R u s s l a n d

Russland 2017: Clancy

20. Februar 2008

Wir hatten schon fast aufgegeben, ein ordentliches Thema zu finden, aber dann hat uns der Rückgriff auf eine Empfehlung eines lieben Netzwerkers die Nacht gerettet.

Schon x-mal haben wir aus dem “Weißbuch 2006” diesen “Bronzesatz” zitiert (S. 61):

• Sicherheit, Stabilität, Integration und Wohlstand in Europa sind deshalb ohne Russland nicht zu gewährleisten.”

Folglich müsste sich eine grosse Schar von Interessenten finden, die sich auf unsere heutige Empfehlung stürzen:
http://www.csis.org/media/csis/pubs/071214-russia_2017-web.pdf

Auf 71 Seiten handeln 6 Autoren ein Feuerwerk faktenbasierter Einschätzungen ab, die jeden Operateur der deutsch-russischen Beziehungen einerseits beglücken, andererseits zur Verzweifelung treiben müssten. Normalverbrauchern kann man versprechen, dass sie Aussenpolitik im “Tom Clancy”-Stil erleben. Wer solche Lektüre konsumiert, wird bei den üblichen deutschen Medienberichten über russische Politik weit über das Schmunzeln hinauskommen (ausgenommen das tolle Putin-Portrait, das wir vor gut einer Woche auf ARD/NDR(?) genossen haben).

Dazu möchten wir noch ein persönliches “Dönekes” beitragen: Vor Wochen stand unsereins als Raucher vor dem Haus einer Parteien-Stiftung. Der ebenfalls smokende, junge Russland-Experte meinte, dass ihn einzig die Ticker-Nachricht aus Russland beunruhigt hätte, dass die (unterschiedlichen) Fraktionen der russischen Geheimdienste sich “bis aufs Messer” bekriegen wollen.

Liest man unter diesem Eindruck die spannende CSIS-Studie, schwelt der Gedanke weiter, wie bei DITTSCHE.

{Bei Schwelbränden darf man nicht nachlegen!}

BAKS-Forum: Radio

25. Januar 2008, Berlin

Obwohl der erste Teil des Forums der “Bundesakademie für Sicherheitspolitik” ( www.baks.org ) zum Thema Russland etwas enttäuschend ausfiel, hat sich in unserem Kopf aufgrund der Debatte die Beurteilung des Themas noch deutlicher geklärt:

• Ohne gehörige Zurkenntnisnahme der russischen Meinungslage liegt man garantiert falsch;
   
• Das “System Putin” ist deshalb so erfolgreich, weil es die “russische Seele” so treffend bedient;
   
• Weil es immer noch genügend Anhänger der Rüstungskontrollpolitik des Kalten Krieges gibt, die die damaligen Erfolge nur halb verstanden haben, können diese auch mit Putemkin’schen Unsinn erfolgreich aufgeschreckt werden;
  
   
• Zur zentralen These für die Begründung der russischen Power-Politik entwickelt sich die Schuldzuweisung an den Westen, insbesondere die U.S.A., sie hätten die russische Position in der Vergangenheit nicht genügend ernstgenommen. Wenn die russischen Spin-Doktoren diese These ins Spiel gebracht haben, kann man sie nur beglückwünschen; sie wird von westlichen Experten feuchtfröhlich übernommen.
  
  Tatsache bleibt, dass das “Auf den Busch klopfen” nur eine der vielen “Strategien der List” (siehe Harro von Senger) ist, die man unter Pfarrerstöchtern als bekannt voraussetzt. Ausserdem: Wenn kleine Kinder in der Trotzphase mit dem Fuss aufstampfen, ist das völlig normal.
   
• Wer die Konfliktfelder ganz sachlich untersucht, wird sich nicht im Geringsten aufregen.

Deshalb zum Wochenendgruss für Gutes einen Trost: Weil ein lieber Zeitgenosse uns das “van Heyst”-Papier geschenkt hat, können wir für Montag ordentliche Kost versprechen.

{Wenn das Radio trötet, kommt man nicht zum Nachdenken}

Pershing-Putemkin: ächt

30. April 2007

Zwei Tage nach seinem Lagebericht über die Nation hat der russische Staatspräsident Vladimir Putin in der Diskussion um die Stationierung von Teilen des U.S.-Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik kräfig nachgelegt. Während des Besuchs des tschechischen Premiers Vaclav Klaus meinte Präsident Putin:

• “For us, for Russia, this is similar to the deployment of Pershing missiles. The threat is absolutely the same.”
  (siehe: http://www.kremlin.ru/eng/text/speeches/2007/04/28/1208_type82914type82915_1259 47.shtml

Vielleicht wird nicht nur Vladimir Putin nicht mehr so recht wissen, wie das eigentlich vor fast 30 Jahren mit den Pershings war. Anfang 2005 haben wir uns noch einmal hingesetzt, um die NATO-Doppelbeschluss-Geschichte nachzuzeichnen; als damaliger Referent der “Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen” (Verteidigungspolitik) der SPD-Bundestagsfraktion hatte man damit schon lange und reichlich zu tun.

Wer die rund 8-jährige “Pershing”-Geschichte nicht so recht miterlebt hat, dem mögen wir
unsere 6-seitige Kurzfassung (pdf) empfehlen. Wenn man sich nur annähernd in das damalige “Threat-Assessment” einzudenken und -fühlen vermag, könnte man noch nicht einmal im Traum auf die aberwitzige Idee kommen, dass die U.S.-Raketenabwehr-Planung im Vergleich zur “Pershing” die “absolut gleiche Bedrohung” darstellen könnte.

Niemand wird Präsident Putin von solchen “lächerlichen” (C. Rice) Behauptungen abbringen können. Wenn allerdings bei bundesdeutschen Politikern (Steinmeier und Beck, siehe die Wochenend-Berichte) dieser Unsinn in der Argumentations-Strategie als Mitnahme-Effekt in Kauf genommen wird, ist das nicht mehr so lustig.

