Sicherheitspolitische Konzepte

Die Unterteilung dieses Kapitels erfolgt in:

• aussenpolitisch
   
• verteidigungspolitisch
   
• ökonomisch
   
• humanitär
   
• Wahnwitz

Ausgangslage

Ausgangslage der sicherheitspolitischen Konzepte müssen derzeitige und zu erwartende Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Europas sowie der NATO sein.

Risiko ist das Maß für die Größe einer Gefahr, die sich zusammensetzt aus den Teilen

• Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens;
• Ausmaß des Schadens^1).

Im Bereich der Aussenpolitik geht es um von jenseits der Grenzen auf Deutschland einwirkende Gefahren, die auch durch die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gekennzeichnet sein können. Dabei ist die Bedrohung weder national noch europäisch zu sehen, sondern auch in Hinsicht auf die Verpflichtungen, welche sich aus unserer Mitgliedschaft in den U.N. ergeben.

Zur Befassung mit Risiken siehe den Leitbegriff  > >  Szenarien

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1) Die “Abwendung von Schaden” ist Bestandteil des Amtseides des Kanzlers und der Bundesminister bei ihrem Amtsantritt.

Schröder/China: Uuuhh

21. Juli 2008

Was Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder den Deutschen als Politik gegenüber der Regierung der Volksrepublik China empfiehlt, kann man in der ZEIT nachlesen:
http://www.zeit.de/2008/30/China?page=1

U.E. eignet sich der Text hervorragend für ein Oberseminar. Im Untertitel wird richtig angeführt, was der Knackpunkt der Schröder’schen Empfehlung ist: Kooperation statt Konfrontation. Im Text heisst es dementsprechend (Ausdruck S.5, unten):

“Mit dem Ende der Präsidentschaft von George W. Bush verbinden die Menschen weltweit die Hoffnung, dass in der internationalen Politik wieder Kooperation anstelle von Konfrontation in den Vordergrund rückt. Das betrifft auch die China-Politik des Westens. Wir müssen den partnerschaftlichen Weg wieder aufnehmen und die alten Freund-Feind-Muster überwinden.”

Diese konzeptionelle Grundlage der Schröder-Empfehlung erscheint uns dubios, denn die kooperativen und konfrontativen Verhaltensweisen oszillieren jeden Tag in millionenfachen Beziehungsmustern hin und her, getrieben von Willenssubjekten mit ihren jeweiligen, manchmal gefährlichen Ambitionen. Wer eigene Werte- und Interessens-Vorstellungen hat, ist geradezu prädestiniert, morgen mit seinem “Partner” aneinanderzugeraten. Gilt dieser “Mechanismus”, den Gerhard Schröder in der innenpolitischen Auseinandersetzung bis zu einem gewissen Tage meisterlich beherrscht hat, nicht auch in der aussenpolitischen Szene?

Aussenpolitik ist auch ein Oszillieren zwischen Kooperation und Konfrontation je nach Lage des Werte- und Interessenkonflikts der Beteiligten. Wer zwischen die Begriffe Konfrontation und Kooperation ein “statt” setzt, hat u.E. entweder den Prozess nicht verstanden (das kann man dem Ex-Kanzler eigentlich nicht unterstellen) oder aber er rät gegen besseres Wissen (ja, das ist Catch 22).

Noch eine Passage ist verräterisch:
“Wir müssen China also als einen Partner auf Augenhöhe betrachten und einen vertrauensvollen und fairen Dialog mit dem Land führen ...”

Sollte man sich nicht zuerst fragen, unter welchen Voraussetzungen China uns “auf Augenhöhe” betrachtet? Botmässigkeit wurde und wird in keiner Kultur dieser Erde als ein Zeichen von Augenhöhe anerkannt (leider?), die Mär vom “vertrauensvollen und fairen Dialog” gilt nur temporär.

{Uuuuhh: Ein Machiavelli rät Kooperation!!?}

Innere Sicherheit: Macbeth

22. April 2008

Wer sich mit dem Phänomen “Sicherheit” konzeptionell beschäftigt, sollte sich anschauen, was Renate Schulze-Steikow zum Thema “Öffentliche Ausgaben für Äußere und Innere Sicherheit 2004” (erstmalig?) an Daten zusammengetragen hat:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Quers chnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/FinanzenSteuern/Aeu_C3_9FereInnerSicherheit,proper ty=file.pdf

Bedeutsam ist u.E. eine (vielleicht polemisch anmutende) grundlegende Erkenntnis:

• Damit wir uns nicht am “Hindelang” gegenseitig an die Kehle gehen, wendet die versammelte Heimatfront (alle öffentlichen Haushalte) immerhin runde 32,4 Mrd. EUR auf. Selbst wenn man die Kategorie “Rechtsschutz” rausrechnet, verbleiben mit 21,3 Mrd. EUR fast soviel Aufwendungen wie die für die Äussere Sicherheit (23,7 Mrd. EUR).
  Fazit: Unsere Sicherheit zwischen uns selbst ist ungefähr so teuer wie die zwischen uns und den Aliens da draussen (82 Mio. gegen 6,2 Mrd.!).

Auf der Suche nach den Planungsdaten für das Thema “Nation Building” ist Renate’s Arbeit auch hilfreich:

• Das etwas “mulmige” Berlin hat einen Besatz von 7,45 Polizisten auf 1.000 Einwohner (Schaubild 4). Überträgt man diesen friedlichen Berechnungsfaktor auf die Planungsgrösse der afghanischen Polizei, hätte diese rund 180.000 Mann/Frau(?) zu betragen (wir schauen gar nicht nach, wie gross die wirklich ist. Wenn man die Polizei- und die Armee-Planungsdaten zusammenrechnet, dürfte es wohl reichen).

Wenn (nach unserer Rechnung) allein eine “workforce” von rund 270.000 PolizistenInnen für die Sicherheit vor uns selber arbeitet, kann dann eine Bundeswehr von 252.000 SoldatenInnen uns vor der Unbill von 6 Mrd. Menschen retten (zugegeben: wo ist der Feind, weit und breit?)?

Zu dieser Problematik muss man den SPIEGEL-Titel dieser Woche lesen. Der/Die Deutsche “KönigIn”:

• verteidigt ihr Land geschlechterspezifisch: 62 % der Männer, 34 % (!) der Frauen (sie sollen auch nicht einparken können);
   
• 3 % der Frauen, 7 % der Männer bejahen die Gewalt gegen Personen aus “politischen Gründen” (unser “Fundamentalismus”-Faktor; der “moderate” des Islam liegt ungefähr gleichauf);
   
• Männer wollen “mehr Verantwortung in der Welt übernehmen” (35 %, Frauen 25 %). Dagegen: 55 % der Frauen, 50 % der Männer (jeder 3. Arbeitsplatz hängt zwar vom Export ab, aber das ignoriert man noch nicht einmal).

Wir fühlen uns in der Wahl unseres Mottos bestätigt:

{“Denn wie Ihr wißt, war Sicherheit des Menschen Erbfeind jederzeit”
(Hekate in William Shakespeare’s ‘Macbeth’ (III, 5);
Die Schiller’sche Übersetzung ist auch nicht schlecht:
“Den Sterblichen, das wißt Ihr lange, führt Sicherheit zum Untergange”}

Weltordnung: Instinkt

8. April 2008

Wenn sich der Altstratege Henry Kissinger zu Wort meldet, kann man schon schauen, ob das eigene Weltbild vielleicht doch etwas retuschiert muss. “Drei Revolutionen” bestimmen nach seiner Meinung die strategischen Grundfragen der zukünftigen amerikanischen Aussenpolik:
http://www.realclearpolitics.com/articles/2008/04/the_three_revolutions.html (“Washington Post”, 7. 4. 08; auf “realclearpolitics” muss man sich nicht registrieren).

Die deutschen Sicherheitspolitiker dürfen sich überlegen, welche Antworten sie auf die “Revolutionen” ggfs. geben:

• Die “Transformation des traditionellen Staatensystems in Europa” ist in Deutschland sicherlich am weitesten fortgeschritten. Nur selten wird das Profil des deutschen nationalen Interesses deutlich, welches die Bundesregierung in die EU einbringt.
  
  Die Beschreibung der Zukunft (Gegenwart) der NATO ist zutreffend. Nur wird sich die NATO nicht für eine der zwei “Schichten” entscheiden, sondern sich durchwurschteln (muddle through ist das Lebensprinzip schlichthin). Bei Stabilisierungs-Einsätzen fühlt sich die Bundesregierung noch einer “Allianz der Willigen” verpflichtet, aber bei dem Willen zum Kampfeinsatz hört die dazu gehörige Kraft eindeutig auf.
   
• Die Bedrohung des “Jihadist Islam” im Weltmaßstab wird so höchstens in den U.S.A. wahrgenommen. Entsprechendes “Target killing” (weltweit) werden ausschliesslich die U.S.- Streitkräfte leisten können. Kein sonstiger Staat kann den entsprechenden politischen Willen und die militärischen Fähigkeiten zur Durchsetzung aufbringen.
   
• Das “europäische Modell”, welches sich erst nach einer Aber-Millionen-Zerfleischung herausgebildet hat, bietet sich für die 3. Revolution in Asien natürlich als zu bevorzugende Lösung an. Deutschland und die EU dürften sich aber nicht mit dem freundlichen Konzept-Marketing zufrieden geben. Findet nicht wenigstens die politische Synchronisation mit der U.S.-Politik statt, werden Mächtige geradezu ermuntert, die Auseinandersetzung mit den dann alleinstehenden und (angeblich oder tatsächlich) schwächelnden U.S.A. zu suchen.

Die Instinkte der Deutschen und ihrer Medien sind schon o.k.: Sehr lange, bevor überhaupt handfeste Daten feststehen, wird zwischen Rhein und Oder ein unglaublicher Rummel über den amerikanischen Wahlkampf veranstaltet. Als ob Deutschlands Wohl und Wehe von den Amis derart abhänge! Das ist eben instinktive Berichterstattung.

{Sun Tsu sagt: Instinkt ist die heimliche Gabe des Strategen}

Britische Strategie: S.O.S.

25. März 2008

Man muss unseren britischen Freunden (und Konkurrenten) über die Schulter schauen, wenn sie ihre “Nationale Sicherheits-Strategie” der Weltöffentlichkeit präsentieren; das ist gut für das eigene (deutsche) Benchmarking:
http://interactive.cabinetoffice.gov.uk/documents/security/national_security_strategy.pdf (64 S.)

Sicherheitspolitische Strategien sind nach unserer Definition Konzepte mit entsprechend unterfütterten Ressourcen gegen Risiken. Lehnstuhl-Strategen legen gerne weltrettende Strategien vor, die mit Marketing-Floskeln wie “vernetzte” Sicherheit, comprehensive approach oder “Gesamt-Konzept” blenden; die dafür entsprechenden Ressourcen (Personal, Material = Finanzen) werden ausgelassen, unwürdige Buchhalter beschäftigen sich mit solchen Nebensächlichkeiten.

Trotzdem muss man die Britische Strategie durchforsten:

• Der Aufbau der Kapitel ist sauber:
  - “Guiding principles”
  - “Security challenges”
  - “The United Kingdom’s Response”
  - “Working together”;
   
• Immerhin haben die Briten ihre Ressourcen für “Counter-Terrorism” gesteigert:
  - 2001: 1 Mrd. GBP,
  - 2008: 2,5 Mrd. GBP,
  - 2011: 3,5 Mrd. GBP;
   
• Nahezu brillant beschrieben sind die in Ziff. 3.51 (pdf-Seite 24) und Ziff. 3.54 (pdf-S. 25) beschriebenen kumulativen Treiber von Unsicherheit (Buchhalter fragen sich nagelkauend nach Ressourcen);
   
• Zumindest wir glauben, die Marketing-Schreiber auf pdf-S. 27 erwischt zu haben:
  Sie kreieren die “cross-government counter-terrorism strategy” mit dem Kürzel CONTEST (Bohlen- und Heidi Klump-bekannt), wobei uns verborgen bleibt, wie sich dieses Kürzel wirklich generiert;
   
• U.E. müssten sich die Analysten auf die pdf-S. 42 stürzen (Ziff. 4.51), denn dort werden die britischen Prioritäten genannt (gemessen am Vortext erscheinen sie als etwas überraschend);
   
• Seit Sun Tsu (so ca. vor 4.000 Jahren) kommt dem Militärischen bei sicherheitspolitischen Strategien eher eine Randrolle zu, so auch in der Britischen Strategie. Beherrschend sind sicherheitspolitische Herausforderungen, die mit dem “last resort” eigentlich nichts zu tun haben und die sicherheitspolitische Ressourcen-Kunst fordern.
  
