N e w s   I I / 2 0 0 6

Militär in Asien: relevant

29. Juni 2006

Es ist eine nützliche Fleissarbeit, die das renommierte “Center for Strategic and International Studies” vorgelegt hat - mehr als 100 Seiten Zahlen und Fakten zur konventionellen Militärbalance in Asien:
http://www.csis.org/media/csis/pubs/060626_asia_balance.pdf

Deutschland und Europa werden für symetrische Kriegsszenare in Asien keine Ambitionen haben. Nur die ganz Wilden halten das alles für relevant.

{Was ist wirklich relevant?}

PEW-Umfrage: Schere

23. Juni 2006

Repräsentative Meinungsumfragen sollte man schon zur Kenntnis nehmen, vor allem dann, wenn sie weltweit durchgeführt und sich mit sicherheitspolitischen Grundsatzfragen beschäftigen, wie diese:
http://pewglobal.org/reports/display.php?ReportID=253

Wer allerdings gern diese grausigen Ergebnisse in der Zukunft vermeiden will und “vernünftigere” Einstellungen anstrebt, sollte seinen Wunsch noch einmal überdenken. Wenn weltweit der Hang zu Verschwörungstheorien und zur Selbstbeweihräucherung eigener Klugheit zunimmt, sollte man nur noch gegen Honorar diskutieren.

{Schere Dich auch nicht um Dein dummes Geschwätz von morgen}

Haditha-Syndrom: delegiert

12. Juni 2006 (Paris > EUROSATORY)

Wenn ein Feldwebel der betroffenen U.S. Marines mit Namen Wuterich die benannten Vorfälle in Haditha aus seiner Sicht schildert, gehört doch verlegerischer Mut dazu, diese auch noch abzudrucken. Die “Washington Post” hat dies getan:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/06/10/AR2006061001129.html

Uns interessiert, ob Deutschland auf eine “Haditha”-Debatte vorbereitet ist. Dazu haben wir den Beitrag von Generalmajor Wolf-Dieter Löser, Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, zu Rate gezogen, wie er in der gerade erschienenden Ausgabe der Zeitschrift “Europäische Sicherheitspolitik” (6/2006, S. 8 ff.) nachzulesen ist; es geht um die “Ethischen Grundsätze der Bundeswehr - besondere Bedeutung vor dem Hintergrund des neuen Aufgabenspektrums”.

Wer immer sich durch die 5 Seiten “Ehrpusseligkeit” kämpft, die natürlich ihre Berechtigung für sich selbst hat, wird zurückspringen auf die “Schlussfolgerungen” Lösers auf der ersten Seite:

• “Erstens, die Verantwortung für den Schutz der eigenen Soldaten wie auch für das Leben der Gegner ist in unserem neuen Aufgabenspektrum immer weiter nach unten delegiert und nicht mehr wie früher in allen Facetten und Nuancen durch Befehle zu regeln. Zweitens, in dieser Art von Einsätzen sind zusätzliche Fähigkeiten gefordert und Fragen nach der Einhaltung von ethischen und moralischen Grundsätzen sind von zentraler Bedeutung.”

Zu “Zweitens” wird General Löser sehr wohl wissen, dass die von ihm geforderten “zusätzlichen Fähigkeiten” in einem “Haditha-Gefecht” gar nicht erbracht werden können (seine eigenen Beispiele sprechen dagegen). Was er über die “Delegation der Verantwortung zum Leben nach unten” schlussfolgert, ist der Beschäftigung wert.

“Oben” predigt man Ethik, “unten” muss ein “Wüterich” den “Nebel des Krieges” gegen die versammelte Experten-Elite der My Lay-Hype erklären.

Wie immer Haditha stattgefunden haben mag: Gegen die TV-Sequenz des absolut glaubwürdig wirkenden jungen Mädchens wird Staff-Sergant Wuterich keine Chance haben.

Unsere Soldaten haben nur eine Cance: Sie müssen Ethik-Heroen sein - Helden für eine TV-Soap mit mindesten 333 Folgen.

{Der Held ist immer ein Mörder}

WM-Masern: Freunde

7. Juni 2006

Wenn uns nichts einfällt, bemühen wir den “umfassenden Sicherheitsbegriff” und schleimen uns in die Fussball-Manie:

Nord- und Südamerikaner werden vor dem Besuch der Fussball-Weltmeisterschaft gewarnt, weil seit Januar 2006 in Nordrhein-Westfalen die Masern in 1.106 Fällen ausgebrochen sind. Da die Mannschaften von Argentinien, Brasilien, Ecuador, Mexiko, Trinidad und Tobago in Köln, Dortmund und Gelsenkirchen spielen, sollen sich Besucher (idealerweise) 14 Tage vor Ankunft in Masern-Land impfen lassen, am besten mit dem “measles-mumps-rubella (MMR) oder dem measles-rubella (MR)”.

