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Iran’s SEJIL: passt scho

27. August 2009

Uzi Rubin, vom israelischen “Institute for Contemporary Affairs”, hat eine 5-seitige Studie geschrieben über die iranische Raketen-Entwicklung, insbesondere die feststoffgetriebene SEJIL mit einer Europa erreichenden Schussweite von 2.500 km:
http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=1&DBID=1&LNGID=1&TMID=1 11&FID=442&PID=0&IID=3074&TTL=New_Developments_in_Iran's_Missile_Capabilities:_I mplications_Beyond_the_Middle_East (beachte auch die ppt-Präsentation)

Rubin meint:

• die feststoffgetriebene SEJIL ist ein entscheidender Durchbruch iranischer Ingenieurskunst, die sich von nordkoreanischer Hilfe verselbständigt habe;
   
• Wenn die Schätzung eines U.S.-russischen Expertenreports (EastWest) richtig sei, dass die Iraner 6 Jahre für die nukleare Bestückung der SEJIL bräuchten, sei es für die Europäer Zeit, eine Raketenabwehr zu starten (S. 4)

Vor einigen Tagen haben wir irgendwo im Netz eine Meldung gelesen, dass die U.S.-Administration von dem polnisch/tschechischen Raketenabwehr-Projekt gar nicht mehr spräche. Jetzt werde eine seegestützte Abwehr (Standard Missile 3 auf Aegis-Zerstörern) und eine Landstationierung (THAAD?) in der Türkei erwogen, womit man sich eine nicht billige Entwicklung der zweistufigen Variante des 3-stufigen, bereits stationierten, groundbased Interceptors ersparen könnte (billiger wird es bestimmt nicht).

Man wird sehen, wie schnell die NATO sich mit ihren eigenen Ambitionen auf das plausibele Szenar einstellt; wahrscheinlich müssen wieder erst Studien vergeben werden.

Gespannt darf man auf die russische Argumentation sein. Nun muss die Bedrohung Russlands durch die U.S.A. so umgeschrieben werden, dass sie wieder passt.

{“Passt scho”, sagt man in Bayern}

2 Iran-Ansichten: und nun?

25. Mai 2009

Letzte Woche sind 2 Iran-Studien auf den Markt gekommen, die man sich nach dem schönen Super-Wochenende nun aber unbedingt vornehmen muss:

• Im Okt. 2007 haben sich absolute Spitzen-Experten der U.S.A. und Russlands unter der Schirmherrschaft des New Yorker “EastWest Institute” verabredet, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse des iranischen Nuklear- und Raketenpotentials zu erarbeiten; ein absolutes MUSS:
  http://www.ewi.info/announcements/news/index.cfm?title=News&view=detail&nid=7 16&aid=7747
   
• Die absolute Sensation ist allerdings die RAND-Studie über die Macht des Iran, die Wehrey, Thaler, Bensahel, Cragin, Green, Kaye, Oweidal und Li geschrieben haben; 2007 war der 233-seitige Report schon fertig.
  
  Wenn man einen grandiosen Verriss der amerikanischen Teheran-Politik lesen will, reichen die Seiten 193 - 204 (pdf). Die Vorschläge für eine “neue” Iran-Politik (pdf-S. 205 ff.) wären eine Steilvorlage für die neue U.S.-Administration, wie man sie “befürchten” könnte (aber keine Angst, das kann Obama nicht):
  http://www.rand.org/pubs/monographs/MG781/

{Und was machen wir nun?}

Public Diplomacy: Reede

25. März 2009

Wer “in der Öffentlichkeit inszenierte Diplomatie” (unsere Übersetzung von “Public Diplomacy) im Sinne von Entfesselung internationalen Mediendrucks als evtl. nützliches Werkzeug der Sicherheitspolitik schätzt, weiss andererseits aber auch, dass solche Attacken nicht so angelegt sein dürfen, dass sie nach hinten losgehen. Oder dass sie ein Ersatz für kluge Diplomatie sein können, oder ein Spielzeug für innenpolitische Zwecke.

Präsident-Lehrling Barack Obama hat sich, gedenk seines Wahlversprechens, mit jedem Gegner/Feind zu “sprechen”, von seinen Spin-Doktoren zum Zwecke einer Botschaft an “die” Iraner verleiten lassen:
http://www.whitehouse.gov/Nowruz/

Damit hat er immerhin das 1. Ziel von Public Diplomacy (PD) erreicht: Sein oberster Gegenspieler sah sich am 21. 3. 09 zu einer drastischen Antwort genötigt mit der Empfehlung, seine Rede ja nicht von “Zionisten” übersetzen zu lassen:
http://www.memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD229209

Eigentlich müsste nun ein in Deutschland ansässiges “Quick Reaction Team” schnell analysieren, ob

• der U.S.-Präsident den richtigen “Ton” (in Hinsicht auf Regierende und Regierte) getroffen hat,
• Irans oberster Führer, Ali Khamenei, in seiner Antwort irgendwie “gewackelt” hat.

Ob in der massiven Breitseite von Khamenei ein winziges Schlupfloch zu erkennen ist, welches doch die Chance zu Gesprächen eröffnet, können wir nicht erkennen.

Will man in der Sache mit seinem “Feind” kommunizieren, hilft PD auf gar keinen Fall. Hier posen (“angeben”?) zu wollen, ist stümperhaft, verbaut eher evtl. Chancen (bestes Beispiel Kissinger/China).

Wer mag nicht PD? Gibt es ein (wissenschaftliches) “Handbuch” dafür? Und wenn ja, wer hält sich daran?

{Ganz platt: Halt keine Reede}

SAFIR/Raketenabwehr: lernen

21. August 2008

Unsereins telefoniert sehr gern mit Sascha Lange, dem versierten Rüstungstechnik-Experten (nicht nur) der verehrten “Stiftung Wissenschaft und Politik”( www.swp-berlin.org ). Gestern hat er sich (wohl zu recht) über die deutsche Berichterstattung zum Start einer iranischen Satelliten-Rakete echauffiert, vor allem über die Beurteilungs-Kompetenz:

• Nach unserer Durchsicht ist der Start wohl am 16. August im Beisein von Präsident Ahmadinejad erfolgt; feiern wollte man das Ereignis wohl am darauffolgenden Tag, dem Geburtstag des Hazrat Mahdi). Augenscheinlich stammen (wenigstens einige) westliche Berichte über den Start erst vom 20. August;
   
• Nach Sascha Lange ist entscheidend, dass die Iraner damit erstmals (?) eine zweistufige Rakete an den Start gebracht haben, damit in die Reichweitenklasse von 2-3.000 km vorrücken, über die Risikogrenze Israel hinaus in die gegen Europa, “ein qualitativ ganz entscheidender Schritt”;
   
• Möglich ist, dass das iranische Militär bereits im Februar 2008 die 1. Zweistufige getestet hat; der Versuch war fehlgeschlagen. Der aktuelle Schuss ist es auch: die Trennung von erster und zweiter Stufe hat nicht funktioniert. Entscheidend sei dies nicht, sondern die eindeutig erkennbare “Ambition” der iranischen Führung.

Bei der Googlelei zum Thema haben wir Martin Ebbing gefunden, der aus dem Iran seinen interessanten Blog http://mebb.de betreibt und auch über das Thema berichtet hat.

Wer sich ganz tief in die SAFIR-Geschichte vertiefen möchte, muss sich unbedingt mit dem famosen Norbert Brügge treffen; er berichtet saugut über die weltweite Raketerei und über die SAFIR sowieso:
http://hometown.aol.de/SLVehicles2/Safir-IRILV/Safir.htm
(man sieht, dass die chinesische Raketen-Technik weltweit geschätzt wird).

Das Sahnehäuptchen dieser Geschichte ist aber, dass gestern die Aussenminister der U.S.A. und Polens ihren Vertrag über eine “strategische Kooperation” unterschrieben haben, dessen Teil ja die Stationierung von 10 Abwehrraketen in 2015 (oder so, FOC) vorsieht. Die Iraner haben also noch genügend Zeit, die Zweistufigkeit zu erlernen. Was lernen wir?

