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N E W S   I V / 2 0 0 6

 

 

GKKE/Rüstungsexport: bedenklich

20. Dezember 2006

Die “Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung” (GKKE) hat ihren (10.) “Rüstungsexportbericht 2006” vorgelegt, der die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisch beurteilt:
http://www.gkke.org/cms/upload/pdf/REB_2006-GKKE_41.pdf

Der Autoren-Gemeinschaft ist deutlich anzumerken, dass sie hinsichtlich der strategischen Parameter von Frieden, Sicherheit und Entwicklung mit dem Faktor Sicherheit richtige Probleme hat:

  • “Die GKKE geht von der moralischen Position aus, dass der Transfer von Mitteln der Gewalt prinzipiell der gleichen Beurteilung unterliegt wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt. Gewalt aber ist eines der schwersten Übel für Menschen und deren Zusammenleben” (S. 11, Ziff. 15);
     
  • Nur mühsam werden zu vermutende radikale Ablehnungen der GKKE hinter nebelnden Formulierungen versteckt: siehe die Bewertung S. 18, letzter Spiegelstrich;
     
  • Natürlich ist es grundsätzlich richtig, Rüstungsexporte in ein “Entwicklungsland” nicht besonders zu befürworten. Die Ziff. 50 (S. 40) zeigt dann “Entwicklungsländer”, in die deutsche Rüstungsgüter exportiert worden sind: Südafrika, Pakistan, Indien, Tunesien (Schnellboote) ... und ein mobiles Feldlazarett nach Algerien. Als wenn diese “Entwicklungsländer” keine “Sicherheitsprobleme” hätten ...
     
  • Sehr bedenklich ist die Tabelle auf S. 48, denn sie misst die Kriterien des EU-Verhaltenskodexes in Bezug auf die Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte: Der Eintrag “Sehr bedenklich” ist absolut vorherrschend, auch bei Afghanistan, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Russland.

    Wenn die Eingruppierung so ganz falsch nicht wäre, stellt sich allerdings die Grundsatzfrage nach der Sinnhaftigkeit des EU-Verhaltenskodex.
     
  • In der allgemeinen Kommunikation zwischen Menschen ist es ja so, dass ein “Sender” über 99 % wohlwollend akzeptiert wird. Sagt er allerdings einen einzigen falschen Satz, kracht sein mühsam aufgebautes Glaubwürdigkeits-Gebäude vollständig zusammen. Bei der versammelten Intelligenz des Autoren-Teams der GKKE fragen wir uns, wie der folgende Satz in Ziff. 102 (S. 65) zustande kommen konnte:

    “Gleichzeitig unterminierte die israelische Kriegsführung die Fähigkeit des libanesischen Staates, seine Souveränität über Menschen und Territorium auszuüben und die Macht der Hisbollah-Bewegung einzudämmen.”

    In den meisten Lebensbereichen würden entsprechende “Fehler” merklich und massiv geahndet; die GKKE-Crew kann sich auf die Freiheit von Forschung und Leere berufen;
     
  • Irgendwo im Report wird u.E. auch gegen Deutsche, die sich bei den privaten Sicherheitskräften im Irak “verdingen”, heftig gewettert. Dabei fragt man sich, welches Irak-”Bild” die Autoren eigentlich haben.

Wenn man im Gewand der Kirchlichkeit auftritt und politische Fragen beurteilt, müsste man sich schon bewusst sein, dass das Eis ganz dünn ist (Matthäus 22,21). Man entzieht sich den eigenen Paukboden, wenn Frieden, Sicherheit und Entwicklung schon auf Erden als erreichbar posaunt werden (Jakobus 4).

{Schreist Du noch oder glaubst Du schon?}

 

Kriegsberichte: hinterher

18. Dezember 2006

Man kann auch nach einem schönen Advents-Wochenende die besten Zwischenberichte über Kriege abladen und feinsäuberlich ablegen, um sich später auf sie berufen zu können:

  • Guido Steinberg hat für die “Stiftung Wissenschaft und Politik” (SWP) eine blitzsaubere Studie (32 S.) über “Die irakische Aufstandsbewegung” geschrieben, die für alle Leicht-Kommentatoren beste Quasselbremse ist:
    http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3322
     
  • Zum Besten über die Bilanz des Libanon-Krieges gehört sicherlich der 153-seitige U.N.-Bericht für das “Human Rights Council”. Jeder kann für sich beantworten, wer den Krieg “gewonnen” hat:
    Sorry: Das ist nicht ganz leicht:
    Man geht zu
    www.un.org , dann zu “SEARCH” (rechts unten im Feld), um dort einzutragen: A/HRC/3/2;
     
  • Seit einiger Zeit ist SENLIS für uns ein Kompetenz-Center in Sachen Afghanistan. Der Autor Zroona Aw Zehnoona hat eine 170-seitige Beurteilung über die Lage im Süden Afghanistan geschrieben, die beeindruckend ist (4 MB):
    http://www.senliscouncil.net/documents/HM_report_full

 

Man könnte meinen, dass man, nach dem man “After Action Reports” gelesen hat, für die Zukunft etwas klüger sein könnte.

{Wenigstens hinterher sollte man klüger sein}

 

UK Nuklearmacht 2024: 3 %

5. Dezember 2006

Der britische Premier Tony Blair hat mit seiner gestrigen Rede die Absicht seiner Regierung verkündet, im März 2007 im Parlament eine Entscheidung über die Zukunft der britischen Nuklear-Streitkräfte herbeizuführen:
http://www.number-10.gov.uk/output/Page10532.asp

Gleichzeitig hat die Regierung ein 40-seitiges Weissbuch zu dieser Frage vorgelegt, in dem reichlich Informationen und Argumente zu diesem Thema enthalten sind:
http://www.mod.uk/DefenceInternet/AboutDefence/CorporatePublications/PolicyStrategyandPla nning/DefenceWhitePaper2006Cm6994.htm

Wer Meister beim nächsten TV-Wettbewerb “Deutschland sucht den Clausewitz” werden will, sollte sich an der britischen Konstellation üben:

  • Die Frage-Stellung bewegt sich im ganz schmalen Bereich allergrösster Unwahrscheinlichkeiten. Die absolute Spitze wird erreicht, wenn Tony Blair selbst dem U.S.-Beistand misstraut (S. 3);
     
  • Das Pro wird im wesentlichen durch Umkehrung der Fragestellung bestechend:
    Tony Blair: “... to try circumstances in which it is never used”;
     
  • Für die “ultimate insurance” wird eine Versicherungsprämie genannt, die jeder Normalbürger für seine “Unangreifbarkeit” locker bezahlen würde: Der Anteil der Kosten für die neuen Nuklear-Streitkräfte am gesamten UK-Verteidigungshaushalt beträgt rechnerisch im Zeitraum gerademal winzige 3 %;
     
  • Schön ist die Zeitachse: Man arbeitet sich von 2024 mit der 17-jährigen Entwicklungs- und Bauzeit für die neuen U-Boote zurück in das Jahr 2007, in dem man halt die Entscheidung fällen muss;
     
  • Wer strategisch denkt, wird die Passage bezüglich der Sprengköpfe zitieren (S. 2). Nach 2042 (!) will man mit den U.S.A. im Sprengkopf-Design kooperieren, was in einem Blair/Bush-Briefwechsel (quasi 2007) bestätigt werden soll!