Das ist kein Fake, sondern die Meinung der “Pan American Health Organization” und nachzulesen auf
http://www.paho.org/English/DD/PIN/pr060602a.htm und natürlich verbreitet auf

http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2006&m=June&x=20060 606111959cmretrop0.1223719&t=livefeeds/wf-latest.html

Zugern wüssten wir, ob

• der Masern-Ausbruch in NRW irgendwo thematisiert worden ist,
• die WM-Offiziellen irgendeine Peilung davon haben,
• die Verschwörungstheoretiker schon aufgewacht sind.

Es wäre doch perfide, wenn die Brasilianer als Favoriten ungeimpft einfliegen und im Endspiel gegen die Deutschen aufgrund von Masern und Mumps unterliegen. Für das Weltmacht-Image der Deutschen wäre es hingegen vielleicht doch nicht so übel: Fussball ist auch Krieg - und die biologische Kriegsführung ist nur ein Teil der Einlullungs-Strategie von “Zu Gast bei Freunden”.

{Hey, mein Freund, Du siehst heute aber ....... aus}

BSH-Monitor: abladen

30. Mai 2006

Die Website www.sicherheitspolitik.de sollte man sich etwas ausführlicher ansehen, denn es ist die Adresse des an 45 Universitätsstandorten tätigen “Bundesverband(es) Sicherheitspolitik an Hochschulen” (BSH); zu diesem Nachwuchsverband müsste man eigentlich gute Beziehungen pflegen.

Einen sehr hilfreichen Service haben die Jungstrategen gerade aufgelegt - den “Einsatzländer-Monitor”, der im 2-Monats-Rhytmus erweitert werden:
http://www.sicherheitspolitik.de/files/ELM.pdf

Auf 129 Seiten findet man:

• Eine umfangreiche Bibliographie über ca. 17 Länder, in denen die Bundeswehr vertreten ist. Der Clou bei der Sache ist, dass alle Quellen kostenfrei sind, denn es werden die Internet-Links angegeben (119 Seiten!);
   
• Das 4-seitige Quellenverzeichnis dürfte die perfekteste Linksammlung relevanter Institutionen für das Thema sein;
   
• Die 1-seitige Übersicht, die die deutschen Einsatzgebiete und die Anzahl Militär-, aber auch die der Polizei- und Zivilpersonen auflistet.

In dieser Einsatz/Stärke-Übersicht sieht man in der Zeile Afghanistan, Rubrik Polizei, die Zahl 34. Ist es nicht so, dass Deutschland in Afghanistan für den Aufbau der Polizei verantwortlich ist? Entweder sind das alles Supermänner/frauen oder die hier und da schon zu vernehmende Kritik an der Polizeiaufbau-Arbeit der Deutschen müsste einmal aufgenommen werden. Ist der Innenminister für diese Frage allein verantwortlich? Könnte jemand die entsprechenden Berichte anfordern, vielleicht im Innenausschuss des Deutschen Bundestages?

{Ist da jemand - im Unterhaus?}

China’s Militär: trivial

26. Mai 2006

An einem Brückentag sollte man sich mit einer nicht so aufgeregenden Lektüre beschäftigen, die in den Ordner für Langzeit-Probleme gehört: Der Jahresbericht des U.S.-Verteidigungsministeriums an das U.S.-Parlament über die militärische Macht der Volksrepublik China:
http://www.defenselink.mil/pubs/pdfs/China%20Report%202006.pdf

Bei dem kurzen Überflug über das 58-seitige Papier ist uns aufgefallen:

• Offiziell gibt die chinesische Regierung an, knapp 30 Mrd. USD für ihre Militärmacht auszugeben; das ist grob Bundeswehr-Liga. Die U.S.-Analysten meinen, dass es eher knapp 100 Mrd. USD sind;
   
• Von 2000 bis 2005 sind für 11 Mrd. USD Rüstungsgüter importiert worden - zu 95 % aus Russland;
   
• Aufgrund der Übersicht des U.S.-Ministeriums für Homeland Security weiss man genau, dass in den U.S.A. exakt 35.578 chinesische Studenten eine Ausbildung als Wissenschaftler, Ingenieure oder Manager geniessen. Wenn man die entsprechenden Zahlen aus allen westlichen Staaten hätte, sähe man das aufwachsende Potential;
   
• Trotzdem wird der staatlichen Rüstungsindustrie ein vernichtendes Urteil ausgestellt;
   
• Die Zahlen über die force-posture in Sachen Taiwan (Anhang) haben wir zwar gelesen, nicht aber das Kapitel “Limited Force Options” (S. 39); das spricht alles für sich;
   
• Amüsiert denken wir an die amerikanische Befürchtung eines chinesischen “disruptive outbreak” militärischer Optionen. Für Hollywood eignet sich das Spitzen-Modell, dass eine einzige Nuklear-Explosion über Nord-Amerika einen elektro-magnetischen Impuls (EMP) erzeugt, der alle elektro-magnetischen Antriebe (vom Auto bis zum PC) lahmlegt.