{Ich lerne - Du lernst - Er, Sie, Es lernt,  Wir lärmen}

Pasdaran-AG: bösartig?

25. April 2008

Mathias Brüggmann hat für das HANDELSBLATT einen fulminanten Artikel geschrieben: “Mullah AG gegen Mullah AG”; den muss man unbedingt lesen und prominent einordnen:
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1420068/d efault.aspx/mullah-ag-gegen-mullah-ag.html

Wenn es richtig ist, dass die iranischen “Revolutionsgarden” (PASDARAN) den Klerikern zunehmend das bei denen bisher versammelte Volksvermögen abluchsen, dürfte das sicherheitspolitische Bedeutung haben:

• Nach den Mottos “Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte” und “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” darf man sich aussuchen, welches tote Pferd man reiten will (unsereins würde notgedrungen die Kleriker wählen);
   
• Wenn Irans Präsident Ahmadinejad aus den militaristischen Pasdaran
  - eine politische Schlägertruppe rekrutiert, die, versehen mit der schiitischen “Mahdi”-Ideologie, auch noch über unerschöpfliche Geldquellen verfügt,
  - diese bei den heutigen Wahlen obsiegt,
  darf man sich auf einiges gefasst machen;
   
• Könnte es sein, dass das Zeitalter der Macht der “Geheimdienste” als neue Bedrohung auftaucht? In Russland haben sie augenscheinlich alle wirtschaftlichen Hebel besetzt. Deren Ideologie wird nicht so “bedrohlich” sein wie die iranische.

Die persische Kultur hat so unvergleichbare Schönheiten hervorgebracht; sie werden immer zum Erbe der Ehre der Menschheit gehörenn. Man müsste eigentlich dazu beitragen, dass das nicht der Bösartigkeit verfällt.

{Das Wochenende darf man noch in trauter Schönheit verbringen}

Ahmadinejad/U.N.: Mahdi

26. September 2007

Man wird die Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad vor der U.N.-Vollversammlung noch einmal nachlesen müssen, um viel Marker-Tinte zu vergiessen. Ob aber andere Erkenntniswerte grundsätzlicher Art dabei herauskommen, bezweifeln wir:

• Durch die Folgen des 2. Weltkrieges hat eine “Era of Darkness” begonnen, deren vielfältige Bösartigkeiten unendlich sind, und die ausschliesslich von den “Big Powers” zu verantworten sind (gemeint sind immer die U.S.A., genannt werden sie nie);
   
• Diese “Zeit ist vorbei”, Ahmadinejad gründet die “Coalition of Peace”, jetzt kommt die Gerechtigkeit, Palästina und der Irak werden “befreit” (von wem?), es kommt das “rule of love”. Selbst Jesus wird dafür in Anspruch genommen, und: “That’s the promise of God” (kein Zweifel: perfekter Mahdi-Slang).

Wer sich religiösen Deutungen des Weltgeschehens nicht ganz verschliesst, wird immer amüsiert sein, wenn sich irdische Zeitgenossen derart gut in Sachen GOTT auskennen. Eine derart markt- und macht-schreierische, mit dem Zeigefinger permanent auspeitschende Laut-Orgie (ohne jegliche Stimm-Modulation) soll eine himmlische Erleuchtung sein?

{Es kommt etwas, aber ganz anders}

Iran/Irak-Krieg: Schwein

30. August 2007

Wenn U.S.-Präsident Bush der iranischen Regierung immer drängender unterstellt, mit ihren regierungs-unterstützen Hilfstruppen im Irak-Krieg amerikanische Soldaten zu töten, iranische “Regierungs”truppen auf die Terror-Liste gestellt werden sollen, dann kommt Kimberly Kagan vom Washingtoner “Institute for the Study of War”
http://www.understandingwar.org/IraqProject.html
mit ihrer 32-seitigen Studie
“Iran’s Proxy War against the United States and the Iraqi Government”
gerade recht, vor allem, weil der “Weekly Standard” sie präsentiert:
http://www.weeklystandard.com/weblogs/TWSFP/IraqReport06.2.pdf
(logisch, dass die, der U.S./Iran-Krieg beginnt gleich morgen-Fraktion, fröhlich trötet)

Wir gestehen:

• Ob die K. Kagan-Arbeit eine CIA-gesponserte Gefälligkeitsschreibe oder eine ernstzunehmende Analyse ist, können wir nicht beurteilen. Den “Weekly Standard” haben wir zumindest als immer etwas “hart” in Erinnerung;
   
• Sachkundige U.S.-Experten, die über das “Institute for the Study of War” oder Kimberly Kagan urteilen können, kennen wir natürlich nicht. Dass sich das Kagan-Institut ganz wild um den Irak dreht, ist offensichtlich.

Erkenntnisleitend ist für uns allerdings folgende Ableitung:

• Die  hollywood-genährte Vorstellung, dass westliche Regierungen trotz gegenteiliger Beteuerungen immer etwas Böses im Schilde führen, wird man einem investigativen Journalisten (und vielen Stammtisch-Strategen) nie austreiben können, zu recht.
   
• Die logische Folgerung aus diesem in westlichen Gesellschaften gültigen Prinzip müsste allerdings sein, dass die “Böse”-Unterstellung ganz besonders für macht-geballte Staaten und ihre “seltsamen” Potentaten gilt.

Irgendwie scheint sich alles auf die Fragestellung zuzuspitzen, wessen “Schweinerei” denn nun die Ausgemachteste ist.

{Hoffentlich hast Du Schwein}

Mahdismus: ganz oben

4. Juni 2007

Gestern hat SPIEGEL-Online berichtet, dass Irans Präsident Ahmadinejad in einer Rede ausgesagt hat: “Wir werden hoffentlich in naher Zukunft die Zerstörung dieses Regimes (Israel) erleben”:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,486393,00.html

Zum besseren Verständnis solcher Redewendungen ist die hervorragende Analyse geeignet, die A. Savyon und Y. Mansharof für das “Middle East Media Research Institute” (MEMRI) über den Mahdismus und seine Instrumentalisierung durch Ahmadinejad verfasst haben:
http://www.memri.org/publicdocs/doctrine_of_mahdism.pdf

Der Glaube, dass der 12. Imman Muhammad Al-Mahdi, “verlorengegangen” im Jahr 941 (n.C.), wiederauferstehen werde, ist wichtiger Bestandteil der schiitischen Religion. Die MEMRI-Autoren weisen nach, dass Ahmadinejad die vorher unpolitische Doktrin des Mahdismus für seine Politik massiv herannimmt - mit erheblichen Folgen:

• Al-Mahdi werde in den nächsten zwei Jahren wiedererscheinen, sogar in Begleitung Jesu (!);
   
• Seine Wiederkunft müsse herbeigeführt und durch Taten beschleunigt werden;
   
• Nach der Wiederkunft des Mahdi werde es eine einzige, weltweit herrschende Regierung geben;
   
• Ahmadinejad reklamiert, er habe eine Verbindung zu ALLAH (GOTT) und fühlte sich während seiner U.N.-Rede 2005 von einem Heiligenschein umgeben;
   
• Natürlich erhält Ahmadinejad Unterstützung von religiösen Kreisen im Iran. Aber lesenswert ist auch die klerikale und intellektuelle Kritik, die Ahmadinejads Mahdi-Interpretation als “Aberglaube” und “Ausbeutung” für politische Zwecke charakterisiert.

Es ist eher nicht zu erwarten, dass europäische Analytiker dem MEMRI-Papier grössere Aufmerksamkeit schenken, weil sie sich wegen ihrer weltlichen Neigungen zu wenig mit religiöser Denkungsart anfreunden mögen.

