliche Reputation. M.a.W.: Wenn der Vert.Min.-Posten “geschachtert” wird, Good bye, Bw.

{Mut ist, wenn ...????}

 

******parolen: P.S.

2. Oktober 2009

Wenn man nicht ahnt, oder sogar davon überzeugt ist, dass die Bundeswehr mit all ihren Zukunftstrategien sich bereits heute in der letzten Sekunde vor dem Mauer-Crash befindet, sollte man nicht weiterlesen. Halt!: Frage einen Überblicker im BMVg, musst Du hellhörig werden. Im sachverständigen Untergrund schaut man in den Abgrund.

Weil das für uns absehbar ist, quasseln wir über das, was der Bundeswehr bevorsteht. Ausgangshypothese ist, dass Anspruch (Konzeption) und (finanzielle) Wirklichkeit in absehbarer Zukunft vulkanisch aufbrechen wird:

  • Angesichts der absehbaren finanziellen Resourcen wird nur der Rüstungsbereich in der Ausgaben-Systematik (welche Rechnungen muss ich zwanghaft bezahlen) als “Sparkasse” verbleiben.
     
  • Zum Ende kommt der Drahtseilakt, einerseits den aufbrausenden Anforderungen der Kameraden im Einsatz nationale rüstungswirtschaftliche Erwägungen entgegenzustellen, die zwar in sich wohlbegründet sein mögen, aber allerwenigstens absolut lagefremd sind.

Der neue Verteidigungsminister wird sehr schnell entscheiden müssen, zu welcher Fraktion er gehört:

  • Die “Eichen”-Fraktion (was kümmert mich irgendeine Sau, die sich an mir reibt?),
  • oder die Buchhalter-Gesellen, die amtseifrig ihren zitterigen Finger erheben?

Natürlich müsste die gesamte Bw-Konzeption auf den Kopf gestellt werden. Einen Aspekt möchten wir heute schon reklamieren, die entscheidende Frage: Symmetrie oder Asymmetrie?

U.E. wird die Frage der Fähigkeit zur symmetrischen Kriegführung vor 2020 höchstwahrscheinlich keine Relevanz haben. Mit dieser Vorgabe müsste ein finanzgeplagter Kopf (um zu retten, was zu retten ist) entscheiden: Wir müssen in  die symetrischen Rüstungs-Vorhaben “grätschen” (die noch nicht unter Vertrag sind - WABEB/HAROB ist gerade durchgschlüpft). U.E. wären dies nach Studium des letzten verlässlichsten “Bundeswehrplans 2009”:

  • Mit der Marine schmerzt uns, dass die Fregatte F 123 (falsch! richtig: F 122) mit ganz erheblichen Betriebsausgaben in Dienst gehalten werden muss. Trotzdem:
    Darf man das Ersatzmodell Korvette 131 (ab 2016) in Frage stellen? (nur angesichts der Finanzlage);
     
  • Das (marine) Flugkörper-Abwehr-System RAM, Block II ab 2014. Toll, aber bezahlbar?
     
  • Das 2. Los des Super-U-Bootes U 212A in 2012. Very nice to have (aber die Auftragsbücher quellen wohl über?);
     
  • Den  supereichweitenden Luft/Luft-Flugkörper METEOR haben die Briten u.E. schon auf 2015 verschoben; im Bw-Plan 2009 ist er noch auf 2012 terminiert;
     
  • Der bei uns als “Unterstützungs”-Hubschrauber” (UH) so bezeichnete, traumhaft aber als Kampfhubschrauber bezeichnete TIGER sollte so “gestreckt” werden, dass es richtig weh tut;
     
  • Wenn man sich das rüstungswirtschaftlich ganz wichtige Projekt SYSFLA unter ganzheitlichen Aspekten betrachtet, hätte man sicher eine ganze Reihe von “bohrenden” Fragen;
     
  • WABEB (HAROB), das Denkmal-Projekt unseres amtierenden Heeres-Inspekteurs, General Budde (zukünftig wohl Vorsitzender des “Förderkreises Heer”), ist zwar “durchgeschlüpft”, sollte aber abgedreht werden;
     
  • Dagegen müsste ein (nur Beispiel) Projekt wie das “Lastengleitfallschirm-System” nicht im fernen 2014 ankommen;
     
  • Wenn noch jemand Priorisierungen vornehmen mag, sollte er sich das “Joint Support Ship” der Marine anschauen. NO GO?

