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News III/2002

VM Struck: UHU

26. Sept. 2002

Wir haben gestern wieder Frau Maischberger im Gespräch mit unserem Verteidigungsminister Dr. Peter Struck (PS) erlebt - und waren wieder fasziniert:

  • Zuerst dieses unnachahmliche Charming über die Informations-Kompetenz, die der jeweilige Gegenüber doch habe. Frau Maischberger, sie sind aber gut informiert - Sie: Habe festgestellt, dass ich dieselben Zeitungen lese wie sie - habe sich nun aber geändert; PS hat Charme!
     
  • Meisterlich diplomatisch hat unser VM einerseits die US-Kiste geschaukelt:
    - Man habe sich begrüsst, miteinander geredet. Struck habe sein Bedauern über Herthas (angebliche) Äusserungen ausgedrückt;
    - Noch dazu habe PS mit Vertretern der US-Delegation gesprochen;
    - Hinsichtlich der bilateralen Gesprächs-Termine (“bi-laterals”) hätte PS auch gern mit Rumsfeld gesprochen. Dass das nicht zustande kam, “kann ich verstehen”, wird nachgeholt;
    - Donald Rumsfeld sei eine “dominierende Figur”, aber: “Ich bin auch selbstbewusst”, bin genauso politisch erfahren, wie andere, die in dem (NATO)-Kreis sitzen.

Dann wäre über das interessante Zwischenstück “Wehrpflicht” zu berichten. Mit dem einsehbaren Hinweis - “ich verkämpfe mich nicht” - schmetterte PS die Abschaffung der Wehrpflicht ab; man benötige dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Mag so richtig sein, nur: Die Streichung der Wehrpflicht im Grundgesetz fordert kein vernünftiger Mensch. Ist für die Suspendierung der Wehrpflicht auch eine 2/3-Mehrheit nötig? Aber wir werten das als schnellen Griff eines UHU (unter 100 Tage im Amt) zur Notbremse.

Ob man den UHU-Faktor bei der folgenden Geschichte noch gelten lässt, mögen Sie selbst entscheiden. Im Zusammenhang mit dem Iraq-Dossier unserer britischen Freunde zitiert Frau Maischberger die Aussagen ihres vorherigen Gastes, des Ex-Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU), dass die Bundesregierung “diese Erkenntnisse” (des Irak-Dossiers) schon seit “Wochen und Monaten” vom eigenen Geheimdienst (sprich BND) vorliegen habe. Darauf der Verteidigungsminister: Er verstehe diese Aussagen von Herrn Rühe überhaupt nicht, es sei denn, er wolle der Regierung etwas “am Zeuge flicken”.

  • “Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass seine (Rühes) Aussagen in irgendeinem Punkte richtig wären.”

Sorry, aber wenn man die grandiose Broschüre des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Okt. 1999 (!) zur Hand nimmt, wird man dieser Aussage wohl kaum folgen können und wollen. Wenn man ausserdem weiss, dass die “Nadelstreifen”-Observateure des BND in Sachen HUMINT (Human Intelligence: Quellen mit der höchsten Schutz-Bedürftigkeit) international einen hervorragenden Ruf haben und alles im Bundes-Kanzleramt (und bei befreundeten Diensten) landet, ist es ganz aus mit der Position des VM. Wenn man es lieblich mit PS meint, dann hat er einfach keine Zeit für diese Berichte gehabt. Falls das Gegenteil, dann handelt es sich um eine vorsätzliche Desinformation der Staatsbürger - und das ist nicht mehr UHU.

Amüsanter dagegen ist das ominöse Zitat aus der Presse-Konferenz von VM Rumsfeld zur “deutschen” Situation:

  • “If you’re in a hole, stop diggin”.

Gar nicht “inszeniert” war, dass sowohl Herr Struck sowie Frau Maischberger eingestanden haben, die Bedeutung dieses “american saying” nicht zu kennen. Wir erinnern uns an eine Karikatur, die das so schön versinnbildlicht hat: Wenn Du Dich in einer Grube befindest und immer tiefer gräbst, kommst Du aus dieser Grube nicht mehr hinaus (gegen Frau Maischbergers “Interpretation” - “Haltet mal endlich die Schnauze” wiegelte PS gut ab: “Nein, nein, das glaube ich nicht - so ist er auch nicht aufgetreten).

Ob aus amerikanischer Sicht VM Struck weiter gegraben hat, werden die US-Analytiker an Strucks Antwort auf Frau Maischbergers Frage nach einer möglichen Änderung nach einer neuen Beweislage festmachen, die sich nach PS so darstellen:

  • Das “kann ich mir nicht vorstellen”, denn
    - es gäbe keine Nachfolge-Regelung für Saddam Hussein,
    - die internationale Allianz gegen den Terrorismus würde auseinanderbrechen,
    - das Pulverfass Nahost würde explodieren und
    - es gäbe massive Auswirkungen auf die Steigerung der Aktivität terroristischer Gruppierungen.

Jenseits aller Konsens-Übungen in unserer “blockierten” Republik: Hinsichtlich dieser (in völliger Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler befindlichen “Abenteur”-) Position gibt es kein Pardon (höchstens noch für unseren smarten Joschka). Danach muss es einen “deutschen” Weg geben, was immer der UN-Sicherheitsrat beschliessen wird. Ist auch eine Methode (oder Strategie) - hatten wir schon mal als “roten Spruch”:

{“Stell Dich quer - dann biste wer” (die Umkehrung bedenken wir auch)}

 

Op-ed: einfach

25. Sept. 2002

Man muss unseren britischen Freunden doch ein Lob aussprechen: Sie haben der Welt-Öffentlichkeit 46 Seiten bedrucktes Papier mit Informationen ins Haus geliefert, das von den Informierten gelesen wird und von Andersgläubigen ignoriert wird. Alles, was man über die militärischen Fähigkeiten (ABC und Träger-Mittel) sagen darf, ohne den Quellen-Schutz zu verletzen, und die bisherige Politik des Diktators Saddam Hussein:
http://www.pm.gov.uk/output/Page1.asp

Noch interessanter sind die politischen Fragen in Sachen Irak:

Der Ausgang dieses politischen Kampfes hat keinerlei virtuellen Charakter. Nur mit einer Parlaments-Resolution und einer ungefähren Zwei-Drittel-Mehrheit vor den US-Wahlen hat Präsident Bush eine Chance, genügend Druck aufzubauen, um auch eine “strenge” UN-Sicherheits-Resolution zu bekommen, deren Wirksamkeit Saddam Hussein bereits abgelehnt hat, taktisch verfrüht und “virtuell” ein weiterer Verstoss gegen die Satzung der Vereinten Nationen.

Schafft G.W. Bush die Parlamentshürde, wird er “einen” Tag später mit einem Resolutions-Entwurf in den UN-Sicherheitsrat marschieren, der alle Bush-Wünsche - ganz un-texanisch formuliert - enthalten wird. Und wir schätzen, dass dieser US-Entwurf im UN-Sicherheitsrat die Mehrheit bekommt. Der Rest ist Stoff für Tom Clancy. Schlafen Sie sich aus - wir wecken Sie rechtzeitig.

Aber bitte keine Alpträume: Saddam startet eine “pre-emptive action” gegen die “Zionisten” in Israel. Das britische “Iraq-Dossier” meint (Ziff. 4, S. 18):

  • “In the last six months the JIC (Joint Intelligence Committee, d. Verf.) has confirmed its earlier judgements on Iraqi chemical and biological warfare capabilities and assessed that Iraq has the means to deliver chemical and biological weapons.”

Wir hätten dafür auch schon die “adäquate” Argumentation parat: Die Amis sind schuld (sie hatten die “neue” Idee mit der pre-emption und haben den armen Saddam “in die Ecke getrieben”). Es ist fast (wegen Thadeus, N3) wie bei der “Sendung mit der Maus”; Sicherheitspolitik ist eben einfach.

{Nur das Einfache hat Erfolg}

 

 

 

Woodstock III:  Men in Fleck

4. Sept. 2002

Man muss schon tief in die “geschundene Seele” der “men in fleck” eintauchen, um den Vorgang recht zu verstehen:

  • Am 17. Sept. 02 (Nachtrag: auf den 1.10. verschoben) steigt im Messe-Zentrum in Leipzig eine Party ganz besonderer Art. Im BMVg in Berlin heisst das Event schlicht “Woodstock III”:
    - Gastgeber ist gemäss Ankündigung “Party-Peter”;
    - 190.000 Liter Bier gesponsertes Bier stehen bereit für 40.000 Flut-Soldaten (rund 5 Liter pro Kehle);
    - die Kosten belaufen sich auf 7 Mio. EUR;
    - evtl. Kritik hat der Minister vorab abgewiesen;
    - die “Wehrpflicht-Posaunisten” schiessen wir gleich ab: von den rund 40.000 men in fleck waren nur rund 6.000 Wehrpflichtige

Wir lassen uns gern eines besseren belehren: Eine derartige Party als “Dankeschön” hat es noch nie gegeben. Hoffentlich gibt es keinen “zivilen” Neid all derer, die auch mächtig hingelangt haben.

Spontan wünschen wir uns eine Einladung samt Dreh-Erlaubnis. Bei der Party muss man dabei gewesen sein.

{You looks younger then ever}

 

KK Stoiber: Absage

4. Sept. 2002

Es mag sein, dass die Info-Profis das alles schon wissen: Wir mögen aber dennoch auf die Bundespresse-Konferenz hinweisen, die am vergangenen Fr. (30.8.) anlässlich der Vorstellung des “Sofort-Programms” durch Kanzler-Kandidat Stoiber stattgefunden hat. Wir haben per “Zufall” auf PHOENIX mitgekoppelt, aber nicht im Original-Wortlaut:

  • KK Stoiber wurde 2-fach von Journalisten nach der Steigerung der Verteidigungs-Ausgaben befragt. Entgegen allen Darstellungen von Rühe, Schönbohm etc., dass die Verteidiger mit plus 1,5 Mrd. EUR oder so rechnen dürfen, war die Stoiber-Antwort eindeutig: Die Verteidigungs-Ausgaben werden erst dann erhöht, wenn ein positives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist. Und Stoiber setzte das aktuelle Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unserer Erinnerung bei - 0,4 % an!

Mit anderen Worten: Liebe Freunde der (deutschen) “defense community” - schminkt euch alle Träume ab, die Erhöhung der Verteidigungs-Ausgaben betreffend. Schade, dass die entsprechenden Konsequenzen nicht jederman sogleich ins Auge springen.

{Für Klarheit sollte man immer dankbar sein}

 

Scharping-Memos: geheimnisvoll

30. August 2002

Durch einen unglaublichen Zufall ist uns eine Kopie der Notizen in die Hände gefallen, die Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping für seine Memoiren aufgezeichnet hat. Es ist gerade der Abschnitt, in dem er - nachgerade tiefsinnig - seine Erfahrungen summiert und Ausblicke gibt, die wirklich überraschend sind. Sie erscheinen uns plausibel und - entgegen allen Erwartungen - doch recht ehrlich; so kennt Rudolf Scharping wohl kaum jemand. In Scharpings Memoiren werden die nachfolgenden Zeilen - sicher nur ein Ausriss - wahrscheinlich als Kapitel 12, “Nachbetrachtungen”, erscheinen:

  • “Wenn man Politik einigermassen verstehen will, ist die beste Lehre das Lesen von Memoiren-Literatur. Natürlich ist als oberste Warnung immer einzuflechten, dass der Autor sich in bestem Lichte darstellen will. Ich habe mir schon sehr frühzeitig geschworen, dass, falls ich einmal in der hervorgehobenen Position eines Memoirenschreibers sein sollte, ich diesen Fehler aller Geschichte-schreibenden Personen nicht auch begehen wollte. So sind die folgenden Zeilen zu verstehen.