{Der Top-Down-Ansatz fängt immer ganz oben an}

Iran/U.N.-Resolution: arm

26. März 2007

Selbst wenn man weiss, dass die U.N.-Resolution 1747 (2007) hinsichtlich Iran wieder eine 2-Monats-Wartezeit generiert, müsste man u.E. den Text anschauen:
http://www.un.org/News/Press/docs//2007/sc8980.doc.htm

Wir geben zu: Unser Sachverstand reicht für die folgenden Fragen nicht aus:

• Eine der entscheidenden Ziffern, Nr. 6, entzieht sich schneller Erkenntnis:
  “missiles or missiles systems as defined for the purpose of the United Nations Register on Conventional Arms to Iran ...”
  (sind damit alle iranischen Raketen-Exporte für Syrien via Hizbollah gemeint?)
   
• Was bedeutet das “new” commitment” in Ziffer 7?
   
• Völlig neu begrüssen wir den 2. “Annex” der UNSCR 1747:
  Damit niemand die kooperativen Angebote des Westens an die iranische Regierung für den Verzicht auf die mögliche Waffenizierung (weaponizing) vergisst, sind alle Kooperationsangebote fein säuberlich aufgelistet.

Wenn weitere 2 Monate angesagt sind, der Sachverstand nicht ausreicht?

{Sorry: Gnade, vielleicht spuckt das arme Schwein noch was aus}

Nuklear-Waffe Iran: 2015?

1. März 2007

In der Politik wie im ganz normalen Leben gilt die Regel, dass man Entscheidungen immer im letzten Moment trifft. Gilt das auch für die Frage, ob die U.S.-Streitkräfte übermorgen 300 - 600 oder noch mehr Ziele im Iran bombardieren, wo an der iranischen Atombombe gebastelt wird? Augenscheinlich nicht.

Gerade hat Mike McConnell, neuer “Director of the National Intelligence”, vor dem Verteidigungsausschuss des U.S.-Senats klar und deutlich die Schätzung der U.S.-Geheimdienste dargelegt, dass Iran um 2015 über Nuklearwaffen und interkontinentale Nuklearwaffen verfügen könnte (mit anderen Worten: vorher nicht); siehe S. 6, 24, 50, 51, 55:
http://www.dni.gov/testimonies/20070227_testimony.pdf

Das hat McConnell in seinem lesenswerten Bedrohungs-Statement (23 S.) nicht erwähnt:
http://www.dni.gov/testimonies/20070227_transcript.pdf

Warum die Israelis von einem nuklear-waffenfähigen Ausbruch der Iraner von 3 Monaten (vielleicht etwas mehr) sprechen, weiss McConnell nicht: “I know they think it’s maybe a little earlier” (S. 55).

Gelesen haben muss man dazu auch den NZZ-Artikel von Hans Rühle, vor geraumer Zeit Leiter des Planungsstabes des BMVG:
http://www.nzz.ch/2007/02/21/al/articleEXDNX.html

Trotz der alarmistisch erscheinenden Rühle-Thesen ist aber selbst bei dem bedrohlichsten Szenar noch die Rede von “innerhalb weniger Jahre”. Dabei lässt die Abhandlung offen, welche Zeit für die Waffen-Verwendungsfähigkeit (weaponizing) anzusetzen ist, welche ganz erhebliche technologische Fähigkeiten voraussetzt.

Wir meinen, dass die Wett-Leidenschaft auch auf das Gebiet der Sicherheitspolitik übertragen werden müsste - natürlich in Verbindung zu den entsprechenden Medien:

• Wer als “Experte”, Ex-CIA-Mann oder Journalist (siehe u.a. Beitrag) den Zukunftskrieg (hier U.S.A. gegen Iran) deutlich terminiert (jeden Tag, im Frühling), muss an einer Börse für seine “Kaffeesatz-Leserei” einen nicht unerheblichen Wert (Geld, Champagner, Kaviar) hinterlassen.
   
• Trifft das Ereignis nicht ein, werden die Kritiker der Kaffeesatz-Leserei zur Party eingeflogen und verspeisen den hinterlegten Wett-Einsatz genüsslich; umgekehrt gilt das gleiche Verfahren, ersatzweise die Überweisung des Gewinns zu wohltätigen Zwecken. CNN und AlJazzera berichten jeweils kurz Live.

{In memoriam Konrad Adenauer: Gestern dumm - heute Buummm}

Iran-Krieg: Eisdicke

26. Februar 2007

In einer Hinsicht hat der U.S.-Krieg gegen den Iran schon begonnen: Seit mehr als 14 Tagen bombardieren die Medien die inzwischen schon zitternden Zaungäste, dass die Wirklichkeit kurz bevor steht:

• Dan Plesch, alt-ehrwürdiger, britischer Experte, zählt jede Menge militärischer Fakten auf (10.000 Ziele mit einem “raid”) und erklärt, dass das U.S.-Militär jeden Tag losschlagen könne:
  http://www.newstatesman.com/200702190014
   
• Ex-CIA-Officer Philip Giraldi terminiert den amerikanischen Angriff auf die erste April-Woche und zählt zu den von der U.S.-Regierung ausgeschlagenen iranischen Gesprächskontakten auch den 18-Seiten-Brief von Ahmadinejad an Präsident Bush (!):
  http://www.amconmag.com/2007/2007_02_12/article3.html
   
• Auch Ikone Seymour M. Hersh vom “New Yorker” wird als Kronzeuge zitiert; die Kriegspläne “erlauben einen Angriffsbefehl im Frühjahr”. So drückend ist der Artikel von Hersh nicht; lesenswert sind die Fragmente seines Interviews mit dem libanesischen Scheich Nasrallah:
  http://www.newyorker.com/fact/content/articles/070305fa_fact_hersh
   
• Wer sich für wirklich wichtige Entwicklungen interessiert, wird die Beschreibung des inner-iranischen Politik-Prozesses von Kamal Nazer Yasin lesen:
  http://www.eurasianet.org/departments/insight/articles/eav022107.shtml

U.E. gibt es zwei Möglichkeiten:

• Spätestens im Oberseminar lernt jeder, der sich mit Sicherheitspolitik beschäftigt, Begriffe wie “Abschreckung”, “Fleet in being”, “Show of Force” etc. in ihrem Sinn-Zusammenhang kennen. Selbst in den einfachsten privaten Auseinandersetzungen findet das dementsprechende Machtspiel jeden Tag an jedem Ort der Welt statt. Aus einer Willensauseinandersetzung jedesmal gleich eine Mordsgeschichte stricken zu wollen, ist nicht ganz angemessen.
   
• Wer bei der Beschreibung von machtgetriebenen Willensauseinandersetzungen zu viel parteiischen Eifer betreibt, bewegt sich auf dem sehr dünnen Eis der Glaubwürdigkeit; dagegen kann man das Kurzzeit-Gedächnis, den Hype und den Kult halten.

{Die Quote ist die Mutter der Eisdicke}

Skiba: Iran-Lehren

23. Januar 2007

Zum Thema “Transatlantic Relations and Rogue States - The Case of Adjusting U.S. Policy Towards Iran” hat Alexander Skiba eine 76-seitige Arbeit verfasst, die unter
http://www.sicherheitspolitik.de/publikationen/2/WuS012007.pdf
abgerufen werden kann.

Interessierte werden einen Report finden, der im klassischen Sinne politikwissenschaftlich ist, weil er

• einerseits die Politik-theoretischen Eckpunkte der U.S.-amerikanischen Aussenpolitik klar aufzeichnet;
   
• andererseits empirisch genau nachvollzieht, wie sich die U.S.-Politik gegenüber Iran  in den Jahren 2003 bis 2006 konkret entwickelt hat;
   
• den deutschen (und EU-) Einfluss auf die amerikanische Iran-Politik nachvollzieht und evtl. Lehren für eine nützliche transatlantische Interaktion vorgibt.

Zum Schluss (S. 62) gibt Alexander Skiba die Empfehlung, dass Washington auch die “national interests” Irans nicht “ignorieren” könne. So richtig diese Forderung grundsätzlich ist: U.E. besteht die Aussenpolitik (in der Theorie) darin, das “nationale Interesse” des betreffenden Staates in den entscheidenden Macht-Fragen zu dominieren. Für dieses irdische Dilemma gibt es keine “leichte Lösung”.

