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N E W S   I I I  /  2 0 0 9

 

 

Tanker/Kunduz III: shoot time

7. Dezember 2009

Eigentlich wollten wir in Ruhe die Woche mit einer neuen SAATEG-Geschichte beginnen, aber der Tanker/Kunduz-Vorfall hat am Wochende beachtliche Fahrt aufgenommen. Die Diskussion im ARD-”Presseclub” (So., 12.00 - 12.45) haben wir fast ganz verpennt. Wenn bei Anne Will oder bei Maybritt Illner ein Thema aufgegriffen wird, erhält es erst den wirklichen Ritterschlag für den Eintritt in die allgemeine deutsche Wirklichkeit; “die Bundeswehr” ist angekommen.

Man muss uns natürlich nicht lange fragen, wer uns bei Anne Will sehr gut gefallen hat. Aber das Diskussionspotential, welches sich in der Sache anhäuft, wird tsunamig:

  • SPON (SPIEGEL-Online) meldet, dass der U.S.-Pilot, nicht wie bisher gemeldet zweimal, sondern fünfmal um “Show-of-Force”-Überflug gebeten haben soll;
     
  • Dem auf mehreren Mil.-Blogs quirligen Kommentator “StFwdR” (Stabsfeldwebel der Reserve?) verdanken wir (auf geopowers.net) den Hinweis auf einen Artikel von Stefan Koch in der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN (Zeitung = HAZ):
    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-verhaengnisvolle-Nacht-vo n-Kundus

    Stefan Koch hat wohl ein Exemplar des “Feldjägerberichts” abgegriffen und genau studiert, der den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses von Minister Freiherr zu Guttenberg vor einigen Tagen ausgehändigt worden ist.

    Uns stösst besonders der letzte Absatz des HAZ-Artikels auf:
    Brigadegeneral Jörg Vollmer, Kommandierender General im RC North, soll ein zweiseitiges, von ihm verfasstes Papier nicht zur Weitergabe an das Einsatzführungskommando in Potsdam empfohlen haben (wahrscheinlich ist, dass er Oberst Klein darin - sorry - “abwatscht”);
     
  • In die Zukunft wirkende, politische Explosivität hat aber augenscheinlich Horst Seehofer - Kollateralschaden-gerichtet - in der BILD (lt. SPON) vergraben:
    Ihm müsse man für eine Erhöhung des militärischen Bw-Engagements “eine andere, überzeugende Konzeption liefern”.

    Ganz früh tritt Seehofer als Fähnleinführer einer politischen Partei an, bei der man machmal vergisst, dass sie zutiefst national (brutale Kommentatoren würden sagen nationalistisch - und populistisch) ist. Man stelle sich nur vor, was die Herren Gauweiler und Wimmer im Hinterzimmer über die “Amis” verzählen! (mir san mir - und des bayrische BIER!).

    Die “Internationalisten”, so z.B. der als solcher charakterisierte Freiherr, werden ihre liebe Mühe haben, den im See Hofhaltenden abzusabbeln.

Sorry, zurück: Es gibt eine militärische Begründung für die Aufstockung von 4.500 auf 6.000 SoldaTinnen (nicht 7.000, wie wir bisher geschrieben haben) aus der Zeit vor der Wahl in Bayern im Mai 2009. Lt. damaligem SPIEGEL (Alexander Szandar) hatte der amtierende Verteidigungsminister dieses Ansinnen wohlweislich vergraben.

Es wird richtig spannend werden, ob sich die Militärs mit einer Begründung “aus der Hecke” trauen, und der Verteidigungsminister mannsgenug (mit 2 n?) ist, sich dahinter zu verschanzen (es ist wie bei Obama und McChrystal).

{It’s shoot time!}

 

Tanker/Kunduz II: Köpfe

4. Dezember 2009

Gestern hat Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag seine Beurteilung der Tanklastwagen-Bombardierung vom 6. November “korrigiert”: Sie war militärisch eben nicht angemessen
(das Wortprotokoll der Rede hat die Internet-Seite des Deutschen Bundestages wohl erst heute parat. Wenn “bundeswehr.de” seine technischen Fähigkeiten ausspielen würde, hätte man den gesprochenen Wortlaut nach 5 Minuten; es gibt nämlich Menschen, die wesentlich schneller schreiben können, als jemand redet).