    Natürlich hat mich die zähe Arbeit und der relativ frühe Erfolg meiner Präsidentschaft in Rheinland-Pfalz geprägt. Als mich Willy Brandt als einen seiner vier “Enkel” bezeichnete, fühlte ich mich als Himmelsstürmer. Und als mich 1994 die Partei zum Herausforderer von Kanzler Kohl wählte (in einer erst- und einmaligen Urwahl), befiel mich gut fünf Monate vor dem Wahltermin eine merkwürdige Schwäche; bis zum April 94 hatte ich glänzende Aussichten. Die Gründe für diese Schwäche und die vergleichbaren Ereignisse im Zusammenhang mit Lafontaine’s Sieg über mich auf dem Parteitag in Mannheim habe ich bis heute für mich selbst nicht wirklich klären können.

    Sicher ist, dass zur Zeit meiner “Degradierung” zum Verteidigungsminister mein Siegeswille ungebrochen war. Leider habe ich - in rotwein-seliger Journalisten-Runde - meine Kanzler-Ambitionen “verraten”. Zu dieser Zeit, Mai 2000, verdichtete sich mein Unglück abermals. Was sollte ich mit dem Ergebnis der “Weizsäcker”-Komission zur Bundeswehr-Reform anfangen? Es brav umsetzen? Für ewige Zeiten wäre die grösste und schwierigste Reform der Bundeswehr mit dem Namen dieses CDU-Ex-Bundespräsidenten verbunden gewesen, dessen Herrscher-Attitüde bemerkenswert ist. Mit meinem Planungs-Chef Harald Kujat hatte ich einen Mann, der  mir militärisch brillant die Bundeswehr herunter-konstruieren konnte - vom 1999-Gipfel der NATO bis zu den europäischen Streitkräfte-Zielen, alles von Gerhard Schröder unterschrieben. Der mir damals auch menschlich sympathische Militär wurde “mein” General-Inspekteur.

    Genau erinnere ich mich nicht mehr an unsere Diskussion über die Frage der Bezahlbarkeit unserer Bundeswehr-Reform. Natürlich wusste Kujat, was die Reform ungefähr kostet. Aber ich habe ihm vielleicht den Eindruck vermittelt, dass die Beschaffung der notwendigen Finanzen meine Aufgabe sei. Dafür hatte ich zwei Trümpfe in meiner Hand: Erstens konnte ich als Demandeur beim Kanzler auftreten und zweitens hatten mir eilfertige “Enron”-Berater aus der Wirtschaft “goldene Berge” versprochen, was das “Versilbern” von Bundeswehr-Ressourcen angeht. Bei diesem Prozess habe ich - nicht zum ersten Mal - das “Hofschranzentum” in seiner vollsten Blüte erlebt, ohne vor ihm gefeit zu sein.

    Was seit meinem ersten Treffen mit Gräfin Pilati im Kreise von Moritz Huntzingers Gesellschaft in mir vorgegangen ist, wird nur der nachvollziehen können, dem es ähnlich ergangen ist. Ich gestehe offen, dass mein analytisches Interesse an den komplizierten Vorgängen innerhalb des Ministeriums erheblich nachgelassen hatte. Zudem kulminierten die Probleme:
    - Erstmals bekam ich eine Ahnung des Desinteresses an Fragen der Verteidigungspolitik innerhalb der Gesellschaft - und damit der Politik;
    - Ich konnte mich nicht mehr zurechtfinden zwischen der postulierten “Zivilmacht” und den andererseits knallhart existierenden Wirklichkeiten;
    - meine “Träume” von der Rolle des Demandeurs scheiterten schon im Ansatz;
    - aus dem Ministerium - aber auch aus der Sachlichkeit - spürte ich die pure Macht der Beharrlichkeit.

    Die Folgen waren lawinenartig:
    - “Mein” General Kujat nervte nicht nur mit seinen traumatischen Hochrechnungen der Rüstungskosten, sondern auch mit einer eleganten Abgangs-Alternative zur NATO;
    - geradezu schmusig empfahl sich Rüstungs-Staatsekretär Stützle als mein “wirklicher” Vertrauter (meine “Parlamentarischen Staatssekretäre” habe ich nie ernst genommen).

    Auf meinem Schreibtisch türmten sich die “Vorgänge”; wie sollte man “Initiative” entwickeln, sich dem Untergang entgegen stellen? Man braucht nicht das Aktenstudium - intuitive Intelligenz reicht, um die Situation zu erfassen. Ich habe mich oft selbst unglaublich gewundert, dass ich nach einem fast wortlosen Treffen mit wichtigen Repräsentaten in der Lage war, vor der Kamera eine “gewaltige Geschichte” über das stumme Treffen abzugeben.

    Es mag sein, dass mir in der Hitze des Gefechts verborgen geblieben war, dass die “Rüstungslage” so katastrophal ist, dass jedem Betrachter die Luft fehlt. Eine besondere Aufregung darüber vermag ich allerdings nicht zu teilen. Dass ich nicht aus dieser - auch von mir selbst “gestrickten” - allgemeinen Argumentationslage entfliehen konnte, versteht sich von selbst. Aber was ist mit meinem Nachfolger?

    Er blickt in einen Abgrund. Die Trümmer, die ich hinterlasse, suchen ihresgleichen. Aber: Je grösser die Herausforderung, desto güldener ist der Eichenlorbeer.

    In einer der letzten Zwischenstationen meines Lebens bin ich gespannt, ob meine relative Kühnheit wirklich übertroffen wird: durch die eiskalte Rationalität und schneidende Konsequenz eines Nachfolgers, die mich in meiner Schwäche korrigiert.”

Soweit die uns vorliegende Copy des Ausrisses der Scharping-Memoiren. Wir freuen uns über ihre Einsicht, dass Sie uns niemals wegen der Echtheit vor Gericht zerren würden. Dennoch können wir Ihnen treulich versichern, dass insbesondere ein Aspekt des Textes der vollen Wahrheit entspricht und in der Zukunft seine Bedeutung noch in ganz drastischer  Weise enthüllen wird.

{Man kann sich dem Reiz des Geheimnisvollen nicht entziehen}

 

Flut: und Bundeswehr (+ Nachtrag)

23. August 2002

Es ist immer dasselbe - wo Bundeswehr-Soldaten im Einsatz sind, ernten sie dickes Lob, auch bei der Flut. Wir schliessen uns an: bei aller Diskussion um Sicherheitspolitik steht die Leistung der Soldaten der Bundeswehr immer ausser Frage. Nun hoffen wir sehr, dass diese Anerkennung länger anhält.

Damit nicht vermischt werden sollte die Tatsache, dass in den ostdeutschen Ländern die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr nicht ausreichend bekannt war. Und den Spezialisten für die Beobachtung des Bundeswehr-Einsatzes während der Flut ist aufgefallen, dass es keine - auf eine Führungsperson bezogene - Leitung des Bundeswehr-Einsatzes gegeben hat. Beim vom Schadensaussmass wesentlich geringeren Oder-Hochwasser war General Peter von Kirchbach der Leitende, was ihm sicherlich zur Ernennung zum General-Inspekteur geholfen hat.

Aber davon unbenommen: Die Leistung der Oliven war und ist erstklassig.

{Ausspreche Anerkennung - Sonder-Urlaub gewährt}

Nachtrag 28. 8.:

Der liebe Martin hat uns eine mail geschrieben mit dem Betreff: “Maximal eine Olive pro Drink!”

“OLIVEN???

Wie bitte? Schon mal was von "Men in FLECK" gehört?

Oder wurde dieser Kommentar lässig mit 'nem Longdrink in der Rechten,

ääh, sorry, in der Linken geschrieben??

Spaß beiseite, Ihre Seite ist klasse: Weiter so!

Gruß” Martin  /;-)

 

Tagesausbeute: dünn

16. August 2002

Wie ein Scanner mögen wir heute nutzlos über die Tages-Ereignisse fliegen:

  • Highlight war natürlich die Debatte in der ARD über “Deutschlands Rolle in der Welt”:
    - Ehrlich gesagt: Haften geblieben ist bei uns nur Joschka Fischers Aussage, dass der Kanzler seinen irakischen “Blitzkrieg” gestartet hat, weil im US-Senat das Thema durchgekaut worden ist (!); selten so eine chice Ausrede gesehen.
     
  • Unser ambivalentes Idol ZEIT ist beachtlich:
    - einer der Lieblings-Amerikaner - Jedediah Purdy - feuilletoniert über “Die beiden Flügel der Freiheit” (US und EU); erkenntnis-explodierend war es nach erster Durchsicht nicht.
    - natürlich muss man sich durch das ZEIT-Gespräch mit unserem Kanzler kämpfen - aber es geht nichts weiter.
    - ein absoluter Reisser ist “Hilfsgelder für den Terror?” (von Thomas Kleine- Brockhoff). Wir haben die Mega-Bytes nicht runtergeladen, geschweige denn gelesen. Aber es ist schon klar - genau so ist wirkliche Politik.
     
  • Und die SUEDDEUTSCHE hat auch ein Schröder/Stoiber-Interview. Auch hier Verzweifelung. Man kriegt sie nicht - eher einen Aal.

In unserer Phantasie gibt es eine Chance: Setzt sie auf die “Anklagebank”:

  • Gab es nicht einmal etwas wie den “Heissen Stuhl” (Ulrich Meyer, SAT?)?
    Drei, Vier, Fünf “Anklage-Vertreter” setzen mit Facts and Figures den Kandidaten unter richtigen Dampf? Es gibt doch den “Zug” zu Gerichts-Sendungen im TV?
     
  • Wieviel Analyse-Kapazität wenden denn die Zulieferer für die TV-Heroen auf, um die Wahlkampf-Filibusterer an der entscheidenden Stelle zu kriegen?

Nein, das wird alles nicht gehen. Der Vorgriff auf die Zukunft ist nunmal verwehrt.

{Verdammte Neugier - lass dem Tag die Freiheit}

 

Irak: genaue Unkenntnis

14. August 2002

Erlauben Sie bitte, dass wir wieder eine Sommerloch-Story hinschmieren - in Sachen Irak. Für einen detaillierten Nachweis sind wir viel zu faul und sprunghaft. Wie soll man dokumentieren, was man alles liest und auf CNN und BBC zum Thema TV-konsumiert? Es macht schon “Spass” zu sehen, wie sich Dinge verdichten. Im sicherheitspolitischen Lehnstuhl überkommen uns geradezu “seherische” Qualitäten:

  • Sicher ist: Aktuell rührt sich in den USA überhaupt nichts; alle Indikatoren weisen auf das Frühjahr 2003 hin. “Feindbild” Walker Bush liebt es, sich “patient” einzuschätzen;
     
  • Täglich gibt es britische und amerikanische Presse-Berichte, die alle US-Optionen durchkauen - auch wenn man den Eindruck bekommt, dass kräftig abgeschrieben wird;
     
  • Heftigste Blütezeit ist für die Sammlung oppositioneller Irakis festzustellen. Was die US-Regierung hier bienenfleissig zusammensammelt, verrät einen Eckpunkt im (an sich logischen) Master-Plan;
     
  • Ganz aktuell sind Spekulationen über eine ganz genau gezielte “legitime Inszenierung” der US-Administration hinsichtlich der Streuung von Informationen, die den “Gegner” schlicht verwirren sollen - natürlich zu erheblichen Kosten;
     
  • Makaber amüsiert kann man in der US-Presse den “Streit” zwischen Army und AirForce hinsichtlich der Militär-Strategie nachvollziehen. Immerhin liegt der Unterschied zwischen rund 40.000 (air-force-minded) und 250.000 (oder so) Army-Soldaten, die sich “bildlich” in den abscheulich-verlustreichen Häuserkampf mit den Revolutionären Garden von Saddam Hussein begeben.
     