{Sun Tsu sagt: “Macht wird Dich immer bekriegen”}

Ahmadinejad: Pfiff

30. August 2006

Ulrich Speck und seinem KOSMOBLOG auf www.zeit.de (sollte man täglich vorbeischauen) verdanken wir den Hinweis auf die Veröffentlichung des 5-seitigen Briefes von Irans Regierungschef Ahmadinejad an Bundeskanzlerin Merkel auf dessen eigener Internet-Adresse:
http://president.ir/eng/ahmadinejad/cronicnews/1385/06/06/index-g.htm

Für die wohlige Selbsteinschätzung deutscher Wichtigkeit ist der Brief natürlich ein Indiz, denn öffentlich bekannt ist nur, dass U.S.-Präsident Bush als einziger vor der Frau Bundeskanzlerin durch einen iranischen Regierungschef-Brief “geehrt” worden ist.

Wer Briefe schreibt, gibt etwas von seinem psychologischen Profil preis. Wer mag den Ahmadinejad-Brief an Kanzlerin Merkel analysieren?

• Ein Brief ist normalerweise eine Kommunikationsform, die auf Diskretion angelegt ist. Je ernsthafter das Anliegen ist, desto mehr ist “Vertraulichkeit” angesagt. Wer “ernsthafte” Briefe auf seiner eigenen Website veröffentlicht, noch dazu als “Staatsmann”, diskreditiert sich erbarmungslos;
   
• Dass Staatspropaganda - heutzutage in einigermassen erträglicher Form - notwendig ist, muss man wohl hinnehmen. Was ist aber, wenn sie intellektuell schmerzhaft unerträglich wird?
   
• Was bedeutet es in diesen Zeiten, wenn der Regierungschef eines nicht unbedeutenden Staates eine Form von Wirklichkeitsverblendung offeriert, die ihresgleichen sucht?
   
• Eigentlich müsste man (nur) die “Lehren” beantworten, die Ahmadinejad auf S. 4 bezüglich der Lehren der Propheten anführt. Da seitens des Bundeskanzleramtes dazu die religiöse Performance fehlt, kann es auch keine Antwort von Kanzlerin Merkel geben, die evtl. wirkungsvoll wäre, weil sie ebenso absichtlich veröffentlicht werden würde.

U.E. gibt es eine riesig klaffende Lücke in der Auseinandersetzung mit den “Gotteskriegern”:

• Während die Jihadisten mit den aberwitzigsten Jenseits-Versprechungen ihre armen Opfer rekrutieren, betteln die Säkularisten ohne jede Ahnung oder Beziehung zum  Jenseitigen die Herbeiführung des irdischen Friedens herbei;
   
• Wer will (und kann) denn auf der religiösen Schiene als (westlicher) Repräsentant der politischen Ebene auf diese verquere Herausforderung adäquat antworten?

Gestern hat der iranischer Premier Ahmadinejad den U.S.-Präsidenten zum weltweiten TV-Duell herausgefordert. Die erste U.S.-Reaktion war, dass man diesen Vorschlag für ein iranisches Ablenkungsmannöver halte. War das klug?

{Klugheit muss zwangsläufig nahe dem dünnen Pfiff liegen}

Ali Khamenei: Macht

23. August 2006

Das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei hat am 21. August eine Rede gehalten, die bei dem äusserst wertvollen Internet-Dienst MEMRI in Auszügen zu finden ist:
http://memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD126006

Ob Religionsführer Khamenei ausser der iranischen Innenwelt sonst noch irgend etwas Sinnstiftendes der Aussenwelt signalisieren will, ist fraglich:

• Die Passagen über die Nuklearfrage werden zumindestens die Iraner nicht glauben, die sich der Tradition persischer Intelligenz verbunden fühlen:
  - Khamenei predigt, dass die westliche Welt wisse, dass die iranische Regierung nicht die Atomwaffe anstrebe, und dass der Westen den Iran nur von der wichtigsten Technologie abhalten wolle;
   
• Khamenei führt die Kraft des Volkes an und lehrt, dass ohne den Jihad die Menschen in die Irre abgleiten.

Zum Schluss seiner Rede kommt der Theokrat auf ein Thema zu sprechen, das ihm augenscheinlich wirklich auf den Nägeln brennt: Die arabischen, sunnitischen Gegner des aktuellen schiitischen “Erfolgs”kurses (via Nasrallah) werden von dem Perser als amerikanisch-englisches Sprachrohr verdammt.

Man darf darauf warten, wann sich in westlichen Medientrends die Frage etabliert, welchen Anteil der Krieg zwischen Schiiten und Sunniten im Nahostkonflikt eigentlich hat. Und wann sich die muslimischen Gläubigen die Frage stellen, ob das alles dem ALLMÄCHTIGEN wohlgefällig sein könnte.

Täglich kann man sich fragen, ob die zwei strategischen Konstanten in Nahost noch stimmen:

• In mehr oder minder heftiger Form wird das Existenzrecht Israels von der überwiegenden Mehrheit der Muslime im Umfeld bestritten;
   
• Gleichzeitig befinden sich jedoch die entsprechenden Fraktionen des Koran seit je in einem erbitterten  Krieg um die (religiöse und politische) Vormachtrolle und den Sieg.

Ganz kompliziert wird diese Wegstrecke dann, wenn muslimische Führer die Formel einflechten: “... mit der Hilfe ALLAHs” (dem christlichen Glauben ja nicht fremd: “... DEIN  Wille geschehe”). Wir wissen nicht, wie Koran-Experten diesen Zusammenhang interpretieren, aber im christlichen Glauben ist dies doch sehr eindeutig: Die Formel geht mit ganz erheblicher Demut daher, also gar nicht mit irgendeinem politischen Machtanspruch, einem religiösen sowieso nicht.

{Macht macht - was sie will (aber wer hat sie?)}

Iran-Angebot: Absage

8. Juni 2006

Wer sich immer in kluger Angebots-Strategie gegenüber der iranischen Regierung üben will, wird sich den augenscheinlich “vorletzten” U.S.-Entwurf für die Vermeidung eines westlichen Diplomatie-Desasters ansehen. www.armscontrolwonk.com weist am 7. Juni auf den 4-seitigen Text hin, der hier zu finden ist:
http://www.iranfocus.com/uploads/abcnews.pdf

Ähnlich diesem Text wird das “letzte” Angebot des Westens an die iranische Regierung lauten. Nur wer den finalen Text kennt, wird beurteilen können, ob die Europäer “pro-iranische” Elemente einflechten konnten, wie z.B. das in deutschen TV-Medien angesprochene Recht zu einer (IAEA-freien?) Uran-Anreicherung. Diese zeitdehnende Option wäre tatsächlich interessant für die iranische Regierung.

Man darf gewiss sein, dass sich der Vorgang in einem hergebrachten Wechselspiel von strategischen und taktischen Überlegungen abspielen wird (auf allen Seiten):

• Wenn die iranischen “Spieler” strategische Ziele haben, werden sie sehr wohl “taktische” Winkelzüge beherrschen;
   
• Der “Westen” hat den Nachteil, dass seine taktischen Angebote im Übergang zu einer eigentlich empfehlendswerten Strategie für die iranische Regierung zu “west-rational” sind.
   
• Wenn iranische Politiker sich selbst durch vermeintliche kommunikative Kompetenz in ausweglose Positionen mannöverieren, ist die Rückzugs-Option immer gefährdet.

