News I/2005

News   I / 2 0 0 5

IG-Metall: mutig

31. März 2005

Für die wehrpolitische Seelenlage unserer Republik ist es ein ausgesprochenes Wunder, wenn man nicht nur zur Kenntnis nehmen muss, dass es einen "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in der IG-Metall gibt, sondern der sich auch noch mit einer 13-seitigen "Stellungnahme zu Fragen der Industriepolitik in der Rüstungswirtschaft" zu Wort zu melden traut.

Aus "Frankfurt am Main" heisst es im "März 2005" zum Thema:

• in der "Vorbemerkung":
  - "Die Weltgemeinschaft braucht ein starkes Europa, das international Verantwortung übernimmt";
  - "Deutschland wird seine Kompetenzen, Ressourcen und seine Fähigkeiten zur Ausgestaltung dieses Modells einbringen";
   
• "Strategische Bedeutung der Verteidigungsindustrie":
  - "Die wehrtechnische und technologische Basis eines Landes hat mehr als eine nur verteidigungs- und sicherheitspolitische Funktion";
  - "Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, die Wehrtechnik als strategische Branche und Instrument der Aussenpolitik zu begreifen und durch eine aktive Industriepolitik zu unterfüttern. Sie steht vor der Aufgabe, die strategischen Interessen unseres Landes zu definieren und Konzepte zu ihrer Umsetzung zu entwickeln";
   
• neues Aussenwirtschaftsgesetz:
  - "Er (§ 7 des Aussenwirtschaftsgesetzes, der Verf.) ist eine notwendige Voraussetzung für die Mitgestaltung europäischer Prozesse, reicht aber bei weitem nicht aus. Blockieren allein kann aktives Gestalten und verantwortliches politisches Handeln nicht ersetzen";
   
• "fairen Wettbewerb in Europa":
  - "Die Bundesregierung täte gut daran, wenn sie sich auf europäischer Ebene noch stärker als bisher für gleiche ordnungspolitische Grundprinzipien und gleiche Wettbewerbsbedingungen in diesem Industriezweig einsetzt, denn diese sind unabdingbar für eine faire grenzüberschreitende Partnerschaft";
  - "Private deutsche Unternehmen können auf Dauer nicht mit Unternehmen konkurrieren, die mit Dumpingpreisen auf Kosten der Steuerzahler arbeiten. Dies wäre ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten des deutschen Standortes und seiner Beschäftigung";
   
• "Industriepolitik mit Zukunftsperspektive":
  - "Die Überführung des bisher unverbindlichen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der alle wesentlichen Kriterien für Exportentscheidungen benennt, in verbindliches Gemeinschaftsrecht sollte erneut ins Auge gefasst werden";
  - "Um im Wettbewerb mit Partnern innerhalb der EU zu bestehen, wird Deutschland seine Interessen geltend machen müssen, anstatt zu fragen, ob bestimmte Dinge gut für Europa sind. Sie sollten auch gut für Deutschland sein";
  - die gesamte S. 10 ist der "französischen" Frage gewidmet;
  - "Politischer Gestaltungswille ist auch im Zusammenhang mit der im Juli 2004 an den Start gegangenen europäischen Verteidigungsagentur notwendig. Es muss gelingen, industriepolitische Interessen Deutschlands einzubringen, wenn die Gefahr gebannt werden soll, sich für die kommenden Jahre strategische Nachteile einzuhandeln.";
   
• "Technologieförderung":
  - "Der Schrumpfungsprozess der deutschen wehrtechnischen Industrie hat nicht nur dazu geführt, dass System(führungs)fähigkeit nur noch in wenigen Feldern besteht, sondern auch zu einer erheblichen Schwächung der Basis für Forschung und Entwicklung im industriellen Bereich";
  - "Viele Aktivitäten bewegen sich in Nischen mit Stückzahlen und Umsatzvolumina im kritischen Bereich der Überlebensfähigkeit auf Dauer";
  - "Die Stellung Deutschlands ist zweifelsfrei auch durch Souveränitätsvorbehalte erschwert (???, d. Verf.), sie krankt jedoch im Kern an Konzeptionslosigkeit und fehlender Strategie und Zukunftsvorsorge für diesen volkswirtschaftlich essentiellen Bereich";
  - "Politisch konzeptionelles und damit volkswirtschaftlich sinnvolles und wertschöpfendes Handeln kann nicht durch Projektion von Wunschdenken und moralische Selbstgefälligkeit ersetzt werden."

Es dürfte keine Frage sein, dass dieses IG-Metall-Papier Verwirrung in jedwelchem Oberstübchen stiften muss; populistische Führer werden ob des  geäusserten "nationalen Interesses" vordergründig entsetzt sein. U.E. läuft die Übung aber auf eine intellektuelle Meisterleistung hinaus: das nationale Interesse in Europa wirklich zu finden; viel Spass dabei.

{Jedwede Lösung muss wirklich "schön" sein - (sagen die Physiker)}

Menschenrechte: überfällig

30. März 2005

Wenn man sich nicht dafür interessiert, was die U.S.-Administration zu ihrer Menschenrechts-Politik dem amerikanischen Parlament zu berichten hat -
http://www.state.gov/g/drl/rls/shrd/2004/ -,
kann man sich trotzdem fragen, wie es denn damit hierzulande steht.

Lt. Bundestags-Drucksache 12/1735 vom 5. 12. 1991 hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, "mindestens alle zwei Jahre in möglichst gleichen Abständen konkret über ihre Menschenrechtspolitik zu informieren."

Die entsprechenden Daten der letzten Menschenrechtsberichte der Bundesregierung:

• Für den Zeitraum Oktober 97 bis Dezember 1999 wurde der 5. Menschenrechtsbericht vorgelegt - am 28. Juni 2000;
   
• Den Zeitabschnitt Januar 2000 bis 31. März 2002 deckt der 6. Menschenrechtsbericht (Drs. 14/9323) ab -vorgelegt am 6. Juni 2002.

Wenn der ausstehende 7. Menschenrechtsbericht wieder 27 Monate Berichtszeitraum (wie beim 5. und 6. Bericht) umfassen würde, endete der im Juni 2004. Beim 5. Bericht hat das Auswärtige Amt 6 Monate (von Ende Berichtszeitraum bis Vorlage gerechnet) benötigt; der 6. Bericht wurde 3 Monate nach Ende des Berichtszeitraumes dem Parlament vorgelegt.

Demnach wäre - bei freundlicher Rechnung - der ausstehende 7. Menschenrechtsbericht mindestens seit 3 Monaten überfällig.

Man könnte jetzt durchaus einen Abgang finden, der die Geschichte britisch-schwarzhumorig ausklingen lässt.

{Humor ist, wenn es trotztdem kracht}

UK: Rüstungsbedarf

29. März 2005

Vier Parlaments-Ausschüsse des britischen Unterhauses haben gemeinsam einen 162-seitigen Bericht zum Thema "Strategische Exportkontrolle" veröffentlicht, der ein Ausweis für ihre excellente Parlamentsarbeit ist:
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200405/cmselect/cmdfence/145/145.pdf

Da bis zum Sommer 2005 nicht nur die vordergründige Frage nach der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China ansteht (siehe Ziff. 139), sondern die wesentlich wichtigere Reform des "Code of Conduct", muss man den Bericht lesen.

Auf Seite 141 wird im übrigen darauf hingewiesen, dass die Niederländer ein vorbildliches demokratisches Berichtswesen in Sachen Rüstungsexport aufweisen. Damit ist ein Standard gesetzt, den das Auswärtige Amt eigentlich egalisieren müsste: weil man einerseits den Sitz im U.N.-Sicherheitsrat haben will und andererseits den (NSDAP)-Mitarbeitern des Amtes nicht mehr "ehrendes Gedenken" angedeihen lassen will, die sowieso gar nicht mehr im Amt sein können (gilt der Erlass auch rückwirkend?).

Zu dumm, dass sich die Handlungsfähigkeit der Regierung eines Staates deutlich nachempfinden lässt. Man wird sehen, wie handlungsfähig die deutsche Defense Community ist.

{Handlungsbedarf ist immer rüstig}

Op-Ed: Waffen-Opium

17. März 2005

Das Thema "Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China" scheint sich langsam warmzulaufen. Gerade hat Matthias Nass in der ZEIT das als "grandiose diplomatische Fehlleistung" bezeichnet:
http://www.zeit.de/2005/12/01___leit_2

So recht der Autor im einzelnen hat: Die Freud'sche Tiefenschärfe der obersten strategischen Leiste wird ausgespart.

Zur Grundsatzfrage, ob Europa ein Multipolar-Rivale des "hässlichen" Hegemons U.S.A. werden sollte, haben sich seit dem Irak-Krieg die Überzeugungen positioniert:

• Eher aus innenpolitischen Gründen hat sich der deutsche Kanzler für einen Marktplatz-Kurs mit erheblichen Folgerungen entschieden. Die neuen Freundschaften haben auch ihren Preis;
   
• Präsident Chirac ist Schröder auch ein wenig zur Seite geeilt und hat die Gunst der Stunde für ein Remake französischen Glanzes ergriffen. Am Ende hatte man Russland und China im Boot. Mehrere "kleine" Europäer segelten ab; nicht so sehr, weil sie die amerikanische Regierung so sehr lieben, sondern weil sie die Arroganz der "grossen" Europäer anödet.

Die Embargo-Frage ist deshalb in diesen Rahmen einzuordnen; sie ist nicht losgelöst, sondern ein Testfall im Anti-Monopoly-Spiel gegen die USA.

Die "Gutmenschen"-Fraktion, die durch Claudia Roth perfekt parodistisch vertreten wird, muss sich nun entscheiden: Darf man mit der "dunklen Seite der Macht" ein wenig koalieren, um letztlich den Glanz des guten Hegemons Europa zu entfalten, um die Welt zu retten?

Die Hegemon-Krieger sollten nun auch konsequent sein: Die Aufhebung des Waffen-Embargos gegen China ist eine Minimal-Forderung von "soft-kill" gegen die Neo-Römer!

{... ein bisschen Krieg muss sein ... }

Wehrbeauftragter: Schichten

16. März 2005

Wenige Monate vor Ende seiner 5-jährigen Amtszeit hat Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, seinen Jahresbericht für 2004 vorgelegt:
http://dip.bundestag.de/btd/15/050/1505000.pdf

Gleich zu Beginn reklamiert der Ombudsman der Bundeswehr einen Rekord, den auch die TV-Medien transportiert haben (S. 5):

• "Gemessen an der durchschnittlichen Jahrestruppenstärke war es das höchste Eingabeaufkommen seit Bestehen der Bundeswehr."

Blickt man in die entsprechende Tabelle (S. 63 f.), kann man feststellen, dass diese Aussage nicht besonders aussagekräftig ist. Deutlich wird, dass das Eingabe-Volumen 2002 sprunghaft angewachsen ist. Allerdings dürfte der relativierende Hinweis nicht fehlen, dass bei 6.020 Eingaben in 2004, bezogen auf die Jahresdurchschnittsstärke der Bundeswehr von rund 264.000 Soldaten, nur 2,2 % aller Soldaten diesen Beschwerde-Weg gegangen sind.

Untersucht man die Tabellen des Anhangs der Wehrbeauftragten-Berichte von 2001 bis 2004 in Bezug auf die besonders kritische Kategorie "Menschenführung, Wehrrecht, Soldatische Ordnung" (im folgenden MWSO), dann fällt auf:

• Im Vergleich zu den anderen Beschwerde-Kategorien (vgl. S. 59 des 2004-Berichts) findet bei MWSO eine signifikante Steigerung statt:
  - 2001: 1.604 MWSO bei 4.741 Eingaben (33,8 %);
  - 2002: 1.170 MWSO bei 6.270 Eingaben (18,7 %);
  - 2003: 1.823 MWSO bei 6.082 Eingaben (30 %);
  - 2004: 2.122 MWSO bei 6.020 Eingaben (35,2 %).
   
• Bei der Aufschlüsselung der MWSO auf die Dienstgrad-Gruppen fällt auf, dass die grösste Steigerung bei den Feldwebeln festzustellen ist.
   
• Die Tabellen, die die MWSO auf die Teilstreitkräfte untergliedern, können in Relation zur jeweiliegen Stärke der Teilstreitkräfte gesetzt werden. In 2004 beschwerten sich:
  - 1,15 % der Streitkräftebasis und Sanitätssoldaten,
  - 0,65 % aus dem Heer,
  - 0,45 % der Luftwaffe und
  - 0.65 % bei der Marine.

Lesenswert ist die Ziff. 2.2.7 ("Ausstattung mit persönlicher Ausrüstung", S. 27). Auch hier darf man vermuten, dass die für den "Einsatzbedingten Sofortbedarf" beim Einsatzführungskommando Verantwortlichen in Potsdam knall-unempfindlich sind.