  • Dazu werden “genüsslich” die monatlichen Produktionszahlen von BOEING und Konsorten für Präzisions-Munition zitiert (zum Jahres-Ende wird man bei 2.000 JDAM’s anlangen);
     
  • Während die Europäer mit den US-Kriegs-Massnahmen den “Himmel” nah-östlicher Stabilität einstürzen sehen, kalkulieren die Post-Saddam-Strategen bereits mit dem niedrigen Öl-Preis des zweit-potentesten Förderers. Man mag gar nicht die Saudis abhören - über ihren Macht-Verlust lamentierend;
     
  • Alle Beteiligten haben einen fundamentalen gemeinsamen Nenner: Keiner wird dem irakischen Diktator eine Träne nachweinen. Der Grund ist ein nah-östliches Natur-Gesetz: Zwar sind sich alle Araber in ihrer Todfeindschaft gegenüber Israel einig - nur wehe demjenigen, der sich zum Oberhaupt der arabischen Liga gegen die Juden aufschwingen will.

Aus der (US)Macht-Perspektive ist das Frühjahr-Szenar relativ absehbar:

  • Die Munitions-Lager werden hinreichend gefüllt sein;
     
  • Die irakische Opposition ist (hinlänglich) positioniert;
     
  • Die militärische Dislozierung ist abgeschlossen;
     
  • Das “afghanische” Konzept kann durchgeführt werden.

Der zentrale Punkt der Schlüssigkeit entzieht sich leider unserer Erkenntnis: Entscheidend ist die Ziel-Aufklärung. Sicher wird die Fokussierung aller US-Aufklärungs-Kapazitäten auf den Irak gerichtet; bis zum Frühjahr 2003 sollte man nicht in dieser Abteilung beschäftigt sein. Wenn “Intelligence, Surveillance, Reconaissance” (ISR) trotz irakischer Leistungen die Daten liefern kann, wird Golfkrieg III zu einem US-Triumpf - sehr plötzlich - mit “nur” 40.000 Soldaten (im Golfkrieg II hat der Landkrieg nur drei Tage gedauert - bei rund 10 % luftgestützter Präzisions-Munition, 60 % in Afghanistan).

Natürlich taxieren die Experten die Wieder-Aufbau-Phase im Irak auf 10 und mehr Jahre. Man kann doch wirklich nicht erwarten, dass der “deutsche” Rekord dafür gebrochen wird.

Noch schwieriger wird die Bewertung. Chile, und was sonst noch, ist nicht vergessen. Noch weniger Vietnam und McNamaras “Wir haben uns schrecklich geirrt”. Soll man der List der  Weltgeschichte raten, dass das nicht gelingt? It’s up to You.

{H.D. Hüsch: “Ich habe mich für die genaue Unkenntnis entschieden”}

 

Wege und Werte

13. August 2002

Bitte wegen des Unsinns nicht böse sein. Kurz oberhalb des Burn-outs, Wahl-Lochs, fällt uns nichts besseres ein:

  • Nichts hindert die souveräne Persönlichkeit, ihren Weg zu gehen. Es ist ihr gutes Recht, Verpflichtung und auch Bürde sowie Schicksal.
     
  • Nichts darf die Deutschen hindern, ihren deutschen Weg zu gehen. So hat es die amtierende Regierung beschlossen (endlich sind wir wieder souverän).

Aber äusserste Vorsicht: Ist das der intellektuelle Steilpass für die Amis? Dürfen die auch den “amerikanischen Weg” gehen? Es ist die gleiche Situation wie bei der TV-Diskussion zwischen Veronika Feldbusch und Alice Schwarzer im ZDF. Alice meinte, sie nehme sich alle Freiheiten, die sie wolle - gleichzeitig hat sie die Feldbusch dauernd gedrängt, dasselbe nun nicht für sich zu beanspruchen.

Zwischenspiel mit Wolfgang Clement: Es ist bei “Christiansen” gewesen. Die Dollar-Zeichen glühten aus den Augen, als unser lieber Wolfgang berichtete, dass er nun gleich in den Iran düsen werde. Es gehe um ein Kraftwerk - und die Iranis würden zwölf davon benötigen!

Es ist ja in Ordnung, dass wir alle unsere Interessen haben - und die sind nun mal materiell bestimmt. Aber die andere Hälfte des Lebens (oder vielleicht mehr?) sind Werte. Jeder Staat - Regierung und Bürger - werden bezüglich ihrer Aussenpolitik vor die gleiche Frage gestellt: Welche Werte vertritt dieser Staat?  Dabei gibt es keine “deutschen” oder “amerikanischen” Wege.

Aber was soll’s: Diesbezüglich fahren die Panzer alles platt. Wirtschaft ist Krieg, Politik ist Krieg, alles ist Krieg.

{Viel Spass in der Etappe}

 

US-Intellektuelle: antworten!

12. August 2002

Zur Erinnerung:

  • Im Febr. 2002 veröffentlichten 60 US-Intellektuelle ihren Aufruf “What We’re Fighting For”;
     
  • 103 Intellektuelle aus Deutschland antworteten darauf im im Mai 02.

Mit Datum vom 8. August 02 haben wiederum die Amerikaner den Deutschen geantwortet: alles in englisch, die US-Antwort auch in Deutsch auf:
www.propositionsonline.com (die Anregung haben wir natürlich von SPIEGEL-Online; warum die lieben Freunde aber nicht gleich die Webadresse mit dem Original-Wortlaut genannt haben, bleibt ihr Geheimnis. Wir haben unter nicht unerheblichem Zeitverlust danach suchen müssen - soll keine Kritik, sondern “Herausforderung” sein).

Wir meinen gar nicht, dass wir die US-Antwort vorstellen müssen - es “gehört” sich halt, so etwas selbst zu lesen - vor allem, wenn der deutschte Text serviert wird.

Ein paar dumme Bemerkungen mögen wir uns nicht verkneifen:

  • Die US-Antwort enthällt eine Reihe sehr konkreter Fragen; die Beantwortung ist angemahnt.
     
  • Die deutschen Intellektuellen werden sich der Beantwortung nicht entziehen können; aus den Zeit-Daten ergibt sich eine 3-Monats-Taktung: Eine deutsche Antwort wäre also im November fällig.
     
  • Beachtlich ist der Vorgang allemal: Antworten Sie unbedingt jemand, der nicht auf “Augenhöhe” ist?
     
  • Ist Ihr “Apparat” so leistungsfähig, in einer Gruppe von Intellektuellen insoweit Konsens “just in time” herzustellen (die Deutschen haben dies bereits gezeigt - ihre “Meinungen” gehen hinsichtlich zentraler Fragen “darüber auseinander” (leider sehen wir uns ausserstande, sie authoritativ dazu zu zwingen)?

In Sachen “gerechter Krieg” fällt uns auf, dass

  • die Zuordnung “gerecht” an und für sich eine menschliche Vermessenheit üblicher Art ist;
     
  • solange kein Bezug zu der “relativen” Hilflosigkeit der in Verantwortung befindlichen und betroffenen Menschen hergestellt wird, die “Geschichte” sowieso unverständlich wird;
     
  • diejenigen,
    - die keine Macht haben,
    - die Mächtigen schlicht wegen ihrer Machtausübung kritisieren, anstatt froh zu sein, dass sie nicht vor diese Fragen gestellt werden;
    - die schliesslich nur die Gegen-Macht fordern, um vorab schon die Lorbeer-Kränze für ihre gloriolen Taten einzufordern,
    schon gar nicht geeignet sind, zu der Machtfrage einen geeigneten Beitrag abzugeben.

Ach wie wundervoll sind jene Typen, die immer

  • alles wissen
  • alles richtig machen
  • alles können
  • immer gerecht sind
  • und der Welt das Paradies auf Erden bescheren.

Mit unseren blauen Augen schauen wir zu Euch irdischen Göttern hinauf und schenken euch den Glauben unseres ganzen Herzens.

{Alles gelogen}

 

BK Schröder: Not so sorry

8. August 2002

Immer wieder predigen wir Empathie - auch diesmal haben wir wieder recht. Versetzen Sie sich in die Situation des Kanzlers. Wenn es bezüglich der innenpolitischen Themen im Wahlkampf nicht recht zündet, muss man es doch auf dem aussenpolitischen Sektor versuchen:

  • Im US-Blätterwald rauscht es täglich mit irakischen Windstössen. Natürlich werden die Spitzen-Winde in den deutschen Medien vermittelt und der zitterige Bundesbürger sieht den Krieg mit dem Irak schon morgen ausbrechen.
     
  • Wer findet sich schon zurecht im “innenpolitischen” Irak-Dschungel der US-Politik, wenn z.B. Claus Kleber, ZDF, keine diesbezüglichen Kommentare liefert und ansonsten von allen US-Korrespondenten der restlichen Sender nichts zu hören ist (Material für eine Verschwörungs-Theorie!).
     
  • Man wird doch vor allem erst einmal die eigenen roten und grünen Wähler mobilisieren müssen, für die Camels noch ein wenig mehr als miles and more zu gehen - wenigstens für den Frieden.
     
  • Das Stoiber-Team in Verbindung mit Kriegs-Freundlichkeit zu bringen, lohnt sich allemal.

Schön dabei ist, dass keiner (?) weiss:

  • Es gibt keinerlei Anfragen aus Washington;
     
  • Die Deutsche Botschaft meldet getreulich seit ehedem:
    Nein es tut sich nichts:
    - die US-Militärs raten zur “Eindämmungspolitik” (weiter so wie bisher) - nachzulesen in der US-Presse in aller Ausführlichkeit (seit 7.8.02 Änderung: Joint Chiefs back Saddam ouster, Washinton Times, Rowan Scarborough);
    - es gibt kein Konzept, nur eine theoretische Debatte.
     
  • Keine ernstzunehmende Quelle hat in letzter Zeit behauptet, dass ein US-Angriff gegen Irak irgendwie bevorstehe - im Gegenteil: permanent ist vom Frühjahr 2003 die Rede (wir waren ja vor langer Zeit so frei zu behaupten, dass die US-Navy erstmal ihre PGM-Lager auffüllen muss, weil sie sich in Afghanistan verschossen hat).
     
  • Die englische TIMES am 3. 8. 02 von einem “Whitehall Dossier” berichtet, in dem (neu, dank Rumsfeld) von den mobilen Laboren der Irakis für biologische Waffen die Rede ist. Angenommen wird, dass die dort produzierten Viren an palästinensische Terroristen zur Bekämpfung amerikanischer oder israelischer Ziele weitergegeben werden sollen.

Tiefe Einblicke hat Regierungssprecher Heye auf der gestrigen Regierungs-Pressekonferenz von sich gegeben:

  • “Der Präsident der Vereinigten Staaten hat dem Kanzler zugesichert, dass es, wenn es eine Entscheidung in der Administration geben sollte, vorher Konsultationen mit den Verbündeten geben sollte. Diese Konsultationen haben nicht stattgefunden.”
     
  • Frage: “Hat der Bundeskanzler denn in jüngster Zeit mit dem amerikanischen Präsidenten darüber gesprochen, oder hat er ein solches Gespräch vor?:
    STS Heye: “Ich wüsste nicht, dass es in jüngster Zeit dazu ein Gespräch gegeben hat. Es ist auch keines notwendig gewesen.”
     

Was lehrt dies den geneigten Zeitgenossen?

  • Kanzler Schröder hat den Bush-Krieger nicht angerufen/konsultiert, um ihm seinen Abgesang mitzuteilen.

Als eilfertige Staatsbürger, besorgt um den “deutschen Weg”, haben wir gleich den Brief an den lieben George W. entworfen, damit unser lieben Gerhard einen wichtigen Aspekt nicht vergisst:

  • Dear George,
    please, be so kind and forgive me my political manoeuvre belonging the German Iraq-Policy. As You know, I’ve big troubles to be reelected. I assure You my steadfast and “uneingeschraenkte solidaritaet”. I looking for a visit at Your ranch shortly after the elections to enjoy Your warm hospitality. And I assure You, that the German audience will welcome Our renewed and deep friendship then, and will forget some troubles of the past, which will be forgotten so soon. You know, what I know:
    Your patient and compassionate leadership is terrific for the peace of Our world!
    Heartly greetings,
    Your old and battle-proof friend,
    GERHARD
    P.S.: Best greetings to Your charming Laura

{Meldung an den General: Entfernung zum Feind ist Luftlinie 6.000 km. Frage des Generals: Gibt es denn keine Abkürzung über irgendeinen Feldweg?}

 

D/Türkei: unbedeutend?