{Sun Tsu sagt: “Der Rückzug ist nicht die Absage an den Sieg”}

Ahmadi-Najad-Brief: gefallen

10. Mai 2006

Auch wer schriftlich kommuniziert, gibt seine Visitenkarte ab. Als Lehrbeispiel darf der Brief gelten, den Irans Präsident, Mahmood Ahmadi-Najad, wohl am 8. Mai 06 über die Schweitzer Botschaft an U.S.-Präsident George W. Bush übermittelt hat und den “Le Monde” in der englischen Übersetzung anbietet:
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-727571,36-769886@51-677013,0.html

Wir fassen die mittelprächtige Sensation wie folgt auf:

• Zuerst arbeitet der iranische Präsident die U.S.-Politik im Mittleren Osten ab. Die sachliche Beantwortung der Thesen und Verschwörungs-Fragen muss der Albtraum eines jeden Beantworters sein, insbesondere die Israel-Frage;
   
• Ab S. 4 heisst es scheinheilig:
  “It is not my intention to pose to many questions...”,
  aber dann ergiesst sich ein typischer Gutmenschen-Fragenkatalog zu den Themen Irak, Latein-Amerika, Afrika, 9/11, Medien und der Aufgabe von Regierungsführern;
   
• Ab S. 6 wird die “basic question” abgehandelt: Ahmadie-Najad übt sich als Lehrer für politisierten Religionsunterricht;
   
• Zum Schluss erklärt der Briefschreiber, dass der “Liberalismus und die “Western style democracy” nicht fähig waren zu helfen, dass die Ideale der Menschlichkeit realisiert werden” und somit als gescheitert zu betrachten sind. Damit offenbart er die Uneinsichtigkeit in den wahrscheinlich fundamentalsten Unterschied zwischen christlicher und muslimischer Religion:
  - Christen sollen sich in alle (schwierige) Freiheit begeben, um selbst und eigen-verantwortlich ihren Weg zum ALLMÄCHTIGEN zu finden;
  - Ein wie auch immer grosser Teil muslimischer Religionsführer meint dagegen augenscheinlich, dass die Herde (siehe den Begriff “flocking” im letzten Absatz des Briefes) mit sehr drastischen “Massnahmen” in den Glauben gezwungen werden muss. Es darf angenommen werden, dass GOTT eher den reuigen Sünder denn den selbstgerechten Theokraten mag, der die grösste Sünde begeht, die des Selbstgefallens.
   
• Der rote Faden des Briefes ist in dem Versuch zu finden, dem U.S.-Präsidenten seinen christlichen Glauben abzusprechen und eine GOTT-Politik zu propagieren, wie sie Irans Präsident Ahmadi-Najad empfiehlt. Ob er den letzten Halbsatz seines Briefes recht bedacht hat, bleibt allerdings offen:
  “... and the will of God will prevail over all things”.

Man muss schon ziemlich durchgeknallt sein, um einen reinen Propaganda-Brief an den U.S.-Präsidenten zu schreiben, in dem man

• ihn für die gesamte Malaise dieser Welt verantwortlich macht,
• ihm das rechte Religionsverständnis abspricht und anschliessend vorbetet,
• und letztlich das Scheitern seines gesamten Ansatzes attestiert.

Wenn irgendwo in diesem Brief ein handhabbarer Ansatz wäre, auf den man antworten könnte, dürfte man ja alle Augen zudrücken.

Wer die “Scheibenwischer”-Qualität deutscher Politik in diesem Zusammenhang erleben möchte, sollte
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,415314,00.html lesen:

• Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht den Brief als Beitrag zur Lösung des Problems;
   
• Gert Weisskirchen entblödet sich, den Brief als “ernstzunehmendes Signal” zu werten, ohne ihn gelesen zu haben;
   
• FDP-Politiker Werner Hoyer wird zitiert, dass simple Gesprächsverweigerung ein “Zeichen von Schwäche” sei (die U.S.-Regierung hatte den Brief sofort als “bedeutungslos” abqualifiziert);
   
• Den Vogel schiesst Norman Paech von der Linkspartei ab. Er scheint den Briefinhalt auch nicht zu kennen, meint aber augenscheinlich, dass er ein “Coup” sei und ein “Angebot zu einem echten Dialog”.

Man kann den Brief allerdings auch positiv bewerten: Da er in die Kategorie “Public Diplomacy” (sprich allseitiger Propaganda-Krieg) fällt, müssten die Allgewaltigen dieser Branche etwas Sinnstiftendes zu Papier bringen.

{Leckerbissen - wollen etwas besonderes wissen}

Iran-Krieg: Prokrastination

21. April 2006

Wenigstens uns selbst möchten wir für das Wochenende beruhigen, dass die US-Regierung nicht den Nuklearschlag gegen den Iran startet. Man kann diese Debatte nur putzig nennen:

• Wenn ein Mitglied der US-Regierung erklärt, dass alle Handlungsoptionen (incl. der militärischen) “auf dem Tisch” liegen, fängt wieder das Kriegsgequake in den Quoten-Medien an. Jeder Teilnehmer an einem sicherheitspolitischen Grundseminar lernt im 1. Semester, dass das Aufliegen aller Optionen nichts anderes ist als  stinknormale Deklarations-Mantra der alten Abschreckungs-Schule;
   
• Wenn die Legende des investigativen Journalismus, Seymour M. Hersh, wieder einmal alle bösen Kriegspläne der von ihm verhassten Bush-Administration enthüllt, fliegt man schon nuklearisiert ins Jenseits:
  http://www.newyorker.com/printables/fact/060417fa_fact 

Wenn gleichzeitig William M. Arkin, ebenso altbekannter Militär-Experte, in der “Washington Post” http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/04/14/AR2006041401907_pf. html
über umtriebige und seit Jahren stattfindende Kriegsplanungen gegen Iran berichtet, sehen sich deutsche Medien bereits im Krieg. Für deutsche Gemüter ist es unvorstellbar, dass Militärs zu “Contingency Plannings” geradezu verpflichtet werden müssten. Hierzulande gilt es als Staatsgeheimnis, dass das “Amt für militärisches Geowesen” in Euskirchen gerade eine “Militärlandeskundliche Unterlage” über die DR Kongo” verfasst hat.

Wir empfehlen, ganze 18 Seiten des ebenfalls Alt-Strategen Edward N. Luttwak zu lesen, der drei wohlbelegte Gründe dafür aufzeichnet, den Iran zumindest jetzt nicht zu bombardieren:
http://www.commentarymagazine.com/Production/files/luttwak0506.html

{Wer “Prokrastination” kennt, wird sich mutig dazu bekennen}

Iran-Bombardierung: Spiel

24. Januar 2006

Zur Iran-Frage sollte man schon auf http://www.armscontrolwonk.com vorbeischauen, um sich mit Daten einzudecken. Uns interessiert insbesondere das dort abgehandelte Thema “Iran & The Bomb 3: Strike options”, und dort wiederum der angebotene Link auf James Fallows (ein alter Bekannter aus der NATO-Doppelbeschluss-Ära), “Will Iran Be Next?” auf “The Atlantic online”.

Beispielhaft ist “The Atlantic online” deshalb, weil man ein mit guten Spielern besetztes “War Game” zur Iran-Frage veranstaltet hat, dessen Ablauf auf “PowerPoint Slides” (81 S., 2,4 MB) abrufbar ist und eine hervorragende Daten-Sammlung zur eigenen Meinungsbildung darstellt.

James Fallows hat sich u.E. allerdings zum Schluss seines Artikels selbst karikiert:

• Die Iraner dürfen nicht wissen, dass die U.S.-Boys gar keine Strike-Option haben;
   
• Und der zweitletzte Satz lautet: “You have no military solution for the issues of Iran”.

Als gegeben erscheint uns, dass der Gesamtzusammenhang bestens geeignet ist, das Thema in Deutschland durchzuspielen. Aber wahrscheinlich mag wieder niemand mit uns spielen.

{“Spiel nicht mit den Schmuddelkindern ...”}

Iran/Sanktionen: Mutter

16. Januar 2006

Allem Anschein nach kommt auf die Helden der Sicherheitspolitik eine neue Bewährungsprobe zu: Wie behandelt man das iranische Problem?

Es wäre ja schon hilfreich, wenn die Herrschaften dem info-überfluteten Publikum überhaupt erklären könnten, ab wann man ernsthaft beunruhigt sein darf:

• Von israelischer Seite hat man mehrfach gehört, dass ein dreiviertel Jahr nach Aufnahme der iranischen Forschung die Nuklearwaffe fertig ist (!).
   