U.E. steht uns nahe bevor:

  • “Schicksalhafte” Trends, wie die des deutschen Verteidigungshaushaltes, sind unabwendbar. Die zum eigenen Nabel geneigten Betrachter gewinnen systemisch;
     
  • Sollte der neue Minister der alte bleiben, findet die Beerdigung sowieso 1. Klasse statt;
     
  • Die kleine, aber exellente Schar der deutschen Rüstungsindustriellen wird alles zu tun haben, ihre Komptenz auf dem Weltmarkt zu behaupten;
     
  • Fast alle Spatzen pfeiffen es von den Dächern, dass die Bundeswehr sich in einer “Transfomation” befindet, die nach dem Motto “Macht doch, WATT ihr VOLT” verfährt.

{Nein, nein, alles *****hausparolen, blödes Gequatsche}
(P.S.: Die Politik beschliesst ihre Selbstbe(ent?)hauptung über den Haushalt)

 

Minister-Führung: Morgen

29. September 2009

Ob in Politik, Wirtschaft, Familie oder sonstwo: Man könnte überall die Unterscheidung zwischen Führenden und Geführten vornehmen; wenn die “Führung” versagt, die “Geführten” nicht (richtig) mitdenken, ist das Ergebnis vorhersehbar.

Der, Die Führende muss das Ziel definieren, die Konzeption umschreiben, und besonders die notwendige Mittel-Bereitstellung der Resourcen (Arbeiterschaft, Kapital und Material) beachten (“ends, ways, means”). Ist er ein “Top-Down”-Ideologe, wird ihn die “Bottom-Up”-Wirklichkeit ggfs. einholen. Natürlich ist es viel schöner, gloriole Ziele vollmundig zu posaunen.

Grundlage jeder Stabsarbeit ist die ungeschminkte Darstellung der Lage; ihr folgt die abwägende Bewertung , die in der (hoffentlich) krönenden Empfehlung endet.

Auf die Führungsfähigkeit des kommenden Verteidigungsministers angewendet, müsste das eigentlich heissen:

  • Er müsste sich ein ungeschminktes Lagebild über das Ziel, die Konzeption und vor allem die dafür zur Umsetzung notwendigen Resourcen deutscher Verteidigungspolitik verschaffen.

U.E. muss dabei herauskommen, dass sich auf der Zeitschiene ein enorm potenzierendes DELTA entwickelt (wenn man es ignoriert, verschwindet es deswegen leider nicht).

Was man bei Beobachtung der U.S.-Debatte feststellen kann ist, dass Verteidigungsminister Robert Gates einen Don-Quichotte-Feldzug führt:

  • Gegen arbeitsplatz-besorgte Politiker, für eine Mittel-Zuweisung, die die gerade auszufechtenden Kriege adäquat versorgt (der nächste symmetrische Krieg wird nach “hinten” verschoben.

Die Führungsfähigkeit des nächsten deutschen Verteidigungsministers wird genau in dieser Frage zentral gefordert sein. Angesichts der zu erwartenden (dramatischen) Finanzknappheit dürfte er gar nicht umhin können, ein entsprechendes Führungsfanal zu setzen: Die Gegenwart und nahe Zukunft muss gemeistert werden, nicht ferne Untergangsszenare (der Vergleich zur den Wirkungsmechanismen der “Finanzkrise” liegt nahe).

Es gibt hier nicht die “Qual der Wahl”: Man möchte lieber Übermorgen (in Ruhe) untergehen, als gerade beim Aufstehen schon gleich abrupt niedergestreckt zu werden.

{Lieber Übermorgen mögen Jene, die sich morgen schon am Ende wähne(n) - (Reim Dich - oder ich fress dich)}

 

Minister-Posten: Peter-Prinzip

28. September 2009

Weil wir ungeduldig sind, machen wir in der Nacht nach der Bundestagswahl den Versuch, die Ministerfrage voranzutreiben.

Zunächst nehmen wir als Massblatt die letzte schwarz-gelbe Koalitionskonstruktion von 1994. Damals ergab sich der folgende prozentuale Anteil an den Zweitstimmen:

  • CDU: 34,2 %
  • CSU: 7,3 %
  • FDP: 6,9 %

Addiert man diese Prozentanteile, ergibt sich der Wert von 48,4 (%), den wir in Ermangelung höherer mathematischer Kenntnisse durch die damals zu vergebenden 18 Ministerposten (Kanzler- und Kanzleramtsminister zählen als eins) dividieren. Als 1-Minster-Faktor ergibt sich danach der Wert 2,68. Dividiert man damit nun wiederum die o.a. Zweitstimmen-%-Anteile, ergäbe sich:

  • Der CDU hätten 12,76 Minister zugestanden werden müssen; tatsächlich hatte sie 11;
  • Die CSU kam  zwar nur auf den Minister-Wert 2,72, stellte aber 4 Minister;
  • Die FDP kam auf den Minister-Wert 2,57 und bekam 3, die Ämter des Aussenministeriums, des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums.