Es gab Zeiten in dieser Republik, in denen die “grossen” Parteien den Konsens in der Aussenpolitk (mit Ausnahmen) zum Dogma erhoben. Im Kleinkrieg um die letzte Wählerstimme sind auch diese Ansätze wohl für immer vorbei.

{Sun Tsu sagt: “Ein echter Krieger bekennt sich ehrlich zu seinem Tun”}

Meinung: Putemkin

27. April 2007

Wahrscheinlich hat Aristoteles zuerst den politischen Wirkmechanismus erkannt: Wenn eine Regierung wegen groben Versagens innenpolitisch unter heftigem Druck steht, zaubert sie am besten einen äusseren Verursacher hervor, der als Sündenbock Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit verspricht. Daraus kann man die Regel ableiten: Je heftiger jemand vor den Türen Anderer fegt, desto mehr hätte er eigentlich im eigenen Haus zu tun.

Als weitere Regel für Potemkin’sche Dörfer kann gelten: Je dreister die Unsachlichkeit von Mächtigen instrumentalisiert wird, umso grösser muss das Bedauern für die von den Untertanen zu tragenden Folgen ausfallen (dass diese mit ihrer politischen “Seele” nicht ganz unschuldig sind, zeigt die Umfrage). Umgekehrt: Wer Russland liebt, würde einen schonungslosen Lagebericht und eine daten-basierte Zukunftsanalyse fordern - und eine dementsprechende Politik.

Wer auf http://de.rian.ru stöbert, wird, bis auf www.kremlin.ru die Putin-Rede veröffentlicht wird -, einige Anhalte dafür finden, dass der abtretende Kreml-Chef wenige Lichtblicke für die Modernisierung Russlands hatte (100 Mrd. für den Strassenbau). Aber reicht das? Der SPIEGEL-Online-Bericht von Uwe Klussmann stellt das zu recht in Frage:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,479725,00.html

Wegen des KSE-Moratoriums haben wir via TV Aussenminister Steinmeier in (tiefer) Sorge gesehen mit dem Nachsatz, er befürchte weitere Aufkündigungen von Rüstungskontroll-Verträgen durch die russische Regierung. Sorry, die Sorgen aus der Aera des Kalten Krieges teilt niemand, der ihn erlebt hat. Dem russischen Sprachgebrauch ist der Begriff vom “alten Denken” wohlvertraut (gelernt im Kalten Krieg; es gilt aber auch die Version, dass das Neue oft nur das vergessene Alte ist; unvergessen: Valentin Falin).

{Alt oder neu - vergessen? - the same procedure - Murmeltier-Tag!}

Russland-Daten: besteuern

28. Februar 2007

Richtig gute Papiere zu lesen, macht immer Spass. Gleich verfügbar ist das 4-Seiten-Papier des niederländischen Oberstleutnants Dr. Marcel de Haas: “Russia’s Upcoming Revised Military Doctrine”. Wer die russischen Stimmen der letzten Wochen verstehen will, muss das lesen:
http://www.pinr.com/report.php?ac=view_report&report_id=622&language_id=1

Leider Online noch nicht verfügbar sind die ersten Ergebnisse einer russischen Meinungsumfrage, die wahrscheinlich bei www.eu-russiacentre.org erscheinen wird; es ist ein Schreckensbild für jeden, der sich eine gute europäisch-russische Partnerschaft wünscht:

• Nur 10 % sagen: “Russland ist ein Teil des Westens und sollte näher an Europa und die USA heranrücken; 75% sind für den “eigenen Entwicklungsweg”.
   
• 45 % halten die Europäische Union für eine “potentielle Bedrohung” Russlands.
   
• “Die westliche Demokratie ist für die meisten Russen als politisches System unattraktiv. Über 40 % der Befragten betrachten sie als unangemessen und sogar zerstörerisch für Russland.”
   
• Abschliessend kommentiert Fraser Cameron, Leiter des EU-Russia Centre:
  “Diese Lösung von Europa seit dem Ende des Kommunismus muss Thema für die EU sein, und die Union sollte es als eine Priorität sehen, die Umkehrung dieses Trends zu unterstützen.”

Wir teilen Politik (und Menschen) in zwei (idealtypische) Kategorien auf:

• Die Machtfetischisten keilen kräftig aus, um letztendlich allein unter der Sonne “strahlen”  zu wollen, und sei es nur, um im “Geschichtsbuch” zu stehen, jener absolut irren Verquickung von jenseitiger und diesseitiger “Überlebens”-Strategie;
   
• Die kooperativen Typen teilen sich den “win/win”-Kuchen und trösten sich mit der “gleichen Augenhöhe”, selbst wenn die Körpergrösse das nicht so ganz hergibt.

Leider unterstützen alle (?) Weltkulturen den brausenden Beifall für die Sonnenkönige (und wenn die Schatten noch so lang sind).

{Man sollte die Machtgeilheit besteuern!}

Russlands Aufbruch: wirklich?

16. Februar 2007

Wahrscheinlich liegt es an unserer Schlafmützigkeit, dass unter unserer Rubrik “Russland” seit dem Jahr 2000 kein Eintrag (s.u.) zu finden ist. Seit der Rede des russischen Präsidenten Putin auf der 43. Sicherheitskonferenz in München scheint es so, als seien wir als letzte aufgewacht. Nun gilt es, schnell 1 + 1 zusammen zu zählen:

• Lt. SPIEGEL-Online vom 13. 2. 2007 stuft Norwegen Russland wieder als militärische Bedrohung ein. Zitiert wird der Staatssekretär des Osloer Verteidigungsministeriums, Espen Barth Eide: “Allerdings ist unübersehbar, dass Russland als Großmacht wieder da ist und Einfluss sowie Respekt vor seinen Eigenarten fordert.
   