6. August 2002

Man darf als bekannt voraussetzen die:

  • geostrategische Bedeutung der Türkei für die Nato, den “Westen” hinsichtlich des Krisenherdes Südost;
  • Rolle des türkischen Militärs im Staat bezüglich der gesellschaftlichen Stabilität und vor allem der “Westbindung”;
  • aktuellen Nachrichten über die Gesetzgebung der Türkei für eine EU-Kompatibilität;
  • “entsetzlichen” Anstrengungen der USA für ein Einhegung der Türkei;
  • Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen allgemein;
  • Tatsache, dass deutsch-türkische Fragen eine Zuhörerschaft von 2,5 Mio. türkischen Freunden in der Bundesrepublik haben;
  • “türkische” Themen im Bereich des linken politischen Spektrums unserer Republik besonders dann “heikel” sind, wenn sie aus der militärischen Ecke kommen.

Nach dieser ellenlangen Vorrede geht es “nur” um den folgenden Sachverhalt:

  • Die türkischen Streitkräfte bauen in Istanbul ein (nationales) “High Readiness Force Headquarter” für die Landstreitkräfte auf. Die USA, Gross-Britannien und viele andere Staaten beeilen sich, in diesem wichtigen “Hauptquartier” angemessen beteiligt zu werden.
     
  • Auf besondere Einladung der Türken ist den Deutschen die Position eines “stellvertretenden Chefs des Generalstabes” im Range eines Brigade-Generals angeboten worden.
     
  • Ex-General-Inspekteur Harald Kujat hatte gegenüber dem türkischen Generalstab dafür eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Nun hat genau in die Zeit der Übergabe von General-Inspekteur Kujat zu Nachfolger Schneiderhan der Führungsstab der Streitkräfte gemeldet, dass der Gesamt-Vorgang zwar militärpolitisch äusserst begrüssenwert sei, aber im Gewusel von rund 220 Dienstposten von Gerneralen schlicht kein Dienstposten für das türkische Headquarter freizumachen sei. Verschärfend käme hinzu, dass man dieses so ganz genau nicht wisse, weil eine Bewertung bei der Entwicklung der zukünftigen NATO-Kommando-Struktur noch nicht möglich sei. Interessanter Nebenaspekt dabei ist, dass beispielsweise Amerikaner und Briten ihre Personal-Posten in den entsprechenden regionalen NATO-Hauptquartieren zugunsten des Aufbaus nationaler Hauptquartiere clever umschichten.

Der Knalleffekt des innerdeutschen Vorgangs ist, dass die zuständigen Militärs  für die Besetzung dieses militärpolitisch wichtigen Dienstpostens empfohlen haben, aus organisatorischen und plan-technischen Gründen auf eine Besetzung zu verzichten. Mit anderen Worten: Von den knapp 220 Generals-Dienstposten hat jeder einzelne einen höheren Wert als die türkische Offerte.

Vom Zeitfenster sind eigentlich schon alle Züge abgefahren. Aber der Vorgang schmort augenscheinlich noch immer auf dem Tisch des neuen General-Inspekteurs Schneiderhan - nicht nur, denn die “Leitung” des BMVg ist letzte Instanz. Wir beneiden keine Führungsperson ob ihrer Entscheidung vor der Bundestagswahl.

{Es ist so wunderbar, wenn der Krug vorübergeht}

 

Helmut Schmidt: 2052

2. August 2002

In der ZEIT hat sich Altstratege Helmut Schmidt zu Wort gemeldet: “Europa braucht keinen Vormund”: www.zeit.de/2002/32/Politik/print_200232_unilateral.html

Des Altkanzlers gut vier Seiten liest man natürlich. Aber durchklinieren muss man nur die drei “klaren strategischen Prinzipien”:

  1. “Vermeidung eines globalen clash of civilizations mit dem Islam ... Deshalb kann die EU keine politischen Aktionen unterstützen, die von den islamischen Völkern als Provokation empfunden werden.”

    Es ist nachgerade lustig, immer wieder die These vom Zusammenstoss der Zivilisationen zu lesen. Nichts davon ist wahr. Sicher ist, dass seit ehedem die verschiedenen Zivilisationen gegenseitig nicht viel von einander halten, selbst wenn sie sich nicht weit voneinander bewegen (für die “Bonner” ist der der Stadt zugehörige Stadtbezirk Beuel halt die “schääl sieck” - schlicht die “”schlechte Seite”, weil sie auf der anderen Rhein-Seite liegt). 99,??? % aller Muslime werden sich nicht in ihrem Glauben beirren lassen, dass jeder Mensch ein Geschöpf ALLAH’s ist und damit die Würde des Lebens hat. Wenn demnach (hier angenommen) nur ein Prozent anderer Meinung ist, sind das halt immerhin rund 13 Millionen.

    Und keine europäische Politik, die sich noch so sehr auf die Seite Palästinas schlägt, wird diese hypothetischen 1.3 Millionen Menschen in ihrer Meinungsbildung beeindrucken. Keinem Volk wird erlaubt werden, sich zu Fragen der “Werte” in die Büsche zu schlagen.
     
  2. Der Altkanzler meint weiterhin:
    “Die europäischen Regierungen haben in ihrer Abwehr (der Terroristen) stets die Gebote des gesetzten Rechts beachtet. Zugleich ist es ihnen selbstverständlich, international zu kooperieren. Es gibt für sie keinen Grund, diese erprobten Prinzipien zu verletzen.”

    Hoffentlich stimmt es, dass es bei der Bekämpfung von RAF, ETA, IRA etc. immer rechtsstaatlich zugegangen ist. Warum aber stellt Helmut Schmidt an anderer Stelle seines Artikels die Deutschen vor das “Frankfurt-statt-Ground-Zero-Szenar” - mit den entsprechenden empathischen Ermahnungen? Augenscheinlich überblickt er dieses zur Genüge - aus seinen Erfahrungen während der Flutkatastrophe in Hamburg im Jahr 1962. Wir haben in schwacher Erinnerung, dass H.S. selber gesagt hat, dass ihn eine Anklage wegen Amtsanmassung ins Gefängnis gebracht hätte. Seine Gesetzes-Verstösse haben ihn zum Helden gemacht.

    H. S. erinnert selbst an Mogadishu; er und Staatsminister Wischnewski waren die Helden. Wischnewski hat doch die Lande-Erlaubnis für die GSG-9 nur erhalten, weil er früher mit einer verdeckten Aktion die Kriegskasse der algerischen Befreiungsbewegung vor dem Zugriff der Franzosen gerettet und sich damit bei den Arabern ewigen Ruhm eingeheimst hatte.
     
  3. Dem umfangreicheren dritten Punkt der Schmidt’schen Empfehlungen sollte man vor allem in dem Punkt zustimmen: Er benennt sehr deutlich (und richtig) die Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten auf mehreren entscheidenden Politikfeldern mit der Empfehlung:
    “Die dringlichsten Aufgaben der Europäer liegen keineswegs in der Weltpolitik, sondern vielmehr innerhalb des Kontinents.”

    Will uns der Altkanzler damit eine heimliche SMS senden?: Bringt erstmal euren Sauladen in Ordnung, bevor ihr grosse Töne spuckt?

    Die letzten zwei Sätze der Schmidt’schen Kanonade sind eigentlich ein Jammern: Die EU braucht noch einmal fünfzig Jahre! Danach kommt direkt kleinkindliche Trotzigkeit:
    “Unterdessen müssen wir uns nicht von Amerika bevormunden lassen.”

Die zeitgeschichtliche Perspektive ist berückend. Entcodiert heisst das: Noch einmal 50 Jahre pubertären Daseins, in denen der Vormund das A... (piep) ist.

{Viel Spass bei der Flodders-Family}

 

Op-Ed: Nochmal Kagan

1. August 2002

Wenn es schon gilt, die Interaktion zwischen den USA und Europa aus der Vergangenheit in die Zukunft zu deuteln, dann mag vielleicht eine ganz andere Herangehensweise an das Problem (so es überhaupt eines ist) bedenkenswert sein:

  • Bis zum Beginn des 1. Weltkrieges war die Kriegführung eines Staates - aus rein völkerrechtlicher Sicht - erlaubt; auch der Angriffskrieg.
     
  • Mit der Auslösung des 2. Weltkrieges haben die Nazis, mit dem Angriff auf Pearl Harbor haben die Japaner “Standards” gesetzt, die fundamentale Auswirkungen hatten.
     
  • Diesen Daten ist zuzuordnen:
    - Das Appeasement in München 1938;
    - Die US-Doktrin, nach dem Fehler des 1. Weltkrieges, aus Europa nicht mehr “abzuziehen”;
    - Die Erkenntnis weniger europäischer Politiker, dass das unendliche Unglück aus Europa selbst (konkret natürlich von den Nazis) ausgelöst wurde, und dass euroäische Politik nur eine zentrale Aufgabe haben kann: dass Europa nie wieder Kriegs”schau”platz sein darf;
    - die Deutschen europäisches Zentral-Problem waren - und nie mehr sein dürfen (was nun sicher auf “alle Ewigkeit” gewährleistet ist);
    - alles nur die eurozentrierte Sichtweise war.
     
  • Nach dem 2. Weltkrieg haben die USA in einem unglaublichen Machtkampf die UdSSR besiegt.

Zu diesen Daten gehören die folgenden Einzelaspekte, die die Debatte ganz wesentlich bestimmen:

  • Die kulterellen und damit “nationalistischen” Wurzeln sicherheitspolitischer Sichtweisen;
     
  • Die in keinster Weise zu unterschätzenden Weich-Kochereien, denen Politiker im Partei- und Öffentlichkeitskampf unterliegen. Die werden immer dann schmerzlich zurückgenommen, wenn z.B. Joschka Fischer in den USA konkrete Fragen gestellt wird;
     
  • Wesentlich ist das Interesse der Öffentlichkeit und somit der Politik. Solange Sicherheitspolitik - und damit Interesse an der Welt und Verantwortungsgefühl dafür -  ein hochgradiges Stiefmütterchen-Dasein führt, dürfte das Ergebnis vorherbestimmt sein.
     
  • Gänzlich verwirrend ist immer: Normalerweise hat jede Nation drei Clausewitze. Boomt alle zehn Jahre ein Baller-Thema auf, vervielfacht sich die Zahl der Clausewitze plötzlich um mindestens das Zehntausend-Fache. Ganz sonderlich werden Literaten, Künstler und sonstige Intellektuelle über Nacht zu den Heroen des Schlachtfeldes.

Da wir aber selbst die NATO-Doppelbeschluss(beschiss)-Debatte in bester Erinnerung haben, glauben wir nicht an eine ernsthafte Erschütterung des Weltgefüges. Im Vergleich zu den Äonen Buchstaben, die während der Nach-1979-Debatte gegossen worden sind, ist die derzeitige Auseinandersetzung ein laues Lüftchen. Wer die geschichtsträchtigen Buchstabenfolgen hämmern will, die den Kern wirklich treffen, muss sich mächtig sputen.

Irgendwo dürften die entscheidenden Faktoren Phänomene sein, die sich leichter Erklärung entziehen: Macht - Geschichte - Zukunft - Verantwortung - Fügung - Sinn.