“Very british” ist diese (vorbildliche) Art der sicherheitspolitischen Auseinandersetzung; man kann nur neidisch werden. Hierzulande gibt es auch ein - weit entfernt von dem britischen Beispiel - schmorendes Thema: die verschämt so genannte “Nukleare Teilhabe”. Wer nur alle fünf Sinne beisammen hat, wünscht sich, dass dieses Thema ja nicht in die öffentliche Diskussion kommt (man frage doch mal den Bundespräsidenten danach). Wird es 2024 noch ein deutsches Jagdbomber-Geschwader geben, welches amerikanische Nuklear-Bomben abwerfen könnte (rein technisch)?

U.E. kann die europäische Sicherheits-”Kultur” kaum besser dargestellt werden als an diesem britischen Modell (das französische nicht vergessen). Eine deutsche sicherheitspolitische “Kultur” gibt es nicht (bis zum Eintritt des Schadensfalles, siehe den britischen und französischen - geschichtlich war es gerade gestern).

{Das Kurzzeit-Gedächnis der Geschichte ist zu lang}

 

Info-Katastophe: fern

1. Dezember 2006

Liebende Männer und Frauen werden ihren auserwählten Strategen einen USB-Speicher in der Giga-Byte-Klasse für derzeit 10 EUR kaufen und ab heute feinste Studien aufladen; das ist das schönste Geschenk unter dem Weihnachtsbaum für die Clausewitze:

Ein fünfköpfiges Autoren-Team der RAND-Corp. hat zum Thema “Premptive and Preventive Attack in U.S. National Security Policy” eine dicke Studie geschrieben:
http://www.rand.org/pubs/monographs/2006/RAND_MG403.pdf

Weitere 10 Autoren haben sich für RAND zum Thema “Assessing the Value of U.S. Army International Activities” ins Zeug gelegt:
ttp://www.rand.org/pubs/monographs/2006/RAND_MG329.pdf

Ebenfalls bei RAND hat die U.S. Air Force die Studie “Air Power in the New Counterinsurgency Era” in Auftrag gegeben:
http://www.rand.org/pubs/monographs/2006/RAND_MG509.pdf

Über die Transformation der U.S.-Streitkräfte berichtet der “Congressional Research Service” (CRS) des U.S.-Parlaments:
http://fpc.state.gov/documents/organization/76884.pdf

Ebenfalls der CRS schreibt über die Rüstungs-Transfers in sich entwickelnden Nationen, 1998 - 2005:
http://www.fas.org/sgp/crs/weapons/RL33696.pdf

Wieder ein Leckerbissen, den man im deutschen Hochsicherheitstrakt nicht erwarten darf: Der britische Bundesrechnungshof berichtet über den Fortgang der hauptsächlichen Rüstungsprojekte; dort wird man etwas finden:
http://www.nao.org.uk/publications/nao_reports/06-07/060723i.pdf Uk Major projects

Elektronisch verfügbar ist jetzt die 80-seitige Studie der “Stiftung Wissenschaft und Politik” zum Thema “Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft”:
http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=3264

Nicht in die Zeit passt der CRS-Report “Iraqi Civilian Deaths Estimates”:
http://www.fas.org/sgp/crs/mideast/RS22537.pdf

Die Weihnachtspause ist nicht mehr so fern; und das Wochenende liegt so nah.

{Warum denn in die Nähe schweifen?}

 

Transatlantische Umfrage: Brecht

29. November 2006

Wer sich über das sicherheitspolitische Meinungsgefühl diesseits und jenseits des Atlantiks informieren will, wird sich unbedingt die Meinungsumfrage ansehen, die der “German Marshall Fund” mit internationaler Beteiligung veröffentlicht hat:
http://www.transatlantictrends.org/index.cfm?id=41

Man wird sich angesichts zentraler Unterschiede Gedanken machen müssen:

  • Auf die Frage, ob die U.S.A. eine starke Führung in der internationalen Politik ausüben sollten, antwortet die EU (zu 12) mit 58 % Nein, stimmt mit 34 % mit Ja.
    Die U.S.-Amerikaner beantworten diese Frage zu 83 % (!) mit Ja (S. 7);
     
  • Auf die umgekehrte Frage, ob denn die EU eine führende weltpolitische Rolle anstreben solle, gibt es in der EU 12 ein 70%iges Ja und 76 % der U.S.-Amerikaner stimmen dem ebenfalls zu (S. 8);
     
  • Diametral unterschiedlich meinen es die Atlantik-Anrainer auch über ihre zukünftige Zusammenarbeit (S. 10):
    - Eine deutliche Mehrheit der EU12 von 52 % möchte unabhängiger von den U.S.A. sein;
    - Bei den Amerikanern wünschen sich dagegen mehrheitlich 45 % eine engere Zusammenarbeit mit der EU;
     
  • “Typisch deutsch” geht es auf S. 13 zu. Wenn sich die EU zur Anwendung militärischer Gewalt entschlösse, würden dem 66 % der Deutschen gar nicht zustimmen mögen;
     
  • Für verstärkte europäische Militär-Anstrengungen gibt es keine Mehrheit: 46 gegen 49 (S. 15);
     
  • Während für die Amerikaner die NATO-Bedeutung steigt (61%), sinkt sie in Europa kontinuierlich (aktuell 54 % Ja, S. 20);
     
  • U.E. ist die S. 64 die interessanteste. Gefragt wird: “Unter bestimmten Bedingungen ist Krieg notwendig, um Gerechtigkeit zu erlangen”:
    - 35 % der Bürger in EU 12 finden das richtig, 62 % allerdings nicht;
    - dagegen finden 78 % der U.S.-Bürger dies richtig, nur 20 % votieren dagegen. Bei den EU-Daten fällt auf, dass nur Grossbritannien ähnlich eingestellt ist: 65 pro gegen 32.

Das sicherheitspolitische Einstellungs-Profil des Referenz-Europäers wäre demnach:

  • Er will eine globale Rolle spielen, unabhängiger von den U.S.A und der NATO;
  • Ökonomische Mittel (S. 17) sollen die strategischen Ziele erreichen; militärische Fähigkeiten spielen eine deutlich untergeordnete, evtl. gar keine Rolle.

Zu schade, dass es kein unumstrittenes “Bench-Marking” für sicherheitspolitische Profile gibt. Berthold Brecht müsste heutzutage sagen:

{Wer nicht kämpft, hat schon gewonnen}

 

Bw-Umfragen: gilt

27. November 2006

www.faz.net hat bereits vor fünf Tagen die lesenswerten Umfrage-Ergebnisse gemeldet, die die “Emnid-Umfrage zum Meinungsbild der Bevölkerung und der Jugend zur Sicherheitspolitischen Lage in Deutschland 2006” des Verteidigungsministeriums ergeben hat.