  Wer trotzdem Äusserungen zum britischen Militär sucht, sollte gleich die pdf.-Seite 48 aufsuchen. Die Eintragungen sind nicht gerade schmeichelhaft; sie liefern einen Daumenwert, den man sich merken sollte: Die projektierten Kosten eines Waffensystems sind nach Realisierung doppelt so hoch: Der Typ 45-Zerstörer kostet plötzlich 1 Mrd. GBP!
  
  Buchhalter wissen, dass bei den Briten eine “Rüstungs-Review” ansteht, die die Streitkräfte erschüttern wird.

Vernünftige Militärs werden sich immer freuen müssen, wenn die Welt ohne sie gerettet wird. Die Trend-Analysen scheinen aber darauf hinzudeuten, dass die Fähigkeit zur gewaltleistenden Kompetenz zunehmend gefragt ist (weil die “Zivilisten” ihre “Ressourcen”-Versprechungen nicht halten können).

{S.O.S. - Rette (auch, wenigstens?) Deine Seele}

U.S-Armee/Ops-Vorschrift: Wolken (+ Nachtrag 4. 3.)

29. Februar 2008 (Sorry, very late)

Man kann sich das bevorstehende Schlechtwetter-Wochenende mit einer Lektüre versonnen, die allerdings nur auf den zweiten Blick vielleicht geistigen Zugewinn verschafft: Das neue “Field Manual No. 3-0” (FM 3-0) der U.S. Army zum grundlegenden Thema “Operations”:
http://downloads.army.mil/fm3-0/FM3-0.pdf (7 MB, 220 S.).

Die letztgültige Fassung stammt von 2001; das wichtige Phänomen “Stabilisierungs-Operationen” hat man nun hinreichend in den Aufgaben-Katalog übernommen.

Entscheidend ist, dass man es mit einer Vorschrift zu tun hat, deren Kern immerhin 141 Seiten umfasst. Ob jede Heeres-Einheit zur jeweiligen Zeit auch tatsächlich FM3-0-konform handelt, ist damit natürlich nicht garantiert.

Für eine kritische Beurteilung müsste man nun den kompetenten Oberst des Heeres kennen, der sich bestens mit der vergleichbaren deutschen Heeresdienstvorschrift auskennt. Nur dieser Einzige könnte vielleicht aufzeigen, dass die U.S.-Kameraden in dieser oder jener Frage konzeptionell mehr oder weniger mächtig danebenliegen. Diesen sachkundigen Kommentar werden wir wohl leider nicht erwischen.

Was unsereins beim Überflug der FM3-0 angeregt hat, sind:

• die “Soldier’s Rules” (S. 30),
• das Kapitel “Irregular Warfare” (S. 42 ff.),
• die Erklärungen zu Stabilisierungs-Operationen (S. 58 ff.),
• das gesamte Kapitel 6 “Operational Art” (S. 101),
  (Uns wohlgefällig ist S. 104; zur klassischen strategischen Denkfolge von “Means > Ways > Ends” wird der Faktor RISK vorgeschaltet, was beachtlich ist. Es ist eventuell nicht ordentlich gedacht, denn dem Phänomen Risk gehört zugeschaltet das Phänomen Opportunitiy, und beides gehört zum Feld ENDS.
  
  Lesen sollte man Operational Arts aber auf jeden Fall. Vielleicht findet man Konzeptionelles für den eigenen Hausgebrauch.
  
  Das vorangestellte Zitat von Arthur Wellesley (later 1st Duke of Wellington) ist mit der heutzutage beliebten Fassung von “No Risk - no Fun” in Beziehung zu setzen:
  “In all great actions there is risk” (S. 119).)
• die kurzfassende Grafik der zentralen Aufgaben des Kommandeurs (S. 81),
• die 9 Prinzipien des Krieges und die 3 für Operationen (S.143), die sich wohl am besten mit der deutschen Heeresvorschrift vergleichen liessen, falls dort auch eine vergleichbare Kurzfassung existiert.
  (Es wäre zu schön, wenn die ganz wenigen deutschen Wissenden der GP-Welt mit einem kurzen Hinweis weiterhelfen würden. Jemand da?).

Weit oberhalb solcher “Wolkenschiebereien” steht natürlich die in der Frühe platzierte TV-Nachricht, dass Barak Obama die Rest-Alliierten aufgefordert habe, die “Drecksarbeit” im Süden Afghanistans auch zu übernehmen (die Briten, Kanadier, Niederländer kann er nicht gemeint haben). Man darf annehmen, dass der in Deutschland bisher als Heilsbringer vermutete Wunschkandidat nicht mehr so wohlgelitten sein wird.

{Gelesen heisst nicht > Verstanden > auch brav so Verhalten}

Nachtrag 4.3.08:
Wir freuen uns sehr, dass der liebe User G. uns mit seiner mail vom 29.2. richtig auf den Pott gesetzt hat:

“Sehr geehrter Herr Forster,
es erstaunt mich, dass Sie die Arbeitsgruppe "Joint and Combined Operations" nicht kennen:

»ArbeitsGruppe Joint and Combined Operations erarbeitet konzeptionelle Grundlagen im Hinblick auf künftige operative und taktische Erfordernisse im Rahmen des gesamten Aufgabenspektrums des Heeres unter besonderer Berücksichtigung Teilstreitkräft-übergreifender und multinationaler Zusammenarbeit.«

Sie erarbeitet (bzw. arbeitet zu) u.a. die HDV 100er Reihe.

Sie ist angesiedelt im "Fachbereich Führungslehre Heer" an der "Führungsakademie der Bundeswehr", arbeitet aber dem FüH zu. Siehe auch: http://www.fueakbw.de/index.php?ShowParent=1739

Hier könnte evtl. ein Ansprechpartner sitzen ;-) (bleibt nur die Frage, ob man mit Ihnen sprechen möchte?! Das weiß ich natürlich nicht!)”

Danke, lieber G. So hatte ich das Gefühl, dass “da draussen” noch jemand ist, ich nicht von allen guten Geistern verlassen bin.

GWOT-Strategie: Test

28. Februar 2008

Robert C. Martinage vom anerkannten “Center for Strategic and Budgetary Assessments” (CSBA), Washington, hat eine starke Einschätzung des “Global War on Terrorism” (GWOT) geschrieben, die unsereins dringend empfiehlt:
http://www.csbaonline.org/4Publications/PubLibrary/R.20080223.The_Global_War_on_/R.20080223. The_Global_War_on_.pdf

Eigentlich muss man nur das 5. Kapitel (pdf-S. 247 - 286) lesen; wer es noch eiliger hat, liest die S. 287 - 290, oder nur die 7 strategischen Empfehlungen auf S. 288f.

Bei den 2 militärisch relevanten, zunächst zutreffenden Empfehlungen (2 + 4) darf man sich fragen, was sie für die deutsche und europäische Verteidigungspolitik bedeuten könnten:

• Wenn Autor Martinage davon ausgeht, dass Jihad-Terroristen in rund 60 Staaten aktiv sind und er in Empfehlung 2 den globalen Einsatz von “Unconventional Warfare” (UW) empfiehlt, darf man davon ausgehen, dass die U.S.-Regierung im UW noch nicht einmal mehr eine Koalition der Willigen anstrebt, sondern diesen Krieg allein ausficht (schon aus operationellen Gründen). Keine europäische Regierung hätte den politischen Willen und/oder die militärischen Fähigkeiten, hier “Beistand” leisten zu wollen/können. Das Mediengewitter über die amerikanischen Völkerrechts-Ignoranten kann man sich schon heute vorstellen.
   
• Die Martinage-Empfehlung Nr. 4, eine durchhaltefähige Reserve an Counter-Insurgency-Kräften (COIN) sogar für Eventualitäten in “failed states” bereitzuhalten, übersteigt schon heute die Überdehnung der U.S.- und alliierten Kräfte in 2 Staaten (Irak, AFG) ganz wesentlich. Denkt man an die U.S.-Kameraden, die 15 Monate in AFG abkämpfen im Vergleich zu der versprochenen 4-Monats-Tour (mit 2-Jahres-Pause) der Bw-Kameraden (das ist nicht eine Minderung Eurer Leistung!), wird das “Märchen” deutlich.
  
  Die Münze COIN ist ganz offensichtlich kein Wechselgeld für “westliche” Interventionstruppen. In den Kategorien Raum und Kräfte verlieren sie sich in den Weiten des Bedarfs.
  
  Zusätzlich zerren die Mil-Konzeptionäre in allen Staaten dieser Welt an der COIN-Euphorie: Die symetrische Kampfkraft geht dabei über die Wupper! (gegen wen man sie auch immer wenden mag/muss!?!);

Wie man merkt, könnte es bei einigen Lehnstuhlstrategen doch gewisse Ressourcen-Probleme geben, wie man die Welt retten kann: Bruce Willis is with You (lt. Google ist er “german born”).

{Die islamische Beschwörungsformel dafür lautet? (Test für Ungläubige)}

Terroristen-Talk: goldig (+ Nachtrag 29.2)

27. Februar 2008

Einem unserer liebsten Liberalen verdanken wir wieder einen Hinweis auf Allerfeinstes: konzeptionelle Ansätze für Gespräche mit Terroristen.

Besonders die Zeitgenossen, die den Dialog mit Terroristen undifferenziert als schnelles Allheilmittel propagieren, sollten zunächst studieren, was Audrey Kurth Cronin zu diesem Thema in hervorragender Weise zusammengetragen und bewertet hat (ihr in Arbeit befindliches Buch zum Thema muss man auf Wiedervorlage legen):
http://www.hdcentre.org/files/Audrey%20Kurth-%20Cronin%20Negotiating%20with%20groups%20t hat%20use%20terrorism.pdf

Einen Wermutstropfen müssen wir allerdings schlucken: Bei allen angeführten Beispielen findet man keines über Verhandlungserfahrungen mit AlQaida-Typ-Terroristen. Aber anhand der Cronin-Kriterien kann man ahnen, warum die nicht mit Ungläubigen reden wollen. Aber vielleicht denken deutsche Islamexperten (wie N.N.) einmal darüber nach, welche Rahmenbedingungen für AQ-Talks gegeben sein müssten, damit AQ sich eventuell zu Gesprächen bequemen könnte (die “Beutelsbacher” Strategie hilft wohl eher nicht).

{Reden ist goldig, Schweigen potentiell bleiern}

(Nachtrag 29.2.: Unsereins liest täglich, was Simon Wunder wertvolles beiträgt. In Hinsicht auf unseren o.a. Beitrag gilt das insbesonders)

Beutelsbacher Millitärkultur: (;-)

22. Februar 2008

Eigentlich wollten wir uns etwas intensiver mit der “Zentralen Dienstvorschrift (ZdV) 12/1 - Politische Bildung in der Bundeswehr (Nov. 2007)” beschäftigen. Dann haben wir dort aber eine Perle gefunden, die uns viel Arbeit erspart, die die Rück-Verbreitung in die zivile Kultur geradezu erzwingt, und dazu noch wochenend-kompatibel ist.