{Vergessen haben wir das Wichtigste}

 

AA: Sauer auf Power

31. Juli 2002

Im Ausswaertigen Amt am Werderschen Markt in Berlin ist man dem Vernehmen nach sauer: Auf die US-Botschaft im speziellen und auf Robert Kagan im allgemeinen. Die US-Botschaft hat die Unverschämtheit begangen, gezielt für den Artikel von Robert Kagan (“Policy Review” Juni 2002 - “Power and Weakness”) Werbung zu betreiben. Amtsvorsteher Josef Fischer soll an einer Replik basteln, die in der ZEIT oder entsprechend plaziert werden soll. Der Grund ist einleuchtend: Kagans Beitrag hat wohl  “getroffen”. Wer als grosser Stratege auf sich hält, muss also Kagan gelesen haben:
www.policyreview.org/JUN02/kagan_print.html

Es lohnt sich, die 19 Seiten durchzuackern. Dass Kagan staatliche Machtfülle psychologisiert, ist verdienstvoll: Der Starke wendet die Macht eher an, der Schwache neigt zum “Münchner” Appeasement. Joschka wird das sicherlich genüsslich zitieren.

Eine weitere Thematisierung von Kagan ist nachdenkenswert: Aktuelle und zukünftige Bedrohungen richten sich vor allem gegen die USA; sicherheitspolitische Weltprobleme sind Probleme der USA.

Adrenalinig wird es für fischers friends in Kagans Kapitel “The origins of modern European foreign policy”:

  • Die Europäer werden an ihr “awful century” erinnert, ihre machiavellische Machtpolitik - die Zeiten, als sie noch militärische “power” hatten - und wie sie damit umgegangen sind.
     
  • Was Kagan nur unterschwellig insinuiert, wird Joschka zur Weissglut bringen müssen: Nachdem die Europäer nurmehr über marginale militärische Macht verfügen, kommen sie nun mit ihrem zivilisatorischen “Europa-Modell” und wollen der Welt diesen “Zaubertrick” als Heil verkünden. Mit der Steigerung, dass dies nun wahrhaft gehobener Verstand ist und die Amis ausser blöder (besser “gefährlicher”) Rummballerei sowieso zu dämlich sind, wird dann auch ein cooler US-Intellectual grantig: Die Amis garantieren den Europäern ihr Friedensparadies.

Im Kapitel “An acceptable division?” wirds für den beliebtesten Politiker Deutschlands schwierig werden. Würde er die intellektuelle Herausforderung Kagans annehmen (was in Wahlkampfzeiten wenig wahrscheinlich ist), müsste er kommentieren:

  • Kagan schreibt zutreffend, dass viele Europäer meinen, dass die USA selbst “to be the outlaw, a rogue colossus.” Aber Europäer, die über den Unilateralismus der Bush-Regierung klagen, würden “tiefergehend realisieren, dass das Problem nicht Bush oder jeder andere amerikanische Präsident ist. Es ist system-immanent. Und es ist nicht korrigierbar (systemic, incurable).”
     
  • Was ist die realistische Beschreibung der Politik der Staaten untereinander? Ist sie (letzlich - ein wenig - vor allem qualitativ) anarchisch oder kurz vor dem Weltfrieden (nach Kagans Kategorien: Thomas Hobbes oder Imanuel Kant)?

Kagan spricht nicht sehr deutlich aus, dass sich die Umstände nicht wesentlich ändern werden. Letztlich bittet er nur um “a little common understanding”.

Dies kann u. E. immens gesteigert werden, wenn jeder Diskutant sich selbst in die konkrete Lage beamt und Verantwortung als die genaue Beantwortung aller kritischen Frager begreift.

{Viel Vergnügen dabei}

 

Panther: Zapfenschlag

30. Juli 2002

Das von Staatssekretär Dr. Stützle angerichtete Tohuwabohu in Sachen Schützenpanzer-Nachfolge (Marder > Panther) vor gut 14 Tagen ist nun weisungsgemäss beendet worden. Die Arbeitsgruppe (Haupt-Abteilungsleiter Rüstung, Führungsstab Streitkräfte, Führungsstab Heer und Industrie) hat am 26. Juli 2002 aus den Alternativen

  • Modernisierung Marder oder
  • Lizenzproduktion des schwedischen CV 90 oder
  • Komponenten-Lösung

die letzte Variante empfohlen, d.h. vorhandene und neue Teile werden zusammengeführt:

  • Neu: die Wanne
  • Neu: das Triebwerk
  • Neu: ein unbemannter Turm (diese Forderung ist innovativ).

Bis Mitte 2005 sollen 20 Fahrzeuge produziert werden, die die Forderungen des Heeres weitgehend erfüllen, zumal Forderungen wie die A400M-Verlastbarkeit und die Schutzstufe 1 für die Insassen. Zudem sollen die Projekt-Kosten unter 250 Mio. EUR liegen (vorher: 285).

Vor der Verabschiedung des Ex-Verteidigungsministers Rudolf Scharping durch den Grossen Zapfenstreich gestern haben sich die XXl’s getroffen und die Empfehlung abgesegnet. Am 14. Aug. 02 wird der Verteidigungs-Ausschuss zum Thema tagen und im Sept. der Haushalts-Ausschuss. Bei allen Entscheidungsfindungen war Rüstungs-Staatssekretär Dr. Stützle nicht zugegen. Er weilt zum Urlaub in Schweden und hat sich sich für die (Pflicht)Teilnahme am R.S.-Zapfenstreich vorsorglich mit einer Krankmeldung verabschiedet.

Augenscheinlich ist der “Panther” nur per Stützle’schem Zapfenschlag zur Ruhe gebracht worden. Beim Grossen Zapfenstreich ist er “well and alive”.

{Die Nachtruhe ist nicht der Tag}

P.S. Was “die Leute” schon immer gefragt, aber nie beantwortet bekommen haben: Wieso wird beim Grossen Zapfenstreich - “ausgerechnet” von Soldaten (!) - das Lied “Ich bete an die Macht der Liebe” gespielt? Nein, in jedwedem Gesangbuch findet man dieses Lied nicht. Mit Sicherheit aber im Evangelisch-lutherischen Gesangbuch der Hannoverschen Landeskirche von 1902. Dort ist es die Ziffer 327; Verfasser: Gerhard Terstegen (1697 - 1769). Der zweite Satzteil bietet die Erklärung: “Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesu offenbart ...” Nicht nur, dass die Melodie wunderbar ist - der Text der sechs Strophen belohnt den Leser. Für die adäquate Akzeptanz bedarf es aber erheblicher Empathie (auf deutsch: Wenn Du in derartigem “Wahnsinn” watest, “spielst” Du am besten nichts anderes).
Nachtrag: Diese Information finden Sie nicht in der sonst informativen, dreisprachigen Broschüre des BMVg zum Thema “Der Große Zapfenstreich”.

 

WTO: nicht kriegerisch?

29. Juli 2002

Wer in den letzten Tagen bei den unilateralen Amis auf usinfo.state.gov vorbeigeschaut hat, dem wird die Trommelei für den WTO-Gipfel aufgefallen sein. Das Propaganda-Feuer gilt der US-Absicht, auf dem Sektor der Agrarwirtschaft die Tarife und die “wettbewerbs-verzerrenden Unterstützungen” (trade-distorting supports) abzuschmelzen.

Nutzniesser sollen die sich entwickelnden Länder (sprich Entwicklungsländer) sein. Nach US-Angaben würden weltweit die durchschnittlichen Agrar-Tarife um 62 auf 15 Prozent und global die auf über 100 Mrd. US$ geschätzten “trade-distortíng supports” fallen.

Was uns seit ca. 1996 interessiert, ist das Thema der Agrar-Export-Subventionen (vor allem der EU). Von damals haben wir einen hervorragenden ZEIT-Artikel in Erinnerung, der sich mit dem Thema beschäftigte. Seit dem kennen wir den Staat Burkina Faso (einen der ärmsten), dessen Landwirtschaft durch EU-Agrar-Subentionen noch platter gewalzt wurde.

Leider haben wir auf google.com ellenlang nach einer Tabelle gesucht, die die Agrar-Export-Subventionen listet. Grund für den Recherche-Versuch war die US-Behauptung, dass 95 % der weltweiten Agrar-Export-Subventionen von Seiten der EU bezahlt werden.

Immerhin haben wir die Presse-Mitteilung der “Food Agriculture Organization” (FAO) 01/32 (St. Louis, Missouri, 20. May 2001) gefunden, die ein Zitat des (damaligen?) Director-General Dr. Jacques Diouf der FAO enthällt:

  • “Allein 1999 wurde die Gesamtsumme der Subventionen der OECD-Staaten für den Agrar-Sektor auf 361,5 Mrd. US$ geschätzt, 1,4 % ihres gesamten Brutto-Sozial-Produkts (GDP) ... Es ist ebenso interessant, diese Unterstützung mit der gesamten Unterstützung der öffentlichen Entwicklungshilfe (der OECD-Staaten) für die Agrar-Wirtschaft (der Entwicklungsländer) zu vergleichen, die 1998 7,4 Mrd. US $ betrug.”

Dass es Agrar-Subventionen gibt, sollte man nicht grundsätzlich ablehnen. Anders ist es bei Agrar-Export-Subventionen. Wenn die superreichen OECD-Staaten den “Krieg” gegen die landwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer durch Agrar-Export-Subventionen munitionieren, dann ist “Kriegsdienst-Verweigerung” angesagt. Aber an welche Adresse soll man seine Postkarte senden?

Unser Tipp: Fragen Sie einen x-beliebigen Wahlkämpfer nach der Höhe der Agrar-Export-Subventionen der EU - und durch welche Strategien diese in EU-Zuständigkeit fallende zivilisatorischen “Kriegsverbrechen” geahndet werden können. Dies bringt uns auf ganz neue Ideen:

  • Die Agenda des Internationalen Straf-Gerichtshofes (ICC) muss dringend erweitert werden:
    § XXL: “Wer in nationaler, bi- oder multinationaler Verantwortung an Regelungen mitwirkt, die eine Benachteiligung im Bereich ökonomischer, ökologischer, kultureller oder sonstiger Fragen verfügen, die insbesondere die sich entwickelnden Staaten betrifft, untersteht der Jurisdiktion des ICC. Eine Berufung auf “politischen” Befehlsnotstand ist nicht zuläsig. Der ICC haftet nicht für potentielle Einkommens-Verluste entgangener Karrieren.”

Sorry, wenn wir abgeschweift sind: Wir sind immer noch auf der Suche nach der Tabelle über Agrar-Export-Subventionen. Hilfe können wir nicht materiell, nur ideell abgelten.

{Als ob der Krieg auf das Militärische beschränkt sei}

 

BTG-Debatte: introvertiert

26. Juli 2002

Es war schon gut inszeniert, dass man das Parlament zu den entsprechenden Kosten nicht nur aus dem Urlaub geholt hat, um nur den neuen Verteidigungsminister Dr. Stuck zu vereidigen. So hat wenigstens im Bundestag, in ganzer Länge von PHOENIX übertragen, eine Debatte über Sicherheitspolitik stattgefunden. Denn in der publikumswirksamen TV-Szene war bisher nichts zu sehen, und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich das ändert. Wer soll dort auch antreten - von Seiten der CDU/CSU (Schönbohm)?

Dass der “trockene” Peter in der Debatte den zündenden Blumenstrauss triggert, war nicht zu erwarten. Würde er seine vorher geäusserte Meinung umsetzen, nämlich “Auftrag und Mittel in Einklag” zu bringen, wäre einiges zu erwarten.

Der aussen/sicherheitspolitische Kompetenz-Träger Dr. Schäuble war nicht uninteressant. Denn er hatte “Trostpflästerchen” wie “nicht über Nacht” und “Schritt für Schritt” parat; er fordert eine “neue Bedrohungs-Analyse”. Solche Hoffnungsschimmer verblendete er allerdings gleich wieder mit der Verpflichtung zur Wehrpflicht. Immerhin: Er fordert auch das Geld dafür, als ob ihm bewusst wäre, was der Spass kostet, vor allem, wenn man ihn nicht bezahlen kann.