Überträgt man diese Berechnungsmethode auf das amtliche Zwischenergebnis der 2009-Wahl,
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergeb nisse/ ,
ergeben 27,3 % CDU, 6,5 % CSU und 14,6 % FDP zusammen den Wert 48,5, der durch 16 (Ministermenge derzeit) zu dividieren ist = 3.03. Mit diesem Faktor ergibt sich eine rechnerische Verteilung der Ministerposten in 2009:

  • CDU: glatt 9 (wohlgemerkt  incl. Bundeskanzler und Kanzleramtsminister);
  • CSU: 2,14, also eher 2 Minister;
  • FDP: 4,81, also eher 5 Minister.

Dieser quantitativen Rechnung muss man (im Mix) qualitative “Rechnungen” anhängen:

  • Die CDU könnte “mild” sein, und ihren rechnerischen Anspruch auf 9 Posten um 1 zu reduzieren, zugunsten der CSU;
  • Horst Seehofer wird schäumen angesichts des rechnerischen FDP-Anspruches auf fünf Posten;
  • Die FDP könnte strategisch verfahren, sich auf 4 statt fünf Ämter reduzieren, dafür aber Amts”qualität” einfordern (1994 besetzte die FDP Auswärtiges Amt, Justiz und Wirtschaft).
    (AA Westerwelle, Justiz Leutheuser-Schnarrenberger, Wirtschaft Brüderle, Solms oder so, und Bildung, einem Wahlkampfschwerpunkt, für die Blonde?).

    Das wäre, aus der Sicht der FDP, aber noch nicht das Äquivalent für den Verzicht auf den 5. Posten. Die 1. dementsprechende Verhandlungsposition wäre, dass sie das Finanzministerium krallen will; könnte dann aber systemisch nicht BM Wirtschaft kriegen);
     
  • Diese Spekulation, dass FDP-Solms Finanzminister wird, halten wir aber für eher abwegig. Das BMFinanzen hat eine derart zentrale Bedeutung für die Übersicht über den gesamten politischen Prozess, dass man es nicht leichtfertig aus der Hand geben darf. Das könnte allerdings die CSU auf den Gedanken bringen, dieses wichtige Ministerium in die eigene Hand zu kriegen, wie 1994 mit Theo Waigel. Wenn Seehofer den Freiherrn zu Guttenberg wirklich mögen würde, müsste er ihn auf diesen Posten durchboxen.
     
  • Die Verteilung der verbleibenden Restposten der CDU (7 oder 6) wird eher dem Kalkül unterworfen werden, welche mächtigen CDU-Landesverbände bedient werden müssen, natürlich auch angesichts aufstrebender Köpfe aus diesen Reihen, immer vom Kopf der Kanzlerin (und Beate Baumann) aus gesehen.
     
  • Das Verteidigungsministerium ist in dieser “Verfügungsmasse”. Wenn man wüsste, dass der Machtfaktor “Koch/Hessen” abgespeist werden könnte damit, dass dem Roland eine EU-Kommissar-Perspektive eröffnet wird, müsste die Hessen-CDU still sein. “Dat wäs man” aber so genau auch nicht, weil Wolfgang Schäuble im gleichen Atemzug genannt wird. Für die Hessen-CDU muss man sich also ein Kompensationsgeschäft einfallen lassen. Jung wird Landwirtschaftsminister! Aber war das nicht eine CSU-Domäne?
     
  • In der langsam kompliziert werdenden Rochade möchten wir nicht vergessen, dass die Kanzlerin vielleicht einen ihrer loyalsten Lieblinge, Ronald Pofalla oder Norbert Röttgen z.B., beide aus dem starken NRW, ins Amtsgefecht bedienen möchte? Dann kommt auch “Luft in den Kamin” für neue “Loyalitätsbeziehungen”.

    Wie ist es mit dem niedersächsischen “Gewicht”? Wenn der uralte Spezi von Angela, “Wulffie”, aus Hannover anruft, und “Ekki” (Eckardt von Klaeden) reklamiert (wer weiss, ob Wulffie Ekki mag?), was dann? Oder ist “Wulffie” inzwischen bei Angela in Ungnade gefallen?

Wenn das System funktionieren soll, muss man das “Peter-Prinzip” auch konsequent durchziehen.

{Beförderungen sollte man immer im Licht des “Peter-Prinzips” bedenken}

 

Minister-Psychogramm: Kreuz

25. September 2009

Es ist uns eine befreiende Gedankenübung, sich den neuen Verteidigungsminister so zu “malen”, wie er für die nächsten 4 Jahre dringlich gebraucht würde:

  • Interesse:

    Das Bedeutungsphänomen des Begriffs “Interesse” halten wir für super-zentral. Eine platte Definition sagt schlicht: “Was ist mir wichtig?