Gemeint ist die Ziff. 115, in der die Regeln des Minimalkonsens geboten werden. Wir haben den Wortlaut etwas geändert. Der an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Apell wird umgewandelt zum direkten Apell an Dich und mich, als Gebot für jederman, 24h/365Tage:

• Das Überwältigungsverbot verbietet, dass Du Mitmenschen (z.B. Deine Frau) mit Mitteln der Indoktrination und Manipulation im Sinne der von Dir gewünschten Meinung beeinflusst und sie damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils hinderst!
   
• Das Gebot der Kontroversität verlangt, dass Du in einer Diskussion die Kontroversen zu einem Thema aufzeigst. Dies erfordert, Alternativen aufzuzeigen, Optionen darzustellen und mit unterschiedlichen Standpunkten umzugehen!
   
• Das Gebot der Berücksichtigung individueller Interessenlagen soll die mit Dir Kommunizierenden in die Lage versetzen, eine Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren sowie sich die erforderlichen Fähigkeiten zur Beeinflussung der Situation im Sinne ihrer Interessen aneignen zu können! (auch das noch!).

Durch die Anmerkung zur Ziff. 115 lernt man, dass diese drei Gebote vom 1976 definierten “Beutelsbacher Konsens” hergeleitet sind. Eigentlich ist es schade, dass die Beutelsbacher Gebote nur noch in der Bundeswehr praktiziert werden.

{Viel Spass am 1. Beutelsbacher Wochenende daheim}

OECD-Entwicklungsreport: Muckels

18. Februar 2008

Als erklärter Anhänger von notfalls durchsetzungsfähiger Gewaltbereitschaft muss man über den Zaun schauen, ob die Prediger der Theorie, dass die hässliche Gewaltanwendung bei Durchsetzung ziviler Strategien obsolet werden kann, recht haben könnten (diese Hypothese ist zwar seit Menschengedenken durch die Tatsache widerlegt, dass sich gesunde und reiche Menschen auch totschlagen - macht aber nix).

Militärmuckels dürfen deshalb auf die Zivilmacht-Propagandisten schauen, ob die ihren Job gut gemacht haben, d.h. den gut 6 Mrd. Erdbewohnern, wo nötig, durch vielfältigste Hilfe (Obdach, Ernährung, Gesundheit, Arbeit, Sicherheit, Menschenrechte) hinreichend geholfen haben (Nein, wir geben den Zivilmächtigen nicht die Schuld an diesem irdischen Elend, wohl aber kritisiert unsereins, wenn manche Zeitgenossen die Hybris propagieren, sie könnten die ganze Welt retten - und sich möglicherweise in diesem Lichte auch noch “sonnen” wollen).

Eine der allerbesten Quellen für diese Lage-Analyse ist der gerade erschienende “Development Co-operation Report 2007 der OECD, seines “Development Assistance Committee” (DAC):
http://masetto.sourceoecd.org/vl=664590/cl=16/nw=1/rpsv/dac/index.htm
(die Einzelteile des Report müssen leider nacheinander eingesammelt werden. Unerschöpfliche Quelle für Lage-Daten ist ausserdem:
http://www.oecd.org/department/0,2688,en_2649_33721_1_1_1_1_1,00.html

Es ist nur subjektiv, was uns auffällt:

• Aus dem Vorwort des Generalsekretärs der OECD, Angel Gurria, entnehmen wir, dass die Zahl der Kinder in Afrika, die vor ihrem 5. Geburtstag starben, erstmals unter die Grenze von 10 Millionen/Jahr gefallen ist, und dass die Todesrate, verursacht durch Masern, seit 2000 um 91 % zurückgegangen ist;
   
• Die Briten seit 2002 per Gesetz eine einzige Auflage für ihre Entwicklungspolitik haben: Die Reduzierung der Armut, und dass jede andere Verwendung von Entwicklungsgeldern verboten ist! (S. 37);
   
• Die allgemeine “Performance” Deutschlands nicht so schlecht erscheint;
   
• Die “Peer Review” der Europäischen Union (S. 80) einer kritischen Untersuchung bedarf;
   
• Man ein neues Kapitel einführen müsste, welches die ODA-”Gewinne” der EURO-Zone an den Änderungen der Wechselkurs-Paritäten zur USD-Rechnung messen sollte;
   
• In der “globalisierten” Welt darf man die globale Verantwortlichkeit von Nicht-OECD-Mitgliedern nicht unter den Tisch fallen lassen (siehe S. 104 ff.):
  
  - Wieso China immer noch beträchtliche Entwicklungshilfe (> 2 Mrd. USD) erhält, andererseits aber als Billionen-Besitzer von Auslandswährungen weltweit auf Shopping-Tour ist, müsste eigentlich schwer erklärbar sein. Dazu gehört die OECD-Schätzung, das China 1-1,5 Mrd USD an Entwicklungshilfe selbst gewährt!;
  
  - Russland wird auf schlappe 100 Mio. USD öffentliche Entwicklungshilfe geschätzt, hat aber augenscheinlich 11,3 Mrd. USD afrikanischen Schulden aus den vergangenen Jahren erlassen;
  
  Saudi-Arabien wird immerhin mit 2 Mrd. USD gebucht, die allerdings nur in den arabischen Raum fliessen.

Was sich unsereins an Daten wünscht, wird wohl nie authoritativ ermittelt werden:

• Die Unterteilung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Welt (ODA) in werte- und interessengeleitete Generösität (siehe das britische Beispiel). Wer ODA gibt, um seinen eigenen Profit zu mehren, dürfte keinen Heiligenschein reklamieren dürfen;
   
• Ob sich die strategische Richtung der OECD-ODA auf das Ziel einstellt, bei den Mächtigen in den Entwicklungsländern die menschenrechtliche Einsicht zu fördern, steht dahin (siehe:
  http://www.oecd.org/dataoecd/37/39/35023537.pdf

Angesichts dessen bleibt uns als ballernden Militärmuckels die beruhigende Sicherheit, mit konzeptionellen und ressourcen-zuordnenden Problemen so allein eigentlich gar nicht zu sein (es muss nur noch irgend jemand merken).

{War das Wochenende denn wenigstens einigermassen schön?}

Rand/COIN: gewinnt

13. Februar 2008

Wer sich die RAND-Studie “War by Other Means” zum aktuellen und Zukunftsthema “Counter Insurgency” (COIN) nicht ablädt, ist selber schuld:
http://www.rand.org/pubs/monographs/2008/RAND_MG595.2.pdf

Fraglich ist, wer in Deutschland diese Super-Arbeit lesen wird, eine Relevanz für uns herausarbeitet und den politischen Entscheidern die entsprechenden Handlungsempfehlungen nahebringt.

{Wer nicht wagt, gerinnt}

Grand Strategy: 00

17. Januar 2008

Wer sich der Gruppe der Weltretter zugehörig fühlt, sollte nachlesen, ob er in der “Grand Strategy” der Ex-Generale Naumann, Shalikashvili, The Lord Inge, Lanxade und van den Breemen etwas findet:
http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf

Die Autoren stellen den Begriff der “Certainty” in den Mittelpunkt, gut dem Langweiler “Sicherheit” ausgewichen. Schlägt man im CASELL nach, heisst es: “Gewissheit, Überzeugung, Bestimmtheit, Sicherheit, Zuverlässigkeit, mit Bestimmtheit”. Unsereins ist deshalb sehr skeptisch: So nett die Botschaft der “Certainty” auch immer gemeint sein mag - die Uncertainty ist die lauernde Wirklichkeit, zentrale Angst von mehr als 6 Milliarden Menschen, tägliche Brandung gegen die heftige Sehnsucht nach Geborgenheit. Gaukler wollen wir doch nicht werden.

Nach Überflug mögen wir anmerken:

• Das Kapitel “Trends and Challenges” ist schon sauber, aber breit, wie es heutzutage modern ist (die weltweite Sicherheit wird durch einen in China umfallenden Sack Reis ganz doll bedroht);
   
• Bei den “Present Capabilities” ist eine merkwürdige Ruhe festzustellen. Man fordert zwar, aber nicht richtig drastisch. Wenn man hier fleissig die notwendigen (gerade nicht nur militärischen) Ressourcen für die Befriedung der “uncertain world” feinsäuberlich aufgelistet hätte, wäre man Nr. 1 gewesen (aber heftig verunsichert hinsichtlich weiterer konzeptioneller Vorschläge, die immer so schön wohlfeil sind);
   
• Klassisch abgehandelt ist das Kapitel “Strategy”. Einwand ist, dass der Blick auf unseren Strategie-Liebling tit for tat  (“combat proven”) evtl. post-clausewitzig lehrt.
  Beispiel sei die Forderung nach “Flexibilität” (S. 98). Flexibilität kann zum buzz-word werden. tit for tat fordert dagegen eine geradezu strenge und umgehende Exekution der “Bestrafung des Partners bei Betrug”, wobei die quälenden Ressourcen unbedingt zur Hand sein müssen!
  
  Man kann es schon kurz fassen: Rund 200 Staatsführer dieser Welt sind “souverän”, d.h. sie sind 1. machtgeil und stehen 2. unter dem erheblichen Druck machtgeiler Oppositioneller, und wollen 3. in die Geschichte eingehen. Wenn die (transatlantische) “Grand Strategy” auf solche Gehirne einwirken will, muss sie sich wirklich was besonderes einfallen lassen (generell kann man das auch “Abschreckung” nennen, oder “Karotten oder Keule”).
  
  Dumm ist nur, dass diese Beschreibung auch für die grossen Strategen des “Westens” gilt. Was soll sie über ihre Liebe zur Macht reizen, windigen Patentrezepten zur Weltrettung nachzuhecheln?

{Zur Rettung der Welt sollten wir endlich 00 einsetzen}
P.S.: Meine tolle Optikerin in Alfter hat mich heute gelehrt:
“Im Falle eines Falles - ist gutes Fallen alles” (nicht UHU)

Demokratie-Export?: wesentlich

3. Dezember 2007

Eine ganze Politik- und Medien-Industrie lebt davon, den Export der (“westlichen”) demokratischen Werte in alle Welt als Heil der Sicherheitspolitik zu propagieren. Sie begleitende Wissenschaftler, Ideologen, Karrieristen und sonstige Apologeten geben sich die Klinke in die Hand, um dem ratlosen Publikum ihr Patentrezept zu verkaufen.

Dieser zunächst als löblich erscheinende Ansatz verliert schnell seinen Charme, wenn er auf das “schillernde” Spektrum der Wirklichkeit trifft. Die Exporteure finden in kritischen “Märkten” keine Käufer. Zudem findet eine seltsame “Marken-Piraterie” statt (Palästina, Iran, Russland etc.), in der Volkes Wille mehrheitlich als “undemokratisch” Empfundenes zur Staatsräson erhebt (mit “Wahlverstössen” kann man sich nicht immer herausreden).

Von eigenen hehren Demokratie-Export-Ambitionen sollte man sich verabschieden:

• Jeder Führende und Geführte hat seine ureigendste Verantwortlichkeit, die er als Erstes für sich selbst einzuklagen hätte (auch, wenn es folgenlos bliebe);
   
• Die (egomane) Attitüde, die Welt retten zu wollen, ist zwar weit verbreitet, aber nicht wirklich angetan, den gewünschten Effekt tatsächlich zu erreichen (die “Karawane” zieht weiter);
   
• Man kann und darf der “cultural awareness”  der “Ziel”-Gruppe nicht mit macht-intendierter Arroganz begegnen. Wer das Code-Wort “Bescheidenheit” nicht kennen will, ist sehr verdächtig;
   
• In diesem ausschliesslich macht-orientierten Diesseits ist es schon schwierig, sich nicht als “Weichei” aussehen zu lassen. Man sollte sich in aller Bescheidenheit darauf begrenzen, für die eigenen, wirklichen “Essentials” einen gemeinsamen “Werkzeugkasten” zur Verfügung zu haben, der im Kopf des Empfängers “shock and awe” auslöst (Hoch lebe das Verständnis der “Abschreckungsstrategie”).