In der “Executive Summary” (S. 1) wird das zentrale Unbehagen an den gar nicht so aufregenden chinesischen Entwicklungen verdeutlicht, das “lack of transperancy”. U.S.-Verteidigungsminister Rumsfeld wird mit seinem Fragenkatalog vom Juni 2005 zitiert. Im günstigsten Fall ist diese Argumentation scheinheilig. Dass die chinesische Regierung die Anhäufung von Macht anstrebt, ist doch allerwelts-offensichtlich und so trivial, dass es jeder  Normal-Bürger versteht, der in seinem täglichen Streben nichts anderes im Sinn hat.

{Auch bei “Star Wars” betet man: “Die Macht sei mit Dir”}

Bw-Lufttransport: beschlossen

18. Mai 2006, Berlin (ILA)

Gestern hat sich Verteidigungsminister Jung auf der ILA2006 Berlin Airshow von einem ranghohen amerikanischen Luftwaffengeneral den Militärtransporter vom Typ C 130 J Hercules (Lockheed Martin) zeigen lassen. Vielleicht hilft der gewonnene Eindruck, den entgültigen Segen für die Beschaffung zugeben, deren Prüfung seit geraumer Zeit durchgeführt wird.

Offiziell ist die Frage noch nicht entschieden, aber von Insidern war zu hören:

• Der Führungsstab der Luftwaffe hat eine Stellungnahme abgegeben, die entscheidungsoffen ist (man sieht Gelder für den Einsatz abfliessen, die man lieber in die Kampfkraft investiert hätte);
   
• Je länger man mit dem Verbleib des taktischen Lufttransporters im Inventar der Bundeswehr rechnet, desto ungünstiger wird in der Wirtschaftlichkeits-Berechnung das Leasing im Vergleich zum Kauf;
   
• Verschiedene Quellen haben uns bestätigt, dass der Kauf von wahrscheinlich 6 Hercules beschlossene Sache ist.

Darüber hinaus gibt es ambitiöse Denkmodelle für eine NATO-eigene Lufttransport-Flotte nach dem AWACS-Vorbild. Für Deutschland hält man das verlockende Angebot vor, fünf der 60 übermässig geplanten A 400 M in den NATO-Bestand abzukaufen. So würde man vielleicht die Zustimmung für die Beschaffung des strategischen Transporters C-17 erlangen, von dem die NATO selbst gern fünf Exemplare einkaufen möchte.

Dass es einen massiven Bedarf an taktischen und strategischen Transport-Fähigkeiten gibt, steht ausser Frage. Wie die verschiedenen Bedarfsträger aber auf einen verstehbaren Nenner gebracht werden können, muss noch von irgend jemand erklärt werden. Die gesamte NATO möchte C 17 und mehr, >10 NATO-Staaten haben sich Antonov 124 über die SALIS angemietet, und national werden Interimslösungen perspektivisch zu Dauereinrichtungen.

{Will/muss das eigentlich jemand alles verstehen?}

Weißbuch 2006: Ernst

12. Mai 2006

Der “Entwurf” des Weißbuches 2006 ist den Bundesministern der Regierung vor einigen Tagen zugestellt worden; als Erster erweckt WELT-Reporter Leersch den Eindruck, dass er eine Kopie abgegriffen hat:
http://www.welt.de/data/2006/05/12/885757.html

Was und wie berichtet wird, lässt sich schon an den Überschriften ablesen: “Bundeswehr sichert Rohstoffversorgung” und “Bund will bei einem Terror-Angriff den Verteidigungsfall ausrufen”. Die von Bundespräsident Köhler angeführte Schar, welche endlich eine breite sicherheitspolitische Debatte der deutschen Gesellschaft herbeisehnt und auf das Weißbuch als Starter hofft, müsste entsetzt sein:

• Wenn sich unter dem reizenden Oberbegriff “Nationales Interesse”  Formulierungen wie “Sicherung des Wohlstands”, Wahrung dieses Interesses durch militärischen Einsatz und
  “Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschland, sich besonders den Regionen, in denen kitische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden”
  aneinandergereiht werden, sind die Steilvorlagen für eine kabarettistische Diskussion gegeben. Als Sahnehäubchen ist (hinterpfotzig) die Passage aus der Bundespräsidenten-Rede vom 10. Oktober 2005 aufzuspritzen:
  “Wenn die Deutschen sowenig vom Ernst des Lebens wissen, auf den die Bundeswehr eine Antwort ist...”;
   