Tiefsinnig gemeint war Schäubles Hinweis auf die “introvertierte” deutsche Gesellschaft. Hebt man diese Kritik auf die Bühne der “Führung” der Gesellschaft durch die diversen Eliten, vor allem die politische, dann ergibt sich allerdings ein gewaltiger “backlash”: Den Akteuren muss augenscheinlich die Fähigkeit abgehen, Kompetenz zu Meinungs-Führerschaft zu entwickeln, was auf eine eigene diffuse Introvertiertheit schliessen lässt.

Wenn eine Aufführung der “Staatsbühne” angesagt ist, sollten die Hauptdarsteller von der Dramaturgie Texte geliefert bekommen, die die Szene realistisch zeigen. Andernfalls wirkt alles  - wie gesehen.

Dementsprechend ist die Ausbeute der Schwenk-Szenen der TV-Kameras bezüglich des Beifalls. Für den Erhalt der Demokratie ist es empfehlenswert, die Bild-Regie zu revolutionieren. Das Klatschverhalten ist so entlarvend, dass es als staatsgefährdend eingestuft werden muss.

Ausserdem scheint manchen Beteiligten völlig unbewusst zu sein, dass sie gerade “im Bild” sind. Beispielsweise wird der Kanzler “eingefangen” mit einem Gesichtseindruck, der Bände spricht - von der Kampa vercoacht?

Nein, wir wollen es ja nicht übertreiben. Wer schaut am späten Vormittag einer introvertierten sicherheitspolitischen Debatte im Bundestag hyperkritisch zu und fällt danach seine Wahl-Entscheidung? Selbst wir nicht.

{Die Summe ist immer Teil des Ganzen}

 

In eigener Sache: fürchterlich

25. Juli 2002

Naütrlich waren wir schon gebauchpinselt, als wir vor einigen Wochen von einem investigativen Nutzer unserer Website den Hinweis bekamen, dass GeoPowers nun in die hochherrschaftliche Linksammlung von bundeswehr.de aufgenommen worden sei.

Mit stolzgeschwellter Brust haben wir uns im Sessel zurückgeworfen, eine selbstgedrehte “Gold Dollar” geschmaucht und noch ein Glas vom guten Badenser “Tannenkircher Vogtei-Rötteln” (LIDL, 1,nochwas EUR) geschluckt. Eigentlich wollten wir eine e-mail an den Webmaster von bundeswehr.de mit einer lieben Dank-Adresse schicken, was wir hiermit öffentlich nachholen.

Aber seit einigen Tagen sind wir wieder draussen: GeoPowers ist aus der Bundeswehr-Linkliste gestrichen worden (siehe “Service” > weitere Links > Publikationen).

Logisch ist, dass es erstmal jemanden gegeben hat, der GP in die Linksammlung aufgenommen hat - mit welcher Motivation auch immer. Aber irgendwann hat das jemand festgestellt - entweder selbständig oder angestossen -, dem GP überhaupt nicht passt. Und dann hallte eine Stimme über die Flure: “Who is the (deleted - deleted - deleted), der GP in die Linksammlung aufgenommen hat?” So sorry, lieber GP-Freund, der Du uns eingetippt hast - wir sind mit Dir.

Wie weiter?:

  • Wir schmollen! Nee
  • Wir wenden uns an Moritz! Nee
  • Wir schreiben an Peter! Nee
  • Wir telefonieren mit dem Verantwortlichen! Ja?
  • Wegen der “saure-Gurken-Zeit” machen wir daraus eine Verschörungstheorie? JAAA!

Wir geben ja zu, dass wir ein wenig genervt sind, weil es keinen richtigen “Stoff” gibt. Und bitten wegen der Selbst-Darstellungs-Piruette um Nachsicht - und geloben Bemühen um evtl. Besserung.

Und weil wir aus der Kommunikations-Theorie wissen, dass zuletzt ein “Apell” folgen muss - und wir heute von SPIEGEL-Online gelernt haben, dass Michael Schumacher deshalb nicht geliebt wird, weil man nicht mit ihm mitleiden kann:

  • Nehmen Sie GP in Ihre Linksammlung auf!
  • Schreiben Sie e-mails an all Ihre Freunde: GP musse immer guggen!

{GP proudly present: Eigenlob stinkt fürchterlich}

Nachtrag 26. Juli 2002:

Es hat uns dann doch etwas gereizt, in der Verantwortungs-Ebene telefonisch nachzufragen. Ergebnis:

  • Man könne doch nicht unbedingt erwarten, dass eine kritische Site auf bundeswehr.de Erwähnung findet. Es sei doch üblich, dass Kritiker z.B. nicht mehr zu Hintergrund-Gesprächen oder Reisen eingeladen werden.
     
  • Von “weiter oben” (uns bekannt) habe es natürlich “Hinweise” gegeben.

{Alles Richtige kommt von Oben}

 

struck: by Peter

19. Juli 2002

Seit der gestrigen Entlassung von Verteidigungsminister Scharping haben wir es mit der englischen Vergangenheitsform von “strike” zu tun: struck:

  • Nach allem Anschein bekommt die Bundeswehr (wieder) einen Minister, der das Amt gar nicht gewollt hat. Falls die SPD in der Regierung bleibt, will Struck weiterhin Verteidigungsminister bleiben.
     
  • Der neue “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt” (IBuK) will zunächst die Soldaten an allen auswärtigen Standorten besuchen.
     
  • 66 Tage sind sinnstiftend zu überbrücken. Hilfreich wärs, wenn es nicht business as usual wäre.

Fraglich ist, wie die Vergangenheit zu verarbeiten ist. Unbestreibar ist zumindestens eins:
Nur rund 50 % der kommunikativen Wirkung sind auf die sog. “non-verbalen” Wirkungsfaktoren zurückzuführen, auf denen PR- und Kommunikationstrainer gern herumreiten. Der nicht unbedeutende Rest ist aber die Sache, die Sachlichkeit als solche. Wann und exakt wo das gegenseitige Bedingungs-Verhältnis interaktiv umschlägt, ist das Geheimnis.

Und vor allem: Es gilt der Lehrsatz: “Verhalten ist Kommunikation - und Kommunikation ist Verhalten”. Auf deutsch: Kaum einem Betrachter wird intuitiv entgehen, wie Du wirklich drauf bist.

Dem “Strucker” wird die Sach-Arbeit nicht erspart bleiben. Als Jurist und Haushalts-Experte hat er allerdings alle Voraussetzungen, von der Start-Plattform abzudüsen. Aber vor der Wahl wird er seine sachlichen Potentiale wahrscheinlich gar nicht entfalten können.

Wie man es dreht oder wendet: Der 22. Sept. ist halt die “deadline”. Haben Sie bitte Nachsicht mit all’ den Kollegen der medialen Zunft.

{Schön, wenn alles nicht so hochherrschaftlich regelbar ist}

 

R. Scharping: betörend

18. Juli 2002

Freundlicherweise hat stern.de schon gestern seine Scharping-Story ins Netz gestellt. Heute werden nicht wenige Personen den “stern” kaufen und die illustrierte Story lesen. Und es wird wieder eine lustige Debatte geben. Wenn sich unsere TV-Beobachtung nicht ganz getrübt hat, gibt es von Scharping ein zentrales Statement: Es ist alles rechtmässig.

“Rechtmässig” mag das ja alles sein, zunächst unterstellt. Aber von der Legitimität her ist es so unglaublich marode. Wer angesichts der Lage das Argument von der Rechtmässigkeit nutzt, beweist das nur schlagend.

Die Aussichten sind entzückend:

  • Bei den Führenden der SPD werden sich nun die Herren Struck und Müntefering nach abhörsicherem Telefonat mit dem Kanzler entscheiden müssen: 9. Minister futsch oder Augen zu und durch.
     
  • Wer wird Nachfolger?
    - Der kapriziöse “Toskaner” Hans-Ulrich Klose steht augenscheinlich obenan. Seine Präsenz bei den äusserst seltenen TV-Events zum Thema Sicherheitspolitik ist aufgefallend; Reformeifer hat der olive Glamour-Boy allerdings nie an den Tag gelegt.
    - Richtig prickelnd wäre der Haushälter Volker Kröning. Als einsamer Prediger in der Wüste wispert er, dass die Bundeswehr mit dem Geld auskommen kann, vor allem muss. Schon deshalb mag ihn kaum jemand; dazu kommt seine sachliche Sprödigkeit - nix für die PR-geile Medienwelt, in der die Typen wie Hunzinger den Taktstock schwingen.
    - Der in der Vergangenheit genannte dritte Kandidat wäre Hamburgs Ex-Bürgermeister Voscherau. Er moderiert aber seine NDR-Quassel-Show so niedlich, dass er u. E. ein Fehltip wäre (wunderbar anzuschauen, wie die Kamera ihn immer so nett ins Bild zu setzen versucht - eine Augenweide).

Daneben verbleiben natürlich Nebenfragen, die mit dem hauptsächlichen Vorgang nur sehr indirekt etwas zu tun haben:

  • Augenscheinlich muss sich das “Dossier Scharping” seinen Weg aus der “Hunzinger Information AG” nach draussen gebrochen haben - ohne den smarten Moritz? (wir haben auf SPIEGEL-Online den Fünfteiler des MANAGER-Magazins aus dem Jahr 2000 gelesen);
     
  • Zusätzlich muss dieses Dossier auf dem “Markt” der Medien seit Monaten - irgenwie wie saueres Bier - angeboten worden sein, um letzlich beim “stern” zu landen. Haben andere “Fische” wirklich nur deshalb nicht angebissen, weil die Geschichte nicht ganz wasserdicht (rechtmässig?) war? Oder war der Preis des Dossiers überhöht?

Letztlich beflügelt uns der Vorgang in unserem Nachdenken über das Phänomen der Information als blosse Verschleierung unendlicher Verschwörungen.

{Schwören Sie, sich nicht gegen Sie selbst zu betören?}

 

Schönbohm: würde

17. Juli 2002

Wir haben es wirklich schon mehr als einmal gehört - Jörg Schönbohm, Vorsitzender der CDU Brandenburgs und Innenminister desselbigen Landes - ist augenscheinlich der Kandidat der CDU/CSU für den Kabinettsposten des Verteidigungsministers bei einem Wahlsieg der Unions-Union. Er hat sich selbst positioniert und wohl auch seine Konditionen genannt.

Vor dem “Wehr- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreis” der CSU hat er am 13. Juli 02 mit einer Rede seinen Einstand gegeben: München - Löwenbräu-Keller. Der etwas breit geschriebene Manuskript-Text umfasst immerhin 45 Seiten - die Rede dürfte bestimmt 90 Minuten gedauert haben.

Auf der Website csu.de (Arbeitskreise > wpa) ist die Rede nicht eingestellt. Aufgrund der Achtung vor Copyright mögen wir die Datei hier nicht einstellen. Sorry, aber wir haben als alte Vaterlands-Verräter gewisse Vorbehalte und Schwierigkeiten hinsichtlich der Abhandlung der Rede:

  • Zugestanden:
    - Das Bier im Löwenbräu-Keller ist himmlisch;
    - Die Zielgruppen-Analyse ist prächtig;
    - Der Feind (die böse rot-grüne Regierung) ist ätzend;
    - Der Wahlkampf verlangt blutige Hiebe;
    - Man redet irre lang und verzichtet so gern auf eine herausfordernde Diskussion;
    - Die Hymnen müssen auf den Jörg’l gesungen werden!
    - (Schon Adenauer war furchtbar irritiert von den gläubigen blauen Augen, die ihm untertänigst entgegenstrahlten).