{Sun Tsu sagt: “Vergiss nicht das Wesentliche”}

Counterinsurgency: Schitt

16. November 2007

Es trifft sich doch gut, dass man zum bevorstehenden Wochenende schon wieder nur ein leichtes, eigentlich nur 26 Seiten umfassendes, Kreuzworträtsel zu bewältigen hat. Das Thema ist allerdings stärkster Tobak: Wie muss ein Gesamt-Konzept zur Bekämpfung “Aufständischer” (Insurgents) gestrickt sein? Eine interministeriell besetzte Expertengruppe der U.S.-Administration (Interagency Counterinsurgency Initiative) unter Federführung des U.S.-Aussenministeriums hat für die Zielgruppe der “Policy Maker” einen ersten Entwurf präsentiert, der die Befassung wert ist:
http://www.usgcoin.org/library/USGDocuments/InterimCounterinsurgencyGuide(Oct2007).pdf

Wie schön wäre es, wenn man die ressourcen-unterfütterte Leitungsgewalt hätte und den “drei” deutschen Experten diese U.S.-Arbeit hinwerfen könnte mit der Auflage, innerhalb einer Woche eine sachliche Stellungnahme zu fabrizieren! Wenn man allerdings im Innersten eine schon heftige emotionale Aversion gegen Gesamtkonzepte hat, benötigt man nur Leitungsgewalt über ausgefuchste “Buchhalter”, die man um die Ressourcen-Daten bittet, die zur siegreichen Umsetzung des ach so umfassenden Konzepts notwendig sind.

{Henny sagt: “ Es is nich so: Schitt doa moal hinn - es muss auch stinken”}

Operations-Konzept: to do

26. Oktober 2007

Zeitgenossen, die Konzepte für Strategien verfassen, sind nicht zu beneiden, andererseits wiederum doch. Gute Konzepte umfassen alle denkbaren Aspekte des Themas, sind auf neue, zukünftige Entwicklungen eingestellt, definieren präzise, und schaffen für die Operateure ein Raster-Formular für die Listung der notwendigen Ressourcen, die “Das-musst-Du-tun-Liste”.

Glücklich ist der Konzept-Schreiber, der den alten Bw-Spruch kennt: “Hattu Folie, hattu Vortrag”. U.E. ist für den gesamten Bereich der heutzutage sog. “Peace Operations” die neue Dienstvorschrift, die der U.S.-Generalstab herausgegeben hat, eine solche “Folie” für Schreiber hierzulande:
http://www.fas.org/irp/doddir/dod/jp3-07-3.pdf

Insbesondere die offerierten 15 “Fundamentals” (zusammengefasst ab pdf.-S. 8 ff., ausführlich erläutert ab pdf-S. 15 ff.) fordern deutsche Konzeptionäre, die gemeinhin Weltruf geniessen, heraus: Fehlt etwas? Ist die Wortwahl nicht deutsch-intellektuell genug? Ist die Durchdringung des Themas wirklich rund?

Trivial ist die Erkenntnis, dass die richtige konzeptionelle Durchdringung eines x-beliebigen Themas die Vorraussetzung für eine treffende Ressourcen-Bereitstellung ist. Wie im alltäglichen Leben liegt aber genau hier das Problem: Die Mittel reichen - in aller Regel - für die Umsetzung der hehren konzeptionellen Ziele nie aus. Konzeptionell hat das Wochenende super zu sein - aber scheint die Sonne (im Herzen)?

{To do}

EKD-Denkschrift: grenzwertig

25. Oktober 2007

Ausnehmend trivial ist die Feststellung, dass es so leicht nicht sein kann, die gerade veröffentlichte “Denkschrift” der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit dem Titel “Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen” gerecht zu kommentieren. Sicher scheint, dass Einem ohne Durchdenkung wesentliches fehlt:
http://www.ekd.de/download/ekd_friedensdenkschrift.pdf

Mit der Bitte um Nachsicht merken wir unsere “Schwierigkeiten” an:

• Sozusagen als Leitmotiv darf die Problematik der Gewaltanwendung gelten (S. 29):
  “Die Gewalt als Ausdruck der Sünde ist auch deshalb so schwer beherrschbar, weil jeder Gewaltanwendung - auch derjenigen, die ein Mittel zur Abwehr des Bösen sein will - eine innere Dynamik auf ihre eigene Potenzierung innewohnt.”
  (Welchen Reim macht man sich darauf?);
   
• Auf die Knackfrage der Religion kommt man auf S. 51. Zunächst stellt man richtig fest:
  “Dem biblischen Zeugnis gemäss ist die Vollendung der Welt in Gerechtigkeit und Frieden Kennzeichen des Reiches Gottes, nicht in einer politischen Ordnung.”
  Leider macht man hiernach den u.E. untauglichen Versuch, doch noch zu begründen, dass der irdische Friede erreichbar sei, gerade angesichts der eigenen Definition:
  “Friede erschöpft sich nicht in der Abwesenheit von Gewalt, sondern hat ein Zusammenleben in Gerechtigkeit zum Ziel.”
   
• Dass die unverrückbaren Faktoren des internationalen Staatensystems einer globalen “Friedensordnung” im Wege stehen, lernt man klar in Ziff. 86 (S. 57). Dass die Protestanten sie beiseite schaffen können, ist recht unwahrscheinlich;
   
• Blitz-Analysten werden sich auf die “allgemeine(n) Kriterien einer Ethik rechtserhaltender Gewalt” konzentrieren (S. 68 ff.). Wie die unisono gelten dürfen, darf bezweifelt werden. Durchziehend in der EKD-Denkschrift ist die Forderung der Mandatierung der U.N. für alle Gewaltmassnahmen. Nicht eine Zeile des Zweifels an der Gott-Funktion der U.N. ist zu finden. Falls doch, ist sie kaschiert mit Reform-Forderungen, die abseits aller Wirklichkeit taumeln;
   
• Wer eine Neigung zum Handfesten hat, wird ab S. 94 lesen: “4.2.3. Rolle und Auftrag der Bundeswehr”:
  Da man, staatlich subventioniert, Seelsorge bei den Anwendern hässlicher Gewaltanwendung betreibt, ist das Parkett etwas glitschig. In bester Schlichtungslaune fordert man deshalb:
  “All dies spricht dafür, dass ein friedenspolitisches Gesamtkonzept erarbeitet werden muss.”
  (Unsere Erfahrung lautet: Wer ein Gesamtkonzept fordert, ist nur ganz vordergründig unglaublich ausgebufft; auf diese “Ausrede” muss man allergisch reagieren);
   
• Nur für Nostalgiker wird vermerkenswert sein, dass die (geschichtlich bedingte) 1959-EKD-Position, dass der Einsatz nuklearer Waffen “noch” gerechtfertigt sei, nun - kontrovers - gefallen ist (ist ja auch nicht schwer).

Man darf sich als Protestant etwas allein fühlen, wenn die Brandung der EKD-Denkschrift rauscht. Nur in wenigen Formulierungen findet man (bei gütlicher Interpretation) wieder den Trost, dass man doch nicht die ***-Karte gezogen hat.

{Die Absolution ist immer sehr grenzwertig}

BAKS-Konzept: (::-[

7. August 2007

Die höchstrangige deutsche Lehranstalt zur Sicherheitspolitik sollte man kennen - die “Bundesakademie für Sicherheitspolitik” in Berlin ( www.baks.org ). Wenn im Sommer des Jahres ihr halbjährliches “Seminar für Sicherheitspolitik” endet, liegt immer ein umfangreiches und absolut lesenswertes Papier vor, welches die Teilnehmer (aus allen betroffenen Amtsstuben des Bereiches, der Industrie, der Medien -national wie international) erarbeitet haben.

Das 7. Konzeptpapier (48 S.) trägt den Titel “Asymmetrien als Herausforderung - Rahmenkonzept für eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik” und liegt leider nur als Broschüre vor (Tel.: 030 400 460). Der Vorteil der Seminar-Papiere ist, dass die sachkundigen Beamten aus den unterschiedlichen Regierungsebenen in hochrangig angesehenen Papieren ihre Forderungen unterschieben können, ohne karriere-störende Effekte auszulösen.

Aus dem Abspann (S. 44) kann man deuten, dass der anfängliche Seminar-Auftrag vermeiden wollte, den Islamismus als die asymmetrische Herausforderung zu konkretisieren (“... aus Gründen der Operationalisierbarkeit auf den internationalen islamistischen Terrorismus als einer Facette von Asymmetrie eingeengt”).

Man findet genügend konkrete Positionen in dem Seminar-Papier, die deutliche Lücken im deutschen (und europäischen) Sicherheitskonzept vermuten lassen; die Erfüllung der konkreten, aber auch der grundsätzlichen “Handlungsempfehlungen” ist nicht zu erwarten, bevor ein grosser Schadensfall eingetreten ist:

• “Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist trotz vorhandener Strukturen ressort-übergreifender Abstimmung und Koordination im wesentlichen Ressortpolitik”;
   
• Gegen “Visa-Shopping” ist der “erforderliche Rechtsakt noch nicht erfolgt”;
   
• “Derzeit existieren auf europäischer Ebene keine gemeinsamen Risikoanalysen zum Schutz der Grenzen”;
   
• “Auf Ebene der EU fehlt es an einer Klammer der Sicherheitsbehörden vergleichbar dem GTAZ (Gemeinsames Terrorabwehrzentrum) in Deutschland”;
   
• “Die Trennung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz ist umfassend zu hinterfragen”;
   
• “Trotz einer Zusage der Bundesrepublik Deutschland auf einer Geberkonferenz im November 2001, bis zu 910 Polizeivollzugskräfte für das Zivile Krisenmanagement der EU bereitzustellen ...”;
   
• “Die Größenordnungen sollten sich an dem Cvilian Headline Goal der EU orientieren. Entsprechende Finanzmittel sollten in den Einzelplänen der Ressorts eingestellt werden”.

• “Der Stellenwert, den eine Gesellschaft ihrer Sicherheit beimisst und welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist, kann in Abwägung konkurrierender Anforderungen aus anderen Politikfeldern immer nur Ergebnis eines hochpolitischen und gewissenhaften Entscheidungsprozesses sein.”

Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Islamisten kommen (::-[

Sicherheitsstrategie: blank

24. April 2007

Man muss heilfroh sein, wenn sich hierzulande junge Leute aufraffen, sich mit der der deutschen Sicherheitsstrategie beschäftigen, und dazu noch ein knackiges 5-Seiten-Plädoyer zur Diskussion stellen; so geschehen durch Peter Croll (BICC), Tobias Debiel (ZIF) und Stephan Klingebiel (DIE):
http://inef.uni-due.de/page//documents/Diskussionspapier_Sicherheitspolitik_Croll_Debiel_Klingebie l.pdf

Als penetrante “Militär-Muckel” mögen wir allerdings den Autoren einige Randnotizen schreiben, die kooperativ gemeint sind:

• Seit ewigen Zeiten kämpfen die “zivilen” gegen die “militärischen” Sicherheitsstrategen. Wenn man ein “Plädoyer für eine integrative deutsche Sicherheitsstrategie” (so der Titel) schreibt, sollte man einen “Militär-Muckel” an Bord hieven;
   
• Hat sich in den letzten Jahren zwischen den “zivilen” und “militärischen” Krisen-Experten nicht ein (sowieso logischer) Konsens entwickelt, der da lautet:
  “Entwicklungspolitik ist ohne Sicherheit nichts - und Sicherheit ist ohne Entwicklungspolitik nichts”? Das Autoren-Trio beharrt aber (an mehreren Stellen) auf dem “dezidierten Primat des Zivilen” (es gibt nur das Primat der Politik);
   
• Ketzerische Fragen, ob den “zivilen” Konfliktpräventatoren zu oft die Luft ausgeht (Dafur), und das Militär als der leichte Rückgriff gedacht wird, fallen sowieso unter den Tisch.

“Zivile” Strategien der Konfliktprävention sind ohne jeden Zweifel die Waffen der Wahl. Andererseits lauert hinter diesem Allgemeinplatz der andere, der der blanken Macht gewisse Einsichten vermitteln will (sollte?).