• Ganz offen präsentiert Russland seine Rüstungs-Agenda für die Zeit von 2007 - 2015 mit einem Volumen von 189 Mrd. USD (23,6 Mrd. jährlich). 45 % des derzeitigen Rüstungsarsenals sollen erneuert werden (siehe “ISN Security Watch” vom 12 . 2. 07).
   
• Verteidigungsminister Sergei Ivanov, der gerade zum Vize von Präsident Putin (und seinem wahrscheinlichen Nachfolger) aufgestiegen ist (und das Verteidigungsministerium verlässt), hat www.welt.de am 12. 2. 07 ein Interview gegeben, welches reichlich Analyse-Daten hergibt. Sergei Ivanov haben wir noch von vormaligen Münchner Sicherheitskonferenzen in Erinnerung, auf denen er erst gelernt und dann gut gelehrt hat. Die Schere zwischen Ambitionen und Ressourcen für Machtansprüche scheint bei ihm nicht so unendlich zu klaffen.
   
• Am 6. 2. 07 meldet die Nachrichtenagentur AFP, dass ein Vertreter des russischen Aussenministeriums den U.S.A. Verhandlungen über ein Abkommen über Raketenabwehr anbieten. Am 15. 2. 07 meldet allerdings AFP, dass der russische Generalstabs-Chef Juri Balujewski wegen der US-Pläne für eine Raketenabwehr den Ausstieg aus dem INF-Vertrag empfehle. Spätestens hier klinkt der Verstand der Beteiligten aus: Wladimir Putin hatte in München zwar die INF-Vertrags-Folgen beklagt, aber keinerlei Zusammenhang zu den U.S.-Raketen-Abwehr-Plänen hergestellt. Wenn die inner-systematische Folgerichtigkeit der Argumentation auf dem Spiel steht, sollte man gewarnt sein.
   
• Vielleicht erinnert sich irgendein Experte an die Tatsache, dass Putin’s Militärs von ihren Vorgängern ein Arsenal von “taktischen” Nuklearwaffen übernommen haben, über die der Mantel des Schweigens gehüllt wird (ganz grob 7.000). Welche Bedeutung hätten sie gegenüber den mickrigen 12 (zwölf) Raketen-Abwehr-Batterien, die die bösen Amis in Polen stationieren wollen gegenüber der deklarierten Iran-Bedrohung.

Es ist wieder das alte Lied: Auf der Mega-Ebene wird von Künstlern der Inszenierung eine Debatte aufgezaubert, die zwar für die medien-politische Vermarktung der strategisch ausgerichteten Journalisten taugt, aber auf Dauer nicht halten kann.

Das russische Brutto-Inlandsprodukt beträgt ca. 760 Mrd. USD und rangiert damit auf Position 14 weltweit. Im Jahr 2050 soll die russische Bevölkerung bei etwa 100 Mio. Menschen rangieren. Jeder Regierende wird im besten Falle bei strategischen Überlegungen bestimmte Grunddaten der weltpolitischen Einordnung nicht ausser Acht lassen dürfen, um seine realistische Einordnung nicht zu vergessen. Wenn da nicht die Macht-Ambitionen wären.

{Ist die Wirklichkeit wirklich ganz wirklich?}

Sicherheitskonzept Russlands: Wunschdenken?

7. Februar 2000

Ende Nov. 2000 hat das Bundesverteidigungsministerium (D) dem Verteidigungs-Ausschuss des Bundestages das nachfolgend wiedergegebene Papier zur Verfügung gestellt.

Das neue nationale Sicherheitskonzept Russlands

1 - Die Grundlagendokumente der Konzeption für Nationale Sicherheit

Drei Gründe machten aus russischer Sicht ein neues nationales Sicherheitskonzept zwingend notwendig:

• die NATOErweiterung,
• das Vorgehen der NATO im ehemaligen Jugoslawien,
• der Krieg in Tschetschenien.

Dies erforderte nach überkommener Denkweise zunächst eine Revision der bestehenden sicherheits und militärpolitischen Grundlagendokumente.

Die Konzeption für Nationale Sicherheit (KNS), von Präsident Putin am 10. 1. 2000 in Kraft gesetzt, stellt das alles bestimmende Grundlagendokument dar. Die Spezifizierung und Konkretisierung der sicherheits und militärpolitischen Sichtweisen Russlands erfolgt in unterschiedlichen, die Hauptaspekte betreffenden Doktrinen der Teilkonzeptionen. Zusammen mit der KNS sollen letztere als integraler Bestandteil die Vorgaben für daraus  zwingend erforderliche Maßnahmen der Exekutive liefern, so beispielsweise die Militärdoktrin für die laufende Militärreform. Eine Neufassung der bereits bestehenden Militärdoktrin setzte Putin am 22. 4. 2000 in Kraft. Danach wurden noch eine überarbeitete Außenpolitische Konzeption und eine Doktrin für Informationssicherheit in Kraft gesetzt, weitere Doktrinen sollen folgen. Steuerungs und Koordinierungsorgan für die Ausarbeitung der sicherheits und militärpolitischen Grundlagendokumente ist der Arbeitsstab des.Sicherheitsrates unter seinem einflussreichen Sekretä, Sergej lwanow.

2 - Die Konzeption für Nationale Sicherheit

2.1 Sicherheitsbedrohungen gemäß KNS

Die neue Konzeption für Nationale Sicherheit hat anders als 1997 neben den ungelösten inneren Problemen die äußeren Gefahren für Russland stärker akzentuiert. Die "Bedrohung durch den internationalen Terrorismus" bezieht sich vorrangig auf den Tschetschenien-Krieg. Dessen Ziel sei es, Russland zu destabilisieren.