    Übertragen hiesse dies, dass der neue Minister ein “brennendes” Interesse an der Leistung der Streitkräfte - heute und morgen - haben müsste.
     
  • Führungsfähigkeit:

    Führungsfähigkeit ist eine so schillernde Begrifflichkeit, der wir uns nur so nähern können:

    - ein inneres “Kraftwerk” zu haben, die notwendige “Power” für das clausewitz’sche “Momentum” entwickeln zu können,

    - fähig zu sein, strategische Ziele erkennen, definieren und unterfüttern zu können;

    - im “Micro”-Management “feuert” man demonstrativ gut abgefederte Pensionsempfänger, die “den Knall noch nicht gehört” haben;

    - kommunikativ so “smooth” zu sein, dass niemand eine Bitte abschlagen mag,

    - sachlich (Daten, Fakten, Zahlen) absolut “sattelfest” zu sein (und wenn man sie abliest - man stelle sich vor, ein Minister besteht bei Maybritt Illner auf der ppt-Einspielung seiner Daten ?!?),

    - Öffentlichkeitsarbeit von Yuppie-Marketing zu unterscheiden weiss,

    - und vor allem: keine Angst zu haben. D.h., wenn ich den Job (das Leben) verliere, ist mir das ****egal (ich bin nicht Verteidigungsminister, um Kanzlerträume zu haben wie z.B. Rühe oder Scharping). Über die Angst des Soldaten wird viel geschrieben, über die Angst der Zivilisten, den nächsten “Stern” zu kriegen, auch?

Systemisch landet man letztlich wieder bei der richtlinien-kompetenten, höchstwahrscheinlich neuen Kanzlerin. Wenn unser “gemalter” neuer Verteidigungsminister keine “special relationship” zu der Dame hat, geht das Ganze schief.

Man kann sich auch an eine tiefenpsychologische Deutung wagen, warum Angela Merkel ein “irgendwie” distanziertes Verhältnis zur Bundeswehr hat. Unterstellt man ihr eine wie auch immer konfigurierte Ablehnung des DDR-Regimes, dann gehört dazu eine tiefe Abneigung gegenüber der NVA. Ein “Übergang” zur Bw wäre so plausibel.

Wie in solchen Fällen üblich, setzen wir unsere ganze Hoffnung auf Beate Baumann. Sie könnte als “Her masters voice” den notwendigen “spin” geben.

{Das “Kreuz” des tiefgreifenden Wochenendes reicht für lange 4 (?) Jahre}

P.S.: In der englischen Fassung von GOOGLE haben wir gerade gesehen, dass aus “Beate Baumann” auf einmal “Bruce Read” wird!

 

Ministerprofil: detektieren

24. September 2009

Sorry, wenn wir - in Ermangelung eines besseren Themas - schon das Übermorgen kommentieren: Welches Profil muss der Verteidigungsminister haben, der von der Kanzlerin, die schon vor der Wahl als neue Amtsinhaberin feststeht, letztendlich abgenickt wird.

Die erste Frage ist, ob Angela Merkel intuitiv ahnt, dass in den nächsten vier Jahren die Streitkräfte ein eruptives Potential nicht gekannten Ausmasses bergen. Ahnt die Naturwissenschaftlerin es, wird sie eine Besetzung zumindest dieses Postens nach hergebrachter Arithmetik nicht zulassen wollen dürfen.

Wer sich die tektonische Plattenverschiebung in den Streitkräften der letzten vier Jahre näher betrachten will, sollte sich die nackten Zahlen, Daten und Fakten geben lassen:

  • Die strategischen Zielsetzungen der führenden und verantwortlichen Militärs und Beamten sind in jeder Beziehung hochambitiös:

    - Die militärischen Fähigkeiten der Bw müssen das volle Spektrum abdecken, symmetrische wie asymmetrische Kriegführung;

    - Für alle Bündnisse (U.N., NATO, EU) wird eine massgebliche Beistellung deutscher Kräfte zugesagt (und brav eingehalten), die die Bw-Kräfte schlicht überdehnt;

    - Für die Ausstattung der Streikräfte wird modernstes Gerät für jede einzelne militärische Fähigkeit gefordert, für Einsätze wie in AFG oder “High-End”-Kriege, denen der Gegner fehlt;

    - Die deutsche Rüstungs-Community versucht tapfer, angesichts von Schieben - Strecken - Streichen - Leasen ihr Haupt zu retten. Wenn der Referenz-Auftrag der Bw auch noch ausbleibt, muss man die Export-Anstrengungen halt verdoppeln.