Wer kann denn in diesem Umfeld erwarten, dass der Redner eine Message nach draussen gibt? Wie kann man eine solche Rede nur über die Situation als solche heben wollen? Und dann dieser unterlegte intellektuelle Anspruch! Nein, wenn ein Ex-General, dann erfolgreicher Innenminister, zum Verteidigungsminister-Kandidaten aufsteigt, ist das eine ganz besondere Gemengelage. Da kann man doch nicht als Weichei, intellektuell gewokt, mit konzeptionellen Brillianzen antänzeln, die genuin (vor allem finanzwirtschaftlich) sachlich sind.

Aus unserer ganz schmalen Küche sehen wir für den BMVg-Kandidaten im Erfolgsfall voraus:

  • Entweder:
    möchte er nie an seine Rede erinnert werden
     
  • Und:
    er wird auf vier Jahre verdonnert werden, den grössten Eiertanz seines Lebens vorzuführen, gegen den sein Beitrag während der “legitimen Inszenierung” anlässlich der Bundesrats-Debatte zwecks Zuwanderungs-Gesetz die leichteste Übung war.

Wir hoffen, Ihr Interesse an dem Text dieser Schönbohm-Rede so gesteigert zu haben. Besorgen Sie sich die 45 Seiten und lesen Sie sie nur. Den vorletzen Satz (“Ich danke Ihnen” nicht mitgerechnet) zitieren wir, um unseren “Geist” auszuhauchen:

  • “Unsere vom Wahlkampf müden und wundgelaufenen Füße werden wir nach dem 22. September im Bundeskanzleramt kühlen.”

Sorry, bei einem 1000-und-eine-Nacht-Verständnis für alle möglichen Entschuldigungen: Kann Politik so eine “gewisse” Würde haben?

{Würde schreibt man immer so: würde}

 

Gross-Britannien: Lage

15. Juli 2002

Schon lesenswert ist, was deutsche amtliche Beobachter von der Insel melden:

  • “Auf einen knappen Nenner gebracht, drückt sich die Absenkung der Kritikschwelle gegenüber US/Bush in der in der Presse notierten Beobachtung eines ‘tiefen Ansehensverlustes der US-Führungsmacht aus.

    Die Verschiebung der Mittelachse der US-Politik nach rechts und der mit ihr verbundene Anspruch der Bush-Administration, allein im Besitz der richtigen Lagebeurteilung zu sein,
    die Ruppigkeit der US-Handelspolitik (Stahl, Agrarsubventionen),
    die intransingente Haltung in der ISTGH-Frage (ICC) und
    die Veränderungen im US-militärstrategsichen Denken hin zu ‘Deterrence and Pre-Emption’ unter Einschluss nuklearer Optionen, lösen zunehmend Irritationen und Unbehagen aus, die in GB wohl nun besonders stark ausfallen, weil GB sich stärker als die Kontinental-Europäer mit US identifiziert.

    Der aus Enttäuschung über ausbleibende Dividenden aus der bisher von Blair verfolgten ‘Plug-In-and-Play’-Linie folgende Stimmungswechsel könnte britische Bereitschaft fördern, das brit. Gewicht verstärkt in die europäische Waagschale zu legen.”

Zu dem strategischen Gesamt-Paket gehört:

  • “GB sieht sich als transatlantischer Brückenbauer”:
     
  • “Dass in der Linie der Regierung Blair, Solidarität mit US zu demonstrieren, auch taktische Motive eine Rolle spielen, steht ausser Frage”;
     
  • “Aussenpolitisch ist sie von dem Kalkül geleitet, nur auf diese Weise auf US einwirken und damit auch innerhalb der EU eine privilegierte Rolle spielen zu können”;
     
  • “Innenpolitisch hält sich Blair gegenüber den traditionell besonders US-treuen Tories - die ger EU- und US-Orientierung der brit. Politik gegeneinander ausspielen - mit betonter Nähe zu Washington den Rücken frei”;
     
  • “Der von US ausgerufene ‘War on Terrorism’ wird in GB, bei aller emotionalen Solidarität, die US nach dem 11. September zuteil wird, nicht nur von der linksliberalen und linken Seite, sondern bis weit hinein in die politische Mitte, teils mit reservierter Skepsis, teils mit offener Ablehnung verfolgt”;
     
  • “... dürfte die Durchsetzung eines Waffengangs an US-Seite gegen Irak in der Regierungsfraktion ein schwieriges Unternehmen werden”;
     
  • “Hinzukommen Irritationen im transatlantischen Verhältnis ...” (Kyoto, ICC, Stahl-Zölle, US-Agrarsubventionen, B-Waffen-Verifikation, ruppige US-Handelspolitik, Gross-Skandale in der US-Wirtschaft, frühere gesellschaftlichen Aktivitäten von US-Präsident und Vize, d. Verf.).

Hinsichtlich des Themas NATO setzen sich die Briten “nachrücklich für die Anpassung der NATO an das neue strategische Umfeld ein”:

  • “Die Regierung ist sich darüber im Klaren, dass die Veränderung der NATO, deren Funktion als ‘militärisches Bündnis’, zunehmend in den Hintergrund treten lässt ... Ganz selbstverständlich wird von einer in Prag abzunickenden ‘grossen’ Erweiterungsrunde ausgegangen” (Stabilitätsverbund nach Innen - kann aber kein NATO-”Mission”-Statement sein, d. Verf.);
     
  • “... nach dem 11. Sept. gereifte Einsicht in die geringe Wahrscheinlichkeit eines militärischen Einsatzes der NATO als ganzes” (nur noch US-Coalition of the willing);
     
  • “... trägt GB die Linie mit, die Terrorismus-Bekämpfung als eine künftig zentrale NATO-Aufgabe markant herauszustellen. Einlassungen hiesiger Experten ... hinterlassen dabei freilich den Eindruck, dass die Vorstellungen, was dies in der Praxis für die NATO als Organisation - jenseits der Produktion von Kommunique-Sprache - konkret bedeutet, reichlich vage sind.”

Was von unseren britischen Freunden berichtet wird, dürfte hierzulande auch nicht positiv übertroffen werden:

  • “Regierung, Opposition, Teile der Medien und Think-Tank-Gemeinde neigen dazu, gebetsmühlenhaft den Ruf nach ‘verstärkten’ Verteidigungsausgaben der europäischen Allianzpartner zu erheben ... Bemerkenswert ist dabei, dass sicherheitspolitische Experten auf Befragen, welche der ‘neuen Herausforderungen’ im Licht der Überwindung der Ordnung des Kalten Krieges und angesichts der -bereits bestehenden - überwältigenden militärischen Überlegenheit des euro-atlantischen Verbunds signifikant versärkte Rüstungsausgaben notwendig machten, nicht auf eigentliche ‘Bedrohungen’ verweisen, sondern lediglich mit der sich immer mehr öffnenden ‘Lücke’ in den militärischen Fähigkeiten zwischen Europa und US argumentieren, die auf Dauer politisch  unzuträglich sei.”
     
  • Danach kommt es knüppeldick:
    “Der Gedanke, dass US unter dem Schock des Angriffs des 11. September einseitig auf militärische Lösungen und daher auf massive Rüstungsexpansion gesetzt haben könnte und es eher darauf ankäme, US in diesem Kurs nicht noch zu bestärken, sondern vorsichtig dagegen zu halten und das Spektrum nicht-militärischer Krisenvorsorge und -lösung (incl. ‘Nation-Building’) zu stärken, ist im Milieu der sicherheitspolitischen Experten naturgemäss eher ungewohnt.”

Letzter Punkt ist das heisse Thema “pre-emptive action”:

  • “Mit grosser Vorsicht und Zurückhaltung begegnet brit. Regierung und Öffentlichkeit der von Bush und Rumsfeld angestossenen Diskussion um ‘pre-emptve-action’-Optionen. Auf Befragen, ob man sich für Überlegungen dieser Art erwärmen könne, weichen Regierungsvertreter geschickt aus, indem sie die Forderung nach ‘präventiver Aktion’ umdeuten als selbstverständlich richtige Forderung nach Krisenpräventions-Politik. Auf Nachfrage, ob diese auch präventive Militärschläge einschliessen können, beeilt man sich allerdings klarzustellen, dass sich GB selbstverständlich immer strikt im Rahmen des Völkerrechts bewegen werde.”

Weil wir schlau sind, verabschieden wir uns nach der Lage-Darstellung aus der Beurteilungs- und Empfehlungs-Runde. Übernehmen Sie!

{Wer übernimmt, sollte sich nicht übernehmen}

 

Joint Strike Fighter: sammeln

12. Juli 2002

Gestern hat die derzeit als regierungsunfähig geltende türkische Regierung als siebte Regierung ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, welches die Zusammenarbeit mit den USA hinischtlich des Projektes “Joint Strike Fighter” (JSF = F-35) betrifft. Irgendwann zum Ende dieses Jahrzehnts wollen die USA ein Kampf-Flugzeug vom Band rollen lassen; derzeitige Planung: 3.000 Stück.

Zu diesem Super-Projekt haben US-Politik und -Industrie bisher zusammengesammelt:

  • Gross-Britannien
  • Kanada
  • Dänemark
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Italien
  • Türkei

Aber wir Europäer dürfen den Kopf nicht sinken lassen, haben wir doch schliesslich drei Kampflugzeug-Typen, mit denen wir weltweit konkurrenzfähig antreten können:

  1. Eurofighter (in der Export-Version Typhoon genannt; auch mit BAE Systems);
  2. Gripen (bestens aus Schweden, vereinigt mit BAE Systems, UK);
  3. Rafale, Einzelkämpfer aus Frankreich.

Immerhin haben sich die Österreicher jetzt für 24 (?) Eurofighter entschieden. Dagegen sind aus Gross-Britannien üble Nachrichten zu verzeichnen:

  • Vom britischen “Daily Telegraph” haben wir online einen Artikel (10.7.02) von George Trefgarne gefischt, der erschütterlich meldet, dass der britische (Regierungs-) Chancellor Gordon Brown (vom Treasury Department) die britischen Eurofighter-Zusage in Höhe von 232 Eurofightern kürzen will. Dafür will man lieber zwei Flugzeug-Träger. Wir werden abwarten müssen, was die neue “Strategic Defence Review” ergibt.

Wieder sehen wir das Phänomen unglaublicher Komplexität. Aber es muss doch den ganz einfachen Hebel-/Kern-/Schwerpunkt/Momentum-/Mittel-/Angelpunkt geben?

{Vielleicht ist es der Doppelpunkt?}

 

United Kingdom: konstant

11. Juli 2002

Unsere lieben britischen Freunde haben die Zahlen für ihre Ausgaben-Planung 2002-03 bis 2003-04 bezüglich des Verteidigungshaushaltes veröffentlicht:
http://www.mod.uk/publications/expenditure2002/index.htm

  • Lt. Tabelle 6 (S. 25) ergibt sich folgende Entwicklung:
    - 1997-98: 20,748 Mrd. £ (Ist)
    - 1998-99: 22,321 Mrd. £ (Ist)
    - 1999-00: 22,105 Mrd. £ (Ist)
    - 2000-01: 23,170 Mrd. £ (Ist)
    - 2001-02: 24,070 Mrd. £ (geschätztes Ist) = 2,4 % des BIP
    - 2002-03: 24,197 Mrd. £ (Plan) = 37,74 Mr. EUR
    (zum Vergleich D: ca. 24,4 Mrd. EUR)
    - 2003-04: 24,879 Mrd. £ (Plan)

Die Briten finanzieren mit diesen Beträgen ihre Nuklear-Streitmacht, Flugzeugträger sowie gut 105.000 Zivil-Bedienstete und rund 215.000 Soldaten. Wahrscheinlich müssten wir ein halbjähriges Studium absolvieren, um zu beantworten:

  • Warum hat die britisches Berufsarmee lt. NATO bei den Angaben “Verteilung der gesamten Verteidigungs-Ausgaben nach Kategorien” im Bereich Personal-Ausgaben einen Anteil von 40 %, Deutschland mit seiner hochgeprisenen, preiswerten “Wehrpflicht”-Armee (wirklich natürlich nur 1/3) dagegen einen Personalkosten-Anteil von 61,2 %?
     