{Sun Tsu sagt: Sicherheit ist so egoman - das verstehst Du nicht}

Nation-Building: Ende

22. März 2007

Man muss den U.S. Think Tank RAND loben: Kostenlos kann man sich “The Beginner’s Guide to Nationbuilding” abladen:
http://www.rand.org/pubs/monographs/2007/RAND_MG557.pdf

Für uns ist die 330-Seiten-Studie das Standardwerk zum Thema “Nation-Building” und gleichzeitig die Schaufel für das Begräbnis dieser Idee.

Eigentlich muss man nur die Seiten 301 - 305 (pdf) lesen und die Daten der Tabelle 10.1 als Rechen-Faktoren für jede Diskussion parat haben; damit beendet man jede Diskussion über die Staatsaufbau-Ideologie.

{Legoland ist abgebrannt}

Zeitenwende?: unerwartet

19. März 2007

Very sorry, wenn wir Sie mit einem Thema langweilen, welches uns auf den Nägeln brennt und dazu noch so “überheblich” ist: Welches sind die “gelernten Lektionen” aus den “Stabilisierungseinsätzen” des Westens seit 2000 im Kosovo, im Irak und Afghanistan? Was gilt für Dafur etc.? Gibt es ein geltendes “Set” für zukünfitige Einsätze? U.E. ja:

• Wer in Zukunft gegen das (militärische) Grundgesetz von “Raum/Kräfte/Zeit” verstösst, wird automatisch disqualifiziert (z.B. 20 Soldaten auf 1.000 zivile Bevölkerung); dieses Mass wird nie und nimmer erreicht.
   
• Ist die “kulturelle” Einschätzung des Interventions-Gebietes richtig? Wer sich mit der “Elders”-Kultur Afghanistans, dem Shia/Sunni-Krieg der Irakis oder dem OK-Krieg im Kosovo beschäftigt, wird die Hände gegen die Decke strecken.
   
• Die Macht  der “Grassroots” beugt sich den “Interventionisten” nicht so leicht.

Die Konsequenzen wird man diskutieren müssen:

• Andauernde “Stabilisierungs”-Operationen töten Dich an der Heimatfront;
   
• Nie wieder wirst Du 2 Billionen USD für den Irak-Krieg ausgeben;
   
• Niemandem kannst Du erklären, dass Deine Militär-Operationen das Zehnfache Deiner Friedens-Investitonen kosten;
   
• In der Medien-Landschaft hast Du einen Feind vom Feinsten.

Wer dennoch “Weltordnungspolitik” betreiben will (wir nehmen die Europäer hierbei aus), hat ein grausiges Waffenarsenal:

• Strategisch werden Bomben auf Ziele geworfen, von denen niemand irgendetwas jemals gehört hat;
   
• Taktisch werden geheime Operationen durchgeführt, die medial einen Aufschrei produzieren;
   
• auch in Europa werden solche “Events” dementsprechende Fragen aufwerfen.

Das “Post”-Afghanistan-Szenar wartet auf Antworten!

{Erwarte das Unerwartete}

UK/Nuklearmacht: aufwerfen

5. Juli 2006

Die britische Regierung hatte vor einiger Zeit einen beachtlichen Schachzug vollzogen: Die Frage, ob und wie die nukleare Abschreckungsmacht des United Kingdom aufrechterhalten werden soll, haben die Regierenden einfach ins Parlament und ins Volk gestreut. Die Parlamentarier des Verteidigungsausschusses haben jetzt ihren ersten Bericht über die Ergebnisse ihrer Anhörung vorgelegt und auch selbst Stellung bezogen:
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200506/cmselect/cmdfence/986/986.pdf

Wer es eilig hat, sollte das Fazit des Berichtes überfliegen (S. 36):

• Die Parlamentarier wirken irgendwie etwas hilflos, denn sie beklagen massiv, dass die Regierung keinerlei Stellugnahme zu der Frage abgegeben hat und auch nicht vor dem Verteidigungsausschuss erscheinen wollte.
   
• Der Ansatz, schwierige Entscheidungen zu verschieben, ist unseren britischen Freunden auch nicht verborgen geblieben. Sie fragen die Regierung, warum sie den Druck aufbaut, dass die Nuklearfrage noch in der laufenden Parlamentsperiode zu entscheiden sei. Würde man die Vanguard-Uboote und die Trident-Raketen “lebens”verlängernden Massnahmen unterziehen, hätte man weitere 5 Jahre Zeit, sich zu entscheiden. Eingestanden wird, dass diese teuere Option nicht genutzt werden sollte, nur weil man sich nicht entscheiden will. Da das neue Nuklear-System (Plattform und Rakete) etwa 14 Jahre bis zur Indienststellung benötigt, erscheint eine baldige Entscheidung notwendig.
   
• Für die grundsätzliche Begründung einer zukünftigen britischen Nuklearmacht fragen die Parlamentarier die Regierung, ob sie
  - von zukünftigen Bedrohungen abgeleitet werde oder
  - zum Erhalt des Einfluss-Status und als generelle “Versicherungspolice” gelten solle.

Soll man von den Briten lernen? In Deutschland ist unter dem Stichwort “nukleare Teilhabe” eine etwas ähnliche Problematik versteckt. Dies mag die Regierung überhaupt nicht thematisieren und der Verteidigungsausschuss auch nicht.

{Sun Tsu sagt: “Die beste Lösung ist, Probleme erst gar nicht aufzuwerfen”}

Rheinische Strategie: Glück

19. April 2004

Wir wissen, dass sich die Strategie-Kultur, allein in Deutschland, schon nach einigen hundert Kilometern, dramatisch ändern (verschlechtern) kann. In einer langfristig angelegten Analyse wollen wir herausfinden, ob unsere Arbeitshypothese, dass die Jahrtausende alte Rheinische Strategie allen anderen, in Berlin und weltweit bekannten Strategien deutlich überlegen ist, bestätigt wird.

Sollten Sie die deutliche Dominanz der Rheinischen Strategie in Zweifel ziehen, empfehlen wir ein Benchmarking an der Rheinischen Kultur und eine entsprechende Beweisführung, zu unseren Händen.

Zur gefälligen Unterrichtung übermitteln wir die elf Lehren der Rheinischen Strategie :

• Lehre 1: Et es wie et es (Sieh den Tatsachen ins Auge).
   
• Lehre 2: Et kütt wie et kütt (Habe keine Angst vor der Zukunft).
   
• Lehre 3: Et hätt noch immer jot jejange (Lerne aus der unbeschwerten Vergangenheit).
   
• Lehre 4: Wat fott es es fott (Jammere den Dingen nicht nach).
   
• Lehre 5: Et bliev nix wie et wor (Sei offen für Neuerungen).
   
• Lehre 6: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet (Sei kritisch, wenn Neuerungen überhand nehmen).
   
• Lehre 7: Wat wellste maache? (Füge dich in dein Schicksal).
   
• Lehre 8: Maach et jot, ävver nit ze off (Achte auf deine Gesundheit).
   
• Lehre 9: Wat soll dä Quatsch? (Stelle immer zuerst die Sinnfrage).
   
• Lehre 10: Drinkste eene mit? (Halte das Gebot der Gastfreundschaft ein).
   
• Lehre 11: Do laachst dich kapott (Bewahre bei allem feinen Humor).

Rheinländer wissen, dass sie bei Beachtung dieser Lehren zu ihrem vollständigen Glück nur noch die Lehre 12 brauchen; die sucht man sich aber dann doch individuell.

{Glück sucht man nur, wenn man ahnt, was es wirklich ist}

Diktator-Profiler: Wahrnehmung

13. Oktober 2004

Der 1.500-seitige CIA-Report von Charles A. Duelfer über das Ergebnis der Suche nach den angenommenen irakischen Massenvernichtungs-Waffen ( www.cia.gov ) ist nicht nur ein negativer Ergebnis-Bericht:

• Das ehrwürdige Magazin TIME hat am 10. Okt. 04 einen Artikel von Johanna McGeary veröffentlicht: “What Saddam Was Really Thinking”:
  http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,1101041018-713169,00.html
   
• Bob Drogin von der “Los Angeles Times” ist am 12. Okt. der gleichen Spur gefolgt: “Through Hussein’s Looking Glass” ( ( www.latimes.com , kostenfreie Anmeldung erforderlich).

Beide Autoren haben die entsprechenden Abschnitte des Duelfer-Reports analysiert und sehr nachdenkenswerte Ergebnisse zutage gefördert. Sie legen den Gedanken nahe, dass ein breit angelegtes (und mit extremen Gegen-Thesen) justiertes Profiling von Diktatoren evtl. helfen könnte, Erkenntnisse für sicherheitspolitische Führungs-Entscheidungen beizutragen.

Logisch, dass die eigene Wahrnehmung der möglichen Wahrnehmung eines Fremden hochproblematisch ist. Aber vielleicht könnten ein paar kluge Leute eine Matrix herausfiltern, die sinnstiftend erscheint. Bei uns reicht es gerade mal für einen ganz be”scheidenen” Anfang:

• Allen Mächtigen ist der zu hinterfragende Wunsch gemein, “in die Geschichte eingehen” zu wollen. Adolf Hitler geht mit Sicherheit “in die (der) Geschichte ein”, Saddam wähnte sich als Nachfolger von Hammurabi, Nebuchadnezzar und Saladin. Zu dumm, dass bei jeder Beerdigung eines ganz normalen Erdenbürgers das gleiche Spiel stattfindet: Man versichert sich, dass alle den Verstorbenen nie vergessen werden (als ob das der Lebenszweck gewesen sei);
   
• Wir wiederholen uns mit dem Hinweis auf einen grandiosen Artikel von Roy F. Baumeister in “Spektrum der Wissenschaft” (Sept. 2001) - wir zitieren nur aus den Überschriften:
  
  - “Weder Selbsthass noch Minderwertigkeitsgeühle, sondern übersteigerte, dabei zerbrechliche Eigenliebe sowie hohes Geltungsbedürfnis machen manche Männer gewaltbereit. Bereits leiseste Kritik provoziert ihren Hass ...
  - Viele Gewalttäter halten sich für eine aussergewöhnlich wertvolle Persönlichkeit ...
  - Hinter Gewalttaten steckt oft bedrohte Eigenliebe ...
  - Bei Narzissmus erzielten Gewaltverbrecher den höchsten Durchschnittswert”.
   
• Mächtige Narzissten betrügen, lügen, täuschen, bestechen auf “Teufel komm heraus”. Und es gibt immer genügend Epigonen für dieses Spiel.
   
• Auch auf die “Guten” treffen die o.a. “bösen” Triebmerkmale mehr oder minder zu;  problematisch ist dabei, dass die Mitläufer nur an ihre Karriere und die Knete denken.
   
• Noch verwirrender ist, dass die “Guten” permanent durch Wahlen davon abgehalten werden, martialisch in die Geschichte eingehen zu können (wer nicht rund 10 Jahre regiert, kann das gar nicht). Die “Wiederwahl”-Angst legt nahe, ja nicht die “Leichen-Säcke-Hype” der Medien zu wecken (Libanon, Somalia, Irak etc.). Fatal ist, dass die “Bösen” diese Schwäche genau kennen und zu ihrem zentralen Strategie-Baustein erklären (z.B. SH oder OBL).

Mit unserem be”scheidenen” Anfang merken wir aber gleich, dass wir keine Chance haben, denn so geliebte Intellektuelle wie der französische (sozialistische) Philosoph Jean Baudrillard lehren uns ja, dass es “Gut” und “Böse” so doch gar nicht gibt.

So sorry, aber wir sind wohl etwas vom Thema abgekommen; irgendwann wird es vielleicht besser (immerhin, Chardonnay gibt es wirklich - sorry).