Besondere Beachtung verdient die Ziff. 2.2.5 ("Gefährdung der Soldaten", S. 26). Brav beruhigt der Wehrbeauftragte mit militärischem Sachverstand die Kameraden in Afghanistan:

• "Für den Fall einer unerwarteten Lageverschärfung werden in Deutschland jedoch Waffenträger mit Maschinenkanonen und Panzerabwehrlenkraketen bereitgehalten."
  
  Direkt nach diesem Satz folgert Willfried Penner artig:
  "Die Beispiele zeigen, dass der Dienstherr seine Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten ernst nimmt und erkannte Mängel abstellt."

Eines ist dem Sozialdemokraten Penner in eigener Sache allerdings gut gelungen. Seinen Parteifreund und Quasi-Vorgesetzten, den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, hat er gleich auf S. 5 ordentlich abgewatscht. Seit einem Jahr läuft zwischen beiden eine Soap, die bester "Unterschichten"-Politik entspricht; sorry - das ist ja die Oberschicht.

{Was ist schon "schichten"-spezifisch}

Caliparis Tod: Komplott?

7. März 2005

Der italienische Geheimdienst-Offizier Nicola Calipari hat den Schutz der Journalistin Giuliana Sgrena mit seinem Leben bezahlt. Nachdem Frau Sgrena gegen Lösegeld-Zahlung von Entführern im Irak freigelassen und sich auf der Fahrt zum Flughafen von Bagdad befand, wurde ihr Fahrzeug von Soldaten eines U.S.-Kontroll-Punktes beschossen. Ein weiterer Insasse wurde schwer verletzt; auch Frau Sgrena wurde getroffen.

Zu allem Unglück steht nun aber zur Debatte, ob hinter dem tragischen Vorfall nicht eine vorbedachte Tötungsabsicht auf amerikanischer Seite steht, man demnach von Mord bzw. Mordversuch (in Hinsicht auf Frau Sgrena) sprechen müsste:

• In der "ZEIT" (Online) berichtet Ulrich Ladurner:
  "Pier Scolari, der Lebensgefährte von Sgrena, spricht hingegen von einem Hinterhalt. Er glaubt, dass die Amerikaner die Journalistin bewusst töten wollten. Warum, das liess er vorerst offen";
   
• Die Nachrichtenagentur "Agence France Press" (AFP) schreibt am 6.3.2005:
  "Sgrenas Lebensgefährte fügte nach einem Besuch im Krankenhaus hinzu, seine Freundin sei im Besitz von 'Informationen' gewesen 'und die amerikanischen Militärs wollten nicht, dass sie lebend da heraus kommt'. Auch der Chefredakteur von Sgrenas linksgerichteter Zeitung 'Il Manifesto', Gabriele Polo, zeigte sich von einem Hinterhalt überzeugt";
   
• Die schwerwiegendste Aussage kommt von Giuliana Sgran selbst (ZEIT, "Tragischer Irrtum oder Hinterhalt?" von Melanie Ruprecht):
  "War es ein unglücklicher Zufall oder ein geplantes Attentat? Giuliana Sgrena hat inzwischen schwere Vorwürfe gegen die US-Armee erhoben. Der Beschuss ihres Konois sei ein gezielter Hinterhalt der Amerikaner gewesen. Sgrena sagte im italienischen Fernsehsender, sie könne nicht ausschliessen, Ziel des Angriffs gewesen zu sein. Die Entführer hätten sie vor der Freilassung gewarnt; sie hätten dies mit den Worten begründet: "Weil die Amerikaner nicht wollen, dass du zurückkehrst".

Bei aller Nachsicht mit Frau Sgrena sollte trotzdem beachtet werden:

• Wenn der Vorwurf eines derart perfiden Mord-Komplotts erhoben wird, reicht der Hinweis auf eine Vermutung, die ausgerechnet die mit ordentlichem Lösegeld "belohnten" Entführer geäussert haben sollen, beileibe nicht.
   
• Wenn diese Verschwörungs-Theorie nicht umgehend von Frau Sgrena selbst dementsprechend kommentiert wird, werden sich sicherlich Autoren (z.B. in den USA) finden, die eine ganze andere, und plausibele Verschwörungs-Version vermuten, die man sich selbst leicht reimen kann.
   
• Es gibt da noch die Hinterbliebenen des Opfers, Nicola Calipari.

Trotz allem ist sicher: Die Version vom amerikanischen Mord-Komplott hat sich schon fest in die Köpfe von Millionen Menschen weltweit eingenistet und wird trotz aller Untersuchungen wohl so verbleiben.

{... was nicht alles zum WeltBILD beiträgt ...}

SPIEGEL/O: Räucherstab

3. März 2005

Wenn Sie sich einmal richtig die Augen reiben wollen, sollten Sie
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,344346,00.html lesen.

Entweder ist das der letzte Artikel von Claus Christian Malzahn gewesen oder SPIEGEL-Online hat einen Ketzer eingestellt, der die fast unumschränkt herrschende Riege der Bush-Klopfer aufmischen soll.

Malzahn redet von:

• genauso "guten Gründen", über den Irak-Krieg auch zu "jubeln"!,
• deutschem "Gesinnungspazifismus"!,
• deutscher "Räucherstäbchenpolitik" und meint indirekt, dass man nichts dageben haben kann, wenn für die Nahost-Demokratisierung die Amis "ab und zu ein bisschen Benzindampf verbreiten"!.

Was werden die armen Deutschen nur machen, wenn jetzt sogar "DER SPIEGEL" den "Virus der Demokratie" ortet und die deutsche Aussenpolitik zur Einsicht fordert, "dass Freiheit und Demokratie manchmal eben doch mit Feuer und Schwert gebracht worden sind"?

Die Lösung ist ganz einfach: "DER SPIEGEL" ist eine Welt für sich; das ist das "Blatt". "SPIEGEL-Online" dagegen ist die davon klar abzugrenzende Einheit, die den "DER SPIEGEL"-Redakteuren nur erhebliche Abschläge von ihrer Jahresgewinn-Dividende beschert.

{Wer Miese macht, hat mies gedacht (?)}

P.S. Werner Bloch von der ZEIT sollte lesen, was seine Kollegin Susanne Koebl in Sachen Syrien geschrieben hat !!

Wissensbasis: Bewegung

1. März 2005

Wir haben schon wieder zwei Fragen gefunden, mit denen wir uns auseinandersetzen können, wenn in der Ewigkeit dazu Zeit und einen neuen Kopf haben:

• Aufgabe 1:
  - Studiere den neuen "Human Rights Report" des U.S.-Aussenministeriums,
  - vergleiche ihn mit dem von "Freedomhouse",
  - suche die U.S.-Liste von 65 (oder so) Staaten, die die Bush-Administration wegen deren erfolgversprechender Regierungsarbeit bevorzugt mit Entwicklungshilfe bedenken will,
  - vergleiche sie mit den Entwicklungshilfe-Projekten für Staaten, die von der EU vergeben werden,
  - liste dazu die entsprechenden Förderprojekte auf, die die EU-Staaten weiterhin in nationaler Regie vergeben,
  - erarbeite die Abweichungen und
  - stelle dir vor, welche Effekte erzielt werden könnten, wenn U.S. und EU (USEU) ihre Strategien bündeln würden:
  http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2004/index.htm
   
• Aufgabe 2:
  Lade die Presse-Mitteilung des U.S.-Verteidigungsministeriums incl. Liste von u.a. Link ab:
  - Bewerte die Relevanz dieser Projekte für die Technologie-Szene der deutschen Rüstungsindustrie,
  - untersuche, welche deutschen Universitäten oder Institutionen der Wehrforschung Kompetenz in den einzelnen Feldern haben,
  - definiere Handlungsbedarf, vor allem hinsichtlich Projekt 21:
  http://www.defenselink.mil/releases/2005/nr20050228-2141.html

Der eigentlich dritten Aufgabe muss man sich gar nicht erst stellen:

• Die U.S.A., das Vereinigte Königreich, Japan, Frankreich und Kanada haben die erste Übereinkunft hinsichtlich der Erforschung sicherer Nuklear-Technologie unterschrieben. Das Hoch-Technologie-Land Deutschland taucht bei dem Vorhaben "Generation IV" nicht auf: http://www.nuclear.gov/ (über "Kyoto" nach 2012 muss man ja nicht nachdenken).

Über all das tröstet hinweg, dass man mit den Libanesen tanzen mag. Böse Zungen behaupten, dass das schon wieder eine Kerbe für G.W.B. ist.

{Manches bewegt sich doch}

USEU: Klatsch

28. Februar 2005

Es ist nun wirklich kein Kunststück, mit Medienmacht auf ferne, möglicherweise noch stigmatisierte, Gegner mit nationalistischen Halbwahrheiten und Verdrehungen einzudreschen, wenn die sich fair wehren können. Dahinter verbirgt sich ja oft genug, dass die Quote-Knete, vertuscht von moraltriefender Show-Intellektualität, jegliche Redlichkeit ganz natürlich tötet.

Wer sich dagegen ernsthaft und sachlich mit der Zukunft des transatlantischen Verhältnisses (USEU - You see You) auseinandersetzen will, wird sich gerade die konservativen Kritiker aus den U.S.A. aussuchen, um sich an deren Argumenten selbstkritisch zu reiben.

U.E. taugt dazu vorzüglich: Victor Davis Hanson, "Soft Power, Hard Truths:
http://www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=110006350

Man stelle sich nur vor, es gäbe in Deutschland ein Forum, welches einerseits V.D. Hanson auf das Podium setzen würde. Wen würden Sie auf die andere Seite setzen?

Wer pfiffig ist, sollte den "Clash of civilization" nur auf die Ebene der gesamten westlichen Welt beziehen. Die entscheidende Fundamentalismus-Debatte findet - auf den ersten Blick - zwischen "Rechts" und Links" (incl. Surrogat-Begriffe) statt. Auf den zweiten Blick ist alles leider - wie immer - nur der "Zusammenprall" der Macht-Süchtigen. Du bist das Weltkind in der Mitte.

{Shakespeare sagt: Klatscht doch, was Ihr wollt}

EU/U.S.-Kooperation: Skiba

Unserem Sonder-Korrespondenten (h.c.) Alexander Skiba in Washington verdanken wir, nicht selbst gearbeitet zu haben. Er hat uns den Hinweis auf zwei Texte zum Thema transatlantische Kooperation gegeben.

Unter dem Dach von "Brookings" haben sich Europäer und Amerikaner auf einen "Compact" geeinigt, der wohl eher dem liberalen Geschmack entspricht:
http://www.brookings.edu/fp/cuse/analysis/USEUCompact.pdf

Mitzulesen ist dazu das "republikanische" Gegenstück von der "Heritage Foundation":
http://www.heritage.org/Research/Europe/loader.cfm?url=/commonspot/security/getfile.cfm&P ageID=74819

Bei der Gelegenheit fällt uns auf, dass man sich für die Begrifflichkeit der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zunächst auf ein gemeinsames "Brand" einigen sollte. Grösstes Problem ist natürlich: Wer ist der Erstgenannte? EU oder US? Unser entscheidendes Kriterium ist die sprachliche Eleganz:

• Falls die EU zuerst kommt, malt es sich ja EUUS. Deutsch ausgesprochen wäre es wohl eher ein Brunftlaut, den Harald Schmidt sicher gut modulieren könnte. Im Englischen wäre es auch wenig elegant, den Ii You You Äs klingt nicht nur holperig, sondern hinten auch wüst verwandelbar;
   
• Mit "America first" klingt es im Deutschen nach dem U-Bahn-Jambus tierisch: U-Seu. Nur im gesprochenen Abkürzungs-Englisch ist der Sound rund: You See You (Sorry an alle Deutschtümmler und vor allem an unsere französischen Freunde, für die wir deren nationale Version noch nach-recherchieren müssen (siehe OTAN/NATO).

{You see You - on the edge to a wonderfull weekend (hopefully)}

U.S./EU-Kooperation: Facts

24. Februar 2004

Wer immer für irgendwelche Behauptungen zum transatlantischen Verhältnis Munition braucht, sollte es nicht versäumen, die rund 20 Seiten "fact sheets" auszudrucken und zu archivieren:
http://usinfo.state.gov/eur/europe_eurasia/bush_trip_2_21/factsheets.html

Das "Bureau of European and Eurasian Affairs" des U.S.-Aussenministeriums ist richtig fleissig gewesen. Wir dagegen gar nicht, denn das war's.