• Die Debatte über eine Grundgesetz-Änderung hinsichtlich des “Eintritts des Verteidigungsfalles” ist ja auch schon so toll angelaufen:
  
  - Einerseits sieht der deutsche Michel, dass bei etwas aussergewöhnlichem Schneefall in Bayern und dem leicht erhöhtem Aufkommen grippe-toter Schwäne auf Rügen die Bundeswehr unvermittelt im “Gross-Einsatz” ist. Andererseits möchten einige Partei-Intelktuelle den Eindruck vermitteln, dass bei einem umfangreicheren Terrorangriff hierzulande die Bundeswehr völlig ungerührt sein sollte/wäre.
   
• Die Hintergrund-Musik zu diesem Monumental-Schauspiel trägt den Titel TSCHIBO:
  - tiefen-wirksam ist das “Bild” vom Ernst des Lebens in der Bundeswehr geprägt worden: Die “armen” Soldaten müssen sich ihre Bekleidung im Outdoor-Shop vom eigenen Sold kaufen und TSCHIBO gewährt gegen Vorlage des Dienstausweises (bis Montag) auch noch 10 % Rabatt auf das Fernrohr, das als Bw-Renner Fuore macht.

{Ernst lacht und wünscht ein heiteres Wochenende}

UK-Rüstungsbasis: Vorbild

11. Mai 2006

Der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments hat sich intensiv mit der Vorlage beschäftigt, die die Regierung im Dezember 2005 zum Thema “Defence Industry Strategy” vorgelegt hatte.

Der Parlamentarier-Report ist vorbildlich, denn die Problemfelder werden referiert und die Positionen des Verteidigungsausschusses deutlich dargestellt. Die 43 Seiten sind relativ einfach zu überblicken, weniger die Dokumentation der zahlreichen gutachterlichen Aussagen, vor allem der Industrie, auf 123 Seiten:
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200506/cmselect/cmdfence/824/824.pdf

Besonders beachtenswert ist die Ziff. 85, die zum Thema “Wettbewerb” und “Partnering” Stellung nimmt, sowie die Ziff. 108 ff., die erstmals die europäische Dimension würdigt und dementsprechende Fragen aufwirft.

Die im United Kingdom diskutierten Fragen wäre auch in Deutschland öffentlich zu diskutieren und zu beantworten. Leider ist ein annähernd vergleichbares Dokument, welches vom Arbeitskreis Verteidigungswirtschaft des Bundesverbandes der Industrie (BDI) zusammen mit dem Verteidigungsministerium vor mehr als einem Jahr erarbeitet worden ist, weiterhin als GEHEIM eingestuft. Die einzige von uns wahrgenommende Begründung ist, dass die Franzosen unsere Strategie nicht erfahren dürfen (allerdings ist relativ wahrscheinlich, dass sie das Papier schon lange haben).

{German Eyes lonely}

50 Jahre Heer: Schrein

4. Mai 2006

Am 2. Mai 06 hat das bundesdeutsche Heer den 50sten Jahrestag seines Bestehens in Munster gefeiert. Pompös war das Wetter, Sonnenschein ohne stöhnende Hitze. Ob die Marine oder Luftwaffe ihre jeweiligen 50-Jahr-Feiern mit einem Gottesdienst eingeleitet haben, wissen wir nicht. Der ökumenische Feld-Gottesdienst des Heeres war jedenfalls gelungen; Psalm 23, das Lied “Nun lobet alle Gott” und das gemeinsam gebetete Vater Unser.

• Warum der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Christian Schmidt, den Verteidigungsminister Jung vertreten musste, ist nicht erklärt worden;
   
• Warum die restlichen Teilstreitkräfte durch ihre Inspekteure vertreten waren und nur die Marine-Führung durch totale Abwesenheit auffiel, kann sicherlich sehr schwach begründet werden.
   
• Generalleutnant Hans-Otto Budde, Inspekteur des Heeres, hat in seiner Rede den zentralen Punkt einer 50-Jahr-Feier getroffen: den Dank an Alle, die zum Gelingen beigetragen haben.
   
• Die Heeres-Industrie, vertreten durch Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, hat sich auch sehr bedankt, an diesem Tag den neuen Schützenpanzer PUMA öffentlich präsentieren zu dürfen. Dass der PUMA wie ein ganz normaler Schützenpanzer aussieht, kommuniziert Präsentator Westermann (sorry: richtig Peter Hellmeister) gern vorweg, um dann die “Quantensprünge” im Inneren der Hülle zu erklären.