Absehbar ist, dass diese als “Volte” gebrandmarkte Meinungsumkehr des Ministers dem Meinungsklima in den Streitkräften (und bei den “strammen” Zivilisten) gar nicht gut tun wird. Wildes Eindreschen von Militär- auf Zivilgesellschaft - und umgekehrt - ist nicht sinnstiftend.

Unsereins meint ganz unbescheiden, decodiert:

  • Besonders die deutsche Zivilgesellschaft hat irgendwie, tiefvergraben, doch den Verdacht, dass Soldaten Killer sind. Oberst Klein wollte töten, so der SPIEGEL letzte Woche. Mancher Zeitgenosse schiebt gern dem Anderen unter Zurhilfenahme eines uralten Vorurteils etwas unter, um die Stammtischhoheit zu behalten;
     
  • SoldatInnen (hier folgend als Soldaten bezeichnet) haben einen vergleichbar kruden Meinungssockel:

    - Sie möchten, dass die gesamte Gesellschaft zu 100 %, wie “ein Mann”, hinter ihrem Auftrag steht. Sollte es zu “Verfahrensfehlern” kommen, erwartet die Truppe, nicht in “Nestbeschmutzung” zu verfallen, sondern stramm zu stehen.

Die unbeschwerte Meinungsfreiheit der Zivilgesellschaft sollte die Truppe nicht daran hindern, ihre Hausaufgaben ganz sorgfältig auszuführen (“Der Hinweis auf einen anderen Misthaufen ist nicht die Entschuldigung für den eigenen”):

  • Kameraderie ist, wenn man das allerletzte Argument vorbringt, um verständnislosen Zivilunken die *****-Situation zu erklären, in der “jemand” gesteckt hat;
     
  • Unisono ist nur die Berufsgruppe der Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute diejenige, deren Handeln unter extremsten Irritationsfaktoren steht, und von daher schon besonderer Nachdenklichkeit bedarf;
     
  • Alle erdenklichen Einschränkungen der Entscheidungshilflosigkeit dürfen aber nicht dazu führen, dass Diskussionen “im Nachhinein” sakrosankt sind (davon wird man die Zivilgesellschaft never ever abbringen können);
     
  • Drill war nie Innere-Führung-feindlich. Die “Rules of Engagement” (RoE), die entscheidenden Passagen des Kriegsvölkerrechts, haben vorrangig Teil des Drills zu sein.

Ist da jemand, der in Leben/Tod-Fragen Fehlerfreiheit beanspruchen kann?

{Urteilen ist nicht, dass unbedacht nur Köpfe fliegen}

 

U.S./AFPAK-Strategie: verbrannt

2. Dezember 2009

Gestern hat U.S.-Präsident Barack Obama vor dem Auditorium der West Point-Akademie seine langerwartete Strategie für den AFPAK-Krieg dargelegt:
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-address-nation-way-forward-af ghanistan-and-pakistan

In seiner 34minütigen Rede betonte der Präsident, dass die internationale Sicherheit bedroht sei, AFPAK ein “Epicenter” sei, und dass der U.S.-Einsatz im “vitalen Interesse” der U.S.A. sei (die Klassifizierung “vital interest” gilt als oberste Kategorie in der Nomenklatura des Begriffsumfeldes “Nationales Interesse”; ob “core interests” noch darüber liegen, sei dahingestellt).

Zunächst erläutert Präsident Obama den Hergang, dann die 3 Punkte umfassenden Hauptziele, und abschliessend die Meta-Ebene, um eine Umkehr des U.S.-Meinungstrends einzuleiten und “national unity” zu erreichen (Rede-Konzept: Lage - Strategie (ways, means, end) - Apell (zur Gefolgschaft):

  • In der ersten Jahreshälfte 2010 sollen so schnell wie möglich zusätzliche 30.000 U.S.-Soldaten im Osten und Süden AFG stationiert werden, um nach 18 Monaten (Juli 2011) wieder mit dem Abzug beginnen zu können. Die Alliierten hat man nach Beiträgen gefragt:
    “For what`s at stake is not simply a test of NATO`s credibility ...”;
     
  • Auch im zivilen Bereich soll es eine “Welle” geben, aber:
    “The days of providing a blank check are over”;
     
  • Pakistan will man verlässlicher und nachhaltiger Partner sein.