Äußerungen von militärischer Seite in Russland zufolge, entspreche zumindest dies auch den Absichten der USA. Den USA und ihren Verbündeten wird in der KNS vorgeworfen, eine Struktur internationaler Beziehungen zu schaffen, die auf der Dominanz der westlichen Länder beruhe. Schlüsselprobleme sollen von diesen Ländern unter Einsatz militärischer Gewalt und unter Umgehung grundlegender Normen des Völkerrechts gelöst werden. Weiter heißt es, dass bestimmte Staaten und internationale Bündnisse beabsichtigten, die Rolle der VN und der OSZE bei internationalen Konfliktlösungen zu schmälern. Die entsprechende Passage gipfelt in dem Vorwurf an die NATO, dass sie ihr Handeln, z. B. im Kosovo, in den Rang einer strategischen Doktrin erhebt.

2.2 Erweiterter Auftrag der Streitkräfte

Als Antwort auf die geschilderten Bedrohungen ergibt sich der nunmehr erweiterte Auftrag an die Streitkräfte. Der KNS zufolge müssen die russischen Streitkräfte in Friedensstärke in der Lage sein, den zuverlässigen Schutz des Landes gegen Luftangriffe sicherzustellen und zusammen mit anderen Truppen, militärischen Formationen und Organen¹ die Abwehr einer Aggression in einem lokalen Krieg (bewaffneten Konflikt) sowie die strategische Entfaltung (bedeutet Mobilmachung und Aufmarsch) zur Erfüllung der Aufgaben in einem großmaßstäbigen Krieg/"Weltkrieg" (sowie die Entfaltung ... in einem regionalen Krieg“ war die Formulierung der KNS vom 17. 12. 1997) zu gewährleisten². Gleichzeitig müssen die Streitkräfte die Wahrnehmung friedenschaffender Aktivitäten durch die Russische Föderation (RUS) sicherstellen".

Russland geht dabei von folgenden Prinzipien für den Einsatz militärischer Gewalt aus:

• „Einsatz aller Russland zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel, einschließlich Nuklearwaffen, wenn es erforderlich ist, eine bewaffnete Aggression abzuwenden („wenn im Ergebnis der Entfesselung einer bewaffneten Aggression eine Gefahr für die Existenz der Russischen Föderation als unabhängiger, souveräner Staat entsteht“ war die Formulierung der KNS von 1997) und wenn alle anderen Maßnahmen zur Beilegung der Krisensituation ausgeschöpft sind oder sich als unwirksam erwiesen haben“;
   
• „Einsatz militärischer Gewalt innerhalb Russlands nur in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und den föderalen Gesetzen und nur in Fällen, wenn eine Gefahr für das Leben der Bürger bzw. für die territoriale Integrität des Landes besteht oder wenn eine gewaltsame Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung droht" (partielle Veränderung gegenüber KNS von 1997).

Gegenüber der KNS von 1997 wird in der neuen KNS erstmalig die Herstellung eines stabilen miltärstrategischen Gleichgewichts der Kräfte auf jeweils regionaler Ebene gefordert. In der alten Fassung der KNS wurde noch erklärt, dass Russland keine Parität in Bewaffnung und Umfang der Streitkräfte mit den führenden Staaten der Welt anstrebe.

3 - Militärdoktrin

Die Militärdoktrin (MD) setzt die Vorgaben der KNS detaillierter auf militärpolitischer und militärstrategischer Ebene um. In ihrer Einleitung wird sie als Darstellung offizieller Sichtweisen bezüglich militärpolitischer, militärstrategischer und militärwirtschaftlicher Grundlagen zur Sicherherstellung der militärischen Sicherheit Russlands bezeichnet. An anderer Stelle wird "Gewährleistung militärischer Sicherheit als wichtigste Aufgabe staatlichen Handelns" genannt. Unter anderem wird in derzeitiger militärpolitischer Lagewahrnehmung die Ausdehnung lokaler Kriege und bewaffneter Konflikte sowie ein Senken der Gefahr eines großmaßstäbigen Krieges/"Weltkrieges" konstatiert, letzterer jedoch nicht mehr wie in der JelzinÄra für unwahrscheinlich gehalten oder völlig ausgeschlossen.

Die MD soll für eine Übergangsperiode Gültigkeit haben, innerhalb derer die Errichtung demokratischer Staatlichkeit und einer vielschichtigen Wirtschaft, die Restrukturierung der Militärorganisation des Landes sowie eine dynamische Transformation der internationalen Beziehungen erfolgen soll. Nach der sehr optimistischen Auffassung des Generalstabes der russischen Streitkräfte könnte diese Übergangsperiode zehn oder zwanzig Jahre dauern.

3.1 Sicherheitsbedrohungen gemäß MD

Konkreter als in der KNS nennt die MD eine ganze Reihe innerer und äußerer Bedrohungen der nationalen Sicherheit, die, u.a. ohne die Verursacher beim Namen zu nennen, bekannte Vorwürfe gegenüber den USA und der NATO aufgreifen und Bezüge zum aktuellen Geschehen in Tschetschenien und Zentralasien unschwer erkennen lassen. Zu den Bedrohungsfaktoren gehören:

• territoriale Ansprüche an Russland,
• Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands,
• Bemühungen, Russlands Interessen bei der Lösung von internationalen Sicherheitsproblemen zu beeinträchtigen oder zu ignorieren,
• Störung des Kräftegleichgewichts durch Truppenkonzentrationen in Nähe der Grenzen Russlands und seiner Verbündeten,
• Erweiterung der Militärblöcke und -bündnisse zu Lasten der militärischen Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten,
• Verlegung fremder Truppen in angrenzende oder mit Russland befreundete Staaten unter Verletzung der VN-Charta,
• Aufstellung,.Ausrüstung und Ausbildung bewaffneter Formationen auf dem Gebiet anderer Staaten, um sie von dort aus gegen Russland und seine Verbündete in Einsatz zu bringen,
• Übergriffe auf militärische Einrichtungen Russlands im Ausland sowie auf Einrichtungen an den Grenzen Russlands und seiner Verbündeten,
• Handlungen, die die globale und regionale Stabilität stören, z.B. Aktionen gegen die funktionierenden strategischen Nuklearkräfte Russlands, gegen die Verhinderung eines Raketenangriffes, gegen die Raketenabwehr und gegen die Kontrolle des Weltraumes.

