Politische Szenarien

CIA: Bedrohungen, weltweit

12. Februar 2001

Einmal im Jahr, Januar/Februar, hat der Direktor der Central Intelligence Agency, derzeit George J. Tenet, seinen grossen Auftritt vor dem US-Parlament (Senat); am 7. Febr. heuer:
“Worldwide Threat 2001: National Security in a Changing World” (16 S.):
http://www.usinfo.state.gov/cgi-bin/washfile/display.pl?p=/products/washfile/topic/intrel&f=0102070 1.ppo&t=/products/washfile/newsitem.shtml

Transnationale Inhalte:

Die Zahl der international festgestellten Terror-Anschläge ist in den 90er Jahren dramatisch angestiegen, die Zahl der Opfer aber gefallen. Ein Drittel aller Anschläge galt den USA. Usama bin Ladin mit seinem Anhang ist die unmittelbarste und grösste Bedrohung in diesem Bereich (hier scheint sich ja einiges zu tun, denn er soll in Afghanistan vor ein Gericht der geistlichen Führung gestellt werden).

Proliferation:

Der Iran hat eines der grössten und fähigsten Programme für ballistische Raketen im Mittleren Osten. In iranischen öffentlichen Stellungnahmen wird erklärt, dass man die Apparate für ein (ziviles) Weltraum-Programm baue. Theran könne aber dem nordkoreanischen Weg folgen und in den nächsten Jahren eine (militärische) Interkontinental-Rakete testen, die mit einer leichten Zuladung  die USA erreichen könnte.

Falls Irak seine Raketen-Entwicklung mit ausländischer Hilfe fortsetzt, ist im nächsten Jahrzehnt mit einer Interkontinental-Rakete zu rechnen.

Hier und heute existiert schon die Bedrohung durch Kurz- Und Mittelstrecken-Raketen in Nah-Ost und Asien, hauptsächlich durch Lieferung der nord-koreanischen No Dong; zur Bedrohung gehören auch Iran’s Shahab-3, Pakistan’s Ghauri und die indische Agni II.

Die drei Hauptlieferanten von Raketen- und Massen-Vernichtungs-Waffen-Technologien sind Russland, China und Nord-Korea, die die grössten Sorgen bereiten:

• Russland braucht Devisen (Meldung von Interfax, rtr/dt und dpa, 12. 2. 2001: Herr Komardin, stellv. GeneralDirektor des russischen Rüstungs-Export-Konzerns Rosoboron-Export beziffert die militärische Zusammenarbeit mit dem Iran auf jährlich 620 Mio. DM. Die US/Rus-Vereinbarung über einen Lieferstopp an Iran sei Ende 1999 ausgelaufen. Komardin, derzeit in Indien, kündigte auch Exporte nach Indien an).
  
  Russland hat im letzten Jahr eine grosse Bandbreite von Gütern und KnowHow für ballistische Raketen an Iran, Indien, China und Libyen geliefert.
  
  Russland ist Hauptlieferant für für das zivile Nuklear-Programm Iran’s, ausserdem wichtige Quelle für zivil- oder militärische nutzbare Bio-Technologie, Chemikalien, Produktions-Techniken und Ausrüstung.
   
• China hat in den vergangenen Jahren massiv Pakistan geholfen, um die Serien-Fertigung von Feststoff-Raketen zu ermöglichen. Ausser Pakistan haben Iran, Nord-Korea und Libyen Raketen-Teile und Rohmaterialien erhalten.
  
  Im Nov. 2000 habe China allerdings erklärt, anderen Staaten nicht bei der Entwicklung ballistischer Raketen zu assistieren. Sorgfältig analysiere und beobachte man, ob die Chinesen dagegen verstossen. Verwirrt sei die Agency, dass Pakistan für seine zweistufige Mittelstrecken-Rakete Shaheen-II doch noch chinesische Hilfe benötige.
  
  Bei den international gesicherten (IAEO) und ungesicherten Nuklear-Programmen wurde Pakistan ebenso von China unterstützt. China hat 1996 erklärt, es werde die international ungesicherten Programme Pakistans nicht mehr unterstützen, aber die CIA ist nicht sicher, ob die Verträge ausgelaufen sind.
  
  China unterstützt auch zwei zivile iranische Nuklear-Projekte
   
• Nord-Korea hat für seine Raketen Hard- und Software Kunden in Nah-Ost, Süd-Asien und Nord-Afrika. Wegen der Devisen hat der Export hohe Priorität bei der nord-koreanischen Regierung.