Wer die Einzelheiten vielleicht noch einmal lesen will, wird von www.bmvg.de auf eine harte Geduldsprobe gestellt: Erst muss man
ttp://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/sicherheitspolitik/grundlagen/dokumente?yw_contentURL=/ C1256F1200608B1B/W26VRBYK399INFODE/content.jsp#headerblock
anwählen, um dann 5x die einzelnen Themenfelder auszudrucken. Warum die Ergebnisse nicht in ein PDF.-Dokument gepackt worden sind, weiss nur das BMVg.

Belustigend sind die Fragen zu den Einsätzen “ISAF” und “OEF”. Den “friedensstabilisierenden” Afghanistan-Einsatz der ISAF finden in 2006 52 % der Gesamtbevölkerung richtig, aber 68 % den “kriegerischen” OEF-Einsatz. Wer hat in der Bevölkerung bitte Ahnung von ISAF und OEF? Ist das bei Fragestellung mit allen Fakten klargestellt worden (es war eine Telefon-Umfrage)?

Ein “neues” Jugendbild muss bei den Umfrage-Ergebnissen geprägt werden:; 85 % der Jugendlichen befürworten die Entscheidung eines “jungen Mannes, der Grundwehrdienst leistet”.  Die Gesamtbevölkerung ist nur zu 64 % dieser Meinung. Wer drastische Unterschiede zwischen “Jugend” und “Gesamtbevölkerung” wahrnehmen will, sollte sich das Thema “Bw in den den Medien” anschauen.

Kompliziert wird es, wenn man sich der Umfrage-Praxis des Verteidigungsministeriums nähert. Die o.a. Umfrage ist die jährliche, die vom Pressestab des BMVg jährlich durchgeführt wird. Genauso wird seit 1996 (natürlich im Auftrag des BMVg) vom “Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr” (SOWI) eine ganz ordentliche Jahresbefragung vom Befragungs-Unternehmen  IPSOS durchgeführt. Die entsprechenden Ergebnisse für das Jahr 2005 (Mai 2005, veröffentlicht im August 2005) findet man hier:
http://www.sowi.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_LT/PortalFiles/02DB040000000001/W26GW8E5 448INFODE/Ergebnisbericht+SOWI-Bev%C3%B6lkerungsbefragung+2005.pdf?yw_repository= youatweb

  • Nach Adam Riese müsste das SOWi eigentlich seit August 2006 die Ergebnisse der “jährlichen Umfrage” des SOWI von Mai 2006 veröffentlicht haben? Die findet man aber nicht.
     
  • Verwirrend sind die Instituts-Angaben von Pressestab und SOWI. Wir haben nach EMNID gegoogelt und sind bei “TNS-Infratest” gelandet. Dort heisst es: “In Jan. 2005 sister company TNS Emnid rebrandet to TNS Infratest”. Und wer bei Infratest googelt, landet bei IPSOS.

Die SOWI-Umfrage bei IPSOS (TNS) wird sicherlich teuer genug sein (und nützlich, weil gleichbleibend seit 1996). Was der Pressestab für seine “Telefon”-Umfrage bezahlt, wissen wir natürlich nicht, ungefähr doch; billig ist so etwas nicht.

{Geld ist immer eine Machtfrage}

 

Lesestoff: faul

17. November 2006

Es könnte zur Tradition werden, den Freitag jeweils zum Ablade-Tag für die Wochenend-Lektüre einzurichten. Viel Spass beim blättern:

Lesen ist doch ein schöner Selbstzweck: Man liest viel > versteht nicht alles > kann nichts umsetzen, um die Welt zu retten > und hat das schöne Wochenende versaut.

{Wer liest, ist nur zu faul zum Schreiben}

 

Bundesrechnungshof: trifft

16. November 2006

Auch dieses Jahr darf der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) nicht fehlen. Mit seinen 247-seitigen “Bemerkungen” zur adäquaten Haushaltsführung aller Bundesministerien trifft er quantitativ vor allem das Verteidigungsministerium, denn es liefert die Höchstzahl aller behandelten Fälle: 13 (Allgemeine Finanzverwaltung 11, Verkehr 10):
http://www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/bemerku ngen-2006.pdf

Von den 13 Beanstandungen des Bereichs BMVg fallen vor allem die Ziffern 30 und 35 ins Gewicht (finanziell):

  • Ziff.:30
    Seit 20 Jahren soll eine spezielle Verbrennungsanlage belastete Böden im Umfeld des Truppenübungsplatzes Munster-Nord sanieren. Trotz 116 Mio. EUR herrscht Stillstand.
     
  • Ziff.: 35
    Um 282 Mio. EUR (reine Beschaffungsausgaben) geht es beim Thema SAR (Search and Rescue). Der zu Zeiten des Kalten Krieges sinnvolle militärische Rettungsdienst (8 Luftwaffen- und 2 Marine-Hubschrauber) hat seine Begründung längst gegen die mehr als 100 Hubschrauber der zivilen Rettungs-Organisationen verloren.

Den nachhaltigsten Lerneffekt haben jedoch die Bild-Unterschriften auf S. 178 (pdf) auf uns gehabt. Dass der neue NH 90-Hubschrauber 7-fach teuerer als sein Vorgänger Bell UH-1D ist, darf als “normal” gelten (die Verteidigungsausgaben sind ja auch dementsprechend gestiegen - hihi). Gegen die so oft vernommene These, dass neue Waffensysteme die Betriebskosten senken, spricht der Bell/NH 90-Vergleich der Kosten für eine Flugstunde eine deutliche Sprache: 3.300/11.000 EUR.

Auch deshalb verneigen wir uns vor dem BRH. Solange er kräftig wirkt, ist unsere Republik nicht auf dem Wege zu einem “zerfallenden” Staat.

{Man ahnt oft gar nicht, wozu man nutze ist}

 

Präsident Köhler: arm

13. November 2006

Der “Frankfurter Rundschau” hat Bundespräsident Horst Köhler ein Interview gegeben, das man am leichtesten hier findet:
http://www.bundespraesident.de/-,2.634005/Bundespraesident-Horst-Koehler.htm?global.printv iew=2

Präsident Köhler wird vor allem wegen seiner “Irak”-Bemerkungen zitiiert werden (kursiv von uns):

  • “Wir können nicht zulassen, dass die Region im Chaos versinkt. Wir haben ein direktes, ein existentielles Interesse, das zu verhindern” ...

    - “Das birgt politische Risiken, und es kostet Geld. Aber Wegducken und nur Mitlaufen sind die schlechtere Alternative” ...

    - “Es geht um unsere gemeinsame Verantwortung, aber auch um gleiche Augenhöhe in dieser Verantwortung - und um das Bewusstsein, dass Verantwortung etwas kostet. Da haben sich die Europäer bisher oft kunstvoll herausgeredet”.

Wir sind immer sehr alarmiert, wenn irgend jemand den Begriff von der “gleichen Augenhöhe” verwendet, weil er garantiert einen (ungedeckten) Machtanspruch signalisiert, der von den ihn unterfütternden Ressourcen mehr oder minder weit entfernt ist. Und dass die Irak-Frage eine der materiellen Ressourcen wäre, wird im Ernst niemand behaupten wollen.