In der Form des Biwaks sollte die Feier stattfinden; das war angemessen und sehr familiär. In der Zelt-Stadt präsentierte sich jede Sparte des Heeres angestrengt, bei der “Divison Spezielle Operationen” (DSO) war erkennbar der grösste Andrang.

Je nach Gemütsverfassung ist der Eine mehr rückblickend gewandt, der Andere zukunftssuchend. Der Presse-Mappe für die Veranstaltung war das 4-seitige Papier “Die Bedeutung des Faktors ‘Schutz’ aus der Sicht des Heeres” beigefügt. U.E. ist es - neben den Präsentatoren, wohlschmeckenden Bratwürsten und dem Bier bei Sonnenschein und Musik - die eigentliche Perle des Biwaks:

• “Es ist die Verantwortung der politischen und militärischen Führung, die bestmögliche Ausrüstung, die sowohl die deutsche aber auch die internationale Industrie, für ein breites Schutzspektrum bereitstellen kann, zu beschaffen ...
  Unabhängig davon ist es eine ständige Aufgabe verantwortungsbewusster Führung, nach weiteren, am Markt verfügbaren oder sich aufgrund technologischen Fortschritts kurz- oder mittelfristig abzeichnenden Lösungen zu suchen ...
  Der Einstieg ist mittlerweise geschafft” (S. 2);
   
• Die “Fähigkeitslücke” wird das Heer unter dem Stichwort “GFF” (Geschützte Führungs- und Funktions-Fahrzeuge) bald nachreichen. Hinter GFF verbirgt sich ein gewaltiger Bedarf, der im “Schutz”-Papier des Heeres wie folgt kommentiert wird:
  “Die eigentliche Herausforderung liegt darin, diese Fahrzeuge schnell und in den notwendigen Stückzahlen für die Einsätze des Heeres verfügbar zu haben” (S. 3).

Verbal wurde Denjenigen ausreichend gedacht, die in den vergangenen 50 Jahren Leben und Wohl dem Heer - darüber hinausreichend - geschuldet haben. Der Schrein dafür fehlt noch.

{Der Schrein ist Gedenken - sofern man vorwärts denkt}

Dafur-Online-Demo: Kopf

2. Mai 2006 (Munster)

Auf dem Wege zur Teilnahme an der 50-Jahr-Feier des Deutschen Heeres haben wir dank KOSMOBLOG (Ulrich Speck) auf ZEIT-Online den Hinweis auf die U.S.-Blogger-Aktion “Safe Dafur” gefunden:
http://atlanticreview.org/archives/307-Rallies-to-help-Darfur-across-the-United-States.-And-in -Germany.html

1 Million Postkarten sollen an U.S.-Präsident G. W. Bush generiert werden, damit mittels U.N. und NATO der Genozid im westlichen Sudan beendet und ein “nachhaltiger” Friede aufgebaut wird; natürlich werden auch Links angeboten, damit die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mit humanitärer E-Mail eingedeckt werden kann.

Wir finden uns im Hin und Her nach wie vor nicht zurecht:

• Vorgestern haben wir zum x-ten Mal den Premium-Klassiker “Black Hawk Down” auf PRO 7-TV gesehen. Wer die damit verbundenen Zusammenhänge nicht “live” mitgekoppelt hat, sollte dies unbedingt erst einmal nachholen. Die “lessons learned” aus Mogadischu 1992 sind nicht wirklich ermutigend.
   
• Die Tinte für für die Unterschrift des Kongo-Einsatzes ist noch nicht angerührt, droht schon der nächste Einsatz für die Bundeswehr? Nein, die Soldaten sollen ja zum Zeitpunkt des Dafur-Einsatzes gerade aus der DR Kongo ausrücken!(?)
   
• Die knappen und verletzbaren “boots on the ground” würden tapfer sterben, aber die Heimatfront der Safe-Dafur-Blogger müsste ihnen genauso unbeirrt beistehen. Hat man je nachhaltigen und durchsetzungsfähigen intellektuellen Kriegs-Patriotismus in demokratischen Gesellschaften gesehen? (Ja, im 2. Weltkrieg). Die Grenzwerte für politischen Standfestigkeitsbruch in post-modernen Gesellschaften sind hinreichend bekannt.
   
• Ärgerlich ist, dass die Propagandisten der präventiven Zivilmacht, von den  Niederlagen ihrer Allmachts-Theorien ungerührt, den Knall noch nicht gehört haben:
  Die nicht-lethale 9 mm-Strategie, die ihre Wirkung präzise in den Köpfen amtlicher Massenmörder entfaltet, haben sie eben nicht entwickelt. Und die naheliegende Vermutung, dass sie es gar nicht gibt, würden sie nicht ums Verrecken eingestehen.
   