3.2 Einsatz von Nuklearwaffen

Als mögliche Handlungsoption gegen die genannten Bedrohungen sieht Russland den Einsatz von Nuklearwaffen vor. Im Unterschied zur KNS wird der Einsatz von Nuklearwaffen in der MD breiter dargelegt. Ihr Einsatz könne erfolgen, wenn der Gegner Nuklear oder Massenvernichtungswaffen einsetze oder als Antwort auf eine großangelegte konventionelle Aggression. Einschränkend wird jedoch ausgeführt, dass Nuklearwaffen nicht gegen Teilnehmerstaaten des Vertrages  über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und gegen Staaten, die selbst über keine Nuklearwaffen verfügen, eingesetzt werden. Doch auch diese Aussage erhält abermals eine Einschränkung, nämlich dass dies nicht für den Fall gelte, falls ein Nicht-Nuklearstaat gemeinsam oder verbündet mit einem Nuklearstaat Russland oder seine Verbündeten angreife.

Nuklearwaffen werden in einem weiter gefassten Sinne nicht nur als Abschreckungsfaktor oder als Instrument der Kriegsführung gesehen, sondern auch als Faktor zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten und zur Stützung der internationalen Stabilität und des Friedens.

4 - Das Konzept der Außenpolitik (AK)

Das Konzept der Außenpolitik ist ein Teil des Sicherheitskonzepts. Das außenpolitische Konzept (AK) dient in erster Linie der aktiven und, wo nötig, harten Verteidigung russischer Interessen auf internationaler Ebene. Russland wird in diesem Sinne in der AK als „Großmacht“ tituliert. Russlands wichtigste Aufgaben in seiner Außenpolitik sind :

• Intensivierung der Beziehungen zu internationalen Institutionen wie G8, IWF und Weltbank,
• Stärkung der Rolle der VN,
• Stärkung internationaler Sicherheit durch Einhaltung der bestehenden und Abschluss neuer Rüstungskontrollverträge,
• Schutz der Menschenrechte, worunter in erster Linie die Rechte und Interessen russischer Landsleute im Ausland verstanden werden,
• vorrangige Beziehungen zu den GUSStaaten, in Europa vor allem mit der EU, mit den USA und mit den führenden asiatischen Ländern China, Indien und Japan.

5 - Doktrin für Informationssicherheit (DI)

Das Thema „Informationssicherheit“ besitzt in Russland einen hohen Stellenwert und wird seit einigen Jahren in Fachkreisen intensiv erörtert. Im gegenwärtigen Tschetschenien-Konflikt ist die Führung des "Informationskrieges" ein wichtiges innenpolitisches Thema. Politische und militärische Vertreter reklamieren für sich, diesen „Krieg“ im Unterschied zur ersten Tschetschenien-Kampagne für Russland gewonnen zu haben. Die Bedeutung von Informationssicherheit unterstreicht die Existenz einer gesonderten Verwaltung für Informationssicherheit (insgesamt gibt es 7 Verwaltungen) im Arbeitsstab des Sicherheitsrates, unter deren Federführung die vorliegende Doktrin auch ausgearbeitet wurde. In der KNS ist der Informationssicherheit eigens ein Abschnitt gewidmet.

Die DI gibt vor, in Russland im Informationsbereich die Interessen des Individuums, der Gesellschaft und des Staates schützen zu wollen. Tatsächlich schenkt sie, in der Tradition kollektivistischen Denkens stehend, die größte Aufmerksamkeit den Interessen des Staates auf diesem Gebiet und betont die äußeren Bedrohungen für die Informationssicherheit:

• Dominanz bestimmter Staaten im Informationsbereich,
• Außenpolitische Faktoren wirtschaftlicher, militärischer und nachrichtendienstlicher Art,
• Herausdrängen Russlands vom einheimischen und ausländischen Informationsmarkt durch eine Reihe von Staaten.

6 - Bewertung

Die KNS und ihre integralen Folgedokumente, die das Sicherheitskonzept Russlands darstellen, folgen der sowjetischen Tradition, Politik gleichsam „wissenschaftlich“ zu untermauern und zu reglementieren. Insbesondere die Militärdoktrin dient in diesem Sinne der Rechtfertigung der im Westen begrifflich umstrittenen „Militärwissenschaften“. Als Vorgaben für konkrete Maßnahmen  wie die Militärreform  eignen sich diese konzeptionellen Dokumente nur bedingt, da sie entweder nur einen Zustand beschreiben oder in ihren Folgerungen zu allgemein bleiben. Vielfach ersetzt Wunschdenken realistische Planungsarbeit.

Das russische Sicherheitskonzept, vor allem die besondere Erwähnung einer erhöhten Wahrscheinlichkeit "großmaßstäbiger Kriege", erweckt den Eindruck, als hätten sich in den letzten Jahren innere und vor allem äußere Bedrohungen für das Land verstärkt. Dies resultiert zum einen aus der innerhalb der russischen Gesellschaft weitgehend unumstrittenen Perzeption der NATOErweiterung und des NATO-Einsatzes im ehemaligen Jugoslawien. Damit soll aber zum andern die Begründung für erhöhte Mittelzuweisungen an die "Machtorgane" geliefert werden, mit dem Ziel, den allseits eingeforderten Großmachtstatus festigen zu können.

Bezüglich der Rolle der Nuklearwaffen ergeben sich aus dem Sicherheitskonzept im wesentlichen keine neuen Aspekte. Durch eine Absenkung der nuklearen Schwelle soll die zunehmende Schwäche im konventionellen Bereich kompensiert werden.