Weniger diskutiert wird wahrscheinlich der “schiefe” Ansatz, den Bundespräsident Köhler in seinem Interview offenbart hat:

  • “Aber der Befund steht ausser Frage: Das Außen- und Entwicklungspolitische und damit die Prävention von Konflikten kommt gegenüber dem Machtpolitischen und Militärischen zu kurz”;
     
  • “Inwieweit hilft der jeweilige Einsatz nicht nur punktuell, sondern im Sinne globaler Sicherheit? Damit meine ich einen präventiven Politik-Ansatz, der die eklatante Armut in vielen Ländern als wichtige Ursache von Konflikten wahrnimmt”;

Wenn die “eklatante Armut” eine “wichtige Ursache von Konflikten” in dieser Welt wäre, würden  die Sicherheitsprobleme dieser Welt von ganz anderem Kaliber sein. Wie ein ehemaliger Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IMF) diese Armen-Mär verbreiten kann, ist uns unerfindlich. Nicht die Armen haben die Macht, sondern die Mächtigen (und die sind nie arm).

Solange die Mächtigen nicht die Macht-Frage stellen, be******* sie immer das ihnen treu ergebene Volk.

{Wer Macht will, sollte sie wenigstens halbwegs darstellen können}

 

OEF: verloren

9. November 2006

Morgen wird der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Mandates entscheiden, das den Einsatz von Einheiten der Bundeswehr für die “Operation Enduring Freedom” (OEF) regelt. Auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/2899, Ziff. 38), ob “derzeit ein bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten stattfindet”, antwortet die Bundesregierung mit Ja (der Text wird in Kürze als Bundestags-Drucksache veröffentlicht).

Folglich muss man der OEF auch zustimmen, die nach dem Anschlag vom 11.9.2001 von den U.S.A. als Akt der Selbstverteidigung nach Art. 51 der U.N.-Charta in Afghanistan und am Horn von Afrika (Seeraumüberwachung) durchgeführt wird, und zu der Deutschland im Rahmen des nach wie vor gültigen NATO-Bündnisfalles nach Art. 5 beiträgt.

Nicht schlecht bilanziert das 7-seitige Papier des Verteidigungs- und des Aussenministeriums, vom 6. 11.06, welches die deutsche Beteiligung an OEF zum Thema hat und an alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages versandt worden ist (wir bemühen uns um eine Veröffentlichung). Neu am 14.11.06: Siehe Nachtrag.

Richtig interessant ist wieder ein ebenfalls 7-seitiges Papier zum Thema OEF von “Winni” Nachtwei. Der Titel sagt alles:
“Nach fünf Jahren Beteiligung an Enduring Freedom: Nicht mehr dringlich und nicht mehr verantwortbar” (in absehbarer Zeit wahrscheinlich auf
www.nachtwei.de zu finden):

  • Den OEF-Marine-Einsatz am Horn von Afrika dreht der grüne Friedens- und Sicherheitsexperte recht gekünstelt ab:
    “OEF/Horn von Afrika ist eine Coalition of the Willing und insofern auch kein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit. Insofern sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Einsatzes sehr problematisch und klärungsbedürftig”
    (Unbestritten müsste sein: Die NATO ist ein System kollektiver Sicherheit > Die NATO hat den Bündnisfall nach Art. 5 > Der Art. 5 enthält die Coalition of the Willing-Option (“die sie für erforderlich erachtet”);
     
  • Kunstvoll ist auch Nachtwei’s Argumentation gegen die OEF in Afghanistan. Zunächst heisst es:
    “Nicht in Frage steht für mich, dass ein Teil der ‘Oppositionellen Militanten Kräfte” in Afghanistan, so die Kern-Taliban, angesichts ihrer Kriegsziele und Kriegsfähigkeit ohne militärische Mittel nicht eingedämmt werden können, also militärisch bekämpft werden müssen.”
    An diesen folgenschweren Satz schliesst sich aber direkt der folgende an:
    “Nach aller Erfahrung lässt sich aber eine solche Guerilla, zumal sie über solche Rückzugsgebiete wie die Stammesgebiete in Pakistan verfügt, auch nicht militärisch besiegen.”
     
  • Natürlich gilt die neue Militär-Logik nicht überall. Zuletzt empfiehlt MdB Nachtwei:
    “Wenn irgendwo ein robuster Friedenseinsatz heutzutage dringlich, geboten und legitim ist, dann in Dafur.”
    Man muss sich aber nicht sorgen:
    “Von den Europäern werden hier nicht Bodentruppen, sondern vor allem Unterstützungskräfte (Logistik, Transport, Sanitätsversorgung) benötigt.”

{Winnetou sagt: “Kämpfe, obwohl Du verlierst”}

Nachtrag vom 14. 11. 06:

Hier ist das Regierungspapier als .pdf

 

SPD/Europa: Ansprüche

7. November 2006

In Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will sich auch die SPD werbewirksam positionieren. Dazu hat ihr Vorsitzender, Kurt Beck, gestern in Berlin die Richtung vorgegeben:
http://www.spd.de/menu/1695612/

Das “Leitmotiv” wird ausdrücklich als sozialdemokratischer “Anspruch” definiert:
“Nach Außen lassen wir uns vom Motiv ‘Europa als eine globale Friedensmacht’ leiten.”

Wie Europa die Ziele erreichen soll, wird mit ganz sanftem Rezept verordnet, denn die SPD hat einen “umfassenden Sicherheits- und Friedensbegriff, der auf die Ursachen von Konflikten eingeht”:

  • “Wir wollen pro-aktiv verhindern, dass es zum Ausbruch von Konflikten kommt. Dies ist Kern der deutschen und europäischen Sicherheitsdoktrin.”

Dieser “Anspruch” der SPD ist zwar im ersten Schritt logisch, aber “Anspruchsdenken” in Vollendung, unwirkliche Ambition.

{Ansprüche sind begeisternd - kurzfristig}

 

Meinung: gesoffen

1. November 2006

Eigentlich wollten ganz viele Akteure in sozusagen antiseptischer Atmoshäre anhand des Weissbuches 2006 die deutsche Sicherheitspolitik hochakademisch diskutieren, um das “wohlwollende Desinteresse” des deutschen Volkes zu heben.

Leider hat eine inzwischen fast unübersehbare Serie von verschiedenen Einzel-Ereignissen jederman instandgesetzt, sich in Pirania-Manier seine Häppchen vom üppigen Menu zu zerren.

Würde man die zahlreichen Einzelereignisse Stück für Stück sachlich und angemessen sezieren, würde kein Punkt verbleiben, der Anlass zu übertriebener Hektik wäre. Die Akteure in der Politik und den Medien können sich natürlich aus system-immanenten Trieben nicht an dieses Verfahren halten.

Führt diese “wilde Jagd” nach eilfertiger Zustimmung letztlich zum Erfolg? Wenn sich Schädellose, Hilflose, Opportunisten, Nationalisten, Klugscheisser, Angsthasen und Drückeberger, Mediengeile und Absahner, Unschuldige und von jeder Sachkennntis Unbeleckte, Dumpfbacken und Dampfplauderer die Klinke in die Hand geben, dann ist die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland entbrannt, die sich der Bundespräsident immer gewünscht hat.