• Sicher gibt es noch zivilmächtige Abschreckungs-Strategien, die für die letzten 100 m vor dem Rückgriff auf die Anwendung physischer Gewalt vielleicht Wirkung hätten:
  - Ein Pakt der OECD-Staaten, schnell, massiv und geschlossen alle zivilen, aber auf den Kopf wirkenden “sticks and carrots” gegen die “Herren” des Völkermords zu fokussieren.
  Im Verbund damit muss man aber die völkermord-fördernde Interpretation des Art. 2, Abs. 4 der U.N.-Charta zu Grabe tragen, die den Massenmördern gern den Segen des Souveränitätsrechts erteilt.
  Danach ist im “High-End”-Bereich die militärische Drohung gegen den Kopf des Genozids fällig.

{Was einem so alles durch den Kopf geht}

CDU-Leitfragen: kosten

26. April 2006

Einen Tag nach der Präsentation der SPD-Leitsätze für deren neues Grundsatzprogramm (siehe u.a. Beitrag) zeigt die CDU einen geschickten Ansatz, eine fast zweijährige Diskussion bis zur Verabschiedung zu meistern. Nicht Vorformulierungen sollen diskutiert, sondern Fragen beantwortet werden - von den Mitgliedern, Regionalkonferenzen und der 69-köpfigen Kommission unter Vorsitz von Generalsekretär Ronald Pofalla (Ministerpräsident Peter Müller ist als stellv. Vorsitzender für den Bereich Aussenpolitik zuständig):
http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/060425_GProg_leitfragen.pdf

Die letzte der acht Leitfragen (S. 12 f.) gliedert das Thema Aussenpolitik in 5 Bereiche und stellt insgesamt 30 Fragen. Die Formulierung der Leitfrage allein ist preiswürdig, denn sie fordert die Definition des nationalen Interesses Deutschlands und seiner Verantwortung. Aus den vielen “Wie”-Fragen kann man erkennen, was als “Ob” unbestritten bleibt, z.B. “NATO”,   “transatlantische Beziehungen” und das “besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel”.

Spannend ist die Frage, ob die CDU für die Folge-Behandlung ihres Fragen-Ansatzes eine Strategie hat. Absehbar ist, dass die entsprechenden Formulierungen für die Antworten auf die 30 Fragen im Entwurf für das neue Grundsatz-Programm nur Thesen sein können, denen die sachliche “Beweisführung” aufgrund Platzmangels fehlen muss. Dafür gäbe es eine Empfehlung, die aus zwei Komponenten besteht:

1. Man nehme aus guten SPD-Zeiten das tolle “Orientierungsrahmen-85” (OR 85) - Konzept:
   Es muss in den (19)70er-Jahren gewesen sein, als die SPD für 1985 ein Programm entwickeln wollte. Dafür wurde ein dickes “Daten”-Werk zusammengestellt und veröffentlicht, welches die “Richtigkeit” der programmatischen Grundsatz-Formeln “beweisen” sollte (Zahlen, Daten, Fakten - der Markwort-Vorläufer).
    
2. Würde die in der 69-Kopf-Kommission wahrscheinlich tätige “Aussenpolitik”-Untergruppe (unter Leitung von Eckart von Kläden?) eine Internet-Präsenz beantragen, könnte man nach der OR-85-Melodie zu den 30 Unterfragen einen Datenmüll bunkern, der seinesgleichen sucht. Wer immer wagt, die CDU-Grundsatzprogrammatischen Kernsätze zu bezweifeln, kann geflissentlich auf die Sachdaten im OR-Datenbunker zur 8. Leitfrage verwiesen werden.

{Fragen kostet man}

SPD-Leitsätze: Beatmung

25. April 2006

Wer Stoff für die Detektierung der in unserer Republik grassierenden Sicherheitsphilosophie sucht, sollte für die Bestimmung der SPD-Teilmenge die gestern vorgelegten “Leitsätze auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD” studieren; es ist nur die S. 5 f. zu lesen:
http://programmdebatte.spd.de/servlet/PB/show/1669218/210406_Leitsaetze_Programm_final .pdf

U. E. ist das entscheidende Kriterium für die Wirkungskraft programmatischer Stanz-Formeln, wie weit sie von der “gefühlten” Wirklichkeit entfernt sind. Mit anderen Worten (M.a.W.): Je drastischer sich die Tagesschau/Heute-TV-”Wirklichkeit” von wohlfeilen Patent-Rezepten abhebt, desto niedriger ist deren Verfallsdatum.

Wird die Gemeinde der SPD vielleicht etwas eingelullt? Sie wird es selbst herausfinden müssen:

• “Unser Ziel ist eine friedliche Weltordnung”.
  (der dazu passende Spruch lautet: “Das Ziel ist der Weg”. Die kritische Variante lautet: “Wann sind wir endlich da”):
   
• Immerhin: “Das vereinte und souveräne Deutschland trägt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung, seine neuen Handlungschancen zu nutzen.”
   