  • Warum erhöht die als US-hörig gescholtene britische Regierung die Verteidigungs-Ausgaben nicht stärker? Welche Wirkung wird die britische Regierungs-Planung auf die allseits und ewig vorgetragenen Forderungen haben, dass die Europäer die Verteidigungsausgaben signifikant erhöhen müssen? Wird sich jemand finden, der die Erhöhungen mit dem spezifischen “Kaufkraft-Verlust” korreliert?
     
  • Veröffentlicht die britische Regierung auch einmal ihre Rüstungsplanung in Verbindung mit der realistischerweise zu erwartenden Finanz-Erwartung im diesbezüglichen Sektor?
     
  • Erklärt die britische Regierung hinischtlich der “Petersburg”-Aufgaben irgendwann ihre Definition? Auf S. 16 ist die Rede “from disaster relief to large scale peace support operations”. Vor “Ewigkeiten” haben wir schon vermutet, dass die Briten “peace enforcement”-Operationen als “full scale” Kriegseinsätze eben nicht zu den Petersberg-Aufgaben zählen.

Es ist geradezu tiefsinnig beruhigend, dass solche Fragen entweder auf schlichter Dummheit beruhen oder aber für den Lauf der Weltgeschichte unerheblich sind - oder sonst was. Hauptsache dürfte sein, dass die Grundlinien konstant beiben.

{Konstanz ist nur am Bodensee}

 

NOR/DK/NL: beachtlich

9. Juli 2002

Neu ist die Nachricht nicht, aber beachtenswert:

  • Norwegen, Dänemark und die Niederlande werden ab 1. Okt. 2002 jeweils vier Flugzeuge des Typs F-16 auf dem Flugplatz Manas nahe der kirgisischen Hauptstadt Bisjkek stationieren, unter niederländischer Führung. Sie werden sechs französische Mirage und sechs F-16 der US-Luftwaffe ablösen.

Wichtig dabei ist, dass diese 12 F-16 für den Einsatz in Afghanistan in der Luft-Boden-Rolle eingesetzt werden sollen. Dass heisst: Eine mögliche Verwicklung in Bomben-Abwürfe, die zivile Opfer treffen könnten oder “friendly fire”.

Die F-16 der drei Nationen sind in den letzten Jahren umfangreich modernisiert und die Piloten sind entsprechend geschult worden. Die Finanzierung dieser Massnahmen sind dabei zum Teil von den US-Streitkräften übernommen worden. Natürlich kann man angesichts solcher Informationen verstehen, dass die USA bei der Einsammlung von Partner-Staaten für die Teilnahme am Projekt F-35 Joint Strike Fighter überaus erfolgreich sind.

Abseits aller Neidigkeiten ist immerhin festzustellen, dass drei unserer lieben NATO-Partner über 15 Flugzeuge verfügen, die die Luft-Boden-Rolle tatsächlich wahrnehmen können. Die Deutsche Luftwaffe soll dem Vernehmen nach in der Lage sein, eine Staffel von 12 Flugzeugen des Typs Tornado mit Paveway-II-Präzisions-Munition aufzubieten (wir lassen uns gern belehren). Das heisst aber nicht, dass die Deutschen sich zum “Einsatz” drängeln.

{Hannemann, geh Du voran}

 

Dr. Stoiber: kräuselt’s?

8. Juli 2002

Zum 21. “Franz-Josef-Strauß-Symposion” (Internationale Fachtagung für Politik und Strategie) hat Kanzler-Kandidat Dr. Edmund Stoiber sich am 5. Juli in München ausführlich(er) zur Sicherheitspolitik geäussert (Zitate nach “es gilt das gesprochene Wort”, 24 S., ohne Hervorhebungen):

  • “Auf die tiefgreifenden Veränderungen der globalen Rahmenbedingungen für unsere Sicherheit hat die rot-grüne Bundesregierung allerdings noch keine Antwort gefunden. Die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik läuft der Entwicklung hinterher, ein strategischer Gesamtansatz ist nicht zu erkennen.”
     
  • “Der Verteidigungshaushalt ist deutlich unterfinanziert.”
     
  • “Wegen der Verflechtung der Weltgesellschaft und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen muss der internationale Terrorismus präventiv bekämpft werden, wenn nötig auch an den Ursprungsorten. Ich habe deswegen grossen Respekt vor der Entschlossenheit, mit der die USA diese Herausforderung angenommen haben.”
     
  • “Ich setze mich daher für eine Grundgesetzänderung ein, um zur Abwehr von Terrorakten den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Sie muss in einer besonderen Gefahrensituation ergänzend zur Polizei Aufgaben wie etwa die Sicherung von Flughäfen übernehmen können.”
     
  • “Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass sich die Entwicklungsländer erfolgreich in die Weltwirtschaft integrieren. Dazu gehört neben einer Politik der offenen Märkte vor allem der Wissens- und Technologietransfer als Hilfe zur Selbsthilfe.”
     
  • “Der wichtigste Eckpfeiler zur Sicherung von Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa bleibt die NATO ...
    - Die NATO muss ihren strategischen Fokus nach Süden und Südosten verschieben.
    - Die Kernelemente ihrer Sicherheitsstrategie, also Abschreckung, Bündnisverteidigung und Interventionsfähigkeit, müssen untereinander neu austariert werden.
    - Die NATO muss Mittel zur asymetrischen Kriegführung für den Kampf gegen den Terrorismus erhalten, also vor allem bewegliche leichte Kräfte.
    - Die Rolle von Nuklearwaffen im Sicherheitskonzept muss neu bestimmt werden. Die USA haben mit der Nuclear Posture Review den Anstoss für eine Debatte gegeben, die ich für sehr wichtig halte ...”
     
  • “Angesichts von globalen Risiken müssen die europäischen Partner auch bei der Frage der Raketenabwehr eigene Beiträge leisten. Es gehört zu den grossen Versäumnissen der rot-grünen Bundesregierung, dass sie zu den amerikanischen Vorschlägen noch keine aussagekräftige Stellungnahme abgegeben hat. Die Bedrohung richtet sich aber in gleicher Weise auch gegen Europa.”
     
  • “Aber ich lehne, anders als der Bundeskanzler, jeden militärischen Beitrag Deutschlands in der Region (Nahost, d.Verf.) ganz entschieden ab.”

Für die Aufgabe einer analytischen Beurteilung ist die Stoiber-Darstellung eigentlich eine “Standard”-Situation (Freistoss):

  • Eine weitere Kanzlerschaft von Gerhard Schröder vorausgesetzt, würde das, was der SPD-Presse-Service als Stoiber-Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul am 7. Juli verbreitet hat, mit Sicherheit keine operative politische Relevanz haben. Es ist wunderschön mit anzusehen, wie die blinden Argumentations-Roboter aufeinander einprügeln, und den Wähler für einen ausgemachten Schwachkopf halten.
     
  • Andererseits: Welcher Wähler wird wohl sein Votum vom Sektor “Sicherheitspolitik” bestimmen lassen?
     
  • Gegen alles Deklarierte ist immer die Fakten-Basis hilfreich. Wer die finanzwirtschaftliche Situation Deutschlands (und Europas) sowie die gesellschaftliche Aufgaben-Priorisierung realistisch einschätzt, wird nicht auf die absonderliche Idee kommen, dass eine zukünftige Regierung das Geld bereitstellen wird, welches die Bundeswehr nach die bisherigen “Reform”-Leitlinien fordert. Ein Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe in Berlin soll schon für entsprechende Ernüchterung gesorgt haben.
     
  • Keine trend-bestimmende Partei ist in der Lage, den “Experten” einer politischen Fachrichtung (hier Verteidigungspolitik) schlüssig und “pressure groups-frei” zu erklären, wo “es lang gehen muss”. Wo kämen wir denn hin, wenn jemand redet, ohne an den von Gerhard Schröder ausgesprochenen Satz zu denken (der sicher von ihm auch irgendwo “abgeleitet” worden ist): “Jeder holt sich den Beifall, wo er ihn kriegt” (haben wir irgendwann vor Wochen im TV aufgeschnappt).
     
  • Als reine Analytiker wollen wir aber bitte nicht so weit gehen, der “List der Geschichte” oder dem entsprechend wehendem Mantel nicht den entsprechenden Tribut zu zollen.

{Der Hauch des Windes kräuselt manchmal ganz wunderbar das Haupt}

 

 

 

Op-ed: Weltmacht Europa

3. Juli 2002

Keine Frage, dass SPIEGEL ONLINE unsere Nr. 1 ist. Bringt es doch, wie das Druck-Blatt, das BILD des Zeitgeistes kostenlos und auf höchstem intellektuellen Niveau. Gnadenlos imposant ist Harald Schumann mit seinem Kommentar: “Bush, der Globalisierungsgegner”
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,203554,00.html

Bedeutend ist, dass man heutzutage eine grandiose Mixtur anti-Bush-gerührter Polit-Weisheiten zusammenmanschen kann, ohne auch nur minimal bei irgend jemandem anecken zu können. Mit spielerischer Leichtigkeit kommt deshalb Harald Schumann zu einem Urteil, dem doch keiner widersprechen mag:

  • “Denn es ist eben nicht amerikanische Politik, den Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie weltweit Geltung zu verschaffen. Das zentrale Ziel der US-Aussenpolitik lautet, amerikanischen Bürgern und Unternehmen weltweit amerikanisches Recht zu verschaffen, sonst gar nichts. Und das schon seit langem.”

Sorry, Harald, wenn wir mit dem “Gutmenschen” kommen, denn es ist leider eine “Gutmensch”-Argumentation, wenn Du unter der Zwischen-Unterschrift “Amerika hat die Lektion der Globalisierung noch vor sich” schreibst:

  • “Und keine Nation wir auf Dauer in Frieden und Sicherheit leben können, wenn diese zentralen Menschheitsprobleme nicht bewältigt werden können, ein Vorhaben, das ohne völkerrechtlich bindende internationale Vereinbarungen völlig unmöglich ist.”

Unbestreitbar ist ja, dass die USA in letzter Zeit nicht als der Wachtturm internationaler Vereinbarungen gelten. Ebenso unbestreitbar ist aber wohl auch, dass nicht alle  “internationalen Vereinbarungen” uns vor den aktuellen Problemen bewahrt haben. Begibt man sich auf die Warte dieser “internationalen Vereinbarungen” (z.B. der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen) - was sieht man dann?

Und dann kommt Haralds Lösung unter der Überschrift “Nicht die Stärke der USA, die Schwäche der Europäer ist das Problem”

  • “Würden sie (die Europäer, d. Verf.) dagegen ernsthaft mit dem gezielten Einsatz von Geld und Diplomatie (Militär braucht Harald natürlich nie, d. Verf.) das Ziel verfolgen, im Streit um die politische Gestaltung der Globalisierung einen zweiten Pol zu schaffen, der langfristige Sicherheit über das kurzfristige Kalkül stellt ....”

Wundersam ist, dass Europäer, nach dem sie ein Jahrhundert die Welt im Krieg gehalten haben, nun mit neuer “Stärke” die Welt retten - eine wirklich bewundernswerte Inbrunst. Vor allem die Erkenntnis, dass man mit “Geld und Diplomatie” die Welt retten kann, erinnert an die Kinder der “Spass-Gesellschaft”. Sie hat das Phänomen “tödlicher Feindschaft” (welches in Wirklichkeit natürlich überhaupt nicht existiert) getrost den Blödianen überlassen, die hinter irgendwelchen Büschen kauern.

Geradezu wunderbar ist die Aussicht, dass die paradisische Erbauung dieser Erde gerade von denjenigen vollendet wird, die exakt in den Kategorien denken und reden, die von dieser Welt sind.

{Gelobt ist das Wort - nie sei es Mord}

 

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