In Pakistan, Iran und Indien reifen staatlich gesponserte für Programme “secondary proliferation” heran. Mit den privaten Firmen, Wissenschaftlern und Ingenieuren in Russland, China und Indien, den neuen und verfeinerten Weitergabe-Techniken sowie den schwachen nationalen Export-Kontrollen ergeben sich Trends, die sich in einigen Feldern innerhalb des letzten Jahres beschleunigt haben.

Informations-Operationen und Weltraum:

Kein Staat der Welt ist wie die USA auf die Verlässlichkeit der Informations-Systeme angewiesen, von ihnen abhängig und auf seine Dominanz angewiesen. Man weiss, dass ausländische Staaten an den Technologie-Experimenten der USA interessiert sind, die als Gegen-Waffen (counterspace capabilities) entwickelt werden. Die Weltall-Systeme und -Kapazitäten müssen als Teil einer kritischen Infrastruktur gesehen werden, die Schutz benötigt.

Drogen:

Kolumbien, Bolivien und Peru beliefern den Weltbedarf an Kokain. Fast die gesamte Welt-Produktion von Heroin/Opium ist in Afghanistan und Burma konzentriert (Afghanistan 72 % der Welt-Produktion).  Unser Zusatz: Die heutigen CNN-News berichten allerdings von der Hungersnot der afghanischen Bevölkerung, insbesondere den Kindern.

Regionale Fragen:

• Mittlerer Osten:
  Innerhalb der letzten 25 Jahre haben die Staaten ein Wirtschafts-Wachstum von durchschnittlich 2,8 % erreicht, etwas mehr als das Sub-Sahara-Afrika (wichtige Wirtschafts-Indikatoren stehen auf dem Stand von vor 30 Jahren).
  
  Die arabischen Regierungen stehen vor einem Dilemma. Sie müssen wählen zwischen einem Pfad gradueller Reformen, die die sich weitende Lücke zwischen der Region und der Welt wahrscheinlich nicht schliessen werden, und einem Weg des umfassenden Wandels, der das Risiko unabhängiger politischer Aktivität beinhaltet. Der letztere bedeutet, dass man Spannungen zwischen der jüngeren armen und der politisch zuversichtlichen Bevölkerung riskiert.
   
• Irak:
  Saddam hatte einigen Erfolg, die internationale Isolation des Irak zu beenden. Seit August sind 40 Flugzeuge ohne UN-Erlaubnis nach Bagdad geflogen. Wichtige Teile der Infrastruktur für die Produktion chemischer Stoffe sind wieder aufgebaut worden, die vor dem Golf-Krieg zur Produktion von Vorstoffen für C-Waffen benutzt wurden; die Produktion übersteigt die zivilen Bedürfnisse. Ebenso sind eine ganze Reihe von kritischen Produktions-Anlagen für die Raketen-Produktion wieder aufgebaut worden.
  
  Iran:
  (Lesenswerte Darstellung der Auseinandersetzung zwischen Reformern und Konservativen) Präsidentschafts-Wahlen sind im Juni 2001. Khatami hat aufgrund von Frustrationen bisher nicht seine Kandidatur erklärt. Bisherige Kurs aussenpolitischen Erfolg gebracht; EU wird extra erwähnt. Theran hat seine Unterstützung für terroristische Gruppen in den letzten zwei Jahren verstärkt.
   
• Nord-Korea:
  Bisher hat man keine signifikante Verminderung der Bedrohung gegenüber den amerikanischen und süd-koreanischen Interessen festgestellt.
  Nord-Korea unterhält die fünft-grösste Armee der Welt. Vergleichbar anderen authoritären Regimen besteht auch in Nord-Korea die reale Möglichkeit ein plötzlichen, radikalen Wandels.
   
• China:
  Die chinesische Führung sieht solide Beziehungen mit Washington als wichtig für seine Ambitionen an. Allerdings ist das eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits hängt die Entwicklung Chinas sehr stark vom Zugang zu westlichen Märkten und Technologie ab, andererseits nehmen sie Washington als das prmäre Hindernis wahr, eine grosse Macht zu werden.
  Im Laufe des Jahres werden Moskau und Peking einen Freundschafts-Vertrag abschliessen.
   
• Russland:
  Trotz Sowjet-Nostalgika weiss Putin, dass er Märkte erschliessen, die Integration in die globalen Märkte vollziehen und ausländische Investitionen heranziehen muss. Die öffentlichen Erwartungen steigen. Putin hat bisher harte Entscheidungen vermieden, weil das letzte Jahr einen ökonomischen Aufschwung durch höhere Ölpreise und einen billigen Rubel erbrachten. Falls Putin langfristige Stabilität anstrebt, muss er einige zentrale Herausforderungen wie Auslands-Verschuldung, Kapital-Ablüsse, Korruption, Steuer-Reform und Schutz ausländischer Investitons-Rechte annehmen.
   