{Art. 7 des Rheinischen Grundgesetzes: "Wat wellste maache?"}

Schutz im Einsatz: Magma

23. Februar 2005

Selbst wenn man nur ein Minimal-Interesse am Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch oder auf dem Balkan hat, ahnt man, dass die Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung durch Heckenschützen (Sniper), sei es mit Kalschnikov, Mörser oder gebastelten Sprengsätzen, erheblich sein muss; falls nicht heute, kann morgen die Wahrscheinlichkeit zur Wirklichkeit werden. Standard aller taktisch-operativen Weisheiten ist, dass die Stabilisierungskräfte gegen eine Eskalation gerüstet sein müssen. Insider wissen zu berichten, dass der Öffentlichkeit einige tatsächliche Vorfälle gar nicht bekannt sind. Zum Problem gehört:

Anmerkung 1:

Während die Entdeckung von Heckenschützen vor deren erstem Schuss technisch sehr schwierig ist, kann man sie danach mit Schall- und/oder Infrarotmessung relativ einfach orten:

• Die Israelis haben ein System im Einsatz, dass nicht nur den gegnerischen Waffeneinsatz misst, sondern die eigene Waffen-Auslösung automatisch in die gemessene Richtung entlädt, was deutschen Heeres-Offizieren nicht so behagt;
   
• Rheinmetall entwickelt augenscheinlich einen Laser-Scanner;
   
• Als bedarfsgerecht ist z.B. das französische Akustik-System PILAR zu betrachten; man könnte es vor allem sofort beschaffen.

Anmerkung 2:

Von der politischen Führung des Verteidigungsministeriums wird immer wieder betont, dass der Schutz der Soldaten im Einsatz höchste Priorität hat und dementsprechender Bedarf sofort zu decken ist ("einsatzbedingter Sofortbedarf" - ESB).

Lage:

Im deutschen Heer rumort es wegen des "Pilar"-ESB vulkanisch. Während im für den Einsatz zuständigen Kommando von dem verantwortlichen Offizier die Sniper-Bedrohung schlicht negiert und der notwendige ESB deshalb strikt abgelehnt wird, glüht der Rest der nicht in den entsprechenden Befehlsstrang eingebundenen Heeresführung wie Magma.

Sollte es das Schicksal wollen, dass in absehbarer Zeit Sniper-Angriffe zum Tod von Bundeswehrsoldaten führen, haben die Hinterbliebenen einen sehr makaberen Trost: Sie können den besagten ESB-Verantwortlichen genau "vermessen" und vor Gericht zerren. Die ebenso im Befehlsstrang Mitverantwortlichen (bis in die Spitzenposition) sollten sich allerdings lieber dieser Frage annehmen, bevor dem Schicksal die Nachsicht ausgeht.

{Kennt man Ross und Reiter, wird's für letztere nicht so heiter}

Libanon: F-Lob

22. Februar 2004

U.S.-Präsident George W. Bush kann den ersten praktischen Erfolg seiner Europa-Tour verbuchen: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat mit ihm in Sachen Libanon eine "Gemeinsame Erklärung" unterschrieben, die die "volle und unverzügliche Ausführung aller Aspekte der U.N.-Sicherheitsresolution 1559" (vom 2. Sept. 2004) verlangt:
http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2005&m=February&x=20 050221193508saikceinawz0.2724115&t=livefeeds/wf-latest.html

Man kann vermuten, dass es Präsident Bush lieber gewesen wäre, wenn die Ziff. 2 der UNSC 1559 auch wortwörtlich erwähnt worden wäre, die den Rückzug aller "fremden Streitkräfte" aus dem Libanon in dem "Joint Statement" fordert; gemeint sind damit die 14.000 syrischen Soldaten, die den Machtschatten des syrischen Präsidenten Assad unterbelichten sollen.

Aber immerhin: Massiv unterstützt werden freie und faire Wahlen im Libanon, unter internationaler Beobachtung, um für den Libanon "Freiheit, Souveränität und Sicherheit" zu erreichen. Bei anhaltendem internationalen Druck stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Libanon einen weiteren Schritt in Sachen Freiheit für die arabische Welt bedeutet.

Mit der Libanon-Erklärung hat die französische Diplomatie erneut bewiesen, dass sie ausserordentlich schnell und flexibel reagieren kann.

Die deutsche Diplomatie, die in 2005 eigentlich täglich ihre U.N.-Sicherheitsrats-Tauglichkeit unter Beweis stellen müsste, ist natürlich ausreichend mit dem Studium der Akten der Visa-Affäre beschäftigt. Immerhin hat Staatsminister Bury an der Beisetzung des ermordeten ehemaligen Premierministers des Libanon, Rafik Hariri, teilgenommen und lt. Pressemitteilung von www.auswaertiges-amt.de vom 16. 2. 2005 der Hoffnung Ausdruck verliehen, "dass die politischen Kräfte im Libanon die anstehenden Fragen im politischen Dialog lösen werden".

Es schwant uns, dass den UNSC-Ideologen der bundesrepublikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik eine verhängnisvolle Diskussion droht:

• Experten werden in Kürze nicht-endenwollende Listen von Beschlüssen des U.N.-Sicherheitsrates präsentieren, die Tausende von Forderungen enthalten, denen die (zivil-mächtigen) U.N.-Enthusiasten gar nicht nachkommen (können);
   
• Als "kommunizierende Röhre" dazu kann man bei jeder x-beliebigen Fachdiskussion feststellen, dass mindestens ein Diskutant die zielgerichtete Frage nach dem "deutschen nationalen Interesse" stellt (so bei den "Petersberger Gesprächen"). Dabei kann man jedesmal deutlich heraushören, dass es in Richtung "rheinischer Gemütlichkeit" geht: "Wat soll dä Quatsch" am Hindukusch;
   
• Aus dieser Gemengelage muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Groupies um den Kanzler mit ihrer UNSC-Strategie "Schröder" auf eine Bahn geschoben haben, die Charles M. Schulz bei "Snoopy" schon vorweggenommen hat.

{Sie hiess nicht Laura, sondern (denken wir) Lucy}

Atom-Krieg: Pille danach

18. Februar 2005

Wir haben schon immer gewusst, dass wir den letzten Baustein für die Umwandlung diverser Verschwörungstheorien in Beweise aufdecken werden; natürlich nur indirekt. Denn das Verdienst gehört Jennifer Harper von der "Washington Times". Mit ihrem Artikel
"Radiation antidote to be readily available"" vom 10. Febr. 2005 wird der letzte Baustein für die heimlichen Atomkriegspläne der U.S.-Regierung enthüllt:
http://www.washingtontimes.com/functions/print.php?StoryID=20050210-123420-4417r

Am Ende des Jahres wird die in Minneapolis ansässige Firma "Humanetics" ihre "simple Vitaminpille" fertig-entwickelt haben, die "Teil des amerikanischen Militärarsenals" werden wird. Im Fach-Jargon als "radioprotective drug" beschrieben, ist die "mystery pill" ein "praktisches, billiges Gegengift für Millionen (Menschen, d. Verf.) im Falle eines nuklearen Angriffs". Ausserdem scheint die Pille mit Namen "Nuke Protect" auch noch diätische Qualitäten zu haben; der Online-Verkäufer firmiert unter dem passenden Namen "Smart Bomb".

Für die Clausewitze in Europa dürfte der Fall so klar sein wie im "Tatort": Das ist die Atomkriegs-Viagra der Bushies, nicht für den Fall eines Angriffs auf Amerika, sondern als Pille "danach" für Rumsfels olive Eichmanns (frei nach Ward Churchill), nach dem Angriff auf Iran und Nord-Korea.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Alexander Kluge auf dtcp diese Geschichte in sein Repertoire aufnimmt und mit Peter Breitling (verkleidet als Mark H. Whitnall, Direktor des "Strahlen-Opfer-Management Teams" am "Radiobiologischen Forschungsinstitut der U.S.-Streitkräfte" in Bethesda) darüber sinniert.

Wir sind sogar so kühn, dem Bundeskanzler diesen Vorgang als Frage in die Besprechungsmappe für die Begegnung mit U.S.-Präsident Bush in Mainz ganz nach oben zu legen, denn die Kommunikations-Strategen empfehlen nicht umsonst, bei Interviews mit Journalisten nach der "Eingangsfrage" zu forschen. Hintergrund: Ist die erste Journalisten-Frage unbekannt, kann die Journaille mit einem ausgefuchsten Start das arme Opfer für den Rest der Befragung derart aus dem Tritt bringen, dass das ersehnte Ziel erreicht wird: Informations-Dominanz .

Seien Sie doch bitte einmal gnädig mit uns: Mit solchen Tipps kann man sich doch ins Wochende verdrücken - oder?

{Please, be so kind: ... ein schönes Wochenende (mit der Pille)}

Bedrohungen: lesen

17. Februar 2005

Gern hätten wir gewusst, wieviele Staatsbürger unserer geliebten Republik eigentlich noch Berichte der U.S.-Geheimdienste lesen. Natürlich sind die offenen Informationen relativ dünn; das ist aber noch besser als gar nichts wie hierzulande:
http://www.globalsecurity.org/intell/library/congress/2005_hr/index.html

Ab besten gefallen hat uns wieder die "Defense Intelligence Agency" (DIA); das Statement von Vizeadmiral Jacoby ist am informativsten. Aus seiner Aussage, dass Teheran, falls nicht durch den nuklearen Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag (NPT) eingehegt, möglicherweise die Fähigkeit haben wird, "Nuklearwaffen anfangs der nächsten Dekade zu produzieren" (S. 10), dürfen die Stammtisch-Clausewitze auch folgern, dass ein U.S.-Bombardement nicht gerade übermorgen zu erwarten ist.

Auch der süd-koreanische Geheimdienst hat die nukleare Bedrohung durch Nord-Korea tiefergehängt. Auf www.defense-aerospace.com des verehrten Herrn Briganti findet man die Meldung des Korean Information Service vom 17.2.05 mit der Aussage, dass

• falls Nord-Korea überhaupt Nuklearwaffen produziert hat, dies nur "konventionelle" des Typs "Hiroshima" sein können, also die 500kg-Gewichtsgrenze für eine Beladung auf Raketen überschreiten und deshalb nur von Flugzeugen transportiert werden können.

Wer also brav hin und wieder Sachberichte liest, wird nicht für den nächsten Tag den jüngsten U.S.-Militärschlag erwarten.

{Darf man sich denn durch Details das gesunde Vorurteil vermiesen lassen?}

Syrien: völkische Beobachter

16. Februar 2005

Man bekommt das Bedürftnis, um den Frieden zu weinen, die Bush-Banditen in die Hölle zu verdammen und sich eine Fahrkarte für die Anti-Bush-Demo nach Mainz zu bestellen: weil man die ZEIT online gelesen hat, Werner Bloch, "Die Freiheit lernen" (ZEIT 7/2005):
http://www.zeit.de/2005/07/Syrien

Von seiner Syrien-Reise hat er Erkenntnisse mitgebracht, die wohl zeitlos sein sollten:

• Wer ist der Bösewicht?
  - "Kein Zweifel: Syrien ist einer der neuen Lieblingsfeinde der Vereinigten Staaten von Amerika";
  - Als Beweis für die Bösartigkeit wird Bush scheinbar treffend zitiert:
  "Wir erwarten von der syrischen Regierung, jede Unterstützung des Terrors zu beenden und die Tore für die Freiheit zu öffnen."
   
• Recht hat natürlich der Direktor des Nationalmuseums, Jammam Fakousch; er wird gegen die amerikanische Behauptung von der Verletzung der Grenze durch Syrien zitiert mit: "Welch ein Blödsinn". Der Beweis: Fakousch hat "mit seinem Wagen an der Grenze Wache gehalten";
   
• Die aussenpolitische Sprecherin des syrischen Präsidenten ist natürlich die Glaubwürdigkeit in Person. Werner Bloch weiss, dass Butheina Schabaan eine "in Syrien besonders beliebte Politikerin" ist. Nicht nur das:
  "Schabaan hält die Wut in ihrer sanften Stimme nur mühsam unter Kontrolle: 'Man verteufelt uns als Terroristen und sieht uns nicht als Menschen ...'"
  
  Im nächsten Absatz verdreht man dann ganz die Augen:
  Der Syrische Präsident al-Hassad strebt nach Demokratie und setzt auf Frau Schabaan:
  
  "... eine zierliche, hoch intelligente Anglistikprofessorin und Dolmetscherin, die so etwas verkörpert wie die Hoffnungsträgerin des neuen Syrien. Die Frau, die Inhalte sehr emotional und medienwirksam verkaufen kann, steht für einen Kurswechsel Syriens ..."
   
• Auch Israels Ministerpräsident kriegt sein Fett weg. Der setzt sich nämlich "achselzuckend" über die -wahrscheinlich knieend/flehentlich - von den Syrern erbettelten Friedensangebote hinweg und ist deshalb auch dafür verantwortlich, dass die Syrer vor dem Staatsbankrott stehen.
   
• Auch den Informationsminister Mahdi Dahlala hat Werner Bloch gleich durchschaut, denn der ist "selbst ein Feuerkopf unter den Reformern".
   