Was ist, wenn sich der “Nebel des Krieges” (v. Clausewitz) verzogen hat? “Der Vorhang fällt, die Frage bleibt offen”:

{Sun Tsu sagt: “Irgend jemand hat zuviel gesoffen”}

 

Kriegsbilder: ggfs.

31. Oktober 2006

Es ist so ausnehmend trivial, dass Bilder heutzutage bestens dazu geeignet sind, den Verstand flächendeckend auszuschalten. Die “guten” Bilder westlicher Präzisionsschläge haben ihren “Charme” längst verloren, die “Nebenschäden”-Bilder sind nur Anklage.

Natürlich gibt es “embedded journalists”, Einheiten der Bundeswehr, die mit audio-visuellen Aufnahme-Mitteln ausgestattet sind. Wie wäre es aber, wenn jeder deutschen oder NATO- oder U.S.-Einheit (Land, Luft oder See) befohlen werden würde, in der Kampf-, bzw. Stabilisierungseinheit eine “Document-Unit” mitzuführen?

Wenn wer auch immer reklamieren würde, dass die Besatzer wieder unschuldige Zivilisten abgemetzelt hätten, könnte eine Document-Unit, die Wahrheit vorausgesetzt, per Internet ihren “Film” des Vorganges verzugslos bildlich einspielen, der ggfs. das Gegenteil beweist.

Wer hat noch noch nicht den Begriff der “Informationsüberlegenheit” gehört, als Reklamation für die eigene Seite natürlich? Wer das aktuelle Geschehen verfolgt, wird nicht so sehr davon überzeugt sein, dass der “Westen” eine “gute Figur” macht.

U.E. gehört der “Foto-Shooter” als integraler Bestandteil zur Truppe. Mit seiner Anbindung an die Welt des Internets wäre er zumindest nicht “unterlegen”.

{Tue “Böses”, aber dokumentiere es wenigstens ordentlich}

 

Berlin-Bericht: heisses Gerede

27. Oktober 2006

Wenn man das traute Heim in Richtung Berlin verlässt, weiss man schon vorher, dass die geregelte Arbeit ausnehmend schwierig wird. Das sog. WamS-Forum aber nicht als Vorwand für einen Hauptstadt-Urlaub zu nutzen, geht nicht. Es ist zu schön, alte Freunde zu treffen, in schönstem Ambiente gut zu speisen und fast unentwegt über Sicherheitspolitik zu quatschen, und ermattet wieder in Bonn anzukommen.

An zwei halben Tagen 15 Reden konzentriert zuzuhören und intensiv darüber zu berichten, schaffen wir nicht. Wir beschränken uns auf:

  • General a.D. Brent Scowcroft, Sicherheitsberater unter Präsident Bush sr.:

    “If NATO fails in Afghanistan, NATO is gone”;
     
  • R. Nicholas Burns, Staatssekretär im U.S.-Aussenministerium:

    Per TV-Direktschaltung bot der supersmarte Karriere-Diplomat eine perfekte Präsentation des amerikanischen Interesses:
    - Die U.S.-Agenda ist nicht mehr auf Europa konzentriert, sondern global;
    - Welche Rolle sie spielen wolle, fragt er die NATO;
    - Beim Riga-Gipfel müsse sich die NATO fragen, wie sie ihre militärische Fähigkeiten verbessern könne; 2 % des Bruttosozialprodukts sollten fürs Militär bereitgehalten werden. Die “sehr schwierige Mission” in Afghanistan sei der wichtigste Tagesordnungspunkt;
    - Burns bedauert sozusagen, dass die NATO-Response-Force (NRF) noch nicht im Einsatz war. “Unglücklicherweise” seien einige wichtige NATO-Mitglieder gegen eine Libanon-Beteiligung der NRF gewesen;
     
  • Radek Sikorski, Verteidigungsminister der Republik Polen:

    - Polen werde 2007 1.000 Soldaten in die Reserve der NATO in Afganistan geben, ohne Vorbehalte für deren Verwendung (national caveats);
    - Der Daialog zwischen NATO und EU existiere nicht, und man könne von militärischen EU-Projekten nur “träumen”;
    - Die “neue” NATO bejahe er, wolle aber auch die “alte” NATO haben;
     
  • Ashton Carter, Harvard und Stanford Universität:

    - Russland habe ein fehlerfreies Sicherheitssystem für seine Plutonium-Bestände;
    - Eine ernsthafte Gefahr sei die Talibanisierung Pakistans;
    - “At one time” käme es zu einem Militärschlag gegen Nord-Korea (“it might come to that”). Seinen Spruch “Hope is not a policy” haben sich viele WamS-Teilnehmer aufgeschrieben;
     
  • Verteidigungsminister Jung:

    - Die vorbereitete Rede schob der CDU-Politiker beiseite und übte sich in freier Rede, was viele Teilnehmer gar nicht so schön fanden. Aus dem Manuskript entnehmen wir:
    “Ich sehe drei wesentliche Kriterien, anhand derer jeder zur Diskussion stehende Einsatz (der Bw) zu prüfen ist:
    Steht der Einsatz im Einklang mit unseren Werten?
    Liegt er in unserem nationalen Interesse?
    Ist er Teil unserer internationalen Verpflichtungen?”
     
  • Ernst Uhrlau Präsident des Bundesnachrichtendienstes:

    - Nicht vor 2010 könne Iran über eine ausreichende Menge hochangereicherten Urans verfügen;
    - Nicht vor 2015 könne die nukleare Waffenfähigkeit hergestellt werden;
    - Die Hizballah habe erhebliche Verluste erlitten und die U.N.-Resolution sei eine schwere Niederlage.

Einen Grund hat unsere Berichtsfaulheit auch: Der übermorgigen “Welt am Sonntag”-Ausgabe  wird eine 6-seitige Sonderbeilage beigefügt, in der ordentlich über das 17. Forum berichtet wird (die kaufen wir zum Nachsitzen).

Zum Festakt 50 Jahre “Deutsche Atlantische Gesellschaft” am 25. Oktober in den Nobel-Hallen der Telekom waren immerhin NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer und Kanzlerin Merkel angetreten:

  • Wenn der höchste NATO-Repräsentant von der Notwendigkeit der Neubegründung der transatlantischen Gemeinschaft redet, ist das nur ein weiteres Beispiel für die verunsicherte Zukunft der Allianz;

    Ein wichtiges Detail hat in der Rede ihren Platz gefunden:
    Das Potential der NATO als Ausbilder für fremde Streitkräfte sei noch lange nicht ausgeschöpft, und es bestehe ein grosser Bedarf.
     