Anmerkung 1

 Im „Föderalen Gesetz über die Verteidigung“ von 1996 wird unter Verteidigung das System der politischen, wirtschaftlichen, militärischen, sozialen, rechtlichen und sonstigen Maßnahmen zur Vorbereitung auf den bewaffneten Schutz sowie der eigentliche bewaffnete Schutz Russlands verstanden. Zum Zwecke der Verteidigung werden die Streitkräfte Russlands unterhalten. Zur Verteidigung werden die Grenztruppen, die Truppen des Innenministeriums, die Eisenbahntruppen. die Truppen des Föderalen Amtes für das Fernmelde, KommunIkations und Informationswesen (FAPSI) und die Truppen der Zivilverteidigung (im weiteren als „andere Truppen“ bezeichnet) herangezogen. Zur Erfüllung einzelner Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung werden die militärischen Wartungs und Instandsetzungsformationen sowie die militärischen Straßenbauformationen bei den Organen der Exekutive (im weiteren als „militärische Formationen“ bezeichnet), der Auslandsaufklärungsdienst SVR. die Organe des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB, die Organe des Föderalen Grenzdienstes, die föderalen Organe von FAPSI, die föderalen Organe des Staatsschutzes, das die Mobilmachung vorbereitende und sicherstellende Föderale Organ (im weiteren als „Organe“ bezeichnet) sowie die für die Kriegszeit aufzustellenden Spezialformationen herangezogen. Die Streitkräfte, die „anderen Truppen“, die „militärischen Formationen“ und die „Organe“ nehmen nach Maßgabe des Einsatzplanes der Streitkräfte Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung wahr.

Anmerkung 2

Militärdoktrin: Bei den Ausmaßen von Kriegshandlungen werden bewaffnete Konflikte, lokale Kriege, regionale Kriege und großmaßstäbige Kriege („Weltkrieg“) unterschieden. Dabei wird der Einsatz atomarer Munition bereits in/ab dem regionalen Krieg als möglich erachtet. Nach russischer Perzeption wird ein konventioneller, großmaßstäbiger Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Nuklearkrieg mit katastrophalen Folgen für die Zivilisation münden.

15. Mai 2001: Recht verspätet, aber immer noch lesenswert, hinsichtlich Finanzen austauschbar mit Bericht über Bundeswehr-Reform:

Anlage 2 (ebenfalls vom BMVg dem Verteidigungs-Ausschuss im Nov. 2000 zugestellt)

Die Reform der russischen Streitkräfte

1  Ausgangslage

Nach dem Regierungsantritt Putins wurde der Frage nach der durch den Tschetschenienkrieg abermals ins Stocken geratenen Streitkräftereform verstärkt Beachtung geschenkt. Erste Auswertungen des Streitkräfteeinsatzes in Tschetschenien ergaben ein beklagenswertes Bild der Streitkräfte. Die bisher aufgestellten Verbände der ständigen Bereitschaft waren nur bedingt einsatzbereit. Lediglich die zahlenmäßig geringen Luftlande- und Marineinfanterieverbände erfüllten die Qualitätsanforderungen an Verbände der ständigen Bereitschaft. Im Gegensatz dazu stehen die programmatischen Aussagen Putins, Russland in den kommenden zwei Jahrzehnten in ein hochentwickeltes, blühendes und großes Land zu verwandeln und dadurch die Gefahr zu bannen, dass das Land in die zweite oder dritte Reihe zurücktritt.

Dies erfordert nach seinen Aussagen auch die Schaffung „zahlenmäßig kompakter, moderner sowie effektiver Streit- und Sicherheitskräfte bis 2015 unter Berücksichtigung gesamtstaatlicher Aufgaben und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“. Die Aufgaben der Streitkräfte werden in dem in diesem Jahr in kraft gesetzten überarbeiteten sicherheits- und militärpolitischen Grundsatzdokument, der Konzeption für Nationale Sicherheit und Militärdoktrin, vorgegeben. Diese gilt es nun an die Ressourcen des Staates anzupassen. Dabei wird bereits jetzt deutlich, dass die Re-Organisation der Streitkräfte zumindest in der Anfangsperiode mehr Geldaufwendungen, vor allem im investiven Bereich erfordert. Demzufolge werden einschneidende Kürzungen bei der Truppenstärke unumgänglich.

2  Der Verteidigungshaushalt - Determinante der Streitkräftereform

Im Jahre 2000 hat RUS 140,8 Mrd. Rbl. (rd. 4,4 Mrd. US-$) für Verteidigungszwecke veranschlagt - 21 Mrd. Rbl. (rund 800 Mio. US-$) mehr als ursprünglich geplant. Der Anteil am (geschätzten) BIP beträgt 2,63% und am Staatsbudget 17,53%. Gegenüber 1999 wäre dies bei tatsächlicher Erfüllung eine reale Erhöhung um 10-15%.

Damit wird zumindest der Trend gestoppt, die \/erteidigungsausgaben von Jahr zu Jahr zu senken und hinter dem Budget zurückbleiben zu lassen. Allerdings hat die Militärführung auch diesen Verteidigungshaushalt als zu niedrig kritisiert und mindestens 262 Mrd. Rbl. (8,2 Mrd. US-$) für notwendig erachtet. Im Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2001 sollen die Verteidigungsausgaben auf 206,3 Mrd. Rbl. (6,88 Mrd. US-$) oder 2,65% des BIP steigen. Doch Mitte September forderte der Verteidigungsausschuss der Duma bereits eine weitere Erhöhung um 52 Mrd. Rbl., um die bereits zu Zeiten Jeltsins geforderten 3,5 % des (geschätzten) BIP für Verteidigungsausgaben endlich zu verwirklichen, zumal der Wehretat durch die Stationierungskosten russischer Kontingente im Rahmen von SFOR und KFOR sowie insbesondere durch den Einsatz der Föderalen Streitkräfte in Tschetschenien zusätzlich belastet wird.