• Wie sehr die Kunst die Demokratie in Syrien befördert, ist atemberaubend. Wenn man erst liest, dass Syriens Präsident "ausgerechnet mit einem deutschen Künstler ... zu fachsimpeln" begann, und das gar ganze zwei Stunden, und das Baschar al-Assad "sich selbst durchaus als Künstler versteht", ist die Geschichte immer noch nicht zu Ende, denn:
  "Der Präsident kam nicht nur zur Vernissage, sondern besuchte einen Workshop für Kinder. In lockerer Freizeitkleidung diskutierte er über Stierköpfe, arabische Schriftzüge und die etwas naive Inschrift des Malers 'Begegenungen schaffen Frieden' ...
  Am nächsten Tag sind Tiemann und Assad auf Seite eins aller Zeitungen. Und doch scheint es Assad nicht nur um die übliche PR zu gehen ..."
  
  In völlige Anbetung von Syriens Präsident muss man verfallen, wenn man von Werner Bloch lernt, dass Assad "eher ein Hamlet als ein Cäsar" ist.

Wir hoffen nur inständig, dass die zierliche Vorzeigefrau, der Reformer-Feuerkopf und der künstler-verstehende Hamlet nicht im amerikanischen Bomben-Hagel zu Schaden kommen. Und wenn der Leni-Riefenstahl-Preis für völkische Beobachter wieder vergeben wird, muss ihn unbedingt Werner Bloch bekommen, übergeben von Michael Naumann, dem kunstsachverständigen Oberhaupt der altehrwürdigen ZEIT.

{Ergibt sich die Freiheit oder übergibt sie sich lieber?}

MEADS: saturieren

15. Februar 2005

Vielleicht ist das nicht das letzte MEADS-Papier, dass man zu lesen hat (sorry): Thomas Bauer vom "Centrum für angewandte Politikforschung" Martin Agüera, selbständiger Journalist, haben 9 Seiten unter den Titel
"MEADS ist unverzichtbar - Kritische Auseinandersetzung mit der Debatte um das Luftabwehrraketensystem" des CAP-Working-Paper geschrieben:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/meads.php

Natürlich richtet sich die Kritik vor allem gegen die Abhandlungen von Bernd W. Kubbig, HSFK und Sascha Lange, SWP:

• Technische Leistungsmerkmale des Systems MEADS werden hervorgehoben:
  - "plug and fight";
  - das "systemeigene Suchradar mit grosser Reichweite" (leider keine genauere Angabe, wichtig wegen des "Ami"-Bezuges);
  - "... hat PAC-3 bereits mindestens dieselbe Fähigkeit wie heutige PATRIOT-Raketen";
   
• Die "ökonomische" Kritik gehe "ins Leere":
  
  - "Zum jetzigen Zeitpunkt geht es um die Beschlussfassung der Entwicklungsphase, nicht um die endgültige Kaufzusage oder Beschaffungsmengen";
  
  - Verwunderlich ist aber, dass die Autoren hinsichtlich der Beschaffungs-Entscheidung argumentieren:
  "Wenn die Entscheidung über die Beschaffung um 2009 oder 2010 ansteht, wird abzuwägen sein, ob diese beiden Raketen (MEADS und IRIST-SL, d. Verf.) oder ein bisher nicht genannter alternativer Flugkörper insgesamt technologisch sinnvoller und letztlich kostengünstiger sind."
  (Haben wir verpasst, dass jemand die MEADS-Alternative entwickelt?);
  
  - Absolut geniessen sollte man:
  "Umso mehr verwundert bei der derzeitigen Debatte neben der unberechtigten Kritik am Leistungsvermögen des Systemes MEADS die vornehmliche Anführung haushaltspolitischer Aspekte. Wenn die Sicherheit für die eingesetzten militärischen Kräfte vor Ort von der Debatte über die dafür notwendigen finanziellen Investitionen überlagert wird, kann von einer verantwortungsbewussten Ausübung der Fürsorgepflicht der Bundesregierung gegenüber den ihr unterstellten Soldaten keine Rede sein."
  (das ist zwar gut gebrüllt, hat aber keinerlei sinnstiftenden Nährwert. Erläutern muss man das ja wohl nicht).
   
• Kritik an der "rein nationalen Perspektive":
  
  - "Will man bei den nächsten Schritten in Richtung einer eigenständigen und operativen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa seinen Einfluss weiterhin geltend machen, gilt es, ausstehende Beschaffungsentscheidungen unter einem gesamteuropäischen Gesichtspunkt zu fällen."
  (Gerade die Wortwahl "seinen Einfluss geltend machen" zeigt die hergebrachte Denke des "level of ambition". Dabei sollte man Vorsicht walten lassen: Bei diesem Leitsatz steht eben gerade nicht die "Fürsorgepflicht" für die Soldaten an erster Stelle, sondern    Einfluss als reines Macht-Kriterium).

Wenn wir geschäftstüchtig wären, hätten wir längst die Idee eines MEADS-Kritikers aufgegriffen, ein (GeoPowers-)Symposium in Berlin zu veranstalten, bei dem sich Befürworter und Kritiker unter fachkundiger Moderation (unserer natürlich) beharken dürfen. Dass auch Klaus Riedel, MEADS-Chef bei der EADS/LFK auf dem Podium sässe, wäre ausgemacht ;-) und ein pfiffiger Fuzzi von der Luftwaffe. Wir würden vor allem dafür sorgen, dass das Stichwort "Saturation" in den Vordergrund gerückt werden würde, denn:

{Sun Tsu sagt: "Der Feind muss vor allem saturiert werden"}

Kanzler Schröder: Signale

14. Februar 2005

Auch dieses Jahr haben wir uns von der 41. Münchner Sicherheitskonferenz nicht in den Monitor-Keller, der für die Presse-Hühner bereitgehalten wird, von Herrn Teltschik einsperren, sondern entspannt über PHOENIX die Asche aufs Haupt regnen lassen. Ausserdem kann man die Sonntags- und Profilierungs-Reden heute teilweise, später vielleicht in Gänze, bei
www.securityconference.de abladen.

Dem allgemeinen Trend und der Nabelschau folgendend, mögen wir uns auf den Text der Kanzler-Rede beschränken, die Minister Struck für den - so vermeldet - Kranken verlas. Lt.  "Süddeutsche Zeitung" (13.2.05) hat der die ganze NATO verärgert.

Niedlich war, dass des Kanzlers Liebling, Aussenminister Fischer, aus der Dummheit der Presse-Berichterstattung die Volte schlagen wollte, dass es doch Gerhard Schröder in Wirklichkeit um die Reform der NATO ginge.

U.E. ist die Abarbeitung des Vorgangs etwas komplizierter:

• Peter Struck hat sich elegant aus der Affäre gezogen, indem er Schröders NATO-Passagen als "Zustands-Beschreibung" deklarierte. Halbrecht hat er:
  
  - irgendwann im Sommer 2004 hatte die NATO beschlossen, doch recht bald 300 Ausbilder in den Irak zu befehligen; derzeit sind es ausweislich irgendwo bei 90-100;
  - in Afghanistan beklagte die NATO in 2004, dass sie nicht genügend Hubschrauber zur Verfügung habe;
  - derzeit beklatscht sich die Allianz selbst, dass sie unter Zurhilfenahme von Litauen (!) und Spanien das x-te "Provincial Reconstruction Team" in Afghanistan installieren will und damit 50 % der Sicherheits-Assistenz in Afghanistan durch ISAF gestellt wird. Problematisch bei der Kommentierung ist, dass das zwar eine Leistung ist, aber nicht die, die eigentlich geplant und erwartet wurde.
   
• Aussenminister Fischer hat mit seiner in München erhobenen Forderung nach einem "Grand Design" für die (transatlantische) Sicherheitspolitik seinen Co-Chair Schröder geschickt gedeckt, denn in Schröders Rede ist das "deutsche Grand Design" bereits verpackt:
  
  - "Armut und Unterentwicklung" sind "entscheidender Nährboden für den internationalen Terrorismus". Mit dieser These hängt sich der Kanzler an eine These, die dem Mainstream vieler intellektueller Stammtischbrüder folgt, aber deshalb nicht richtiger wird (bei der Ausdifferenzierung hört kein Mensch mehr zu)
  
  - die "transatlantischen Treueschwüre" sind nicht mehr in "praktische Politik" umzusetzen (wohl wahr);
  
  - "Die strategische Herausforderungen ... erfordern keine militärischen Antworten" (klingt richtig gut);
  
  - Auf S. 2 (oben) wird dann richtig deutsch gedroht:
  "Aber aus der (deutschen) Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch, Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu sehen, entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang". Die Relativierung der NATO wird  hier ganz eindeutig: Deutschland will nicht in der NATO, sondern den Vereinten Nationen mitreden;
  
  - Man wird sehen, wie die deutsche Politik Schröders Super-Vorschlag, ein "hochrangiges Panel unabhängiger Persönlichkeiten von beiden Seiten des Atlantiks ein(zu)berufen", weiterhin spielen wird;
  
  - Beachtung verdient die "europäische" Passage (S. 3, Mitte):
  "Der Schritt zur Schaffung eines eigenen politisch-militärischen Instrumentariums mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist daher notwendig."
  Diese Passage ist (im Gesamtzusammenhang der Rede) nicht mehr das altbekannte Kasperle-Theater in Hinsicht auf den Vorrang der NATO und die Kompatibilität der EU. Hier wird französisches gefordert, was bisher nicht vorhanden ist;
  
  - noch nie hat Kanzler Schröder so überdeutlich gemacht, dass er sich in seiner deutschen Machtfülle (ein wenig mit Frankreich) gegenüber den U.S.A. in einen dramatischen Wettkampf um die strategische Gunst Russlands wirft. Am 10. Mai 2005, einen Tag nach den "Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges" (wir würden formulieren: der Befreiung vom Nazi-Faschismus), will er "sich nachdrücklich dafür einsetzen", sich mit Russland "auf den Inhalt einer strategischen Partnerschaft in allen wichtigen Bereichen" zu verständigen.

Man muss neidlos anerkennen, dass der deutsche Kanzler sich kontinuierlich in eine Position mannöveriert, die ihm in der virtuell vermuteten Geschichtsschreibung bismarksches Format verleiht. Wenn ihm die vermaledeite Bush-Administration die Krönung des deutschen Sitzes im U.N.-Sicherheitsrat verballert, wird die Welt leider nicht am deutschen Wesen genesen können. Und das deutsche Medien-Echo wird ihn so beklatschen, wie es sich nationalistisch so gehört.

{Völker - hört (doch bitte diesmal bitte) die (richtigen) Signale}

Nord-Korea: Songun

11. Februar 2005

Auch die nord-koreanische Regierung behauptet wieder, dass die U.S.-Regierung nach der "Logik von Gangstern" operiert und ein "Meister im Schmieden von Komplotten und der Täuschung" ist; sie stellt sich gegen den "Trend eines neuen Zeitalters und den Wunsch der Menschheit für Frieden, Ko-Existenz und Wohlfahrt abseits aller Differenzen in ideologischen, System-Fragen und religiösen Überzeugungen". Deshalb wird Pyongyang die "Six-Party Talks" aufgeben und seine "Nukes" als "kraftvolle Stärke" zum Schutz seiner "Gerechtigkeit und Wahrheit" entwickeln.

Die singulär auf die Amis gezielte Kriegs-Erklärung muss man in Gänze lesen:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/4252515.stm

Eine analytische Ahnung lässt uns annehmen, dass

• es nur eine ganze kleine "coalition of the willing" geben wird, die sich uneingeschränkt auf die Seite der "Gangster" schlagen wird (Japan und Süd-Korea). Der Rest wird ein wenig lamentieren, dass die U.S.-Regierung doch vielleicht etwas zu hart mit den "Tyrannen" ins Gericht geht;
   
• Seymour Hersh in einer der nächsten "New Yorker" sicher über die Kriegsspiele im Pentagon berichten wird, wie die Neocons mit Bunker-Bustern Master Kim vom WC blasen wollen;
   
• Militär-Experten schlüssig nachweisen werden, dass die Schiess-Technologie für die Zündung einer Nuklear-Bombe das eigentliche Schlüssel-Element ist und dass ohne Test die Angelegenheit gar nicht so bedrohlich ist;
   
• die subtile Kunst des "Einhegens" von Bösewichtern und die im Kalten Krieg erprobte nukleare "Abschreckung" das Problem ganz unbuschig lösen werden.

Die wirklichen Füchse werden sich aber auf die Frage stürzen, was denn eigentlich die Regeln der "Songun Politics" bedeuten, denn sie zieren deklaratorisch das Banner von Kim Jong II. Nach der o.a. Presse-Erklärung des nord-koreanischen Aussenministeriums hört sich das vorab nicht übel an: "respond to good faith and the use of force in kind."