• Der amerikanische Geheimdienst “Defense Intelligence Agency” (DIA) verschiebt dieses Datum dagegen auf den Beginn der nächsten Dekade (man kann also noch öfters ausschlafen).

Danach folgt die Frage der Konfliktmanagement-Strategie:

• Die “Claudia-Roth”-Fraktion wird mitnichten darauf verzichten, die Lösung des Konflikts durch den Dialog zu erreichen, und sei es, nach dem Mahmud Ahmadinejad selbst dem Charme der Dame nicht erlegen ist.
   
• Wer noch an die Relevanz des U.N.-Sicherheitsrates glaubt, wird bald sehen, dass die Chinesen nicht nur 10 % ihres Öls aus dem Iran beziehen, sondern eine diebische Freude daran haben, der Welt zu zeigen, dass sie die aufkommenden und einzig verlässlichen Herausforderer des “hässlichen Hegemons” sind.
   
• Wer gern eine Koalition der “westlichen Wertegemeinschaft” zimmern möchte, sieht dieselbe schon vor dem Zustandekommen auseinanderbrechen. Während U.S.-Senatoren fordern, die (vielleicht) abschreckungsfördernde Option eines “Militärschlages” wenigstens auf dem Poker-Tisch zu lassen, verabschiedet sich davon der Hohe Repräsentant der Europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, schon per “Bild am Sonntag” (gelernt durch SPIEGEL Online).
   
• Selbst wenn man an irgendwelche Sanktionen denkt, protestiert schon Gernot Erler, jetzt immerhin Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Auf rbb-Inforadio soll er lt. SPIEGEL-Online erklärt haben, dass Sanktionen “ein sehr gefährlicher Weg (wären)”, weil sie “einem oft mehr als der anderen Seite” schadeten. Wohl wahr, denn Deutschland ist mit rund 10 % erster Exporteur von High-Tech in den Iran (EU ca. 33 %), bei einem Gesamt-Import des Iran von 23,8 Mrd. USD (siehe “Fischer Weltalmanach 2005”, S. 213).

Ausser der “Claudia-Roth-Strategie” kann man alle Einwände gegen empfohlene Strategien akzeptieren. Der fatale Ausgang ist aber die Erkenntnis, dass in der Strategie-Litanei für solche Fälle ein ganz entscheidendes Loch klafft:

• Weder die wissenschaftliche noch die praktische Politik-Strategie hat bisher den “Werkzeugkasten” geliefert, aus dem die “Mutter” entnommen werden könnte, die auf eine iranische (oder nord-koreanische) Eskalations-”Schraube” passt.

Wer über Erfahrungen in der Schweiß-Kunst verfügt, kennt die Lösung:

{Loch an Loch - und hält doch}
(P.S.: Wer die ultimative, unterhalb des Militärischen angelegte, Strategie hat, sollte sie herausrücken)

Ahmadinejad: abgekühlt

15. Dezember 2005

Wir möchten dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad herzlich dafür danken, dass er ganz unbestreitbar beweisst, dass es nicht ganz einflusslose Politiker gibt, die das Existenzrecht Israelis bestreiten, und dazu noch Vorschläge macht, die ein erstaunliches Mass an irreparabeler Phantasie zeigen.

Unsere Erregung ist durch das ARD-Morgenmagazin (heute, ca. 07.40 Uhr) aber gleich wieder abgekühlt worden. Die TV-omnipräsente Iranerin Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin und Journalistin, u.a. für die SÜDDEUTSCHE und die ZEIT, gibt Entwarnung in jeder Hinsicht:

• Die Zustimmung der Bevölkerung sei nur eine Frage der Kamera-Einstellung
  (was in dem entsprechenden TV-Spot so nun wirklich nicht zu erkennen ist);
   
• Ahmadinejad kämpfe gegen die Bonzen und für die Verteilung der Öl-Gewinne an die Armen
  (deshalb müssen wir ihm auch ganz dankbar sein);
   
• Der Präsident bestimme gar nicht die Richtlinien der Politik und habe nur eine martialische Rede gehalten;
   
• Da der Iran ja sowieso schon mit reichlich Sanktionen überzogen sei, wäre der Ausschluss der iranischen Fussballmannschaft von der WM 2006 genau richtig, denn die Bevölkerung sei fussball-begeistert
  (diese geistvolle “Sanktion” ist immerhin vom EU-Grünen Cohn-Bendit erdacht worden).

Man darf schon ahnen, dass der arme Ahmadinejad bald ganz rehabilitiert wird, denn

• der CIA-Chef Porter Goss überredet die türkische Regierung schon für militärische Operationen gegen Syrien und den Iran (siehe:
  http://www.islamonline.net/English/News/2005-12/14/article04.shtml und
• die TIMES Online hat schon am 11. Dez. gemeldet, dass die israelischen Special Forces für einen Einsatz gegen den Iran “G”-ready sind (siehe:
  http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2089-1920074_2,00.html

Wir sind gespannt, was sich die europäischen Sicherheitsstrategen auf dem EU-Rats-Gipfel zu dem Thema einfallen lassen, stehen doch erneute EU-3-Gespräche über die iranische Nuklear-Frage an.

Man kann ja bei Clint Eastwood Trost finden; in seinem Klassik-Western gibt es nicht nur Gut und Böse:

{The Good, the Bad and the Ugly}

E3/EU-Framework: Selbstgefallen

8. August 2005

Auf 34 Seiten haben die Aussenminister Douste-Blazy, Fischer und Straw sowie EU-Repräsentant Solana der iranischen Regierung ein Angebot unterbreitet, damit diese ihre augenscheinlichen Absichten ändert, Nuklearwaffen zu bauen. Die Zusammenfassung des 34-Seiten-Papiers, eine fünf-seitige Zusammenfassung, ist inzwischen bei den Medien gestreut worden:

• Die Präambel verspricht eine “long-term relationship”, auf “trust and cooperation” gegründet;
   
• Im Bereich der “Politischen und Sicherheits-Kooperation” verspricht die EU
  - die Erneuerung der mit der U.N.-Sicherheitsrats-Resolution 984 (1995) gegebenen Sicherheitsgarantie für den Iran durch das Vereinigte Königreich und Frankreich;
  - die Beteuerung, an dem Ziel einer Massenvernichtungs-Waffen-freien Zone im Mittleren Osten festzuhalten;
  - die Ermunterung zu Massnahmen der regionalen Sicherheit;
   
• Für die “Langfristige Unterstützung des zivilen Nuklear-Programms des Iran” verspricht die EU jegliche Unterstützung;
   
• Zur “Ökonomischen und Technologischen Kooperation” bietet die EU, dass Iran
  - langfristige Lieferquelle von Öl und Gas für die Europäer wird;
  - Handels-, Wissenschafts- und Technologie-Kooperationen erhält sowie Unterstützung für den Beitritt zur World Trade Organisation (WTO);
   
• Nach einem Überprüfungs-Zeitraum von 10 Jahren können Änderungen vereinbart werden.

Obwohl Amerikaner, Chinesen und Russen konstruktiv “mitspielen”, darf man sich angesichts übergeordneter Faktoren Fragen stellen:

• Der jetzt im Iran regierende radikale Flügel der Mullahs, die Pasdaran, halten vor allem die U.S.A für schwach, und glauben an die Vergebung in der Zeit;
   
• Jenseits aller gebotenen “Zuckerbrote” droht den Herrschenden des Iran bei Annahme des EU-Angebots der absolute Verlust des arabisch-islamischen Zentral-Traums von der Vorherrschaft in dieser Region: die strategische Grundfrage schlechthin. Jeder Araber, der auf sich hält, will der gloriole Herrscher aller Araber werden (wie es die Vergangenheit lehrt). Und jeder Araber wird sich mit aller Macht genau dagegen wehren.

Man muss sich schon selbst fragen, ob einem die weichgespülte Warmduscher-Lösung besser gefällt als die verlockende Held-Lösung der herrschaftlichen Hochmut-Fraktion.