Mit zusätzlichen Einnahmen des Finanzministeriums, die für 2001 erwartet werden, sollen auf Wunsch der Staatsduma die Gehälter der Soldaten erhöht werden und damit das Besoldungsniveau vergleichbarer Staatsdiener aus dem zivilen Bereich angestrebt werden. Bereits jetzt ist klar, dass sich die geforderte Gehaltserhöhung um 130% nicht wird realisieren lassen. Ein weiterer Posten der zusätzlichen Ein-nahmen soll investiven Aufgaben der Streitkräfte zugeführt werden, wodurch man das Missverhältnis von Betriebs- zu Investitionskosten, derzeit 70% zu 30%, beseitigen will. Bis zum Jahre 2006 plant man den Anteil der Investitionskosten und der Betriebskosten zu nivellieren.

Die lnvestitionsmittel sollen künftig sowohl zur Modernisierung konventionieller Waffen als auch zur Abrüstung bzw. Regeneration des nuklearstrategischen Potenzials aufgewendet werden. Erschwerend wirkt dabei, dass die von Putin ,“zur Lokomotive für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ erklärte Rüstungsindustrie als Modernisierungsbasis der Streitkräfte und einer der größten staatlichen Wirtschaftsbereiche mit enormen sozialem Unruhepotential ebenfalls dringender Reformen in Umfang und Struktur und damit auch finanzieller Sonderzuwendungen bedarf.

3  Planungsgrößen der Streitkräftereform

Die als Kern der Militärreform 1997 beschlossene Streitkräftereform sollte ursprünglich in zwei Phasen (1997 - 2000, 2001 - 2005) bis zum Jahr 2005 vollzogen werden:

Die bereits abgeschlossene Phase 1 umfasste eine strukturelle Umgliederung von fünf auf vier Teilstreitkräfte, die Reduzierung der Streitkräfte auf eine FriedensSollstärke von 1,2 Mio. Soldaten und Personalreduzierungen der bewaffneten Kräfte anderer Machtministerien um bis zu 30 %. Teilweise verbargen sich aber hinter diesen Reduzierungsumfängen nur Änderungen im Unterstellungsverhältnis. So wurden die für die Bewachung der Gefängnisse zuständigen Formationen der Inneren Truppen des lnnenministeriums dem Justizministerium unterstellt.

Nach den bisherigen Planungen zur Streitkräftereform stand in der Phase II nach 2000/2001 der Obergang von einer viergliedrigen zu einer drei-gliedrigen Teilstreitkräftestruktur entsprechend der drei Einsatzbereiche Land, See und Luft/Wetraum auf dem Programm. Bis zum Jahr 2005 sollte der personelle Gesamtumfang aller „Truppen und militärischen Formationen“ (siehe Anmerkung 1 am Schluss) Russlands auf 1,5 Mio. Mann mit „Soldaten-Status“ reduziert und die von Sergejew angestrebten Führungs- und Organisationsstrukturen im Rahmen der Gesamtverteidigungsplanungen eingenommen werden. Mittelfristig sollte das Niveau der Führer- und Truppenausbildung gesteigert, die Führungsinformations systeme der Streitkräfte verbessert und ab 2005 die Serienlieferungen neuer Waffen, Fahrzeuge und Geräte eingeleitet werden.

Im Juli wurde im Vorfeld der Haushaltsberatungen der Regierung in der Streitkräfteführung ein Richtungsstreit über die weitere Streitkräftereform bis zum Jahr 2016 - insbesondere über den Stellenwert der strategischen Nuklearwaffen - teilweise öffentlich ausgetragen. Nach Forderungen von Generalstabschef Armeegeneral Kwaschnin sollten bis 2003 das nuklearstrategische Potenzial drastisch verringert und finanzielle Ressourcen zugunsten der Modernisierung der konventionellen Streitkräfte umgeschichtet werden. Dies sollte dem Ziel dienen, bis zum Jahr 2006 mit reformierten konventionellen Kräften ein bis zwei bewaffnete Konflikte in der Größenordnung des Tschetschenienkonflikts bestreiten und ab dem Jahr 2016 eine nicht-nukleare Abschreckung auf regionaler Ebene gewährleisten zu können.

In der Sitzung des Sicherheitsrates am 11.08.2000 hat Präsident Putin jedoch Kompromisslösungen gegenüber den kontroversen Reformvorstellungen von Sergejew und Kwaschnin diskutiert und eine abschließende Entscheidung bis zur Vorlage/Beratung neu erarbeiteter Reformpläne mit reduziertem Kostenaufwand auf den 27. September 2000 verschoben. Bereits im Vorfeld der Sicherheitsratssitzung im September wurde deutlich, dass offenbar wegen anhaltender Divergenzen zwischen den Teilstreitkräften und den anderen Machtministerien eine abschließende Entscheidung über die Reorganisationsmaßnahrnen abermals zurückgestellt und nunmehr auf eine Sicherheitsratssitzung in der zweiten Novemberhälfte 2000 vertagt werden musste.

Für eine Fortsetzung der begonnenen Streitkräftereform sind in diesem Jahr richtungsweisende Entscheidungen von Präsident Putin und die Verabschiedung eines abgestimmten Rüstungsprogramms erforderlich.

Bis jetzt bekannt gewordene Planungen sehen auch Änderungen in den Organisationsstrukturen von Verteidigungsministerium und Generalstab vor. Das Verteidigungsministerium mit einem zivilen Minister soll rein administrative Aufgaben wahrnehmen, der Generalstab überwiegend operative Aufgaben.