{In "gutem Glauben" erschlagen wir doch gern 'mal jemanden}

P.S. Belehren Sie uns doch bitte über SONGUN

FCT: Lobegemeinschaft (+ Nachtrag)

10. Februar 2005

Als deutscher und europäischer Patriot schaut man natürlich, was die europäische Rüstungsindustrie den Amis zu bieten hat. Die holen sich mit ihrem "Foreign Comparative Testing" (FTC)-Programm jedes Jahr die Rüstungsgüter aus aller Welt, die ihre eigene Industrie nicht bieten kann. Für das U.S.-Haushaltsjahr 2005 haben sich die U.S.-Militärs 18 Projekte auf ihre Wunschliste gesetzt:
http://www.defenselink.mil/news/Feb2005/d20050208program.pdf

Natürlich sind einige "kleine Fische" dabei, vielleicht welche für Aktien-Analysten. U.E. ragt aus der Liste aber die EADS mit dem "Miniature Synthetic Aperture Radar" (MiniSAR) heraus; es soll "near-photographic quality in day and night conditions" liefern und in der US-Army Drohne "Shadow 200" getestet werden.

Nun werden Sie bitte nicht gleich ungnädig mit uns, weil Sie denken, wir würden unseren Werbe-Sponsor EADS nun ganz unverschämt loben; das fänden wir doch etwas verschwörungstheoretisch.

• Erstens haben wir uns für 2005 vorgenommen, öfter mal zu loben;
   
• Zweitens sind wir gespannt, ob und wann die Öffentlichkeitsarbeiter der EADS sich selbst mit dem Projekt per Presse-Mitteilung feiern und ihr MiniSAR einmal detailliert darstellen (wenn man auf www.eads.net sich der Such-Funktion mit dem Eintrag "MiniSAR" bedient, erscheint Fehlanzeige; mit "SAR" kommen zwar 371 Einträge, die sich hauptsächlich um ein Thailand-Geschäft der EADS mit SAR drehen, aber u.E. kein weiterführender Eintrag;
   
• Drittens wissen die Experten, welche Unsummen für Forschung und Entwicklung in Sachen "Synthetic Aperture Radar" in den U.S.A. ausgegeben werden und welche Bedeutung die Beherrschung dieser modernen Radar-Technologie hat. Wenn also eine europäische Rüstungsfirma ein Mini-SAR anzubieten hat, welches mit dem FTC-Programm den omipotenten U.S.-Bewerbern bevorzugt wird, ist das schon bemerkenswert;
   
• Viertens hoffen wir, dass wenigstens die deutschen Rüstungsplaner das MiniSAR der EADS kennen und irgendeine Meinung dazu haben (und auch zu den ansonsten in der FTC-Liste verzeichneten Spitzen-Technologie);

Es ist ja richtig, dass es das sozialistische Prinzip der "Lobe-Gemeinschaft" gibt:

{Lobst Du mich - lob' ich Dich}

Nachtrag 11. 2. 2005:

Ein lieber User hat uns darauf hingewiesen, dass die Kameraden von "Soldat und Technik" in ihrer Ausgabe 12/2004 (suchen über www.sipotec.net ) über "MiSAR" berichtet haben; es ist 395 Gramm (!) schwer und von der Bundeswehr mit LUNA bereits erprobt worden; soll serienreif sein.

Condoleezza Rice: eingelullt

9. Februar 2005

Während ihres gesamten Ost-Rundfluges hat U.S.-Aussenministerin Condoleezza Rice nirgendwo ihre Karten für die Öffentlichkeit aufgedeckt. Nur bei ihrer Rede am Pariser "Institut D'Etudes Politiques - Sciences Politiques" hätte man erwarten können, dass Bush's Sphinx etwas mehr Spekulations-Fenster eröffnet. Man muss diese Rede (und die Diskussion) aber nicht nachlesen, denn "Condi" hat die Franzosen mit Freiheits-Lyrik über 13 Seiten derart zugetextet, dass man nur noch hinsinken konnte:
http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2005&m=February&x=20 0502081714261CJsamohT0.8285334&t=livefeeds/wf-latest.html

Bei allem Dusel darf man nicht übersehen, dass auf Seite 6 sehr kurz und unvermittelt die einzige ganz konkrete und operative Forderung auftaucht:

• "... to make clear to Iran and Syria that they must stop supporting the terrorists who would seek to destroy the peace that we seek."

Es wird wohl nur ein vorübergehendes Phänomen sein, dass die transatlantischen Beziehungen von beiden Seiten geradezu eingelullt werden. Auf der Tagesordnung steht, ausserdem:

• ein drastisches Irak-Engagement der EU (die NATO hat gerade ihr 300-Ausbilder-Engagement runtergeschraubt);
   
• die Verschmelzung von ISAF und Enduring Freedom in Afghanistan;
   
• die Bereitschaft der Europäer (Deutschen), im Palästina-Konflikt notfalls "Blauhelme" zu stellen;
   
• das EU-Waffen-Embargo gegen China;
   
• das EU-Verhalten gegenüber Kuba, etc.

Wenn man ganz ruhig über die Angelegenheiten nachdenkt, entspannt man sich automatisch: Man muss alle "Aufgeregtheiten" auf der Zeitschiene passend verteilen, damit man nicht immer gleich einen Herzinfarkt bekommt.

{Die Zeit mildert den Tod zwar nicht, erklärt ihn aber tröstlich}

BILD: dirty

8. Februar 2005

Stellen Sie sich vor, es ist nicht Rosenmontag, und Sie sind Chefredakteur der BILD-Zeitung und haben die Chance, von Condoleezza Rice ein Interview zu bekommen - eine Mords-Chance!

Man würde sich richtig vorbereiten, den ganzen Apparat des Axel-Springer-Imperiums einschalten, um Fragen zu formulieren, bei denen die Leser wenigstens ahnen würden, dass man die eloquente Condi etwas ins Schwitzen bringen will. Man ist seinem gegeelten Selbstbild ja auch schuldig, gegenüber den vermeintlichen (und tatsächlichen) "Intellektuellen" von ZEIT und SPIEGEL etc. zu zeigen, was eine Harke ist.

Vergessen Sie diese Vorrede und lesen Sie bitte nicht das Interview Kai Diekmann und Jörg Quoos von BILD mit der U.S.-Aussenministerin:
http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2005&m=February&x=20 0502071548131CJsamohT0.56448&t=livefeeds/wf-latest.html

Man kann aber auch ahnen, dass die "Public Diplomacy"-Manager der U.S.-Botschaft und des U.S.-Aussenministeriums ihre Arbeit ganz "dirty" verrichtet haben:

• Aus dem Riesen-Stapel von Interview-Anforderungen, obenan ZEIT und SPIEGEL, haben sie rausgefiltert:
  - Die ZEIT hat ja stellenweise ahnen lassen, dass sie nicht ganz als verloren einzustufen ist;
  - der SPIEGEL ist zwar äusserst meinungsbildend, aber eine giftige Natter.
   
• Mit BILD erreicht man die deutschen "Massen" - und Kai Diekmann ist harmlos.

Wir geben zu, dass unser Rosenmontags-Text auch harmlos ist: Er schadet nur uns selbst, weil unsere verehrten User gleich erkennen, dass wir uns wieder mit einer ganz dünnen Geschichte durch die Nacht geschlagen haben.

{Sorry - we just warm't up (nach Larry King)}

MEADS: mietz - mietz (+ Nachtrag 11.2.)

7. Februar 2005

In Sachen des heiss debattierten Rüstungsprojektes MEADS( Medium Extended Air Defense System) hat noch eine Argumentations-Rakete abgehoben:
Christoph Grams, derzeit Doktorand bei der "Deutsche(n) Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) in Berlin und Verfasser einer guten MEADS-Studie in 2003 (ISA, Report-Verlag 8/2003)  hat auf 17 Seiten MEADS nicht schlecht verteidigt:

• Die rein technische Kritik, vor allem von Hermann Hagena und Sascha Lange, kontert Christoph Grams mit Einzelheiten, die auf der Zeitebene der MEADS-Entwicklung von rund 100 Monaten gesehen werden müssen;
   
• Für die Verwendung von MEADS für die Verteidigung des "Heimatlandes" liefert Grams ein interessantes Szenario, welches er auf der "Multinational BMD Conference" (Juli 2004 in Berlin) gehört hat:
  - In den Jahren 2003/2004 seien, vor allem in asiatischen Gewässern, 20 Frachtschiffe abhandengekommen:
  "Bei den durch die US-Sicherheitsdienste beschlagnahmten (falsch: siehe Nachtrag) Frachtschiffen waren teilweise Umrüstungen im Gange, um von diesen schwimmenden 'Plattformen' Flugkörper abfeuern zu können."
  Dass aber auch Grams im Gesamt-Zusammenhang schummelt, wird durch die Tatsache klar, dass eine MEADS-Feuereinheit (lediglich) das Umfeld von 50 x 50 km abdeckt und dies angesichts der Abdeckungs-Anforderungen von Homeland-Defense und militärischen Interventions-Anforderungen für die zur Raketenabwehr zur Verfügung stehenden 12 operativen Feuereinheiten etwas dünn erscheint. Und was eine "Feuereinheit" zahlenmässig wirklich war und sein soll, erscheint einer besonderen zukünftigen Betrachtung wert.
   
• Wir hatten für die deutsche Beschaffungsskala noch 288 PAC-3-Flugkörper genannt. Interessant ist, dass Grams nur 216 nennt und wir seine Zahl nun mit 188 toppen - frag' nach.

Schön ist, dass bei diesem Argumentations-Feuerwerk mehr und mehr reine Sachdaten auftauchen; bald reicht es für ein Fact-Sheet, welches selbst unumstritten ist. Zur allgemeinen Entspannung und Geschmeidigkeit könnte vielleicht beitragen, dass

• der Beschluss des Haushalts-Ausschusses u.E. schon feststeht:
  - Eintritt in die Entwicklungsphase: JA, aber ohne Verpflichtung für die Beschaffung;
   
• das nochmalige Überdenken des Kooperations-Arguments nicht zu Gram(s)-Argumenten führt, die peinlich werden: "MEADS könnte über den gegebenen militärischen Bedarf hinaus seine grundsätzliche Bedeutung für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen gerade jetzt erneut bestätigen." Wenn es heute um Irak, Afghanistan (ISAF + OEF), D-Stationierung am palästinensisch-israelischen Zaun, Waffen-Embargo gegen China etc. geht, also strategische Themen, dann ist die Erwähnung der (taktischen) Bedeutung der "heilenden" Wirkung von MEADS nun wirklich unpassend. Und die Zeitschiene auf ca. 2010 wird lächerlich;
   
• die für blöde Praktiker entscheidende Frage, ob die PATRIOT-Modernisierung nach mehr als 2 Jahren Verzögerung (wegen MEADS) endlich auf den Weg gebracht wird, und die Luftwaffe sich nun endlich entscheidet, 36 oder 24 PATRIOT-Feuer-Einheiten behalten zu wollen (zu schweigen vom Upgrade von 2.000 auf Vorrat lagernden PAC-2-Flugkörpern auf einen bedrohungsgerechten Rüststand);
   
• zeitgerecht von den "bodengebundenen" Luftbedrohungs-Abwehrern (des Heeres) erklärt wird, was man sonst noch gern hätte (LFK-NG, Rohrwaffen etc.).

Sorry, wenn wir so "durch den Garten" plappern; die Schlange "Komplexität" beisst rundum. Wer immer die Patent-Lösung verbirgt, sollte aus der Deckung kommen.

{Katzen sind genauso: mietz - mietz}

Nachtrag 11. 2. 05:

Wir haben aus dem Grams-Entwurf zitiert, dabei die "beschlagnahmten" Schiffe erwähnt (s.o.). Das ist falsch: Die Schiffe sind von amerikanischer Seite so "aufgeklärt" worden. Die Grams-Studie ist nun in der Endfassung zugänglich:
http://www.dgap.org/attachment/36292e5f08f727196eb4ca1f3d4df243/470a244cad3059354286 d732a59ef44e/DGAP-Analyse_MEADS.pdf

Kanzler-Stipendium: vorausschauend

4. Februar 2004

Wir haben bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ( www.fes.de ) und www.bundeskanzler.de nach dem "Bundeskanzler-Gerhard-Schröder-Stipendium" für "vorausschauende Friedenspolitik" gesucht - und nichts gefunden. Dabei haben uns Freunde auf eine Chance hingewiesen, die der aufstrebende studierende Nachwuchs für die Friedensmacht Deutschland doch wissen sollte:

"Richtlinien zur Vergabe des "Bundeskanzler-Gerhard-Schröder-Stipendiums
für vorausschauende Friedenspolitik"

§1 Anlass:

Anlässlich des 60. Geburtstages von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahre 2004 wurde im Rahmen der Tätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Sonderfonds für das "Bundeskanzler-Gerhard-Schröder-Stipendium" gegründet zur Förderung besonders begabter Nachwuchswissenschafter/innen (Graduierte), die sich mit vorausschauender Friedenspolitik befassen.