Stellt man dieses Bündel von deftigen Ambitionen der Wirklichkeit gegenüber, findet man nur einen einzigen “Hauptschuldigen”: Die Finanzausstattung des Verteidigungshaushaltes.

Wenn

  • Personalausgaben (siehe hervorstechend die der Zivilbediensteten) nicht wirklich gesenkt werden,
     
  • Betriebsausgaben u.ä. nicht wirklich sinken können (neue Systeme sind eben gar nicht billiger im Betrieb, alte Systeme müssen teuer gehalten werden, weil neue gar nicht eintreffen),
     
  • die Wehrforschung sehr kümmerlich gehalten wird,
     
  • die bauliche Infrastruktur elendig auf weit entfernte Jahre wartet,
     
  • die Preissteigerungen bei Rüstungsvorhaben galoppieren,
     
  • die haushalterischen Kunstgriffe bezüglich des “Einsatzbedingten Sonderbedarfs” meisterhaft kaschiert werden,

der Verteidigungshaushalt jedes Jahr aber einen neuen Abwärtstrend-Rekord bricht (höher nur, weil ausnahmsweise Tarif-Erhöhungen wirklich ausgeglichen werden und die Flugbereitschaft neue Flugzeuge bekommt), ergibt sich ein DELTA massiven Ausmasses.

Wir haben uns schon immer allein gefühlt mit der deprimierenden Einsicht, dass die Politik für die in der Konzeption der Bundeswehr (KdB) “vereinbarten” Fähigkeiten” die entsprechenden Finanzen nicht bereitstellt. Es ist eine Lebenserfahrung, dass das noch nie so war, und folglich ist plausibel, dass das auch nie so sein wird (wenn ein “Kind in den Brunnen fallen” sollte, gibt es wieder ein “Strohfeuer”).

Sorry, langer Rede...: Wenn der neue Verteidigungsminister zu einem sachlichen “Reset” fähig wäre, stünde eine tiefgreifende “Transformation” der Bundeswehr an (es würde ganz heftig in “der Kiste rappeln”)

P.S.: Es ist nicht so, dass wir den “Menschen im Mittelpunkt” vergessen haben. Wesentlich für das “Überleben” der Bundeswehr ist das Denken seiner “Mitarbeiter”. Man sollte sich nicht wünschen, eine empirische SOWI-Umfrage zur Motivations/Demotivationslage unserer “loved ones” zu haben. Wenn sie “ von der Fahne” gehen, steht uns was bevor.

{Den Bw-Tsunami kann man schon heute detektieren}

 

Zivilpersonal: Schaden

26. August 2009

Im Jahr 2000 legte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die “Neuausrichtung der Bundeswehr” in einer “Grobausplanung” fest:
http://www.rk-limburg.de/rklm/sipol/deutschland/20000930_grob-struktur.pdf

Für das damals 125.000 Bedienstete umfassende Zivilpersonal der Bw wurde ein in 2010 zu erreichender Umfang von 80/90.000 Mitarbeitern festgelegt. Schon im Beschluss (pdf, S. 34) wurde gewarnt, dass “flankierende gesetzliche und tarifliche Massnahmen” ergriffen werden müssen, weil sonst das Ziel nicht zu erreichen sei.

Im Mai 2007 (unter Minister Jung) wurde dann die “Feinausplanung” für die Reduktion der Dienstposten” der Zivilbeschäftigten beschlossen: 75.000 Dienstposten in 2010
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443cX QDSYGYxgEh-pEwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAAYXNFA!!/delta/base64xml/L3dJdyEvd 0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0NfNERL

Im April 2009 hatte die Bundeswehr aber immer noch 105.900 Zivilbeschäftigte, weil “flankierende Maßnahmen” nicht ergriffen wurden, und der Umfang jährlich nur um durchschnittlich 3.000 aufgrund der normalen Fluktuation (mit welcher Regeneration auch immer) sinken kann.

Der Schaden, der der Bundeswehr dadurch entsteht, ist immens:

  • Nach den Daten des Haushaltsplanes der Bw für 2009 (Einzelplan 14, Anlage zur Bundestagsdrucksache 16/9900, Kap. 1404 S. 43 ff.) werden (rundgerechnet) für die 100.000 Zivilbeschäftigten 4 Mrd. EUR ausgeben (pro Kopf durchschnittlich 40.000 EUR). Bei 75.000 Zivilbeschäftigten wären demnach nur 3 Mrd. EUR Personalausgaben fällig.
     

Wenn Minister Jung seine “Schularbeiten” erledigt hätte, könnte demnach jährlich 1 Milliarde EURO mehr für investive Zwecke (Forschung, Beschaffungen, Infrastruktur) in der Bundeswehr ausgeplant werden. Fällt das unter die Eidesformel für Regierungsmitglieder (Art. 64 bzw. Art. 56, GG), dass sie “Schaden” abzuwenden haben?