Von den Argumentationen der Kritiker, die Obama aufnimmt, ist die Beantwortung der dritten Kritiklinie markerwert: AFG ist kein dekaden-langes Nation-Buildung-Projekt
(die Knete für so etwas haben die Banker für immer (?) verbrannt).

Wenn z.B. von Frankreich schon zu hören ist, dass man seine derzeit 3.095 Soldaten nicht verstärken will, Polen seine 1.910 immerhin um 1.000 verstärken will, UK auf 9.000 zusätzlich 500 packen will, wird interessant werden, zu welchem Wellen-Beitrag sich die Bundesregierung nach der AFG-Konferenz im Jan. 2010 aufraffen will (vor der Bayern-Wahl 09 war unter Militärs von einer nötigen D-Gesamtstärke von 7.000 die Rede).

Die abschliessenden Meta-Apelle sind von Barack Obama wohlgesetzt. Wer die deutsche Diskussion auf dieser letztlich entscheidenden Ebene verbessern will, sollte sie unbedingt nachlesen; es könnte ja sein, dass man Anregungen findet.

{Ziel erkannt, Mittel verbrannt}

 

Tanker/Kunduz-Frage: einfach

Die 49. Titelgeschichte des SPIEGEL zu den Folgen der Bombardierung zweier Tanklastzüge am 4./5. September 2009 spricht nach Lektüre der ersten 4 Absätze (S. 23) bereits für sich: Aus dem “Umfeld” des Ministers weiss er, dass der Minister Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert nach der BILD-Bombe vom 26. 11. 09 zunächst zweimal gefragt habe, ob es “noch mehr interne Berichte” gäbe. Beim dritten Anlauf “leugnen” beide wieder, und dann “entlässt er sie”.

Und dann findet man noch vier SPIEGEL-Passagen, die die Theorie von der finsteren Verschwörung der Militärs unterstreichen:

  • “Vor diesem Hintergrund erscheint es glaubhaft, dass auch Guttenberg bewusst schlecht oder falsch informiert worden ist” (S. 24);
     
  • Auf S. 24 wird das Einsatzführungskommando in Geltow in Verdacht gezogen (falsch: die nächsthöhere Ebene, der Einsatzführungsstab unter Verantwortung des Generalinspekteurs):
    “Wo diese Informationen versickert sind, ist bislang ungeklärt”;
     
  • Beim Generalinspekteur sitzt der SPIEGEL sogar im Kopf, wenn der “überlegt”, den besagten Feldjäger-Bericht “unter den Tisch fallen zu lassen” (S. 26);
     
  • Die abgefeimteste Passage des SPIEGEL lautet so (S. 27):
    “Wer den Isaf-Bericht sorgfältig liest, muss den Eindruck gewinnen, dass Klein töten wollte. Das hätte auch der Minister erkennen müssen.”
    (Lerne: Der SPIEGEL erweckt nicht nur den Eindruck, dass er - gegen den Rest der Welt - den geheimen Bericht der NATO besitzt, sondern auch gerecht beurteilen kann - der “stern” besaß mal die Hitler-Tagebücher - der SPIEGEL wird den ISAF-Bericht drucken - sorry).

Wieso der SPIEGEL andererseits dem Freiherrn das Bonbon ans Hemd klebt, dass er in Schwierigkeiten sei, erschliesst sich unserer Logik danach nicht so ganz wirklich.

Wenn man so denkt, könnte man zu einer ganz anderen Beurteilung des Prozesses kommen:

  • Das strategische Kommunikationsproblem teilte sich von Beginn an in zwei Möglichkeiten:

    1. Man behauptet, es sei alles 100 % richtig gewesen. Kein Fehler, alles perfekt;

    2. Gesteht man Fehler der Soldaten ein, gibt es erwartungsgemäss einen Medien-Tsunami.

    Was nur im Verteidigungsministerium vorab richtig verstanden wird, ist aber das wesentlich hautnähere Beben in den Köpfen der Soldaten, welches wohl schlimmere Folgen nach sich ziehen könnte: Wird an ihrem Handeln höchstamtlich gezweifelt, wird die Moral (besser Kampfmoral) auf den Tiefpunkt sinken; die Kluft zwischen Gesellschaft und Streitkräften weitet sich zum Zusammenstoss.
    (wenn in der Zivilgesellschaft solche Vorkommnisse stattfinden, findet der gleiche Prozess statt, allerdings nicht mit solch gravierenden Folgen).

Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg hat sich mit seiner Erklärung zur Vorlage des NATO-Untersuchungsberichtes über den Tanker/Kuduz-Vorfall am 6. November 09 u.E. eindeutig auf die Seite der Soldaten geschlagen:
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/service/redenundinterviews/redendesministers?yw_content URL=/C1256F1200608B1B/W27XJNUW441INFODE/content.jsp

Er stellt zunächst fest, dass er “keine Zweifel an der Einschätzung des Generalinspekteurs hege, nämlich dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind.”

Den dann folgenden Absatz darf man aber nicht übersehen:

  • “Ich setze neben diese militärische Betrachtung und Einschätzung einen wichtigen politischen Punkt, nämlich den, dass der Bericht zu dem Schluss kommt, dass es Verfahrensfehler gab, dass es in gewissen Bereichen Ausbildungsmängel gab, dass es Fragestellungen bei der Auswertung etwa von Rules of Engagement und anderen Dingen gab und dass es wichtig ist für die politische Führung, dass man solche Verfahrensmängel nicht verschweigt, dass man über sie spricht, dass man sich auch mit dem Parlament über diese austauscht und insbesondere, dass man daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht, national, aber auch international mit Blick auf die NATO.

    Ich darf allerdings auch sagen, dass ich nach meiner Einschätzung zu dem Schluss komme:
    Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.”
    (Da hat man sich einen satten Logik-Fehler erlaubt: Das Wort keine hat man sicher nicht gemeint - in der Wahrnehmung ist es auch “richtig” angekommen).

Mit anderen Worten: Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg hat sich trotz der “Verfahrensfehler” des Oberst Klein (gemäss gültiger ROE: keine “troops in contact”, kein “imminent threat”, keine “show of force”) auf die Seite der Soldaten geschlagen.

Der bereits kurze Zeit nach dem Bombenangriff verfasste Vorbericht der NATO enthielt lt. der damaligen Berichterstattung des SPIEGEL bereits alle diese “Verfahrensfehler” (Jungs Küchenkabinetts-Pressesprecher tat ihn als “Reisebericht” ab). Und den McChrystal-Besuch einen Tag später vor Ort sowie den Artikel der “Washington Post” kommentierte man in Deutschland allgemein als Boshaftigkeit.

Es ist definitiv so, dass Freiherr von Guttenberg, bevor er seine Stellungnahme zum NATO-Bericht abgab und zu der “angemessen-trotz-Fehler”-Beurteilung kam, vorher mit Militärs intensiv diskutiert hat. Es war nicht ein Problem “unbekannter” Meldungen und Berichte, sondern ob sich der Minister “für seine Soldaten” oder für die “Verfahrensfehler”-Variante entscheidet (auf die Dauer kommt dieser Termin und die angeblich fehlenden Dokumente ans Licht).

Der Kern der Änderung der Counter-Insurgency-Doktrin durch McChrystal ist den Soldaten im Einsatz sehr schwer zu vermitteln; das merkt man hier sogar bei der familiären Diskussion mit Reservisten im geschichtsbeladenen Hürtgenwald (herzliche Grüsse).

{La-otse sagt: Du kannst das Schwierige einfach machen (Yes, we can)}
(P.S. An “cui bono”-Gerüchten und “leak”-Strategien möchten wir uns vorerst nicht beteiligen).

 

6. HANDELSBLATT II: Fortsetzung

16. September 2009, Berlin

Alexander Weis, Chef der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), hat heute um 9.00 Uhr mit seinem Vortrag zum Thema “Beschaffung und Rüstung in Europa” den 2. Handelsblatt-Tag eröffnet. Wir waren noch nicht ganz arbeitsbereit, aber Weis hat einen guten Vortrag gehalten (vielleicht kriegen wir seinen Text).

Gutes Beispiel: Von dem gesamten Beschaffungsvolumen des NH 90 in Höhe von 22 Mrd. EUR könnten 4 Mrd. gespart werden, wenn man in Europa ein einheitliches Zertifizierungsverfahren hätte.

Lutz Bertling, Chef von EUROCOPTER, ist immer gut anzuhören; auch ihn müsste man fragen, ob er nicht irgendwo seine interessanten Rüstungsgrundsätze zu Papier gebracht hat.

“Der NH 90 ist für uns eine Eisenkugel am Bein”, so Bertling!

Für das Projekt HTH (Heavy Transport Helicopter) hat D einen Bedarf von 40 Fliegern, F schafft sich mit 20 eine neue Fähigkeit.

Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz, Inspekteur der Luftwaffe, ist überraschend gut. Erstmals hören wir, dass ein hochrangiger Militar das Wort UCAV (unbemanntes bewaffnetes Flugvehikel) in den Mund nimmt.

In Sachen MEADS spricht er nicht nur von dem Luftschirm für Truppen, sondern auch für die Heimat. “Wer stellt schon das Dach über seinem Haus in Frage?”

Szenenbeifall für Ministerialdirigent (?) Ressing vom Wirtschaftsministerium, weil er für eine nationale Industrieproduktions-Fähigkeit plädiert; ansonsten spricht er ganz deutlich und ungeschminkt seine Kompetenz aus.

Moderator Theo Sommer. “Vor 40 Jahren trat ich im Planungsstab unter Verteidigungsminister Helmut Schmidt meinen Dienst an. Es hat sich augenscheinlich seit dem nichts geändert.”

11.00 Uhr. Es folgt

  • Volker Perthes, Institutsleiter Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP):

    Seine eigentlich sehr folgenschwere These lautet:
    Ein symmetrischer Krieg ist in Europa in Zukunft möglich. Darauf muss man vorbereitet bleiben, man darf “Abschreckung und Verteidigung nicht vergessen”.
     
  • General Egon Ramms, Kommandeur, Allied Joint Force Command der NATO, Brunssum:

    Gestochen scharf, und in Farbe. NATO muss das ganze Spektrum (symmetrisch, asymmetrisch, COIN, etc.) abdecken. Seine grösste Sorge sind die IEDs (Sprengfallen).
    Früher hiess es: Wirkung geht vor Deckung - Heute höchstens: “Wirkung unter Deckung”.

    Klaus Eberhardt, Vorstandsvorsitzender RHEINMETALL:

    - Einsatzerfahrungen müssen viel schneller in die Produktverbesserung fliessen;
    - Systeme müssen schneller in den Einsatz. Wir testen neue Systeme zu lang auf 110 %; andere Staaten verfahren schon nach “trial and error” im Einsatz;
    - “time to market”: Die Entwicklungszeiten deutlich verkürzen; “die Soldaten im Einsatz warten auf Lösungen!”

    Europäische Integration der Landsystem-Industrie: JA - aber unter deutscher Führung.

 

6. Handelsblatt-Konferenz: laufend

15. September 2009, Berlin

Traditionell bewegt sich unsereins zu den jährlich stattfindenden HANDELSBLATT-Konferenzen zum Thema “Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie” ( www.defence-conference.de ).

Wir berichten etwas zeitversetzt über die Reden. Lyrik, Allgemeines und Bekanntes lassen wir aus:

  • Thomas Kossendey, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium, 10.00 Uhr:

    Eigentlich sollte der Verteidigungsminister FJ Jung die Eröffnungsrede halten. Er hat sich aber in den Wahlkreis seines prominten Fraktionskollegen Volker Kauder begeben und besucht die Feuerwaffen-Schmieden Heckler & Koch und Mauser.

    Wir haben gelernt:

    - Das Operationsgebiet des Anti-Piraten-Kampfes der europäischen ATALANTA-Flotte ums Horn von Afrika ist dreimal so gross wie Deutschland;

    - Deutschland ist der drittgrösste Förderer Afghanistans.

    Anschliessende Befragung von ParlStS Kossendey durch Theo Sommer, ZEIT, und HANDELSBLATT-Spitze Daniel Goffart, und das Plenum:

    General Egon Ramms meldet sich 3mal “beisserisch” zu Wort, z.B. Höhe des Verteidigungshaushaltes; D sollte die NATO-Forderung 2 % des Bruttoinlandproduktes anstreben (derzeit etwa 1,2 % oder so).

    Kossendey: Deutschland sollte seine Aussen/Sicherheitspolitik nicht nationalisieren, bündnisfreundlich bleiben!! (Wer genau hinschaut, findet Beispiele dafür).