{“Wie geht es Ihnen - Ihrer Wahrnehmung?”}

Konzept-Daten: Kalibri

7. Oktober 2004

Es ist schon ziemlich verhext, dass an einem ganz normalen Tag gleich mehrere Eckpunkte für Lehnstuhl-Strategen ins Haus flattern, die u.E. eine Kalibrierung wohl gepflegter (Vor)Urteile nahelegen könnten:

• Man sollte wenigstens die 16-seitige Zusammen-Fassung lesen, die Charles A. Duelfer, U.S.-WMD-Sucher im Irak, seinem rund 1.500-seitigen Bericht vorangestellt hat:
  http://www.cia.gov/cia/reports/iraq_wmd_2004/Comp_Report_Key_Findings.pdf
  Man möchte danach den alternativen Geschichts-Film sehen: Saddams Irak Irak 2010?
   
• Zu der in europäischen Gefilden wenig diskutierten Geschichte über mögliche U.N.-Korruptionen in Sachen “Oil-for-Food-Program” gibt es reichlich Lesestoff in amerikanischen Zeitungen. Letzte Zwangs-Lektüre ist:
  Bill Gertz, “Allies ‘resisted’ stopping oil ploy”, Washington Times, 6. Okt. 04:
  http://www.washingtontimes.com/national/20041006-012159-1086r.htm
   
• Das “Wall Street Journal” hat die Paul-Bremer-These (zu wenig U.S.-Truppen im Irak) sehr ordentlich untersucht:
  http://www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=110005720
   
• Heather J. Carlson von der “Washingon Times” hat ganz sauber (erstmals?) über die Arbeit des U.N.-Experten-Ausschusses berichtet, der dem Sicherheits-Rat bis zum 1. Dez. 04 Empfehlungen zur Reform des sicherheitspolitischen Gesamt-Konzepts der Vereinten Nationen unterbreiten soll. Reizwort ist: pre-emptive strike.
  Brisant ist die Arbeit, weil Präsidentschafts-Bewerber John F. Kerry den pre-emptiven (nicht präventiven - erkläre den Unterschied!) Krieg befürwortet, ihn aber dem “global test” unterwerfen will (würde man Kerry’s Wortlaut auf Bush’s Irak-Krieg übertragen, wäre kein Unterschied festzustellen - immer “in time” gedacht; demnach wäre Bush’s U.N.-Rede der “global test” gewesen!?):
  http://www.washingtontimes.com/world/20041006-012158-7663r.htm
   
• Für das deutsche Horror-Szenar, dass ein U.S.-Präsident Kerry die Deutschen (und Franzosen) an den Ohren in den Irak-Krieg ziehen könnte, darf man augenscheinlich Entwarnung geben. Stephen Dinan und Rowan Scarborough berichten von einem sehr schnellen Flip-Flop von John Kerry (im Bush-Kerry-TV-Diskurs vor wenigen Tagen war das noch nicht unwichtiger Teil des alternativen Kerry-Plans in Sachen Irak):
  http://www.washingtontimes.com/national/20041006-011859-5099r.htm

Nein, das ist doch keine sinnstiftende Empfehlung: lesen - neu kalibrieren - nachdenken. Gibt es denn nicht etwas wie “intuitive” Sicherheitspolitik, einen Friedens-Quotienten oder die konflikt-rationale Intelligenz? Oder die Synergie kommunizierender Rationalität? Oder die Netzwerk-ermöglichten Kapazitäten? Vielleicht die Transformation mit ihrem prozessuralen Optimierungs-Impetus?

{Proust]

Kanzleramt: noch geheim

1. April 2004

Im Bundeskanzleramt, Gruppe 23, ist unter strengster Geheimhaltung ein Konzept für die Sicherung der Bundeswehr-Reform erarbeitet worden. Ausgangspunkt ist die Einschätzung der Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Haushaltsjahr 2005 (39. Fipl. bis 2009).

Der Kernsatz aus der Lagebeschreibung lautet:

• “Das vom Finanzministerium in seiner ‘Planungsdirektive 39’ vorgegebene Szenar bezüglich der Trendlinien finanzwirtschaftlicher Erfordernisse in Beziehung zu den zu erwartenden Haushaltsanmeldungen des BMVg ist nicht mehr vereinbar und verlangt eine Reform-Agenda. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Material-Ausstattung sprengen deutlich den strukturellen Rahmen dieses Ausgabenbereiches. Aufgrund der Ausschöpfung aller Rationalisierungsmassnahmen bei den Betriebsausgaben ergibt sich nur noch bei den Personalausgaben das erforderlich Einspar-Potential.”

Unter Ziffer 2, “Empfehlungen”, wird dann recht trocken vorgeschlagen:

• “Wie aus der Bw-internen Studie ‘Arbeitsprofile 2003’ des Personalamtes der Bundeswehr (S. 13) zu entnehmen ist, eignet sich die überwiegende Anzahl der mit Berufs- und Zeitsoldaten sowie Beamten und Angestellten besetzten Dienstposten für die Absenkung auf eine Halbtags-Beschäftigung. Da das Finanzministerium in seinem Rechtsgutachten vom 29. Febr. 2004 bestätigt, dass die dementsprechende Umwidmung eines Dienstpostens per Haushaltsgesetz beamtenrechtlich unbedenklich wäre, könnte so das für die Modernisierung der Material-Ausstattung erforderliche Finanz-Volumen erbracht werden.”

Leider konnte keine der beteiligten Behörden zu dem doch recht dubios erscheinenden Vorschlag des Kanzleramtes Stellung beziehen; sie hatten alle schon Dienstschluss.

{Der Monat fängt gut an}

Op-ed: Medien-Treffen?

2. Oktober 2003

So man das dominante Medien-Treiben verfolgt, kann man sich nicht der Zustimmung entziehen, dass die Schreibenden und in Ton und Bild Redenden eine mordsmässige Macht darstellen. Aber man kann als gesichert annehmen, dass diese mediale Macht sich in ihren selbstgelegten Stricken stranguliert:

• Sich ihrer unglaublichen Flut bewusst, greift sie zu immer arabesken Techniken, um in der Schaumkrone zu sprudeln;
   
• Von der prognose-freien Sach-Berichterstattung mit ausgewogener Kommentierung sattelt sie immer mehr auf kommentierende Vorwegnahme der Zukunft um, die sich stramm an der eigenen politischen Positionierung orientiert;
   
• immer heftiger wird sie von grundlegenden Ereignissen widerlegt, die ihre marktschreierisch vorgetragene Performance in ein wirkliches Desaster stürzen (NATO-Doppel-Beschluss, Wieder-Vereinigung, 9/11, Afghanistan);
   
• immer mehr ist sie verramschte, unter dem Ladentisch hervorgezogene Ware, die nur noch auf egomanen Glamor und EURO (sprich Quote) zielt;
   
• aufkommenden Konkurrenten wie den Verschwörungs-Theoretikern entledigt sie sich aber klug durch plötzliche Wendungen, die durch den entsprechenden SPIEGEl-Titel der Community signalisiert wurden (es hat halt Leute wie Bülow getroffen, nicht Bölsche).

Klug wäre es, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen:

• Mediale Macht ist nur eine des Augenblicks; sie ist eine verdammte Hure, weil sie mit dem “der König ist tot” - “es lebe der König” - Prinzip zu innig verbunden ist;
   
• Der wie auch immer zustande kommende Kurs der Geschichte hat sich bisher einen feuchten Kehricht um die Schreiberline gekümmert. Jedwede Plausibilität spricht dafür, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird (allein dies würden unsere Lieblings-Journalisten “in der Luft zerreissen”).

U. E. gab es bislang - bis wann auch immer - ein gemeinsames Verständnis, dass nämlich die Zukunft “offen” (bis wohin?) ist. Wäre es realistisch, wenn Medien-Macher daran etwas ändern wollen?

{Je machtvoller Du vorgehst, desto härter triffst Du Dich}

Weltordnung: ratlos

23. Mai 2003

Warnung: Überlegen Sie es sich bitte zweimal, ob Sie unser Gemähre zur Weltpolitik lesen wollen, denn wir haben uns an dem US-Shooting-Star Charles A. Kupchan aufgehängt, seinem Artikel in der ZEIT 22/2003, “Nicht nur einer wird gewinnen”:
http://zeus.zeit.de/text/2003/22/Essay_Kupchan

Kupchan ist amerika-kritisch und europa-freundlich:
“Ob sich nun Amerika als vernünftig genug erweist, den Multilateralismus wiederzubeleben oder nicht, die EU wird am Ende als ein verantwortliches Machtzentrum dastehen, das seinen Teil dazu beiträgt, einer unsicheren Welt Halt zu geben.”

Ansonsten werden alle üblichen Leitbegriffe wie Macht, Ordnung, Hegemon, Unilateralismus usw. verwendet, deren Mixtur uns relativ ratlos zurücklässt, um den “geopolitischen” Durchblick zu bekommen. Wir meinen, dass man das vereinfachen kann:

• Weltordnung:
  
  Augenscheinlich ist damit eher ein Zustand von Unordnung gemeint, der zu einem höheren Mass von Ordnung geführt werden soll. Der erste Fragen-Komplex dürfte sein, ob, wer und wieweit sich die jeweiligen Beteiligten an der Herstellung von mehr Ordnung überhaupt beteiligen wollen und letztlich können.
  Damit im Zusammenhang ist der zweite Fragen-Komplex zu sehen: Welche Ordnungsmittel (kooperative, konfrontative und das “äusserste” Mittel, die Anwendung von Gewalt) sollen zu welchem Zeitpunkt angewendet werden?
   
• Sicherheit:
  
  Die drängenden indirekten Sicherheitsprobleme wie Armut, Bevölkerungswachstum, Umwelt usw. werden nur marginal gelindert werden können. Im Gegensatz dazu werden vor allem die Weitergabe von Substanzen für Massenvernichtungs-Waffen und Trägermittel von vielen Regierungen als direktes Sicherheitsproblem aufgefasst und mit besonderem Nachdruck behandelt. Bei den dringendsten Problem-Fällen wie z.B. Nord-Korea besteht nur die Chance einer deutlichen Linderung, wenn sich die führenden Staaten mit einer Politik zusammenschliessen, die die massivste Entfaltung ziviler Druckmittel entfaltet. Je geringer dieser Multilateralismus ist, desto eher könnte er letztlich im Unilateralismus der USA enden. Ein guter Anfang einer solchen multilateralen Strategie ist mit dem “Quartett” unternommen worden. Voraussetzung für einen wie auch immer gearteten Erfolg ist jedoch ein nachhaltiges, politisch-aktives und materielles “committment” aller Beteiligten.
   
• Praxis:
  
  Wilhelm G. Grewe, ehemaliger deutscher Botschafter während der Ära Adenauer und Professor für Staats- und Völkerrecht, hat in seinem Buch “Spiel der Kräfte in der Weltpolitik - Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen” (nicht nur) im 7. Kapitel nachlesenswertes über “Rationale und irrationale Antriebe im Kräftespiel der Weltpolitik” geschrieben:
  
  “Die wichtigsten Triebkräfte, die das Verhalten des einzelnen Menschen bestimmen - mit Ausnahme des Geschlechtstriebes -, kehren in der Motivstruktur der Staaten wieder: Selbsterhaltungstrieb, Machttrieb, Geltungstrieb. Was die Staaten in der Definition ihrer eigenen Ziele als Wohlfahrt, Sicherheit, Ehre bezeichnen, wird von ihren Rivalen und Gegnern als Streben nach Reichtum, Macht und Ruhm angeprangert” (S. 173).
  
  Auch Grewes Zitat von Talcott Parsons finden wir passend:
  “Alles soziale Verhalten, selbst die Politik so komplexer Gesamtheiten wie der Nationalstaaten, ist letztlich Verhalten von Menschen und verstehbar über die Motivierung von Individuen - und seien es auch Millionen - in den Situationen, in die sie jeweils gestellt sind. Daher ist selbst für die verwickelsten Massenerscheinungen das Verstehen der individuellen Motivierung auf psychologischer Ebene von grundlegender Bedeutung” (S. 175).

Unser allerdings unerfüllbarer Wunsch ist, dass die Damen und Herren Geopolitikinetiker doch bitte die rationalen Aspekte ganz strikt vom irrationalen Aspik trennen.