{Welchen Wert nur das “Selbstgefallen” bei manchen Muslimen hat?}

EU/WMD-Proliferation: use force

7. Juli 2005

Zuletzt hat der französische Aussenminister Douste-Blazy beim Besuch seiner amerikanischen Amtskollegin am 5. Juli versichert, dass “die Europäer niemals die Fortsetzung (Wiederaufnahme) der militärischen Nuklear-Aktivitäten Irans akzeptieren” werden ( http://usinfo.state.gov/is/Archive/2005/Jul/06-81649.html ).

Angesichts der wenig ermutigenden Aussichten bezüglich der Politik der iranischen Regierung ist die Lektüre der EU-Strategie gegen die Proliferation von Massen-Vernichtungswaffen lesenswert:
http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/en/reports/76328.pdf

Man darf gespannt sein, wie schnell sich der “worst case” einstellt, für den die EU als “key element” (Ziff. 13, vgl. auch Ziff. 4) bereit hält:

• “Considering, in case political and diplomatic measures have failed, coercive measures, including as a last resort the use of force in accordance with the United Nations Charter.”

Wer makabere Spässe mag, sollte - am besten mit den “Basic Principles” der EU-WMD-Strategie unterm Arm - die Wahlkämpfer mit dieser Frage konfrontieren. Die einfachste Antwort weiss man natürlich selbst: Hypothetische Fragen sind nicht erlaubt.

{Es gibt kaum schöneres als Spekulations-Journalismus}
P.S. Bitte nicht mit Spekulatius-Journalismus verwechseln!

GlobalSecurity-Profil: Mahmoud Ahmadinejad

28. Juni 2005

Ein erstklassiges Profil des neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad (Ahmadi Nejad) findet man auf
http://www.globalsecurity.org/military/world/iran/ahmadinejad.htm

John Pike und seinen Mitstreitern kann man nur allerhöchste Anerkennung zollen.

{Hut ab - für das Gerät}

Iran/KAS: Catch 22

20. Mai 2005

Vom 2. - 5. Mai hat das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Washington zum Thema Iran ein Treffen der “Transatlantic Strategy Group” organisiert. Was deutsche und französische Parlamentarier, Diplomaten, Militärs und Journalisten zusammen mit amerikanischen Experten, Vertretern der U.S.-Regierung sowie Kongress-Abgeordneten diskutiert haben, fasst ein erhellender Bericht zusammen:

• Die “Realisten” in beiden politischen Lagern der U.S.-Parteien verlieren an Boden; die messianischen Ideologen von Blau und Rot verlieren jeglichen Verstand. Nur die Think Tanks diskutieren noch kontrovers und selbstkritisch;
   
• Die U.S.-“Falken” glauben, dass die Iraner eher “Grass fressen” werden, als dass sie auf die nukleare Option verzichten. Dass die Europäer sich an schmerzhaften Sanktionen gegen den Iran beteiligen werden, wird bezweifelt. Falls keine Verhandlungslösung erreicht wird, sieht man nur die militärische Option;
   
• Die U.S.-”Tauben” glauben an die Diplomatie und den “Karotten/Baseball-Schläger/Mix”; ihr stärkstes Argument ist die Zeitschiene;
   
• Auch die U.S.-Administration ist gespalten:
  - das Pentagon ist wegen Irak marginalisiert,
  - im Aussenministerium plädiert man europäisch,
  - und im Stab des U.S.-Präsidenten für die Nationale Sicherheit (National Security Council - NSC, Steven Hadley) ist man “hawkish”, bis der Arzt kommt (so allerdings nicht im KAS-Bericht beschrieben).

Ein zentralen Platz im KAS-Bericht nimmt das “transatlantische Verhältnis” in Bezug auf die Iran-Frage ein:

• Deutschland und Frankreich werden - von den Amis - als die unsicheren Kantonisten angesehen;
   
• Die iranische Politik will einen Keil zwischen Europa und die U.S.A. treiben und ausserdem die “Blockfreien” für sich gewinnen;
   
• Die “Wild Card” haben die Israelis - mit unabsehbaren Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis - und natürlich darüber hinaus.

Bei den “offenen” (5) Fragen des KAS-Papiers sind “Catch-22’s” zu finden:

• Die moderaten Reformkräfte in Iran wollen den “Regime Change” aus eigener Kraft herbeiführen. Greift die U.S.-Regierung hier aktiv ein, stützen die pro-demokratischen Kräfte das Teheraner Regime;
   
• Die Washingtoner “Falken” warten geradezu darauf, dass der U.N.-Sicherheitsrat keine Sanktions-Front zustande bringt; aus dieser Handlungs-Unfähigkeit soll Legitimation für einseitiges militärisches Handeln abgeleitet werden;
   
• Die “militärische Karte” ist keineswegs einfach: “die gesamte Zielliste (summiert sich) rasch auf rund 500 Positionen”;
   
• Letztlich ist wohl ein nuklearer Iran nur für Israel absolut unakzeptabel.

U.E. sollte man die Iran-Debatte im Kopf realisieren:

• Zu gern haben wir Vize-Admiral Jacoby von der nun wirklich unverdächtigen “Defense Intelligence Agency” (DIA) zitiert, der einen nuklearwaffen-fähigen Iran zu Beginn der nächsten Dekade datiert;
   
• in entscheidendem Gegensatz dazu ist der israelische Geheimdienst zu verorten, über den berichtet wird, dass er die Nuklearwaffen-Fähigkeit des Iran auf die nächsten Monate taxiert, was absolut diskussionswürdig wäre;
   
• in dem “Wild Card”-Luftschläge-Wirbel dürfte man eigentlich nicht vergessen, dass das real existierende israelische Nuklearwaffen-Potential auf - doch irgendwie abschreckende - 200 Sprengköpfe geschätzt wird.

Der Faktor Zeit ist eine immense Grössenordnung. Man hat sie - und man kann sie sich ggfs. nehmen.

{Sun Tsu sagt: “Die Zeit ist das zentrale Geheimnis - ergründe es”}

Iran/Krieg: dittschig

12. Mai 2005

Wenn wir nichts mehr zustande bekommen, fällt uns eine Perle in den Schosz:
Richard Perle, schwerer Zerstörer der Neo-Konservativen, hat dem “New Perspectives Quarterly” ein Interview gegeben:
http://www.digitalnpq.org/archive/2005_spring/16_perle.html

Ein Satz aus diesem Interviews wird der “blauen” Weltfraktion (Dem’s, Liberals) den Grananten-Vorrat liefern, mit dem höchst authoritativ der kommende Krieg der “roten” U.S.A gegen den Iran beschossen werden kann (S. 3):

• “If the only way we can prevent the Iranians from aquiring a nuclear weapon is to take military action against their production facalities, then the US must do so.”

Falls Sie zu der “roten” Weltfraktion gehören sollten, empfehlen wir nicht die folgende Antwort:

• Der Perle ist doch längst abgemeiert - und hat mal wieder Profilierungssucht;
• Der U.S.-Präsident ist kein Neocon - ausserdem hat er das längst dementiert;
• Die Europäer werden die Iraner von ihren Waffenplänen abbringen (sorry - das würde keine Roter sagen).

Sagen Sie einfach:

• Der Chef der amerikanischen “Defense Intelligence Agency” (DIA), Vizeadmiral Jacoby hat kürzlich festgestellt, dass Iran frühestens Anfang des nächsten Jahrzehnts Nuklearwaffen haben kann - und Präsidentin Clinton führt keine Kriege;
   
• Alle Welt behauptet, dass auch ein demokratisches Iran Nuklearwaffen entwickeln wird - nur Herr Perle nicht (deshalb braucht er es auch nicht zu bombardieren).

Klingt alles ein bisschen schwach, um gegen die Neocon-Verschwörung zu wirken? Gegen “Dittsche” (sonntags, WDR-TV, 22.30) ist es immer schwer.