     
  • Pottengal Mukundan , International Maritime Bureau, London, Piracy at Sea, 11.15 Uhr
    http://www.icc-ccs.org/index.php?option=com_content&view=article&id=27&Itemid=16

    - “The target must be the motherships”!
    - alle Infos sicher auf der IMB-Website zu finden

    Diskussionsrunde, moderiert von Theo Sommer, mit
    - Friedrich Lürßen, Lürssen Werft,
    - Michael Behrendt, Vorstand Verband Deutscher Reeder und Vorstandsvorsitzender der Hapag-Lloyd,
    - Markus Hellenthal, Thales,
    - Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, Inspekteur der Deutschen Marine:

    Friedrich Lürßen listet eine Reihe von technischen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf, die allerdings in der Summe einiges kosten werden;

    Michael Behrendt sieht bei den grossen Schiffen Geschwindigkeit als Vorteil: Bei 24 kn Hochgeschwindigkeit kommen die Piraten nicht mit; bei “slow steaming” um 15 kn schon.

    Vizeadmiral Nolting erwartet bald 400 grosse (Flüssigkeits)Gastanker. Für die 1,5 Mio. sm2 vor Somalia hat man Maximalentfernungen von 4.000 km; dafür braucht eine Fregatte 60 Stunden! Die Piraten sind brutaler geworden - sie schiessen gleich. Fähigkeit zur Geiselbefreiung wollen wir auch haben. “Das ist Häuserkampf auf See” (z.B auf der “Hansa Starvanger”). Seesicherheit ist auch eine Frage in deutschen Häfen (Änderung GG Art. 35 und 87a).
     
  • Generalleutnant Johann-Georg Dora, Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, 14.15 - 15.00 Uhr:

    Thema: “Die Verteidigungsindustrie und ihre Bedeutung für die Transformation der Bundeswehr”. Es gab zwar genügend Beispiele aus der IST- Sparte, aber reichlich SOLL-Appelle.

    Brigadegeneral Vollmer, deutscher Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord (RC North) hat 2.500 (zweitausendfünfhundert) Polizisten zusätzlich gefordert!

    In 2008 sind 169 Beschaffungsmassnahmen im Wert von 100 Mio. für den Einsatzbedingten Sofortbedarf (ESB) ausgegeben worden, in 2009 bisher 90 Projekte mit 53 Mio. EUR.

    Die Luftwaffen-Tornados in AFG bekommen die RECCE LIGHT-Aufklärungspods; 35 WOLF SSA für QRF laufen zu.

    “Die Beschaffungsumfänge werden in Zukunft deutlich kleiner werden.

    Eine Dora-Aussage war elektrisierend: Das Kriegsschiff-Projekt Fregatte F-125 sei wegen “fehlender Analysephase” um 1 Mrd. EUR teuerer geworden.
    Wir haben nachgefragt und es ist uns versprochen, bis zum Wochenende eine genauere Erklärung zu bekommen (die tragen wir nach).
     
  • Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, 15.30 Uhr:

    Eigentlich nicht unsere Kompetenz. Wenn was besonders kommt, melden wir das noch.

    Wendet sich gegen “unilaterale” Tendenzen. Wir müssen unilateral mittragen und die notwendigen Massnahmen auch durchführen. Sonst wäre das “Heuchelei”.

    Schäuble meint, dass die negative Entwicklungen in AFG nun nicht am mangelnden Polizeiaufbau aufgehängt werden können. Er käme an die Grenze der Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Gestellung von deutschen Polizeiausbildern. General Ramms fragt kritisch nach! Schäuble antwortet, dass dann aber auch z.B. die entsprechenden Finanzen bereitgestellt werden müssen. Länderpolizei kann nicht in den Auslandseinsatz befohlen werden.
     
  • Beim Themenblock Homeland Security klinken wir uns aus.
     
  • Morgen (16.9) berichten wir über Tag 2.

 

U.S./Quadrennial Defense Review: Luft

Berlin, 14. September 2009

Sorry, in Berlin ist unsereins regelmässig unordentlich.

Für heute deshalb nur ein kurzer Hinweis auf eine Studie des CSIS zum Thema “Quadrennial Defense Review” (QDR). Im Dezember d. J. wird ein amtliches Expertenteam diese 4-Jahres-Planung zur U.S.-amerikanischen Verteidigungspolitik vorlegen.

Da die QDR ganz erhebliche Bedeutung für die läängerfristige Beurteilung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der USA hat, sollte man sich anschauen, was Altmeister Anthony H. Cordesman und Erin K. Fitzgerald auf 49 Seiten dazu analysieren; das sieht sehr gut aus:
http://csis.org/files/publication/090809_qdrahc_revised.pdf

{... und Grüsse aus der guten Luft}

 

 

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