• Zentral-Asien:
  Hinweise auf die fragile Situation - und das Öl und die US-Firmen-Interessen.
   
• Balkan:
  Es gibt Anzeichen, dass Kosovo-Schwierigkeiten in das südliche Serbien überschwappen.
   
• Süd-Asien:
  Die unbeständigen Beziehuîgen zwischen Indien und Pakistan erhöhen das Risiko eines Krieges zwischen den beiden nuklear-bewaffneten Gegnerns unakzeptabel. Keine der beiden Seiten hat bisher direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zugestimmt.

Schluss - unsere Frage:
Wird der Präsident des Bundes-Nachrichten-Dienstes, Dr. August Hanning, auch zur Bericht-Erstattung (öffentliche und geheime Sitzung) vor den Ausschuss für Auswärtige Politik/Verteidigungs-Ausschuss des Deutschen Bundestages berufen? Wir kommen darauf zurück.

{... auch haben}

Global Trends 2015: Pflicht-Lektüre

20. 12. 2000

Wenn Sie

• sich unbedingt das Weihnachtsfest verderben wollen,
• nach Themen für Ihre wissenschaftliche Arbeit suchen,
• der Regierung Arbeit bescheren wollen (“Wie beurteilt die Bundesregierung ...”),
• sich mit Material für Ihr nächstes intellektuelles Gespräch versorgen wollen,
• nur feststellen wollen, dass Sie sich zu Weihnachten ein elektronisches Wörterbuch hätten schenken lassen sollen,

dann ist die Lektüre von “Global Trends” genau das Richtige, kostenfrei dazu:
http://www.odci.gov/cia/publications/globaltrends2015/index.html (leider nicht .pdf)

Die US “Central Intelligence Agency” hat sich nach fünf Jahren mal wieder in den Dialog mit “Nicht-Regierungs-Experten” begeben und einen Report vorgelegt, den man zur Pflicht-Lektüre vorschlagen muss. Wir haben ihn vorerst nur “überfliegen” können und wollen (mit unserer grässlichen Übersetzung) nur ganz wenige Häppchen verkosten, damit Sie den Apparat downloaden, überfliegen und zum Gebrauch (hoffentlich) in 2001 ablegen:

• Stimmt es, dass genetisch behandeltes Getreide ein grosses Potential beinhaltet, um die Ernährung der Armen in den sich entwickelnden Ländern zu sichern und die politisches Opposition der EU-Staaten dieses Ausichten “bewölkt” (S. 24)?
   
• Zum Thema “Future Conflict” geht es ab S. 45 zur Sache. Uns reicht nur der Absatz im Kasten “WMD Proliferation ...” (S. 53): “Im Falle eines Krieges wird der Kampf in urbanem Umfeld typisch sein und zur Konsequenz haben, dass die zivilen Verluste im Vergleich zu denen der regulären Soldaten relativ hoch sein werden. Technologie wird wenig zählen, wohl aber umfangreiche, jugendliche und motivierte Bevölkerungsgruppen. Die “Ausbeutung” der unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der gegnerischen Zivil-Bevölkerung wird als der Schlüssel angesehen, diese Konflikte zu “gewinnen” - dabei wird ihre “bitterness” erhöht und der Konflikt verlängert.”
   
• Allein der Stoff, der im Kasten “Trends in Global Defense Spending and Armaments” zusammmengetragen worden ist, reicht für whatsoever (S. 54).
   
• Weil wir ja Lokal-Patrioten sind und Deutschland sowieso für den Nabel der Welt halten, haben wir natürlich nach “Germany” geschaut, seine “leading role”, ganz wichtig, strategic partnership, kommen ganz gross raus und what have you: Fehlanzeige. Aber wir haben wenigstens unsere heimliche Hauptstand München wörtlich erwähnt gefunden:
  “Drei der Top five Informations-Technologie-Center der Welt werden in Europa sein: London, München, und Paris” (S. 68) - wir haben schon immer geahnt, dass Berlin zu den Top five Spass-Centern der Welt gehört - mit Ausnahme des Zentrums der Bannmeile natürlich!

{Die Dinge verändern sich laufend ... sie werden nur nicht besser}
Worte eines “Rauschgift”-Polizisten - ZDF - “Strassen von San Franzisco” - 18. 2. 1977