Es ist nunmehr geplant, die Friedenssollstärke der Streitkräfte von 1,2 Mio. Soldaten um über 350.000 auf bis zu 820.000 Soldaten zu verringern (daneben gibt es noch etwa 600.000, nach künftiger Verringerung etwa 480.000 Zivilangestellte). Dabei sollen die Sollstärken (!) der Landstreitkräfte (Ist-Stärke einschl. LL-Truppe und Anteil Zentralmilitärischer Bereich derzeit etwa 400.000) um 180.000, der Luftstreitkräfte (Ist-Stärke etwa 165.000) um ungefähr 40.000, der Seestreitkräfte (Ist-Stärke etwa 136.000) um über 50.000 sowie die Sollstärken des Zentralmilitärischen Bereichs (Logistik, Quartierwesen, Lehranstalten usw., Ist-Stärke unbekannt) und der Strategischen Raketentruppen (Ist-Stärke etwa 170.000) um die restlichen 80.000 verringert werden. Proportional zur Verringerung der Streitkräfte soll die Zahl der in den Streitkräften dienenden Generale von derzeit ca. 1200 auf 0,1 % der geplanten Streitkräftestärke reduziert werden.

Eine Gegenüberstellung der offziellen Angaben zu den Personalreduzierungen mit eigenen Berechnungen zeigt, dass sich das Reduzierungsvolumen der Streitkräfte (Ist-Stärke ungefähr 950.000 Soldaten) zu etwa 70 Prozent auf unbesetzte Planstellen auswirken wird. Real dürften bei den Streitkräften bis 2003/2004 etwa 100.000 bis 110.000 Wehrpflichtige und Vertragssoldaten (Zeit- und Berufssoldaten) zu entlassen sein oder weniger eingezogen werden. Äußerungen aus dem Generalstab vom Oktober 2000 belegen, dass die Frage des allmählichen Überganges von einer Armee mit gemischter Ergänzung zu Streitkräften mit Ergänzung durch Berufs- und Zeitsoldaten auch weiterhin in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Prosperität aktuell bleibt.

Am Ausbau der „Kräfte der ständigen Bereitschaft“ soll auch in Zukunft festgehalten werden. Die Anzahl ihrer Großverbände innerhalb der Landstreitkräfte soll um ein Drittel erhöht werden, so dass man dann von mindestens 12 zu 80% personell und 100% materiell aufgefüllten Divisionen/Brigaden ausgehen kann. ihre Stationierungsorte sollen in den Militärbezirken Moskau, Nordkaukasus und Sibirien liegen. Widersprüchlich hierzu erscheinen jedoch besonders vor dem Hintergrund der Erfahrungen des jetzigen Tschetschenienkrieges Planungen über Reduzierungen der Luftlandetruppen von bis zu 12.000 Soldaten, die dann nur noch 28.000 Mann umfassen sollen. Selbst unter Berücksichtigung der derzeitigen offiziell genannten Friedens-Ist-Stärke von 34.000 Mann wäre dies noch ein deutlicher „Aderlass“.

Der Streit zwischen Verteidigungsministerium und Generalstab hinsichtlich des künftigen Status der Strategischen Raketentruppen scheint nun entschieden zu sein. Nach Aussage des Sicherheitsrates vom 2. November 2000 bleiben die Strategischen Raketentruppen selbständige Teilstreitkraft bis zum Jahre 2006 unter gleichzeitiger Reduzierung im Zuge der START-II-Abrüstung. Im Gespräch ist eine Verringerung von 19 auf 12 StratRak-Divisionen. Die ABM-Kräfte könnten bereits in eineinhalb Jahren in die Luftstreitkräfte eingegliedert werden. 2006 würde dann über die Strategischen Raketentruppen neu entschieden.

4 Bewertung und Ausblick

Den bisher bekannten Planungen der Streitkräftereform liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich Russland nicht länger Streitkräfte in der Friedenssollstärke von 1,2 Mio. Soldaten leisten kann. Die ökonomische Lage und nicht, wie die Konzeption für Nationale Sicherheit vorgibt, der Typus zukünftiger Kriege und die Bedrohungslage bestimmen somit Umfang und Struktur der Streitkräfte und der anderen Machtorgane. Dringend erforderliche Entscheidungen, die äußerst beschränkten Finanzmittel zu bündeln und damit Schwerpunkte zu setzen, blieben bisher aus. Redundante Strukturen hatten weiterhin Bestand und Reduzierungen wurden rein mechanisch vorgenommen und führten nicht zu Qualitätssteigerungen der verbliebenen Truppen.

Derzeit ist eine Trendwende in dieser Entwicklung nicht erkennbar, da die wirtschaftlichen Planungsziffern zu optimistisch und die Zuwächse des Verteidigungshaushaltes angesichts des laufenden Tschetschenienkrieges zu gering erscheinen. Darüber hinaus sind die zunehmenden Kosten für die Ausserdienststellung der Interkontinentalraketen, die den Plafond der Abrüstungsverpflichtungen aus START- II noch wesentlich überschreitet sowie der zusätzlich erforderlichen Finanzmittel für die soziale Absicherung der Personalreduzierungen in den Finanzplanungen noch nicht berücksichtigt. Die Hauptlast der Militärreform werden auch weiterhin die Streitkräfte zu tragen haben, während die anderen bewaffneten Formationen, deren Personalstärke zumeist nur Eingeweihten bekannt ist, vorrangig ihren Besitzstand wahren wollen. Durch zahlreiche Äußerungen von Putin selbst sowie aus seinem Umfeld zum zukünftigen Aussehen der Streitkräfte, aber auch durch das wiederholte Verschieben der Beschlüsse zur Streitkräftereform Putin besondere Aufmerksamkeit bei Analytikern des Militärreformprozesses bis hin zu zusätzlichen Erwartungen der eigenen Militärführung in Russland geweckt, an deren tatsächlicher Implementierung er sich in Zukunft messen lassen muss.

Anmerkung 1)

Aufstellung „Operativ-Strategischer  Kommandos“ im Bereich Konventioneller Kräfte für eine Einsatzführung in sechs strategischen Richtungen: Im Rahmen der nuklearen Triade Aufstellung eines „Oberkommandos Strategische Abschreckungskräfte“ außerhalb des Generalstabes, das neben den landgestützten Strategischen Raketentruppen auch die strategischen Unterseeboote der Seestreitkräfte und die strategischen Langstreckenbomber der Luftstreitkräfte führen sollte.