{Wie wärs mit: Perle ist dittschig (?)}

Nuklearer Quassel-Sprung

29. November 2004

Agnosie bedeutet lt. DUDEN schlicht Unwissenheit. Im Oktober 2003 erreichte die gemeinsame UK/F/D-Diplomatie mit der iranischen Regierung eine allseits gefeierte Vereinbarung, die das Schreckgespenst einer Mullah-Atombombe erbleichen liess.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Debatte über dieses Problem keinesfalls beendet ist:

• U.S.-Aussenminister Powell hat am 24. Nov. 2004 deutlich gemacht, dass die U.S.-Regierung “agnostic” zu den EU-Iran-Verhandlungen verbleibt;
   
• SPIEGEL-Online verfolgt das Thema im Wechselbad-Modus; am 28. Nov. 04 lautet die Überschrift zwar: “Iranische Regierung lenkt ein”; der informative Text zeigt aber, dass es für eine Entwarnung keinen Anlass gibt;
   
• Selbst die neu-gegründete deutsche Zeitschrift für “politische Kultur”, CICERO, legt sich mächtig ins Zeug ( www.cicero.de ).

“Interessanter” ist allerdings die Debatte derjenigen Experten, die gar nicht davon ausgehen, dass die vereinigte Zivilmacht von EU/U.S.A./U.N. die Iraner noch von der Entwicklung der Atombombe abhalten kann, und die die “Danach”-Optionen diskutieren:

• Der israelische Militär-Professor Martin van Creveld hat das Auditorium des 15. Bundeswehr-Forums, veranstaltet von der “Welt am Sonntag” am 8./9. Nov. 2004 in Berlin, mit seinem Vortrag überrascht:
  - “Teheran müsste doch verrückt sein, die Atombombe nicht zu wollen”;
  - “Israel hat das, was es braucht, um den Iran abzuschrecken”.
   
• Der republikanische Kongress-Abgeordnete Jim Leach (Iowa) hat es geschafft, auf die Info-Internet-Seite des U.S.-Aussenministeriums ( http://usinfo.state.gov ) zu kommen:
  “Rep. Leach Says Military Action Against Iran Would Be Unwise” (26. Nov. 2004);
   
• Selbst von Hardlinern wie Richard Perle war gestern auf CNN (Wolf Blitzer) keine “militärische Lösung” zu vernehmen. Das entsprechende Medienbild ergibt nirgendwo einen Hinweis darauf, dass ein präventiver Militärschlag “sinnvoll” wäre - durchgängig wird die rein “technische” Wirksamkeit einer militärischen Lösung verneint (getunnelte Verbunkerung).

Wenn trotz alledem hochrangige Politiker mit Bunker-Buster-Parolen aufwarten, müsste man angestrengt hinterfragen. Die bereits angesprochene SPIEGEL-Online Meldung vom 28. Nov. 04 enthällt den Absatz:

• “Inzwischen bestritt das Auswärtige Amt in Berlin eine vom SPIEGEL Aussenminister Joschka Fischer zugeschriebene Äusserung, derzufolge es in den USA und Israel bereits Planungen für einen nuklearen Erstschlag gegen verbunkerte Atomanlagen in Iran gebe. ‘Diese Äusserung wird im AA klar dementiert’, so eine Sprecherin heute.”

U. E. wird das AA sich mit seinem Dementi nicht durchsetzen, weil Polit-Strategen solche anheimelnden Verschwörungs-Logiken leicht über die Lippen zischeln. Naheliegend  ist zwar, dass in geheimsten Hinterzimmern Militärs wie immer mit Hämmern und Zirkeln “planen”. Wenn der deutsche Aussenminister dies allerdings kunstvoll auf die politisch-relevante Ebene verdreht, hat man den dampf-plaudernden “Quassel-Sprung” (auf den nur Dittsche ein Anrecht hat).

Wir empfehlen, solche Diskussionen nur gegen Honorar zu führen. Ausserdem gilt Art. 9 des Rheinischen Grundgesetzes, die “Universalfrage”:

{“Wat soll dä Quatsch?”}

Iran: Raum

4. Oktober 2004

In Sachen Aussenpolitik muss man heutzutage wissen, dass es eine Unzahl von “self-empowered individuals” gibt, die als “global player” mitspielen wollen. Neue Grössenordnung ist dabei natürlich das Internet. Hinderlich ist, dass bei alledem der Begriff des Interesses (was ist wichtig) nicht beiseite gelassen werden darf.

Wenn interessiert derzeit das Thema Iran? Über Internet-Weblogging kann man erfahren, dass der Iran “at the tipping point” sein könnte:
http://www.townhall.com/columnists/jonahgoldberg/printjg20041001.shtml

Wer über genügend Kompetenz in Sachen weltweitem Wahrnehmungs-Management verfügt, sollte hinsichtlich der Fakten ganz sicher sein. Keine Frage, dass der “kriegerische” Druck” der öffentlichen Meinung (“public diplomacy”) heutzutage entscheidende Wirkung entwickeln kann.

Mit anderen Worten: Die Wirklichkeit ist so liberal, wie man allseits befürchtet.

{Für Deine Entscheidung ist wenig Raum}
 

Iran: Nuklear-Predigt

3. Januar 2002

Vom 14. Dezember 2001 müssen wir noch etwas aufarbeiten: Die Freitagspredigt des iranischen Ex-Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani, der jetzt Vorsitzender des “Weiterleitungs-/Schlichtungs”-Rates ist. Jeweils am 14. 12. eines Jahres ist der sog. “Qods (Jerusalem)”-Tag, an dem seit 22 Jahren in der 12-Millionen-Stadt Teheran die USA und Israel verdammt werden, zur Befreiung Jerusalems und Vernichtung Israels vor “Hunderttausenden” Demonstranten von der Staatsführung aufgerufen wird.

Über das Übliche hinaus hat diesmal Rafsanjani neues und Erstaunen hervorrufendes zu bieten gehabt:

• “Wenn die islamische Welt eines Tages die Waffen besitzt, die jetzt Israel zur Verfügung hat, dann wird die Strategie der Unterdrückungs-Mächte (“global arrogance”) in einer Sackgasse enden, weil der Einsatz einer Atombombe in Israel nichts mehr übrig lassen, (dagegen) in der islamischen Welt nur Schaden anrichten würde.”

Die folgenden Elemente helfen vielleicht bei der Einordnung:

• Rafsanjani hat frei gesprochen ... und sich “vergaloppiert”?
   
• Die iranische Regierung streitet offiziell ab, Nuklear-Waffen zu entwickeln (Ratifizierung des Nichtverbreitungs-Vertrages 1970). Sollte das ein offizieller Hinweis sein? Die Pakistanis rechnet er augenscheinlich nicht zur islamischen Welt, denn sie haben Nuklearwaffen. Nach der BND-Broschüre über Proliferation von 1999 (S. 24) und der BND-Folie “Proliferations-Lagebild in ausgewählten Ländern, Stand 9/2000” ist der Iran als einziger Nahost-Staat in der Rubrik A-Waffen mit “wahrscheinlich Entwicklung” aufgeführt (Irak: “nein, teilweise ungeklärt”). Zu den Lieferanten von nuklearer Hard- und Software gehörten bisher Russland und China. Vor allem die USA haben beide Staaten bisher bedrängt, diese Politik zu ändern. Mit der “Shahab-3” (1.300 km Reichweite) haben die Iraner zudem das entsprechende Trägermittel vorrätig.
   
• Rafsanjani gehört zu denjenigen Politikern des Iran, die alle Rüstungs-Programme kennen.
   
• Natürlich muss zunächst auch für persische Politiker die generelle Unterscheidung zwischen deklarierter und tatsächlicher Politik gelten. Allerdings dürfte der Grad inzwischen als schmaler angesehen werden müssen.
   
• Fraglich ist, ob sich Zeitgenossen wie Rafsanjani die Mühe machen, das israelische Nuklear-Potential genauer zu studieren, vor allem das mögliche Backup durch die USA.

Sicher ist, dass das Ganze mit ALLAH rein gar nichts zu tun hat.

{Es gibt auch Wissen über dem Glauben}