{Kein Schaden ohne krampfhafte Ausrede}

 

Paranoia: Hilferuf

21. August 2009

Eingestanden: Wir haben kein besseres Thema gefunden (international ist noch Urlaubszeit). Dazu fürchten wir, dass unsere Paranoia, dass sich “die” Bundeswehr mit ihrer bisherigen Konzeption (und Ressourcen-Ausstattung) sich schon vor der Mauer zerlegt hat, nirgendwo anders öffentlich zeigt.

Was man “hintenrum” erfährt, lässt sich zweiteilen:

  1. Hochrangige Insider haben Micro-Management-Konzepte für eine Adjustierung der hergebrachten “Konzeption der Bundeswehr”, die zwar im Einzelnen evolutionär stimmig sein mögen, aber eben nicht “revolutionär” (und finanzierbar) sind;
     
  2. Im obersten militärischen Establishment ist eben nicht die Erkenntnis angekommen, dass die längerfristigen Finanzperspektiven, gemessen an den entsprechenden Anforderungen, eine neuerliche revolutionierende “Transformation” erfordern, die bitter wird.

Ist noch nicht einmal klar, wo die Bundeswehr morgen stehen wird? Im “Stellschrauben”-Management oder “vor der Wand”?

Unser “Hilfe”-Ruf lautet sehr konkret: Ist man paranoid, ungeduldig oder nur im Sommerloch?

{Sicher ist das: Geniesse das Wochenende!!}

 

Rüstungs”rest”: abwarten

17. August 2009

“Planung ist der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum”, lautet die Alltagsweisheit. Planung kann aber auch die vorbedachte Täuschung des “Gegners” sein. Den entsprechenden Versuch des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, das mit dem Bundeswehrplan 2010 zu versuchen, haben wir skizziert.

U.E. hat der BwPlan 2010 trotzdem gewisse Vorzüge, z.B.:

  • Die S. 2 bietet eine authoritative mittelfristige Aussicht auf die Entwicklung der “Ausgabenbereichsschichtung” der Bundeswehr”.

Sie kann man hernehmen, um analytische Einsichten herzustellen. Wir haben uns gedacht, dass man bei Einsetzung der “wirklichen” Finanzplanungsdaten (des Kabinettsbeschlusses vom 24. 6. 09) an folgenden Leitlinien den für den Rüstungsbereich (“Militärische Beschaffungen”) verbleibenden “Rest” herausrechnen kann:

  • Die Personalausgaben sind “Tarif”-Ausgaben: muss man so bezahlen;
     
  • Die Materialerhaltung wird bis zum Exzess gepresst, Sparvolumen zu erwirtschaften, ist Ende Gelände;
     
  • Gilt so auch für den “Sonstigen Betrieb”;
     
  • Forschung, Entwicklung und Erprobung kann man doch nicht ernsthaft als “Spar”-Volumen ausmachen;
     
  • “Bei “Militärische Anlagen” weiss man den Wehrbeauftragten im Nacken.

Mit anderen Worten: Der einzige Bereich, der sich im Einzelplan 14 “systemisch” zur “Einsparung” anbietet, ist der Rüstungstitel (man weiss: das mögen die Rüster des BMVg überhaupt nicht!; sie versuchen alles, um die wehrtechnologische Bastion Deutschlands doch noch (irgendwie) zu retten).

Die Aussichten sind angesichts der “erkenntnisleitenden” Mega-Daten der bundespolitisch gesetzten Finanztrends allerdings negativ. Unsere “Szenar”-Rechnung zeigt einen zu erwartenden “dramatischen” Einbruch von 5,4 Mrd. EUR (Plan: 23,42 - tatsächlich 18,02 Mrd. EUR).

Solche bestenfalls “halbseidenen” Journaille-Szenare können natürlich nicht gegen den Zug der Krawane anbellen.

{Warum können einige Typen die Zukunft nicht schlicht abwarten?}

 

Jung in BamS: Bürde?

10. August 2009

Die “Bild am Sonntag” hat sich immerhin Verteidigungsminister Franz Josef Jung für ein Interview ausgesucht. Der Ressort-Verwalter, der im Politiker-Beliebtheits-Ranking der Umfrage-Institute überhaupt nicht auftaucht, wird sich dafür irgendwie erkenntlich zeigen müssen:
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/09/verteidigungsminister-franz-josef-jung/bild-intervie w-afghanistan-soldaten.html

Roman Eichinger und Martin S. Lambeck haben augenscheinlich ein echtes Interview geführt. Deshalb kann man aus den Jung-Reaktionen gewisse Rückschlüsse ziehen:

  • Wenn Jung geschickt die Peter-Struck-Formel bemüht, dass man “noch mindestens fünf bis zehn Jahre” brauche, um Afghanistan “endgültig stabilisiert (zu) haben”, dann kann das nur das gesamte Engagement betreffen.