  • Der NATO-Einsatz in Afghanistan sei ein “Lackmus-Test”, meinte auch Kanzlerin Merkel (hoffentlich sind sich alle Herbeiredner des potentiellen NATO-Unterganges bewusst, dass sie die Messlatte selber so hoch legen).
    Die Dokumentation der Rede der Kanzlerin Merkel findet man hier:
    http://www.bundeskanzlerin.de/nn_4894/Content/DE/Rede/2006/10/2006-10-24-rede-bkin-dt-a tlantische-gesellschaft.html

{Nichts wird so heiss gedacht, wie es geredet wird}

 

Lesestoff: Mutter

20. Oktober 2006

Damit das Wochenende perfekt gelingen kann, sollte man sich noch mit ein wenig Lesestoff eindecken:

 

 

Wer Argumente für die Lese-Arbeit sucht, sollte das nie angezweifelte Leserecht der Roman-Konsumenten offensiv umdrehen (aber smart und lieb argumentieren, sonst kracht das Wochenende - Good luck!):

{Die Wirklichkeit ist die Mutter aller Romane}

P.S.: fast vergessen, das Congressional Budget Office:
http://www.cbo.gov/ftpdocs/76xx/doc7671/10-18-LongTermDefense.pdf

 

DIEHL-Infos: Detail

19. Oktober 2006

Nicht ungeschickt betreut das Nürnberger Familienunternehmen DIEHL [erkennbar einer unserer (Ihrer) Sponsoren] das heimelige Fähnlein von Bonner Fachjournalisten jährlich mit einer Pressekonferenz nebst Einladung zum Jahresempfang. Dabei fällt immer die eine oder andere Information ab, die u.E. berichtenswert ist:

  • Die 4.200 Mitarbeiter des Konzernbereich “Verteidigung und Avionik” (VA) haben den Umsatz von 2005 auf 2006 um mehr als 20 % gesteigert.
     
  • Im Bereich der Politik “spüre man den Willen”, die Wehrtechnik als wichtig für die Nation zu erkennen, sei aber noch von einer Einbettung in eine “übergreifende sicherheitspolitische Konzeption” im Rahmen einer Definition des nationalen Interesses entfernt.
     
  • Das strategische Ziel, unter DIEHL-Führung ein “German Missile House” zu zimmern, will man nicht aufgeben. Der erste Anlauf, die Eingliederung der (EADS-deutschen) LFK in die MBDA einzubiegen, hat nicht geklappt; die Bundesregierung wollte das Aussenwirtschaftsgesetz (AWG) nicht “scharfschalten”, weil sich die französisch-britisch- dominierte MBDA (2grösster Raketen-Rüster weltweit) zur Wehr gesetzt hatte.
     
  • Der Streit zwischen der Rüstungsabteilung des BMVg und dem Führungsstab der Luftwaffe über die “PREDATOR”-Drohne ist entschärft. Während die Luftwaffe dringendsten Bedarf reklamiert, wollte die Rüstungsabteilung lieber den nationalen Technologie-Gewinn mit dem “BARRACUDA”-Projekt der (deutschen) EADS mit rund 2 Mrd. EUR und einem Zulauf ab 2014 fördern (dies ist keine DIEHL-Info). Nun wird DIEHL als deutscher Lizenznehmer das fertige GENERAL ATOMICS-UAV incl. Payload “eindeutschen”. Neu ist uns die Info, dass diese Lösung als “Interimslösung” definiert wird, d.h. die BARRACUDA-Variante lebt.
     
  • Thomas Diehl sprach in seiner Begrüssung ein Thema an, dessen Bedeutung zutiefst politisch ist: Die Genehmigungspraxis der U.S.-Behörde, die den Export von Rüstungs- und dementsprechenden “Dual-Use”-Gütern regelt (ITAR - International Traffic in Arms Regulation), entwickele sich kritisch. Einerseits befürchtet man, dass die Restriktionen vorsätzlich zur Förderung amerikanischer Wettbewerbsvorteile eingesetzt werden, andererseits erkennt man, dass auch U.S.-Firmen wie BOEING mit empfindlichen Strafen belegt werden, weil ein winziger Chip auf einer Hinterbank-Platine eines exportierten Flieger-Typs auf der ITAR-Liste stand.

    Konsequent will Thomas Diehl nun keine “ITAR-Teile” mehr in seine Produkte einbauen (was so einfach nun auch wieder nicht ist).

{Der Teufel liebt das Detail}

 

BND/Uhrlau: überreden

18. Oktober 2006

Knapp ein Jahr nach seinem Dienstantritt war gestern Ernst Uhlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gast bei der “Deutsche Atlantische Gesellschaft” und der “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” im voll besetzten Bonner “Haus der Geschichte”. Was der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, durch Schaubilder unterstützt, zum Thema “Die Sicherheitslage im Mittleren Osten” vortrug, war die Aufmerksamkeit wert:

  • Die Hizballah
    - war lange vor dem Kriegsbeginn am 12. Juli 06 deutlich von der israelischen Regierung vor weiterem “Beute machen” (Entführung von israelischen Soldaten zwecks Verhandlungsmasse für Gefangegenaustausch) mit Kriegserklärung bedroht;
    - hat die israelische Reaktion unterschätzt, ist von einem “3-Tage-Bombardement” ausgegangen;
    - bezahlt höhere Kosten als angenommen;
    - verliert durch die UNIFIL Operationsgebiet an die libanesische Armee,
    - ist durch den Krieg nicht dauerhaft geschwächt; Israel hat sein Ziel, die Hizballah auszuschalten, nicht erreicht;
    - muss sich jetzt als politische Kraft anstrengen (Präsidentschaftswahlen in 2007).
     
  • Die Islamische Republik Iran
    - ist seit 1979 Revolutions-Exporteur;
    - hat ein von 2.500 Jahren hergeleitetes Selbstverständnis, das sich von dem der Araber deutlich abhebt;
    - sieht sich als Garant und vorrangige Regionalmacht am Persischen Golf;
    - hat an der Strasse von Hormuz einen Hebel zur asymetrischen Kriegführung;
    - wird von den arabischen Staaten zunehmend als Bedrohung empfunden (stärker als die israelische);
    - weist keine “smoking gun” für den Atombombenbau vor, strebt aber die Beherrschung des “doppelten Brennstoffkreislaufes” (an unterschiedlichen Orten und unterirdisch) an.

    Hervorgehoben wirkte Uhrlaus Hinweis auf die iranische Bedrohungswahrnehmung der U.S.A.; auf einem Schaubild sah man den Iran von amerikanischen Flaggen eingekreist; die Politik der iranischen Regierung werde sich “nicht ändern, solange diese Bedrohungsperzeption bestehe”.
    (Wenn der BND-Präsident die iranische U.S.-Bedrohungsperzeption “so” wahrnimmt, sollte man diese Perzeption der Perzeption einmal gründlicher überdenken).
     
  • Erfreulich war, dass der immer deutlicher zutage tretende Aspekt des Krieges der Sunniten gegen die Schiiten dargestellt wurde. Auf unsere Nachfrage gab der BND-Präsident eine bemerkenswerte Erklärung:
    Die Hintergründe sind zunächst auch innergesellschaftlich und interethnisch. Die wechselseitigen (blutigen) Angriffe von Schiiten und Sunniten werden jeweils deutlich wahrgenommen und “transportiert”; in den Freitagsgebeten wird eine “Schleuse für Vergeltung” (Uhrlau) geöffnet, die den Prozess der Spaltung unterstützt (“Die reden nicht miteinander”).