§2 Zweckbestimmung:

Das Stipendium wird in dem Bewusstsein vergeben, dass das vereinigte Deutschland eine gewachsene Verantwortung für den Frieden trägt und bereit ist, diese Verantwortung aktiv zu übernehmen. Vorausschauende Friedenspolitik setzt die besten Traditionen sozialdemokratischer Außenpolitik fort, die Willy Brandt in seiner Ostpolitik wie Nord-Südpolitik der Bundesrepublik Deutschland begründete. Vorausschauende Friedenspolitik wird dabei als beste Sicherheitspolitik verstanden, da sie präventiv agiert und nicht-militärischen Maßnahmen eine immer gewichtigere Rolle zuweist. Aus diesem Grund werden besonders begabte Nachwuchswissenschaftler/innen (Graduierte) gefördert, die sich im Rahmen eines Aufbaustudienganges oder einer Promotion mit folgenden Themen auseinander setzen:

* Friedens- und Konfliktforschung
* Krisenprävention
* Konfliktbearbeitung
* Demokratieförderung
* Außen- und Sicherheitspolitik als vorausschauende Friedenspolitik
* Europa als Zivilmacht
* Ökonomische und soziale Folgen der Globalisierung

§3 Leistungen:

Der/die Stipendiat/in erhält ein zweijähriges Unterhaltstipendium zu Aufnahme bzw. Durchführung eines Aufbaustudiums oder einer Promotion. Die Stipendienhöhe orientiert sich an den gültigen Stipendiensätzen des BMBF (derzeit: 920 Euro monatlich für Graduierte in Aufbaustudiengängen, 1.020 Euro monatlich für Doktorand/innen). Weitere Leistungen (Reisekosten, Auslandszuschläge) können ggf. auf Antrag gewährt werden und orientieren sich ebenfalls an den Fördersätzen des BMBF.

§4 Vergabeverfahren:

Über die Vergabe der Stipendien entscheidet ein Vergabeausschuss. Die Stipendienvergabe erfolgt ausschließlich auf Vorschlag; eine Selbstbewerbung ist nicht möglich. Vorschlagsberechtigt sind ausgewiesene Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens, die sich der politischen Arbeit Gerhard Schröders verpflichtet fühlen. Vorschläge können bis zum 28. Februar 2005 mit entsprechendem Empfehlungsschreiben an die Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Studienfoerderung, z.Hd. Frau Regina Capellmann (Tel. 0228 883 649, d. Verf.) eingereicht werden. Die Stipendien werden zum nächsten Geburtstag von Bundeskanzler Gerhard Schröder vergeben (7. April 2005).

§5 Vergabeausschuss:

Die Empfänger der Stipendien bestimmt ein Vergabeausschuss, dem angehören: zwei Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung, ein Mitglied des Auswahlausschusses der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie drei Wissenschaftler/innen. Der Vergabeausschuss trifft seine Entscheidungen im Umlaufverfahren.

§6 Antragsmodalitäten:

Die Vorschläge können formlos eingereicht werden. Dem Vorschlag sollten für den/die Stipendienbewerber/in folgende Unterlagen beigefügt werden:

* Name und Anschrift des/der Stipendienbewerbers/in
* Lebenslauf
* Zeugnisse
* Angaben zum gesellschaftspolitischen Engagement
* Angaben zur wissenschaftlichen Qualifikation im Rahmen des
Themenspektrums "Vorausschauende Friedenspolitik"
* Bei Doktorand/innen: Exposé zum Promotionsvorhaben
* Gutachten / Empfehlungsschreiben des/der vorschlagenden
Wissenschaftlers/in oder Person des öffentlichen Lebens."

Wegen der Antragsfrist "28. Febr. 2005" ist also Eile geboten. Keine Sorge sollten sich Kandidaten wegen ihrer möglichen Chancen ab 2006 machen. In den nächsten 30 Jahren werden genug "vorausschauende Friedenspolitiker" gesucht. Nach diesem Studium kann doch nur noch der Friedens-Nobel-Preis winken. Oder die Kanzlerschaft, mindestens aber eine Professur. Erkennbar ist ja wohl, dass man jegliche, auch nur hauchdünne Nähe zu einem Hauch von Militärischem peinlichst vermeiden sollte. Klagen nach dem gerade in Kraft getretenem "Anti-Diskriminierungs-Gesetz" räumen wir wenig Chancen ein.

{Vorausschau ist eben friedlich}

D/U.S.A.-Preview: close

2. Februar 2004

Wenn man als Bonner Bürger eine Einladung der SPD-MdB Ulrike Merten bekommt, dem stellv. Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, SPD-MdB Hans-Ulrich Klose, zum Thema
"Deutschland - USA - Stehen die transatlantischen Beziehungen vor einer Neuausrichtung?" zu lauschen, eilt man auch auf den Petersberg.

Es muss auch einmal erlaubt sein, einen Politiker richtig zu loben:

• Perfekte verbale und non-verbale Kommunikation:
  - freie Rede,
  - Modulation, die Souveränität und Gelassenheit verrät,
  - und Sachlichkeit, die schon fremd wirkte.
   
• Eine absolut profunde und präzise Lage-Beschreibung der sicherheitspolitischen Befindlichkeit der U.S.A. (allerdings zeigten viele Diskussions-Beiträge der vorwiegend älteren Herrschaften, dass sie damit gar nichts anfangen konnten);
   
• genaue Darstellung entscheidender Wendepunkte im sicherheitspolitischen Denken:
  - nach Kosovo Krieg 1999 Debatte unter US-Militärs: "war by (political) committees"?
  - (folgerichtig): Rumsfeld: Auftrag bestimmt die Koalition, nicht umgekehrt;
  - Zitat Helmut Schmidt: die NATO hat keine Zukunft;
  - U.S. unterstützen Europa, sagen aber leise: unter F/D-Führung ("counter-balance") mögen sie das nicht;
  - Der Brief der "Kleinen Europäer" vor dem Irak-Krieg war nicht so sehr pro U.S.A., sondern gegen F/D-Direktorium in Europa;
  - Deutschland ist seit Wiedervereinigung wieder Nationalstaat(!);
   
• begründete proaktive Vorschläge:
  - NATO reaktivieren (Politik-Debatte im NATO-Rat);
  - die deutsche Wirtschaft wiederbleben (Anreiz für andere zu Kooperation);
  - Vertrauen in EU vor allem gegenüber den "kleinen und mittleren" Staaten aufbauen und pflegen;
  - im deutsch-amerikanischen Verhältnis pragmatische, auf Interessen bezogene Kooperation durch praktisches Tun pflegen;
  - bezüglich Afghanistan fragen, ob Deutschland das Kommando über "Enduring Freedom" übernimmt (das kann man vergessen);
   
• interessante Aspekte:
  - sybillinisch: Kommt auf Deutschland eine Rolle als "Observer" in Palästina zu, weil wir beiderseits hohes Vertrauen geniessen - im Gegensatz zu beispielsweise Frankreich?
  - nach Treffen mit iranischen Parlamentariern: Iran strebt nach Nuklearwaffen ("wir wissen ziemlich genau, was los ist"). Saubere Analyse der Iran-Lage;
  - glaubt nicht an Vorbereitung eines US-Krieges gegen Iran; mit konventionellen Waffen nicht möglich; Iran hat seine diesbezüglichen Anlagen auf 300 (dreihundert) Orte verteilt (Zahl erstmals gehört);
  - pro-aktiver Vorschlag: U.S.A. müssen, wie gegenüber Nord-Korea, Sicherheitsgarantie anbieten.

MdB Klose befürwortet insgesamt eine "komplementäre" Strategie zu den U.S.A., nicht die "Counter-Balancing"-Version (der franz. Regierung). Gern hätten wir gefragt, wie der Kanzler einzugruppieren sei.

Man merkt aber erst hinterher, dass man in einer fremden Welt war: Bonn, Petersberg und Klose ist eigentlich Vergangenheit.

{Vergangenheit soll irgendwas/wie/wo einholen?

MEADS: schwerer Schaden

2. Februar 2005

Nach dem Bernd W. Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und Sascha Lange , Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), relativ heftig auf MEADS geschossen haben, erscheint die schillernde Abwehr auf dem Gefechtsfeld: Joachim Krause, Professor am Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Zu erwarten ist, dass die "Kieler Analyse(n) zur Sicherheitspolitik Nr. 13" mit dem Titel
"MEADS in der Kritik - Braucht die Bundesrepublik Deutschland ein Bodengebundenes taktisches Luftverteidigungssystem?"
demnächst auf www.isuk.org zum Gesamtstudium (55 S.) einlädt.

Die Kubbig/Lange-Kritik wird von Joachim Krause vorab mit groben Injurien verabreicht:

• "professionelle Fehler, die bei Instituten dieser Kategorie eigentlich nicht vorkommen sollten" (jede Instituts-Analyse ziert der Disclaimer "ist persönliche Auffasung...");
   
• Krause hat schon 2002 die "wesentlichsten Irrtümer" kritischer Vorgänger-Studien (Hagena, Kubbig 2000) aufgedeckt;
   
• Die Kritiker gingen "von einer rein eng verstandenen nationalen Perspektive aus .. lassen ein tieferes Verständnis für die Komplexitäten transatlantischer (wie internationaler) Rüstungskooperation vermissen".

Das Ergebnis des Kieler Institutsleiters: MEADS "war folgerichtig und vernünftig und wird dies weiterhin bleiben":

• "... weil ansonsten eine Lücke im Bereich des Schutzes deutscher (und mit ihnen zusammenarbeitender ausländischer) Soldaten entstehen würde, die unter bestimmten Umständen strategisch von großer, nachteiliger Relevanz werden kann."
   
• "Sowohl die europäischen wie die transatlantischen Partner haben sich bislang darauf verlassen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der sich abzeichnenden Arbeitsteilung zu der Gruppe jener Staaten gehört, die Verantwortung für die ("bodengebundene" fehlt?, d. Verf.) Luftverteidigung der gesamten (?) Allianz übernehmen. Sollte sich Berlin aus dieser Verantwortung zurückziehen und eine mehr oder weniger nationale Strategie der Luftverteidigung einschlagen, könnte das ein Signal für die beginnende Re-Nationalisierung von Verteidigungspolitik sein. Ein Ausstieg aus MEADS würde somit schweren Schaden für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeuten" (im Original alles kursiv).

Man mag doch gar nichts mehr gegen MEADS einwenden, wenn derart "schwerer Schaden" der geliebten Republik - durch wissenschaftliche Erkenntnis zutage gefördert - droht. Wir sehnen uns aber heimlich nach dem Grundschul-Pauker, der allen "Schöölern" erst einmal erklärt, was "'ne Kriegsmaschin is" - und was sie kostet. Und wer die Fakten im Top-down- und Bottom-up-Geflecht un- oder gar wissentlich vermantscht, sie noch dazu mit wolkigen Allerwelts-Parolen garniert, bleibt sitzen.

{Wir outen uns: haben schweren Schaden}

Blog-Top und Kuba: sexy

1. Februar 2005

Wenn es derzeit so erscheint, dass es uns ein wenig an rechtem Stoff mangelt, dann könnte das so falsch nicht sein. Darunter darf aber unsere heutige Empfehlung nicht leiden:

• Vor allem Jeffrey Lewis, aber auch Paul Kerr, sind alterfahrene Armscontrol-Experten und betreiben mit Können und Spass an der Arbeit den Weblog
  www.armscontrolwonk.com

Nach unseren ersten Eindrücken muss man dort wohl öfter vorbeisurfen.

Gern hätten wir heute auf der Website unseres geliebten Europa etwas zu der SPIEGEL-Online-Meldung gefunden, dass man mit dem fidelen Castro wieder auf Schmusekurs ist. Was man auf
http://usinfo.state.gov/xarchives/display.html?p=washfile-english&y=2005&m=January&x=200 50131115241AEneerG0.5727808&t=livefeeds/wf-latest.html
zum Thema lesen kann (31.1.05), wirft die Frage auf, was die deutschen "Reporter ohne Grenzen" denn dazu im Schiller-Jahr sagen werden. Für unsere intellektuellen Moral-Generäle kommt erheblicher Erklärungsbedarf auf.

{Nur Guantanamo ist media-sexy}

Transformation: Lyrik

31. Januar 2005

Wer für das Marketing in Sachen Verteidigungspolitik neue Schlagwörter sucht, sollte schon die 20 Seiten überfliegen, die das "Office for Transformation" des U.S.-Verteidigungsministeriums zum besten gibt:
http://www.oft.osd.mil/library/library_files/document_383_ElementsOfTransformation_LR.pdf

"Innovation = Creativity x Implementation" oder eine wohlklingende Übersetzung von "Preventative versus Punitive Defense" müsste doch zu gebrauchen sein.