    Wenn man (militärisch) nur so lange bleiben würde, “bis das Land selbst für seine Sicherheit sorgen kann”, wäre das Planjahr 2012 für den Abschluss des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) das entscheidende Datum, also in drei Jahren;
     
  • Was die zivile Seite der “vernetzten Sicherheit” angeht, hat Jung einen Seitenhieb parat:
    “Was wir allerdings brauchen, ist eine konkrete Erfolgskontrolle, damit wir wissen, wo wir stehen.” (d.h. es gibt sie nicht);
     
  • Wenn man mit einem Argument auftrumpfen will, muss das wasserdicht sein. Jung hat davon keine Ahnung, weil er mit der “Operation Adler” mächtig angibt, um nach BamS-Gegenfrage kleinlaut einzugestehen, dass das “leider wahr” sei.

    Aus der Jung-Passage über die Notwendigkeit zukünftiger “derartiger Operationen” darf man entnehmen, dass die militärische Führung nun “grünes Licht” für sog. offensive Ops hat.

    Nicht vergessen sollte man dabei, dass in der Vergangenheit die Jung/Schneiderhan-Devise galt, einen ganz leichten “Footprint” zu hinterlassen, Einigeln in Kunduz. Beachtet man die Kilometer-Angaben, die für die Kunduz-Gefechte der Bundeswehr genannt werden, ist man immer im 10km-Bereich. Keine Sorge, denn nach Jung sind nur “12 %” des Nordens AFG “akut bedroht”;
     
  • “Wieviele Opfer der Einsatz noch kosten wird, weiß leider Gottes kein Mensch”, antwortet Minister Jung auf die BamS-Titelfrage, “wieviele Deutsche noch in AFG sterben” müssen.

    Diese “weiß leider Gottes kein Mensch”-Attitüde ist die unterste Schublade in der Ehrlichkeit. Es ist die Art von ziviler Feigheit, einzugestehen, dass ein intensiver Kampf auch viele Opfer fordern wird. Das nachgeschobene Wimmern, dass man “aber alles zum Schutz unserer Soldaten” tun würde, ist eine Schutzbehauptung, die man nur im “Kleingedruckten” entlarven könnte, der leider niemand mehr zuhört;
     
  • BamS gibt in der Frage vor, dass Jung “ein gläubiger Katholik und ein religiöser Mensch” sei und fragt, ob er für “seine” Soldaten bete. Jung antwortet:
    “Ja. Ich bete täglich für unsere Soldaten.”
    Sorry, aber die “aus der Pistole geschossene” Antwort kommt uns etwas pharisäerhaft vor. Die Fragestellung verlangt eigentlich ein Mass von gewisser Demut, die wir hier nicht erkennen können;
     
  • Die Medien haben sich natürlich auf die Jung-Aussagen zur verfassungsgemässen “Geiselbefreiung” in Piraten-See gestürzt. U.E. hat hier Jung auch gepatzt. Als guter Wahlkämpfer hätte er als erstes darauf hinweisen müssen, dass die SPD in der Vergangenheit nachweisbar verhindert hat, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Art. 35 des GG endlich den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen reformiert wird.

Das “schönste” Geschenk hat die BamS dem Minister damit gemacht, dass sie verbreitet, F.J. Jung sei ein “Freund” der Bundeskanzlerin, und das der “Freund” sagen konnte, dass er “auch in den nächsten vier Jahren” Freude am Amt haben will.

Hier “Freude am Amt”, dort tiefe Bestürzung über “die schwersten Gänge, die man zu gehen hat”: Ist das glaubwürdig?

{Ein Amt ist niemals Freude, sondern immer nur Bürde}

 

Bundeswehrplan 2010: schade

6. August 2009

Das kleine Häuflein der nach dem Bundeswehrplan 2010 Gierenden wird sich nach Lektüre doch sehr die Augen reiben: Was ist das denn?:

Waren die vorherigen Bw-Pläne (2009 - 2005, alle auf dieser Website) noch dicke Wälzer, gespickt mit Datentabellen, leicht zu entcodierenden Lückenwarnungen, die ehrlichste amtliche Bestandsaufnahme der Bundeswehr also, überrascht General Wolfgang Schneiderhan seine Fan-Gemeinde nun mit faden 9 Seiten. Nicht nur das:

  • Fast nirgendwo kann man entcodieren, dass die Bundeswehr irgendwo mit irgendwas ein klitzekleines Problem haben könnte; jeder Satz ist so weichgespült, dass Orwell’s 1984-Kolonne Hurrah brüllen würde;
     
  • Was vielleicht den Vorwurf des dreisten Betrugsversuches erfüllt, findet man gleich auf S. 1:

    - Schneiderhan führt als grundlegende Finanzlinie für seinen 2010-Plan eine dubiose Vorgabe seines Dienstherrn an (siehe Tabelle). Sie summiert sich für den Finanzplanungszeitraum der 43. Finanzplanung des Bundes (2010 bis 2013) auf 128,8 Mrd. EUR;

    - Ganze 5 Tage, nachdem Schneiderhan seinen 2010 abgezeichnet hat (19. Juni), beschliesst das Bundeskabinett am 24.6. die tatsächliche Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt. Sie beläuft sich allerdings nur auf 124,313 Mrd. EUR (siehe “Griephan-Briefe”, Nr. 27, 29. Juni 09);

    Konkret entbehrt damit der Schneiderhan-Plan innerhalb von 5 Tagen einer Differenz von 4,487 Mrd. EUR, grob 1 Mrd. pro Jahr! (von den konkreten Kabinettsdaten hat der GI natürlich nichts gewusst!?).

Die bundeswehr-interne und öffentliche Beurteilung des höchsten deutschen Militärs ist schon von Belang. Wolfgang Schneiderhan hat sich, abseits “zwangsläufig” vorhandener Kritik, über die Jahre schon ein immenses, positives Image aufgebaut.

Bis zum Bw-Plan 2009 konnte man noch denken, dass der GI sich mit seinen jährlichen Plan-Erlassen einen intelligenten “Verteidigungsraum” geschaffen hatte. Hier hat er immer “schonungslos” über den wirklichen Zustand der Bundeswehr berichtet, mit Zahlen, Daten und Fakten, leicht zu entcodieren.

Der BwPlan 2010 des GI ist u.E. der unehrenhafte Abschied eines weithin geachteten Vorbilds, dokumentarisch nachvollziehbar belegt.

{schade}

 

Bw-Plan 2010: genug

23. Juli 2009

Erfahrene Leser fragen uns schon: Wo bleibt der “Bundeswehrplan 2010”? Sorry, so ist es u.E.:.

  • Vor vielen Wochen lag das entscheidende Planungsdokument der Streitkräfte, immerhin ein “Erlass” des Generalinspekteurs, dem Minister Jung zur Genehmigung vor. Ob es immer noch auf Jung’s Schreibtisch lagert, wissen wir nicht;
     
  • Dass die detailliert mit Daten und Zahlen und Fakten gespickte Beurteilung des höchsten Militärs bezüglich Lage und Zukunft der Bundeswehr das Zuckerpapier ist, welches zu ergattern ist, muss man nicht breit erklären;
     
  • Dass die Stabsoffiziere des “Führungsstabes der Streitkräfte” (Fü S) blöd oder unpolitisch sind, wird niemand ernsthaft behaupten dürfen. Aus leidvoller Erfahrung haben sie alle Anstrengungen unternommen, damit das brisante Papier ja nicht in die Öffentlichkeit gelangt; der Chef könnte vor der Bundestagswahl ordentlich blamiert werden.

Soviel haben wir in den letzten Monaten über den “Bw-Plan 2010” immerhin gelernt:

  • Bis an den äussersten Rand ehrenhafter Loyalität zum Dienstherrn sind die Schreiber des 2010 gedrängt worden, Formulierungen zu finden, die die Lage-Beschreibung und Trend-Entwicklung “weichspülen”;
     
  • Niemand soll, vor der Bundestagswahl, Hinweise darauf finden, dass die bummelig um 2004 für 2010 projektierte Bw-Konzeption, schon jetzt erkennbar, in einem Total-Crash an der Mauer zerschmettert ist;
     
  • Ausserhalb, mit und in der Bundeswehr diskutieren die “eingeweihten” Kreise dies bereits. Logisch, dass “Markenzeichen” wie die Wehrpflicht (Merkel jüngst) über Bord gegangen sind.

Wenn die Spatzen es von den Dächern pfeifen, kann man die “Kassandra”-Rolle für sich nicht reklamieren:

  • Wenn nach der Bundestagswahl die Kanzlerin/der Kanzler nicht einen neuen Verteidigungsminister installiert, der “ohne Furcht und Tadel” ist, verliert unsere Republik den letzten Anspruch auf ernsthafte Behandlung dieser Frage.

{Genug ist genug}

[Home] [News] [Mächte] [Allianzen] [Konzepte] [Kriege] [Szenarien] [i-Views] [Kontakt]