In der Diskussion zeigte Uhrlau Charme durch hintergründigen Witz, Ironie, sogar schwarzen Humor, und legte nach:

  • Sein Werben für die strategische Partnerschaft mit den U.S.A. begründete Uhrlau mit sehr spitzen Bermerkungen über die sicherheitspolitische und militärische Leistungsfähigkeit der Europäer (incl. D);
     
  • Mit der syrischen Regierung solle man einen Konsultationskanal aufbohren. Ein entsprechendes Votum des israelischen Verteidigungs- und des Aussenminister habe Premier Olmert mit einem NO beantwortet;
     
  • Die (deutsche) UNIFIL-Marine sei nur “tendenziell” gefährdet durch Splitter-Radikale, die nach dem Muster Feind/Freund/Feind über Bande spielen könnten;
     
  • Einer Gefährdung der deutschen ISAF hielt Uhrlau ein “klares Nein” entgegen, da die ethnische Zusammensetzung im Norden Afghanistans eine andere sei.

Unsere Bitte um Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere bei www.bundesnachrichtendienst.de ), z.B. Einbringung einer Uhrlau-Rede, wehrte der BND-Chef mit dem Hinweis auf das “Kerngeschäft” eher ab. Man konnte nicht übersehen, dass Herr Uhrlau von einer sehr hübschen jungen Dame begleitet wurde, die nach unserer Einschätzung die Presse/ÖA-Chefin des BND sein muss; vielleicht überredet sie ihren Boss.

{reden > drübberreden > überreden > nachreden}

 

H-J Schmidt’s Bombe: schlaraffig

13. Oktober 2006

Hans-Joachim Schmidt ist seit 1982 Wissenschaftlicher Mitarbeiter der “Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung” (HSFK) in Frankfurt/M. Was der Friedensforscher unter dem Titel “Das böse Spiel mit der Bombe” in der “Frankfurter Rundschau” zum Besten gegeben hat, sollte man sich ausdrucken, damit man es glaubt:
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=985777

Bei uns gilt die Meinungsfreiheit, und oben drauf noch die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung etc. Deshalb darf H.-J. Schmidt auch schreiben, was er will:

  • Gleich zu Beginn meint er, dass die U.S.-Politik “grandios gescheitert” sei und man deshalb “den Nukleartest herunter zu spielen” begann.
    (Merke: Die Datenlage des (Nuklear)tests unterliegt somit nicht der freien, wissenschaftlichen Forschung);
     
  • Der nächste Donnerschlag folgt im 2. Absatz der Seite 1:
    “Und Bush hat in seiner ganzen bisherigen Amtszeit die Abrüstungsbereitschaft des nordkoreanischen Führers nicht ein einziges Mal wirklich ernsthaft getestet”.
    (Daten wie 1994, die 2003 initiierten “Six-Party Talks”, die dort am 19. September 2005 erzielte Einigkeit, werden einen Friedensforscher des HJS-Kalibers doch nicht davon abhalten können, alles als nicht “wirklich ernsthaft” verkaufen zu können: Six-Party = Six Pack);
     
  • Im 3. Absatz der Seite 1 kracht es schon wieder:
    Der Nukleartest war “fast zwangsläufig”, weil die verdammten Japse und Amis nicht das gesagt haben, “was die nordkoreanische Führung gern gehört hätte”(!). HJS weiss, dass “noch Spielraum für Verhandlungen bestanden hatte”.

    Die dann folgende fünf-teilige Spiegelstrich-Aufzählung über die “kooperativen Elemente” der nordkoreanischen Position darf man sich als Nachtisch auf der Zunge zergehen lassen, auch den Nachsatz: “Was genau gemeint ist, bleibt zu klären”;
     
  • Damit die positive Stimmung über das Regime des nordkoreanischen Führers nicht erlahmt, lernt man auf S. 2:
    “Pjöngjang definiert sich als eher defensive und restriktive Nuklearmacht und deutet Kooperationsbereitschaft beim wichtigen Ziel der globalen Non-Proliferation an”. Anschliessend ist man über das HJS-Forschungsergebnis ausnehmend entspannt. Wieder wird dezidiert nachgewiesen, dass “zu unmittelbarem militärischen Bedrohungsalarm .. kein Anlass (besteht”);
     
  • Zum Schluss kracht das Feuerwerk der HJS-Friedenswissenschaft Nobelpreis-würdig:
    “Nordkorea versucht den Hardlinern in Washington einen Strich durch die Rechnung zu machen”.

Je länger man über dieses unter der Flagge der Wissenschaftlichkeit und des Friedens segelnde Geistesprodukt nachdenkt, desto mehr muss man sich emotional zügeln.

{Freiheit ist schon ein verführerisches Schlaraffenland}

 

China/Nord-Korea: cool

12. Oktober 2006

Wenn man den Wortlaut der Pressekonferenz des U.S.Präsidenten George W. Bush nachliest, fällt vor allem im Frage/Antwort-Teil auf, dass er in Sachen Nord-Korea auf die Politik der vier Teilnehmer an den sog. “Six-Party-Talks” zählt, insbesondere auf China:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2006/10/print/20061011-5.html

Als “substanziellen Wechsel” bezeichnet Präsident Bush die Situation im Vergleich zu früheren Zeiten, und dass seine Gespräche mit den Vier im “strategizing” abgelaufen seien (S. 6).

Offensichtlich ist dabei, dass die Bush-Administration vor allem auf die chinesische Regierung zielt (“integral partner”). Mit dem Anspruch, mindestens regionale Ordnungsmacht zu sein, muss sie sich durch die “Unbotmässigkeit” ihres Hätschelkindes in eine peinliche Lage gebracht sehen:

  • Im äussersten Fall müsste die chinesische Regierung den U.S.A. freie Hand für eine militärische Intervention lassen; für jeden Freund Chinas wäre das schlicht übelster Verrat;
     
  • In abgeschwächter Form gilt dies für jede Zustimmung zu harten Sanktionsmassnahmen, denen China zustimmen würde (und die bereits von der nord-koreanischen Regierung als “Kriegserklärung” eingestuft wurden);
     
  • Andererseits könnte man meinen, dass gerade die chinesische Zustimmung zu harten U.N.-Sanktionen verhütet, dass militärische Massnahmen überhaupt in Betracht gezogen  werden.

Bei aller Aufgeregtheit muss man aber auch einsehen, dass die chinesischen Strategen kühl bleiben können:

  • Für China wird es keine nordkoreanische Bedrohung geben;
     
  • Japan, Süd-Korea und alle anderen Anrainer werden durch Kim Song IL in Paralyse gehalten;
     
  • Entspannt kann man abwarten, wie sich die U.S.A. aus ihrer Verpflichtung winden. Auf die Frage, ob Präsident Bush “ready to live with a nuclear North Korea” sei, antwortet er unumwunden: “No”;
     
  • Die Passage über die “locked-in positions” (S. 12) sollte man doch lesen; sie eignet sich für Dissertationen über “everybody’s interests”, “dialoguing” und die “clear message”.