• “Wir wissen, dass nationale Interessen nur im Einklang mit unseren europäischen und globalen Partnern verfolgt werden können.”
  (Mit dem Begriff “globale Partner” kaschiert man gekonnt, das Reizwort “amerikanisch” zu tippen. Wer “nationales Interesse” in die unverdächtige Verknüpfung “nur im Einklang” vermauschelt, möchte die Tatsache vergessen machen, dass man in den Einklang des (europäischen) Chors seine eigene Stimme einbringen muss);
   
• Richtig drastisch wird die Wirklichkeit verbogen, wenn protzig festgestellt wird:
  “Unser erweiterter Sicherheitsbegriff bezieht vor allem politische, ökonomische, soziale, ökologische, entwicklungspolitische und diplomatische Strategien ein. Sie sind wirkungsvoll und nachhaltig bei der präventiven Friedenssicherung.”
  (Zunächst ist der “erweiterte Sicherheitsbegriff” nicht eine Erfindung der SPD. Ausserdem lautet seit einem Jahr die korrekte Bezeichnung des Zusammenhanges “umfassender Sicherheitsbegriff”, weil die “Erweiterung” inzwischen stattgefunden hat. Wer allerdings angesichts der neueren Entwicklungen sicherheitspolitischer Trends davon spricht, dass hier “wirkungsvoll”, “nachhaltig” und “präventiv” der Frieden weltweit gesichert wird, muss erheblich mehr als wir getrunken haben);
   
• Wenn die SozialdemokratInnen von der “Unteilbarkeit der Menschrechte” wissen und daran festhalten wollen, vergessen sie, dass selbige nur in Sicherheit ihre Entfaltungschance haben;
   
• Es ist wunderbar, dass die SPD in der internationalen Politik nicht auf das “Recht des Stärkeren, sonder die Stärke des Rechts” sezten will. Leider gilt traditionell und empirisch abgesichert, dass die “Stärke des Rechts” durch rechtliche Macht abgesichert werden muss.
   
• Die ultimative Lösung der SPD ist, Europa sicherheitspolitisch “energisch” voranzubringen. Das klingt zunächst richtig gut. Wenn die SPD aber orwellsch die Buchstabenabfolge NATO (oder transatlantisches Bündnis - oder so ähnlich) aus ihrem sicherheitspolitischen Vokabular eliminiert, wird ein Beck’scher Glättungsversuch auch nicht viel weiterhelfen.

Die Wahrnehmung der Wirklichkeit ist nicht Jedermans Sache. Die Wirklichkeit ist wiederum so dubios, dass sie sich der leichten Wahrnehmung schon etwas entzieht. Man kann nur denjenigen, die alles wissen, den gebührenden Tribut zollen.

{Die Thesen sind lange tot - hoch lebe ihre Wiederbeatmung}

InfoOp’s Bw: Welt

24. April 2006

Die Deutschen (insbesondere die Militärs) sind besonders gefürchtet, wenn sie für irgend etwas eine Konzeption schreiben. Wer die Hollywood-Triologie der “Alien”-Serie kennt, schätzt vor allem den immer wiederkehrenden Satz: “Ich bewundere die konzeptionelle Reinheit”.

Ob dies auch für die “Teilkonzeption Informationsoperationen der Bundeswehr (TK InfoOpBw)” gilt, die der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, am 17. Februar 2005 erlassen hat, sei dahingestellt (nach mehr als einem Jahr Gültigkeit ist uns das (im Kern) 22-seitige Dokument in die Hände gefallen).

Wir gestehen, dass wir die konzeptionelle Reinheit der TK InfoOpBw nicht so recht verstehen und unbewusst Teil des “Informationskrieges” werden: 

• In der “Vorbemerkung” (S. 4) wird die “ausgeprägte Medienlandschaft” in Deutschland zur “sicherheitspolitischen Herausforderung”:
  “Der ‘Informationskrieg’ wird auf unteschiedlichste Art und Weise durch feindlich gesinnte Staaten sowie nicht-staatliche Organisationen und Gruppierungen, aber auch von kriminellen Einzeltätern und Terroristen geführt. Zunehmend werden Medien operationalisiert, um Wahrnehmung und Interpretation sicherheitspolitisch relevanter Ereignisse zu beeinflussen.”
   
• Recht sibyllinisch klingt:
  “Darüber hinaus sind Fähigkeiten zu schaffen, die - bei entsprechender politischer Freigabe - differenzierte Handlungen des ‘Wirkens im Informationsraum’ im gesamtstaatlichen Zusammenhang zulassen.”
   