{So sorry - und ein schönes Wochenende}

Stilfragen: Macht

18. Sept. 2002

Auf der rastlosen Suche nach einem Thema, welches wir unseren hochgeehrten Usern zum Beweis unserer eigenen Kompetenz servieren können, ist uns als allerletzter Notnagel der US-Shooting-Star Robert Kagan zugefallen:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A10848-2002Sep12.html

Unter der Überschrift “Multilateralism, American Style” hat er (als Konservativer) für die “Washington Post” eine Kolumne geschrieben, die jedem europäischen Kritiker höchst zitier-würdig erscheinen muss. Auf Platt-Deutsch lautet die zentrale Aussage: Die machtvollen Amis benutzen den Multilateralismus nur, solange er ihnen in den Kram passt. Falls nicht, machen sie, was sie wollen. Also: Die meisten Amerikaner sind im Kern Unilateralisten.

Aus dem klitzekleinen Bonn am Rhein wagen wir ganz zaghaften Widerspruch, lieber Robert. Du hast das Phänomen schon richtig beschrieben, aber wieso ist das “American Style”? Das ist es beleibe nicht, sondern es ist “universal style”. Seit Menschengedenken hat der (oder die) Mächtige die Anerkennung, den “Multilaterism”, gesucht, in der Regel nicht wirklich gefunden, und hat dann - “gut oder böse” - seine Macht “gnadenlos exekutiert”. Das Phänomen lässt sich bis auf die kleinste Ebene herunter-deklinieren: “Schlagen Sie ihre Frau immer noch?” Lieben Sie Hunde, weil Sie ihnen so schön “Platz” befehlen können? Oder lieben Sie Katzen, weil Sie noch immer hoffen, diesem anti-authoritativen Geschmuse Herr zu sein?

Seit ehedem dürfte die Legitimation von Macht nicht die Anerkennung sein. Diejenigen, die sie haben, sind beileibe nicht zu beneiden. Falls sie für die Herleitung und Begründung der Macht-Ausübung nicht eine sinnstiftende metaphysische Motivation haben, die in einer demütigen Hilflosigkeit zurückbleibt und um Hilfe bittet, ist die Frage nach dem Kurs überflüssig.

Dem Macht-Show-down zwischen NATO und Warschauer Pakt sind wir alle doch auf recht dubiose Weise entgangen. Es scheint, dass die Daumenschrauben etwas angezogen worden sind. Die Probleme werden anspruchsvoller - warum auch nicht?

{In Gefahr und grosser Not, ist der Mittelweg der sichere Tod - Danke, K.}

Einsatz-Kriterien: Go/No Go

1. August 2001

Wieder haben wir - aus und für die Hängematte - ein altes Dokument hervorgekramt, welches das Sommer-Loch stopfen hilft. Nach dem Somalia-Desaster 1992, dem Verfassungs-Gerichts-Urteil zu Bundeswehr-Einsätzen 1994, gab es eine intensive Debatte über Kriterien über den Einsatz militärischer Macht. Der damalige Aussen-Minister Klaus Kinkel veröffentlichte seine Kriterien im NATO-Brief (Nr. 5/94, S. 6 f.) und Ex-Verteidigungs-Minister Volker Rühe las seine am 5. 2. 1995 auf der 32. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik (in: “bw aktuell”, 16. 2. 95) vom Blatt ab.

Bis zum Ende der Regierungs-Koalition von CDU/CSU und FDP 1998 hat die damalige Regierung unter Kanzler Helmut Kohl sich nie auf eine Regierungs-Position geeinigt. Natürlich hat auch die jetzige Regierung keine durch das Kabinett verabschiedeten Kriterien; es wird “von Fall zu Fall” entschieden. Der Vorteil dieser Flexibilität ist, dass sich jeder nach Belieben seinen Katalog zurechtbiegen kann.

Der Nutzwert des nachfolgenden Textes für alle an der Mazedonien-Debatte Beteiligten könnte sein, dass sie nach Lektüre ihre Argumentations-Papiere nachfeilen können und die Check-Liste optimiert wird - ganz nach Belieben. Viel Erfolg:

I. Ex-Aussenminister Kinkel

"1. Eine Beteiligung an internationalen Friedensmissionen kommt nur dann in Frage, wenn sie völkerrechtlich eindeutig zulässig ist. Nur so ist sichergestellt, daß durch solche Einsätze das Recht gewahrt und nicht neues Unrecht geschaffen wird.

2. Deutschland wird Friedensmissionen niemals allein unternehmen, sondern sich nur im gemeinsamen Verbund mit anderen Partnern an Friedensoperationen beteiligen, primär im Rahmen bestehender internationaler Institutionen wie z. B. VN, KSZE, NATO oder WEU. Diese Institutionen sind derzeit selbst im Wandel begriffen.  Für die NATO wird es z. B. entscheidend sein, über das Konzept Alliierter Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Forces) neue Aktionsmöglichkeiten zu gewinnen.

3. Folgende Fragen müssen befriedigend beantwortet sein:

- Gibt es ein klares Mandat? 

- Ist die militärische Aktion in sinnvoller Weise in ein umfassendes politisches Lösungskonzept eingebettet?

- Sind die verfügbaren Mittel hinreichend, um einer solchen Mission zum Erfolg zu verhelfen?

- Ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem erstrebten Ziel und den möglicherweise in Kauf zu nehmenden Zerstörungen gewahrt.

- Gibt es eindeutige Erfolgskriterien und damit eine absehbare zeitliche Begrenzung?

- Und bestehen Überlegungen für den Fall, daß der angestrebte Erfolg sich wider Erwarten doch nicht erreichen läßt?  Die Somalia-Mission war hier in mancher Hinsicht ein Fingerzeig.

4. Je mehr es in Richtung Kampfeinsätze geht, um so zwingender müssen die Gründe sein, die eine deutsche Beteiligung erfordern. Je höher das Risiko für die Soldaten, um so höher müssen die Werte sein, die es zu verteidigen gilt. Das geforderte Risiko, unter Umständen auch für das eigene Leben, muß für die eingesetzten Soldaten, aber auch für die Bevölkerung zu Hause, als sinnvoll und zumutbar empfunden werden.

5. Die Teilnahme deutscher Streitkräfte an einer internationalen Friedensmission bedarf der parlamentarischen Zustimmung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben. Angesichts der politischen Tragweite solcher Einsätze und der möglichen Gefährdung der Soldaten ist ein parteiübergreifender Konsens anzustreben. Der Dienst am Frieden sollte einigend wirken und nicht Anlaß zu neuen Kontroversen geben.

6. Eine deutsche Beteiligung darf nicht konfliktverschärfend wirken. Dies könnte vor allem dort der Fall sein, wo aus der Zeit deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkriegs noch besondere Animositäten lebendig sind.  Aus diesen Gründen lehnt die Bundesregierung eine unmittelbare Beteiligung deutscher Truppen an Friedensmissionen im ehemaligen Jugoslawien ab. Sie könnte dort eher eskalierend als beruhigend wirken."

II. Ex-Verteidigungsminister Rühe

"- Unsere Hauptverantwortung liegt in Europa und seiner Peripherie. Unser Engagement kann auch nur so weit gehen, wie unsere Möglichkeiten reichen.

- Zentrale Bedingung für den Einsatz der Streitkräfte ist seine völkerrechtliche Legitimität. Ein Mandat der Vereinten Nationen ist Voraussetzung.

- Deutschland wird nicht allein handeln, sondern nur mit Freunden und Partnern in der euro-atlantischen Gemeinschaft.

- Grundsätzlich gibt es keine Region, in der Deutschland aufgrund seiner Geschichte nicht mit Blauhelmen vertreten sein könnte. Aus historisch-moralischer Sicht mag es gute Gründe für gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in solchen Regionen geben. Der Maßstab ist, ob wir wirklich helfen können. Ein friedenserhaltender Einsatz macht nur dort Sinn, wo deutsche Solldaten im Auftrag der UNO weitgehend die Akzeptanz alIler Konfliktparteien finden.

-  Für Kampfeinsätze außerhalb von Landes- und Bündnisverteidigung muß es zwingende Gründe geben. Die Gefahr für Deutschlands Sicherheit, für die Stabilität Europas oder für den internationalen Frieden muß offensichtlich sein, so daß Bevölkerung einen solchen Einsatz mitträgt.

- Unverzichtbar ist ein politisches Konzept, das zu dauerhaftem Erfolg führt, und ein präziser militärischer Auftrag, der in einem klar begrenzten Zeit durchführbar ist.

{Das Neue ist oft nur das vergessene Alte (russische Lebensweisheit)}

Arbeitshypothese: Politischer Prozess

27. Juli 2001

In der Urlaubszeit erlauben Sie uns bitte, manchmal aus der Hängematte zu operieren. Dem Lieblings-Spruch des (Verpackungs-) Künstlers Christo (“Hinter mir liegt ein Gebirge von Taten”) folgend kramen wir in unseren alten Arbeiten¹⁾:

Wenn es darum geht, (äußere) Sicherheitspolitik (zu verstehen als Außen- und Verteidigungspolitik, im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffes) zu analysieren und die grundlegenden Bewegungs-Elemente zu identifizieren, ist zunächst festzustellen, dass es sich um Politik handelt. Deshalb ist zunächst einzugrenzen, was Politik, besser: der politische Prozeß, eigentlich ist.

Die nachfolgende Definition dient als unsere Arbeitshypothese 1); sie soll als „Raster“ für das grundlegende Verständnis der Sicherheitspolitik dienen. Erkenntnisleitend waren dafür vor allem die Arbeiten von Max Weber²⁾, Wilhelm G. Grewe³⁾, Gerhard Ritter⁴⁾, Friedrich Berber⁵⁾ und Robert Axelrod⁶⁾ (tit for tat).

Der politische Prozeß findet zwischen den einzelnen Menschen innerhalb einer geografischen Region statt. Zunächst ist Politik in die Bereiche Innenpolitik und Politik nach Außen zu unterscheiden.

1. Die Definition des innenpolitischen Prozesses lautet:

• a) Freiheit der Selbstbestimmung
  Die einzelne Person bestimmt für sich selbst
  - Werte (ideelle Positionen: Religion, Ethik, Moral, Kultur, Ideologie)
  und
  - Interessen (materielle Ziele: Unversehrtheit des Lebens, Sicherung und Sicherheit des Daseins, komfortabler Zugang zu Ressourcen 7)
  in Zeit und Umfeld (Raum, Natur, Ressourcen, Technik).
   
• b) zwischen Kooperation und Konflikt
  Im Umgang untereinander (Interaktion) wählen die einzelnen Personen im Spektrum von
  - Kooperation (gemeinschaftliche Regelung, Partnerschaft, friedlicher Wandel, Vertrag, Recht, Verfassung)
  und
  - Konflikt (Druck, Drohung, Sanktionen, Anwendung physischer Gewalt).
   
• c) in der Macht-Hierarchie
  Entscheidend dabei ist ihre Macht⁸⁾ - auch im Sinne von Herrschaft - als die Fähigkeit,
  - über personelle und materielle Mittel zu verfügen, die die
  Freiheit der Selbstbestimmung des Einzelnen durch Handeln (im Spektrum von Kooperation und Konflikt)
  - aufheben (im dreifachen Sinne des Wortes: bewahren - fördern - beseitigen).

2. Die Definition des aussenpolitischen Prozesses

Die Definition des aussenpolitischen Prozesses ist strukturell gleich der für den innenpolitischen Prozess. Der Begriff Staat ist dabei so zu verstehen, dass damit die zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Grenzen einer beliebigen geographischen Region wohnenden Menschen verstanden werden:

• a) Freiheit der Selbstbestimmung
  Der Staat bestimmt für sich selbst
  - Werte (ideelle Positionen: Religion, Ethik, Moral, Kultur, Ideologie)
  und
  - Interessen (materielle Ziele: Unversehrtheit des Staatsgebietes, Leben seiner Staatsbürger, Sicherung und Sicherheit ihres Daseins sowie des komfortablen Zugangs zu Ressourcen)
  - in Zeit und Umfeld (Raum, Natur, Ressourcen, Technik);
   
• b) zwischen Kooperation und Konflikt
  Im Umgang untereinander (Außenpolitik) wählen die einzelnen Staaten (oder Staatengruppen) im Spektrum von
  - Kooperation (gemeinschaftliche Regelung, Partnerschaft, friedlicher Wandel, Vertrag, Recht, Verfassung)
  und
  - Konflikt (Druck, Drohung, Sanktionen, Anwendung physischer Gewalt).
   