Weil die Nord-Korea- und die Iran-Frage noch viel diplomatische Zeit haben, sollte man nicht “trigger-happy” argumentieren. Stattdessen sollte man eine Studie ausloben, die untersucht, wann militärische Macht zu spät oder zu früh kam (immer vorausgesetzt, man weiss, wie sich Weltgeschichte entwickelt hätte).

{First rule - stay cool (Dank an SL); oder: “Hättichte sind keine Habichte”(KR)}

 

N-Korea Nuklear-Test: Geplapper

9. Oktober 2006

Wenn man am heutigen Tage gegen 5 Uhr in der Frühe CNN verfolgt, lernt man, dass nach Aussagen Nord-Koreas (KCNA) ein erster “historischer” Untergrund-Nukleartest stattgefunden (conducted) habe, die U.S.A. dies aber nicht bestätigen können; der U.S. Geological Survey hätte in den letzten 48 Studen keine Erschütterungen festgestellt (so immer noch gemeldet um 6.21 Uhr). Gleichzeitig ist der japanische Premier Abe zu einem Gipfel-Treffen in Süd-Korea, und vorher gab es warme japanisch-chinesische Gemeinsamkeiten gegen die nord-koreanische Nukleartest-Absicht, auch von den U.N.

Kurz vor 6 Uhr meldet CNN in un-unterbrochener “Breaking News”-Manier (ohne Werbung), dass das U.S. Militär “glaube”, dass die vorher lange angekündigte nord-koreanische Testmeldung “wahr” sei. CNN-Analyst James Marks beruhigt die Zuseher, dass dieser Test nicht bedeute, dass die Nordkoreaner damit das “Weaponizing” der Nuklearkraft erreicht hätten.

Jamie McIntyre, CNN-Korrespondent aus dem U.S.-Verteidigungsministerium, bemüht sich nachhaltig, die Abwesenheit militärischer Massnahmen der U.S.-Streitkräfte zu betonen.

Gegen  6.30 Uhr zeigt CNN an, dass Süd-Korea den Test auf  01.36 Uhr GMT bei Hwardiere datiere. China habe von Nord-Korea 20 Minuten vor dem Test eine “Warnung” erhalten. Um 6.40 läuft auf CNN noch immer die “Breaking”-Unterzeile: “U.S. Intelligence can’t confirm nuclear test”. Um 6.45 bestätigt der U.S. Geological Survey die unnatürliche Erschütterung.

Augenscheinlich hat dieses von seinen Grunddaten bekannte Nord-Korea mit dem  Nuklear-Test seine regionalen und internationalen Nachbarn vor erhebliche Reaktionsprobleme gestellt. Als gesichert darf man annehmen, dass es keine hilfreiche Strategie gegen diesen Teil der “Achse des Bösen” gibt. Und unerträglich werden die Schuldzuweisungen an Andere (natürlich die U.S.A.) sein, die den armen Kim Song Il in diesen “unausweichlichen Handlungszwang” gebracht haben.

{Sprachlosigkeit erfordert ein unglaubliches Geplapper}

 

Biologiewaffen-Verbot: trivial

5. Oktober 2006

Rechtzeitig vor der vom 20. November bis 8. Dezember 2006 in Genf stattfindenden 6. Überprüfungs-Konferenz der Vertragsstaaten des Biologiewaffen-Übereinkommens (BWÜ) haben Sascha Lange und Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik ihre Studie über “Die Zukunft des Biologiewaffenverbots” vorgelegt. Bisher ist nur eine kurze Zusammenfassung veröffentlicht worden, aber in absehbarer Zeit wird der Volltext wohl folgen:
http://www.swp-berlin.org/de/produkte/swp_studie.php?id=6323&PHPSESSID=ea6ad5ec61aa1 12dc8b10afff34c465b

Was man schon immer über das Thema wissen wollte, aber immer zu faul war, zu lesen: hier hat man alles auf 34 Seiten. Die Autoren sind zwar skeptisch hinsichtlich grösserer Fortschritte bei der Konferenz, haben aber trotzdem detaillierte Vorschläge für die Bundesregierung ausgearbeitet, mit denen die Diplomaten nach Genf reisen können.

Relativ beruhigt kann man sich schlafenlegen, wenn man die 5 Vorraussetzungen bedenkt, die für die Herstellung von biologischen Waffen genannt werden (“keine triviale Angelegenheit”, S. 8):

  1. Man muss den Erreger “in seinen Besitz” bringen;
  2. Der fachgerechte Umgang ist für das eigene Überleben Voraussetzung;
  3. “Die fachgerechte Kultivierung des Organismus” ist zu gewährleisten;
  4. die “Erregerkultur” muss ordentlich aufbewahrt werden,
  5. “und - wohl am schwierigsten - man muss wissen, wie man den Erreger effektiv ausbringt”.

Zitiert wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit ihrer Schätzung, dass bei einer “natürlich auftretenden” Grippe-Pandemie mit 6 bis 7 Millionen Toten gerechnet werden müsse. Für diesen Fall sollte man sich kommunikativ rechtzeitig aufstellen. Verschwörungstheoretisch kommen nur zwei Versionen in Betracht: die U.S.A. sind schuld, oder OBL.

{Der Natur ist nichts zu trivial}

 

Studien: Held

4. Oktober 2006

Guten Freunden haben wir gute Hinweise zu verdanken, die wir gern weitergeben:

  • Der AlQaida/Taliban-Ausschuss der U.N. hat einen Report veröffentlicht, der auf den Seiten 7 - 9 interessante Einzelheiten zur Situation im Irak und in Afghanistan enthällt (2.000 Taliban sind im ersten Halbjahr 2006 gefallen; im Irak nimmt der AlQaida-Einfluss ab). Aufgrund der Internet-”Konstruktion” von www.un.org muss man das Dokument über die “Search”-Funktion suchen; einzugeben ist:
    S/2006/750
     
  • Wenn die Verteidigungsminister der EU ein Papier der European Defence Agency (EDA) mit dem Titel “An Initial Long-Term Vision for European Defence Capability and Capacity Needs” absegnen, muss man das wenigstens überfliegen. Natürlich findet man ein paar schöne Zahlen für das Europa in der 2025-Welt. Und die Ziffer 25 ist für den Anfang nicht schlecht. Aber wie so oft gibt es zu viele “fromme” Wünsche, deren Umsetzung keine Visionen, sondern Ressourcen erfordern:
    http://www.eda.europa.eu/ltv/061003%20-%20EDA%20-%20Long%20Term%20Vision %20Report.pdf
     
  • Der Ikenberry/Slaughter-Report des “Princeton Project on National Security” wird als Blaupause der Demokraten der U.S.A. für ihre sicherheitspolitische Strategie gewertet. Wer der Zeit voraus sein will, wird um das Studium des “liberalen” Wordings nicht herumkommen:
    http://www.wws.princeton.edu/ppns/report/FinalReport.pdf

{Zeit ist Held}

 

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