Das Transformations-Pamphlet der U.S.-Luftwaffe fordert schon Nerven für 170 Seiten (mehr als 6 MB):
http://www.oft.osd.mil/library/library_files/document_385_2004_USAF_Transformation_Flight_P lan.pdf

Am letzten Tag des Monats, einem Montag und dazu wenige Tage vor Weiberfastnacht, wird man im Rheinland automatisch lesefaul - sorry.

{Militärlyrik ist nicht jedermanns Sache}

Churchill-Ethik: schubsen

28. Januar 2005

Wer sich lange nicht mit ethnischen Fragen der Aussen/Sicherheitspolitik herumgeschlagen hat, sollte angesichts dessen, was Ward Churchill, Professor für Ethnische Studien an der Universität von Colorado, meint, erneut einen Versuch wagen:
http://www.kersplebedeb.com/mystuff/s11/churchill.html

In seinem Heimatland hat die Debatte schon angefangen; es wird nicht lange dauern, bis in den dementsprechenden deutsch-sprachigen Medienwellen aus dem nativen Keetoowah Band Cherokee ein Ethik-Held wird.

Nicht nur Osama bin Laden, sondern Milliarden Menschen, werden selbstgefällig die Thesen des Cherokee abnicken:

• Mohammed Atta und seine Freunde haben den Amerikanern nur etwas von der "Medizin" zurückgegeben, die jene der Welt vorher in Überdosen gegeben haben. Eigentlich "dürften" die Gegner Amerikas zusätzliche 300.000 Gebäude und 7,5 Millionen Amerikaner töten;
   
• "Unschuldige" U.S.-Amerikaner gibt es deshalb nicht, weil sie alle wissentlich und wollend der "mighty engine of profit" dienen, die mit ihrer Militär-Maschinerie die ganze Welt versklavt; mit ihrem "little Eichmanns inhabiting" haben sie deshalb sie in ihrer sterilen Welt der Twin-Towers eine "penalty" verdient;
   
• Wahnsinnig oder böse, feige oder fanatisch sind bin Ladens Gefolgsleute beileibe nicht, sondern eigentliche alle U.S.-Regierungen der Vergangenheit (siehe S. 4); George W. Bush ist natürlich der "litzen-besetzte ("braided") Schurke-in-Chief";
   
• Wer eine kurze (und nach Meinung des Autors "unvollständige") Auflistung aller Schand- und Bluttaten der U.S.-Amerikaner überfliegen will, muss noch Churchills "Addendum" lesen (S. 10).

Die wirkliche intellektuelle (und moralische) Herausforderung dürfte aber im Nachdenken über Churchills Schubs-Prinzip liegen: "On the Justice of Roosting Chickens" ("roost": (Hühner)Stange, auf ihr sitzen und schlafen; come home to roost: sich rächen). Der Genozid-Experte Churchill meint, die Amerikaner müssten (sein) "rule of nature" lernen, dass nach Lawrence Fishburn, Schauspieler in dem Film "The Cotton Club" lautet (S. 9):

• "Du hast zu lernen, dass wenn Du Leute herumschubst (push), einige Leute zurückschubsen -
  - wie sie es tun sollten -
  - wie sie es müssen -
  - und wie sie es unzweifelhaft wollen;
  - Da ist Gerechtigkeit in solcher Symetrie.

Karl Marx würde sich freuen; er wusste schon lange vor Ward Churchill, dass die "mächtige Maschine des Profits" die schlafenden Hühner von der Stange grillt. "Arme" Menschen wie Hitler, Stalin, Pol Pot, Mao Tse-Tung, Hutus oder Tutsi (Tutsi > Hutu 1971/72: 150.000; Hutu > Tutsi 1994: 850.000, siehe "Globale Trends 1996" Frankfurt/M. 1995, S. 377, "Die brutalsten Fälle von Genozid und politischem Massenmord im 20. Jahrhundert") haben nur als Sklaven der profit-süchtigen U.S.-Amerikaner solche Blutschande vollbracht. Schöner Freispruch.

{Lasst uns doch endlich mal wieder ein bisschen schubsen}

Kanzler Schröder: Karneval

25. Januar 2005

Diese Woche muss man erst einmal die SPIEGEL-Titelgeschichte "USA gegen Iran - Der nächste Krieg" (Nr. 4, 24.1.05) lesen. Über weite Strecken zeichnet das Autoren-Team alle Aspekte des Themas gut auf. Auf S. 112 sind dann alle auf eine nicht-militärische Entwicklung gerichteten Indizien kunstvoll aufgeschichtet, um dann mit SPIEGEL-Intelligenz wieder strategisch zum Einsturz gebracht zu werden:
"Doch daran scheint Bush gar nicht zu denken - er gibt sich derzeit noch entschlossener, noch weniger an Diplomatie interessiert als in seiner ersten Amtszeit."

So schlau ist der SPIEGEL: Er weiss, was Bush zu denken scheint! Journalismus der Extra-Klasse!

So etwas kann nur noch vom Kanzler getoppt werden. Seine lichtvollen Äusserungen vor der SPD-Bundestagsfraktion
http://www.bundesregierung.de/Reden-Interviews-,11635.778573/rede/Rede-des-Bundeskanzl ers-vor-de.htm
sagen uns, was der Kanzler zu "denken scheint":

• Wenn er zum israelisch-palästinensischen Konflikt meint, dass es entscheidend sei, "ob man in Washington den Willen (zur Lösung) aufbringt", dann flüstert (insinuiert) er nicht nur schon ein, wer der Schuldige bei einem Misslingen ist, sondern unterstellt vorab schon die "böse" Absicht. Wie man derartigen Schwachsinn angesichts der politischen Entwicklung in Palästina in den letzten Wochen präsentieren kann, wird sich sicher nur einem Unsicherheitsrats-Kandidaten eröffnen. Wir "scheinen auch zu wissen", dass der schon öfters so demonstrativ für die israelische Sache auftretende Aussenminister denkt, dass der Bundeskanzler einen Knallschaden hat.
   
• Wenn der Herr Bundeskanzler (in Sachen Iran) mahnt:
  "Zu einer militärischen Intervention darf es nach unserer Auffassung nicht kommen",
  dann flüstert dies uns was?

Gerhard Schröder hat von Jaques Chirac prächtig gelernt, wie man diesen verdammten Amis unter dem Tisch richtig gegen das Schienbein hämmert. Wenn in nächster Zeit ein Echo kommt, sollte man nicht so verwundert dreinglotzen.

Aber ernsthafte Sicherheitspolitik soll das ja alles nicht sein. Die Koepf-Zeile lautet ja:
"Lieber Franz, liebe Freundinnen und Freunde! Schön, hier zu sein, vor allen Dingen schön, hier zu sein in dieser Stimmung"! Die Lösung ist ganz einfach:

{Gerhard ist eine richtige Stimmungs-Kanone - Allaf, Hellau, Tätterätä}

Theorie: Reziprokatoren

24. Januar 2004

Wenn irgend etwas über dem interdisziplinären Zaun hängt, darf man es nicht gleich für tot erklären. Was Evolutions-Psychologe Robert Kurzban, Universität von Pennsylvania, Philadelphia, herausgefunden hat, ist vielleicht für die Theorie der Aussenpolitik von Belang:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,337847,00.html

Wenn Menschen in gruppendynamischen Prozessen in

• - "aktive, selbstlose Helfer" (17 %),
  - "faule Trittbrett-Fahrer" (20 %) und
  - Abwartende" (63 %), "Reziprokatoren" genannt,

unterteilt werden,  fragt man sich, ob diese Klassifikation idealtypisch auch für Regierungs-Verhalten in der Aussenpolitik angewandt werden könnte?

Wenn man selbst zu entscheiden hätte, wäre man doch recht blöd, "aktiv und selbstlos" zu sein.  Kuschelig scheint eine Mischung von Tee-trinkendem Abwarten und faulem Trittbrettfahren zu sein. Ob intuitiv oder deduktiv - die bundesdeutsche Sicherheitspolitik scheint sich genau richtig aufgestellt zu haben.

Sorry, wenn eine Woche zu Jahresbeginn erkenntnis-theoretisch dermassen sinnstiftend beginnt, dann muss man dies nur noch auf die Peanuts-Ebene herunter-deklinieren - sorry nochmals.

{Terminatoren, Reziprokatoren - Bundesligatoren}

MEADS: Synonym

21. Januar 2005

Unumstritten ist das Rüstungsprojekt MEADS (Medium Extended Air Defense System) beileibe nicht. Trotz der Vielzahl der Argumente hat sich die Führungsspitze des BMVg augenscheinlich vergangenen Freitag (14.1) "positiv" entschieden. Wenn man sich ganz mächtig ins Zeug legt, könnte man schon eine fein gedrechselte Hilfskonstruktion finden, mit der man ins Ziel hechelt.

Bei aller Liebe zur "Silver-Bullet-Strategie" hört die Freundschaft allerdings irgendwann auf, wenn man die Fakten auf sich wirken lässt, die wir aus den entsprechenden Regierungs-Unterlagen über MEADS gelernt haben:

• Allgemein bekannt ist, dass die Entwicklung des ambitionierten Vorhabens der Luftwaffen-Führung im Verteidigungshaushalt mit rund 1 Mrd. EUR zu Buche schlägt; lt. Plan für die nächsten 84 Monate (bis 2011). "Neu" wäre die relalistische Lage-Einschätzung der Experten, dass
  - aufgrund des systematisch bedingten Ablauf-Profils in den zeitnahen Jahren der Finanzbedarf für die Entwicklung von MEADS zunächst steil ansteigt, um danach abzuflachen;
  - die eigene Haushalts-Entwicklung sowie die bei den Partner-Nationen U.S.A. und Italien aber eher nahelegt, dass die anfangs hohen Entwicklungskosten auf der Zeitschiene gestreckt werden und so eine Verlängerung der Entwicklungszeit auf  104 Monate und mehr (annähernd 9 Jahre = 2013) zu erwarten ist.
   
• Zu den genaueren Daten über eine "mögliche" Beschaffung von MEADS wollen sich die Verantwortlichen natürlich überhaupt nicht äussern, weil sie systematik-getreu darauf verweisen (können), dass über eine Beschaffung von MEADS erst nach Abschluss der Entwicklung in 2012 ff. entschieden werden soll.
   
• Tatsache ist aber, dass in den Regierungs-Unterlagen (ZE) sehr wohl alle planerischen Daten über die Beschaffung von MEADS genannt sind. Bei der Analyse muss man behutsam vorgehen und darf die intellktuelle Ausbalancierung nicht verlieren:
  
  - Für die Beschaffung von MEADS (2,85 Mrd. EUR) hat die verantwortliche Planungs-Walhalla des BMVg folgende Jahresscheiben in die langfristige Rüstungs-Planung des aktuellen "Bw-Plan 2006" eingeschrieben (immer Mio. EUR):
  - 2009: 43
  - 2010: 45
  - 2011: 62
  - 2012: 117
  - 2013: 141
  - 2014: 153
  - 2015: 179
  - 2016: 179
  - 2017: 192
  - 2018: 213
  - ab 2019 fliesst (bis zum St. Nimmerleinstag) der Rest in Höhe von 1,522 Mrd. EUR ab.
   
• Es wäre vielleicht nicht ganz so tragisch, wenn die Bundeswehr für das unwahrscheinliche Szenario eines High-End-Krieges die sehr spezifische Lücke der Bodenluft-Abwehr gegen feindliche Raketen der Reichweiten-Klasse unter 1.000 km nicht bedienen könnte. Falls doch, ist die Nachfrage nach dem, was sich der Bundeswehrplan 2006 in Sachen MEADS mit 2,85 Mrd. Beschaffungskosten einkaufen will, schon erwähnenswert. Mit den Preisstands-Flaggen von 2004 bekommt man:
  Ganze 2 (zwei) MEADS-"Einheiten", die jeweils über
  - ein "search radar",
  - 2 fire-control radars (MFCR),
  - 2 command post,
  - 6 (sechs) launcher/transporters mit je 12 (Pac 3)-Raketen (= 72),
  - 3 Re-Supply-Fahrzeugen mit 12 Pac 3 (=36) verfügen.
  
  Mit dem St.-Nimmerleins-Tag-Programm will die Bw-Führung schlicht 216 PAC 3-Geschosse für das MEADS-Programm einkaufen (plus 72 für die PATRIOT-Modernisierung); nebenbei: der PAC 3 steht nur mit 2 Mio. EUR in der Preisliste). Rechnungen von Alt-Kritikern wie H.H., die mit einfacher Nachlade-Fähigkeit auf einen PAC 3-Flugkörper-Bedarf von 1.728 kommen, haben den Wirt nicht mit der sparsamen Haushaltsführung des BMVg gemacht.
   