• c) in der Macht-Hierarchie
  Entscheidend dabei ist ihre Macht, d. h. über personelle und materielle Mittel zu verfügen, die die Freiheit der Selbstbestimmung von Staaten durch Handeln aufheben.

3. Erläuterungen zur Definition

a) Grundsätzliches

Die in Teil a) genannten Elemente "Zeit" und "Umfeld" gelten auch im Teil b). Die Elemente "Werte" und "Interessen" bilden gemeinsam den Willen, die Ziele eines Menschen / Staates.
Der Faktor Zeit ist als Zeitachse (Kontinuum) für die gesamte Definition zu betrachten, aber auch im Sinne von Sozialisation der Personen sowie die Geschichte von Staaten, verstanden als „Erfahrung“.

Die zu den Begriffen Kooperation und Konflikt gehörenden Verhaltensweisen sind als Spektrum zu begreifen, in dem sich Personen / Staaten in der Zeit bewegen; Änderungen im Werte- und Interessen-System, im Umfeld sowie Aktionen anderer Personen / Staaten können zu Änderungen im Verhalten führen.

Der Begriff „Handeln“ betrifft nicht nur die tatsächliche Aktion, sondern schließt die Handlungsmöglichkeiten mit ein, da die Wahrnehmung (Perzeption) des Akteurs über den/die teilnehmenden Akteure sich auf seine tatsächliche Handlung niederschlagen kann. Die drei Aspekte des Wortes "aufheben" sind im Sinne von "teilweise oder ganz" zu verstehen.

Anmerkungen

1) Zuerst  in ähnlicher Fassung veröffentlicht in SISTRA, Sicherheitspolitische Strategien, Legitimation/Streitkräfte, Ausgabe 39, Bonn, 28. Jan. 1994.

2) Soziologische Grundbegriffe, 2. Aufl. Tübingen, 1960; Politik als Beruf, 4. Aufl., Berlin 1964.

3) Spiel der Kräfte in der Weltpolitik - Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen, Frankfurt/M., Berlin, Wien, 1981.

4) Die Dämonie der Macht, Stuttgart, 1947.

5) Lehrbuch des Völkerrechts, 3 Bde., München und Berlin 1960, 1962, 1964.

6) Die Evolution der Kooperation, München 1988.

7) Im Sinne des ökonomischen Gesetzes; mit dem geringsten Aufwand den größtmöglichen Erfolg zu erzielen.

8) Zum Thema Macht vgl. die umfassende Arbeit von Adolf A. Berle, Die Macht, Hamburg 1973.

{Begriffe klopfen macht doch Spass - oder?}

Gespräch mit NATO-XXL: Ein/Ansichten zum Kosovo-Krieg

Vor einigen Monaten hatte ich (MF) die Gelegenheit, mit dem hier so bezeichneten Pseudonym “NATO-XXL” zu sprechen. Er saß in höchsten Höhen wärend des Kosovo-Krieges in der NATO und hat mir seine Ein/Ansichten dargelegt. Leider lief kein Tonband; diese Nachzeichnung erfolgt aufgrund meiner Stichworte, die ich während des Gesprächs notiert habe.

Sinn und Zweck dieser Niederschrift ist schlicht, möglicherweise ein Puzzle-Stück beizutragen zu dem Gesamtbild, was Sicherheitspolitik ist, ob und welchen Grundsätzen sie unterliegt und ob und was man ggfs. lernen kann. Sicher ist, dass ich nicht wenig gelernt habe und mir wünsche, öfter solch’ ungeschminkten Nachhilfe-Unterricht zu bekommen. Dass soll nicht heissen, dass jeder Vorschlag richtig ist - er zeigt jedenfalls deutlich die Problematik auf.

An einigen Stellen dieser Aufzeichnung wird James P. Rubin, Chef-Sprecher der US-Aussenministerin Madeleine Albright, zitiert. Die “Financial Times Deutschland” hat in einem Zweiteiler (29. 9. und 6. 10. 2000) unter der Überschrift “Madeleines persönlicher Krieg” Rubin’s Erinnerungen abgedruckt, die zu dem absolut Notwendigen gehören, was man über den Kosovo-Krieg lesen sollte. Das gehört zur Kategorie “Fundgrube”.

NATO-XXL:
Die Entscheidung, die Luftangriffe durchzuführen, kam zu spät.

Rubin:

“Aber der Punkt war, dass Milosivic mehr als ein Drittel seinr Armee in den Kosovo schickte, während die Friedensverhandlungen liefen. Die Offensive begann vor den NATO-Angriffen und hätte in jedem Fall stattgefunden.”

XXL:

Natürlich war das Ziel, bei dem Waffeneinsatz keine Menschen-Verluste zu haben. Aber das kann technisch nicht umgesetzt werden.
Richtig wäre, dass nicht alle Staaten in Zukunft alle Bereiche der Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine) abdecken.
Eines der Hauptprobleme ist die Herbeiführung der Einigkeit unter den beteiligten Staaten. Ein “unsicherer Kantonist” kann entscheidende Verzögerungen oder das Scheitern von Strategie-Linien herbeiführen ( bei Rubin ist lesenswert, welche Rolle die italienische Politik in dieser Hinsicht spielte - dabei ist das nicht eine “italienische” Frage; beim nächsten Konflikt ist es der europäische Staat X).

Ganz wesentlich ist, dass die Parlamente entscheiden (die dadurch eintretenden Zeitverzögerungen können erhebliche militär-strategische Folgen haben). Alternative dazu wäre eine europäische “Teil”-Armee, die vergleichbar dem AWACS-Prinzip agieren würde. Das Problem ist die “Vereinzelung”, deren Wirkmechanismus wie folgt abläuft: 1. “Hannemann, geht Du voran”, 2. keine Verantwortung übernehmen, weil 3. ja immer der Misserfolg droht und man dann allein im “Kreuzfeuer” steht. Der Ausweg ist: alle kriegen das gleiche “Batch” (Abzeichen). (Natürlich hat die Vergemeinschaftung von “Tätigkeiten” die Folge, dass man keinen Verantwortlichen mehr dingfest machen kann). Das grösste Problem multinationaler Zusammenarbeit ist, keine Erfolg zu haben und trotzdem zusammenzuhalten.

Das zweite Problem multinationaler Zusammenarbeit ist, dass die drei, vier Grossen (US und andere) die Richtung bestimmen und die kleineren Staaten schlicht folgen müssen. Unterproblem dabei ist, dass die USA “Drall und Richtung” bestimmen.

Das dritte Problem ist, dass dann alle Staaten “dabei” (olympisches Prinzip) sein wollen, auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Bezogen auf die NATO sagen Experten mehr oder weniger “scherzhaft”: Die NATO geht nicht an irgendwas zugrunde, wohl aber an der steigenden Zahl ihrer Mitglieder.

Problem ist die zivil-militärische Zusammenarbeit. Das Verständnis der einzelnen europäischen NATO-Partner ist gänzlich unterschiedlich. Eine ganze Reihe europäischer Militärs lehnt es ab, “Brunnen und Brücken” zu bauen oder sonstige zivile Hilfeleistungen zu geben. Anders dagegen die Deutschen. Sie machen das professionell, diszipliniert und zeigen “low profile”. Die Folgen sind jedoch teilweise kontraproduktiv: das Ganze kann nicht gesichtswahrend veranstaltet werden, weil die Deutschen es gut machen und die Anderen schlicht neidisch sind. “Wir blamieren die Anderen, weil wir das können - und das kann nicht gesichtswahrend abgehen.”

Der “neue” Soldat muss praktisch eine “eierlegende Wollmilchsau” werden: Diplomat, Polizist, Soldat, Krisenmanager, Pionier, Häuslebauer, Psychologe. Erste Aufgabe ist nun Krisenprävention.
Man braucht eine starke zivile Komponente, die KFOR-mässig organisiert ist, d.h: Das UN-Prinzip, eine Einheit mulitkulturell zu bestücken, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Gebiet muss sektoral aufgeteilt werden und einzelne “nationale” Einheiten müssen die Verantwortung übernehmen.

Vor allem die europäischen NATO-Staaten müssen sich überlegen, nationale Einheiten auf Dauer auf dem Balkan zu stationieren, genauso wie die Amerikaner es nach dem 2. Weltkrieg in Europa getan haben. Denkbar wäre auch, dass das unter europäischem Kommando geschieht, und möglicherweise die Russen in diesen Ansatz einbezogen werden.

Die gesamte US-Luftkriegsführung ist aus einem “zivilen” Center nahe Washington national geführt worden. Der Angriff auf die Botschaft Chinas war ein “Bearbeiter”-Irrtum: In dem Gebäude war vorher eine jugoslawische Rüstungsbehörde, deren Auszug nicht mitgekoppelt worden ist. Der NATO-Freigabe-Prozess für den Luft-Angriff war unglaublich zeitraubend. Nach den Vorgaben des Luftangriffs auf wichtige selektierte Ziele waren drei Tage nach Durchführung diese Angriffe “keine Ziele mehr vorhanden”. Ein zentrales Problem der Luftangriffe gegen Ziele, die die politische Macht des Gegners tragen (TV-Sender etc.), ist das Völkerrecht: Diese “zivilen Ziele” dürfen danach nicht angegriffen werden. Das “gezielte Bombardement” von Milosevic war nicht möglich, weil ein (nicht genanntes) NATO-Mitglied dagegen gewesen wäre. Dafür hat die NATO aber (zivile) Ziele angegriffen, von denen sie wusste, dass sie Eigentum des Milosevic-Clans waren: z. B. eine Zigarettenfabrik.

Zwei Wochen vor dem möglichen Einsatz von Bodentruppen sind die entsprechen Forderungen seitens der Militärs aufgestellt worden: 200.000 Mann (!). (der damalige NATO-Oberbefehlshaber) Wesley Clark hatte Kampfhubschrauber angefordert, aber die US-Regierung wollte das nicht. Clark hatte das “Schartzkopf-Synmdrom”: Im Einsatz muss es soldatische Verluste geben. Clark ist gutes Beispiel dafür, dass die (US)Regierung Einfluss auf den Oberbefehlshaber haben muss!

Rubin:
“Es gab einen legitimen Grund, warum über den Einsatz von Bodentruppen nicht spekuliert wurde, als die Luftangriffe gegannen. Wir brauchten die Zustimmung des US-Kongresses für den Luftkrieg. Hätten wir den Einsatz von Bodentruppen als wahrscheinlich betrachtet, wäre die knappe Mehrheit dafür im Senat wohl nicht zustande gekommen.” (Das ist nichts anders als das “Somalia-Syndrom”).

Während des Krieges waren eine Zeit lang die Computer in Jugoslawien “tot”: es hat kein Zahlungsverkehr stattgefunden. W.Clark hatte einen Laptop: nach sechs Mausklicks hatte er das komplette Lagebild.

Entscheidend ist die “Human Intelligence”, sind die Leute “vor Ort”. Man muss die Absichten, Intentionen kennen. Die derzeitige Situation bei den Nachrichten-Diensten: alles weg, nichts da.

Rubin:
“Die Albaner hatten den jungen UCK-Führer Hashim Thaci zum Delegationschef gewählt. Wir hatten keine Ahnung, wer er war.”

Nach Rubin hat Joschka Fischer in der entscheidenden Situation durch den folgenden Satz alle Diskussionen beendet: “Welche Art von Christentum macht Pause, um andere Christen Muslime töten zu lassen.”

{no comment}