• Wie die InfoOp-Konzeptionäre die von ihnen geforderte NATO/EU-Kompatibilität in der Praxis wirklich herstellen wollen, möchten wir nicht nachprüfen. Real scheint nur die Forderung:
  “Um die Teilhabe an multinationalen/internationalen Entwicklungen von InfoOp sicherzustellen und aktiv mitzugestalten, ist die Besetzung von InfoOp relevanten Dienstposten in Stäben der NATO/EU anzustreben.
   
• Wer sich den “Schnittstellen”-Krieg richtig anschauen will, sollte sich die Punktation auf S. 16 ff. anschauen:
  - “Die militärisch-fachliche Federführung für die Aufgabe InfoOp liegt beim Führungsstab der Streitkräfte (Fü S) und wird durch die Stabsabteilung Fü S V wahrgenommen.”
  
  - Der “IT-Direktor” ist aber mit seinem nachgeordneten IT-Stab operativ derart omnipotent, dass dem Fü S V nur die Kapitulation bleibt - vor allem deshalb, weil durch die jüngste Neu-Organisation des BMVg (siehe “Abteilung Modernisierung”) das Militär durch den Wichert-”Durchgriff” teilweise entmannt worden ist.

Sorry, wenn wir das InfoOp-TK so durchmischen. Aber die Verfasser der Teilkonzeption sind “arme” Konzeptionäre, die diese Durchführenden sind noch ärmer, und die Berichterstatter sind die Blödiane.

{Das Konzept ist die Auferstehung einer Welt}

Bw-Zivilpersonal: down

20. April 2006

Wenn grosse Industrieunternehmen Personal-Kürzungen in der Zehntausender-Kategorie verkünden, ist die Öffentlichkeit regelmässig schockiert. Dass die Bundeswehr bis 2010 rund 30.000 ihrer zivilen Mitarbeiter entlassen will/muss, erregt höchstens die Betroffenen:

• In den militärischen Organisationsbereichen ( der “Truppe”) müssen von derzeit 47.800 19.800 Dienstposten gestrichen werden;
   
• Die Territoriale Wehrverwaltung soll von ihren 43.200 Dienstposten 9.200 verlieren;
   
• Der Bereich der Rüstungs- und Informationstechnik schrumpft von 11.000 auf 10.000 Mitarbeiter.

Der bis 2010 zu erreichenden Höchstzahl von 75.000 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr ist man in 2005 nicht näher gekommen; man hat zwar eine Reduzierung um 2.900 Dienstposten erreicht, das Ziel von 3.700 aber verfehlt. Wie mit Reduktionsraten von jährlich 3-4.000 Stellen bis 2010 das projektierte Ziel erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen; man verharrt ja noch bei rund 110.000 Haushalts-Stellen.

Immerhin hat der allmächtige Staatssekretär des BMVg, Dr. Wichert, mit Weisung vom 7. Februar 2006 die “Truppe” (sprich die Teilstreitkräfte) angewiesen,
“die organisatorischen Ausplanungen bis zum 31. 12. 2006 so weiterzuführen, dass im Wesentlichen feststeht, wer von den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Aufgabe verlieren wird und wer seine Aufgabe auf Dauer wahrnehmen soll.”

Für die Teilstreitkraft “Streitkräftebasis” (SKB) stehen die Zahlen schon fest:

• Der Dienstpostenumfang des Zivilpersonals sinkt von derzeit 22.500 auf 13.500. Die für die SKB “ausplanbare Obergrenze” liegt aber nur bei 10.000 Stellen, weil 3.500 Dienstposten für die Kooperationsvorhaben mit der Industrie abzuziehen sind.

So bedrohlich das Zahlenwerk auf die Zivilbediensteten der Bundewehr auch wirken mag: Bisher haben alle Verteidigungsminister die “Sozialverträglichkeit” des Reduzierungsprozesses betont. Demnach kann zwar lt. Wichert-Weisung jemand “seine Aufgabe verlieren”, aber nicht sein Recht auf einen Arbeitsplatz.

Natürlich ist das strategische Ziel der Reduzierung des Zivilpersonals auf 75.000 Personen grundsätzlich gerechtfertigt. Die Umsetzung aber zeigt Folgen, die wiederum erschütternde Wirkung haben werden. Mit Schreiben vom 11. April hat die Personal-Abteilung des BMVg selbst die allerletzten Härtefall-Regelungen für die Übernahme von ausgebildeten Verwaltungsfachangestellten abgeschafft und damit einen totalen Einstellungsstopp verfügt. Wer sich einigermassen in die Gesetze strategischer Personalpolitik einzudenken vermag, weiss die Konsequenzen abzuleiten.

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