• Logisch ist, dass in all diesen Rechnungen das "Low-End" noch nicht enthalten ist:
  - von dem Zweit-Flugkörper IRIS-T-SL, der mit 504 (fünfhundertvier) Flugkörpern schon recht fest in der Kompaignon-Planung für MEADS enthalten ist, darf man im FK-Schätzpreis von nackt und netto 280.000 EUR ausgehen;
  - den STINGER-Nachfolger des HFlaSys, LFK-NG, wird man wahrscheinlich nur noch bei GOOGLE finden, und den vielleicht (?) zeitnah bedrohungsgerechten SKyRanger kennen wir auch nur schemenhaft.

Bei aller Liebe zum Detail zeigt die MEADS-Planung des Establishments des BMVg, dass man inzwischen durchaus geneigt ist,

• angesichts der einsehbaren Finanzplan-Daten Vorsicht walten zu lassen,
• im geheimen Hinterhof Verschiebungen und Streckungen zuzulassen, die jeglicher Militär-Planung Hohn sprechen und
• das Prinzip des "Nach mir die Sintflut" fröhliche Urständ feiern lässt (ein genuin sozialistisches).

Vielleicht wird MEADS irgendwann nachträglich als das Synonym für die Rüstungsplanung gelten. Wegen der mangelnden Finanzen

• mag niemand eingestehen, dass man nicht mehr in der "Champions-League" spielt,
• streckt man seinen "level of ambition" so lange, bis auch der letzte Eifel-Bewohner den Betrug bemerkt,
• "tanzt man auf dem Vulkan", spielt den letzen Walzer auf der "Titanic".

Wir freuen uns, dass niemand den Schmarr'n glauben mag, der oben getippt erscheint. Man trifft sich hoffentlich - 2019.

{Fragen Sie .... oder ....}

Nachtrag 31. Januar 2004:

Verspätet, aber umso nachträglicher möchten wir auf Sascha Langes 4-Seiten zum Thema MEADS verweisen - abladen und lesen:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1176

{Noch Fragen?}

Millennium Goals: kompatibel?

20. Januar 2005

Fünf Jahre sind vergangen, seit die Vereinten Nationen ihre "Millennium Development Goals" für das Jahr 2015 beschlossen haben. Am 17. Januar 2005 ist der 350-Seiten-starke Bericht
"Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals" vorgelegt worden:
http://unmp.forumone.com/eng_full_report/MainReportComplete-lowres.pdf

Fraglich ist, wer von den Lehnstuhl-Intellektuellen, TV-Maulhelden und Alexander Kluge-Enthusiasten sich des Werkes adäquat annimmt; für eine sachgerechte Debatte über Sicherheits- und Friedenspolitik müsste die nachgewiesene Kenntnis dieser Arbeit eigentlich Voraussetzung zur Zulassung für Diskussionen sein.

Wir haben uns darauf beschränkt, das Kap. 3 ("Why the world is falling short of the goals") durchzuackern und empfehlen den Überfliegern, wenigstens die Seite 51 (Box 3.5) auszudrucken und zu lesen. Damit könnte man bei Maischberger & Co schon mordsmässig punkten.

Wünschenswert wäre natürlich, eine Kurz-Analyse von Experten zu bekommen, die konkret herunterbrechen, ob und wie sich die Studien-Empfehlungen konkret verhalten

• zu der operativen Entwicklungs-Hilfe-Politik (Sorry: wirtschaftliche Zusammenarbeit) der Bundesregierung,
• der Strategie und operativen Umsetzung der Europäischen Union in diesem Politik-Segment; immer die letzten fünf Jahre natürlich;
• und welche Chancen bestehen, dass sich wenigstens die in politischer Schlagdistanz befindlichen Akteure in absehbarer Zeit an die U.N.-Empfehlungen halten.

Wer wollte in Frage stellen wollen, dass die Deutschen das perfekt machen? Wir können uns genau ausmalen, welches verbale und non-verbale Video sich ergäbe, wenn man der erlauchten Ministerin Heidemarie WZ diese Frage stellen würde. Besser wäre allerdings, man lässt Bündnis 90/ Die GRÜNEN fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, einen diesbezüglichen ausführlichen "Kompatibilitäts"-Bericht abzugeben. So schnell ist eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung im Bundestag fertig - die Antwort allerdings auch.

Richtig ätzend ist aber die Grundsatzfrage, wie weit eigentlich die Wahnvorstellung verbreitet ist, dass die "entwickelte" Menschheit die selbst generierte Allmacht erlangen könnte, Fieden, Sicherheit und Wohlergehen weltweit umsetzen zu können? Die Gut-Menschen reden öfters so; wer liberal ist, verpasst denen nicht die Jacke mit den nach hinten zu bindenden Ärmeln.

{Bestimmte Analysen muss man sich einfach für die Ewigkeit vornehmen}

SWP-Kritik: beisst

19. Januar 2005

Es ist schon schade, dass ein ganz ordinärer Staatsbürger, der sich dummerweise ganz grundsätzlich und akribisch mit der Bundeswehr und ihrer Zukunft beschäftigen will, nicht die Gelegenheit hat, eine Studie zum Thema in Gänze zu lesen, die er mit seinen Steuer-Cents auch noch mitfinanziert hat.

Die Rede ist von Sascha Lange's Werk "Neue Bundeswehr auf altem Sockel" (29 S.), welches er im überwiegend staatlich alimentierten Denk-Panzer "Stiftung Wissenschaft und Politik" verfasst hat und, wenn man etwas übertreiben würde, an des Verteidigungsministers und General-Inspekteurs Haarpracht nicht viel übrig lässt.

Wie weichgespült das Ergebnis der Studie in der zugängigen Zusammenfassung ist, kann jederman nachlesen:
http://www.swp-berlin.org/produkte/swp_studie.php?id=4106&PHPSESSID=a8bb8e16721ad12c eacb0bdb30ba7498

Man wird nicht vermuten, dass sich hinter dem Kernsatz der zugängigen Fassung

• "Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es der Bundeswehr gegenwärtig noch nicht vollständig gelungen ist, ihre Beschaffungsplanungen an den Anforderungen der heutigen sicherheitspolitischen Lage auszurichten"

eine eher ins Fundamentalkritische neigende Arbeit verbirgt, die wohlbegründet ist.

Abgeleitet vom "Bundeswehrplan 2005" und der damit verbundenden Finanz- und Rüstungsplanung sowie dem Korsett der Streitkräfte-Kategorien kommt der Autor zu der u.E. zentralen Forderung (S. 6):

• "Die Finanzierungsprioritäten müssen zugunsten der Stabilisierungskräfte, nicht der Eingreifkräfte, verschoben werden ..."

Unter der Überschrift "Ziele erreicht?" formuliert Sascha Lange recht süffisant (S. 14):

• "Es muss konstatiert werden, dass die Umsetzung der VPR (Verteidigungspolitischen Richtlinien) auf Probleme stösst, die auf verschiedene Beharrungsmomente zurückzuführen sind. Sehr lange Entwicklungszeiten von komplexen Waffensystemen, die Bindung an multinationale Vertragswerke und nicht immer durchsichtige wirtschaftliche und politische Verflechtungen entfalten in der Summe eine Bremswirkung, die schwer zu überwinden ist."

Die in der SWP-Studie zu findenden konkreten Vorschläge werden einigen Zeitgenossen gar nicht schmecken (S. 22):

• "Abbrüche oder Reduzierungen sollten bei fünf besonders kostenaufwendigen Programmen in Erwägung gezogen werden, Beim Eurofighter, beim A400M, beim NH-90, bei der F 125 und bei den Projekten MEADS und AGS. Die mit diesen Vorhaben einschliesslich ihrer Bewaffnung verknüpften Ausgaben belaufen sich zusammen auf 31,1 Milliarden Euro und repräsentieren somit über 65 Prozent des gesamten langfristigen Investitionsvolumens des Bundeswehrplans."

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Lange-Schrift ein Leuchtfeuer auf dem Wege zur Selbstfindung der deutschen Defense-Community ist:

• Als erstes wird sie sich der Unabänderlichkeit gewisser gesamtgesellschaftlicher, finanzwirtschaftlicher Trend-Rechnungen sowie praktischer Bw-Leistungs-Anforderungen  zu beugen haben;
   
• Daraus folgend werden die Eingreifkräfte mit polierten Waffen-Plattformen Show-Bizz donnern und bis zum St. Nimmerleinstag auf ihre Ein-Schuss-Bewaffnung warten. Der einzige Schuss wird aber nie losbrechen, weil die moralin-saure Heimatfront das überhaupt gar nicht politisch korrekt findet, die Staatsmann-Pose mega-out ist. Irgendwann werden findige Typen auch den philosophischen Abgrund erkennen, der sich hinter dem wohlklingenden Begriff vom "level of ambition" verbirgt; es ist die politisch-gewirkte Gral-Formel der Militärs;
   
• Die Stabilisierungs-, Unterstützungs- und sonstige Hilfs-Heerscharen werden ächzen und krächtzen, aber loyal den guten Job leisten (und hier und da einen guten EUR verdienen).

Es wäre zu grausam, wenn sich mehr Menschen mit diesem Thema beschäftigen würden.

{Gut, dass jeder weiss, wen das Rumpelstilzchen beisst}

Bush-Preview: asymetrisch?

18. Januar 2005

Norman Podhoretz, Mit-Herausgeber des U.S.-Magazins "Commentary", Organ des "American Jewish Committee", ist bekennender Bush-Anhänger. Für die Februar-Ausgabe des Magazins hat er "The War Against World War IV" (31 S.) geschrieben:
http://www.commentarymagazine.com/special/A11902025_1.pdf

Gerade wenn man solche Leute gar nicht mag, sollte man Podhoretz' Kriegs-Erklärung lesen:

• Kurz und treffend, lehrreich für manchen Europäer vielleicht, ist seine Darstellung der verschiedenen aussenpolitischen Denkschulen in den U.S.A (S. 9 - 15),
   
• Ziemlich filetiert wird so mancher Wortführer der intellektuellen Fraktion der Gegenseite;
   
• Podhoretz' Beschreibung des Kerns der Bush-Politik trifft u.E. zu;
   
• Im Kapitel "Enter Iran and North Korea" (S. 22 ff.) zeigt sich trotz richtiger Grundlinien, dass der Autor wenigstens hinsichtlich Nord-Korea von den militärischen Gegebenheiten wenig Ahnung hat. Die dafür "geeigneten" militärischen Optionen können nicht geschrieben werden ohne den Rückgriff auf das "Schultern von Lasten" wie in grossen Schlachten des 2. Weltkrieges (S. 27).

Angesichts der Iran-, mehr aber der Nord-Korea-Lage, muss man sich allerdings fragen, ob die "Falken" in Sachen Welt-Ordnungspolitik ihr intellektuelles Pulver schon verschossen haben. Würde man einen Kongress veranstalten, der allen Experten zum Thema "Kriegführung ganz dicht unterhalb der Ebene des allgemeinen "Gemetzels" ein Forum böte, sind Optionen denkbar. Wem immer Beispiele subtilster Kleinkriegführung zwischen verfeindeten Grundstücksnachbarn zu Ohren gekommen sind, wird sich einiges ausmalen können.

Vielleicht ist das ja die nächste Stufe westlicher Militärstrategie: Asymetrische Operationen, die einen übermächtigen Tyrannen entnerven. Vielleicht schreibt der Führungsstab des BMVg einen Konzeptions-Entwurf? - fällt alles unter das Thema "Transformation"!?

{Sun Tsu sagt: "Verstand ist dicker als Blut"}

NIC 2020: Quatsch

17. Januar 2005

• Wie die Musik-Kids wird man dauernd gebeten, etwas herunterzuladen (hier 6,7 MB);
• täglich empfiehlt irgendein Schlaumeier, man müsse DAS dringend lesen (hier 123 S.);
• geht es um strategische Trends über irre Zeitstrecken, die man doch bitte sonstwem überlassen sollte (Liebste! - 2020 werden wir 75!!!),
• hat man nie Peilung, ob die vielleicht ausgegebenen Direktiven den Kurs eventuell auch nur marginal tangieren könnten (Murphy's Law),
• ahnt man, dass keine(r) der medialen Ziegenführer oder Kulturschaffende oder Moralin-Egomanen auch nur einen scheelen Blick auf diese politisch-inkorrekte Schmuddel-Literatur werfen werden:

http://www.cia.gov/nic/NIC_2020_project.html

Mit anderen Worten: Die Zunft der Weltverschwörer, "1984"er, Herzl's und Bushies hat mega-dreist  ihre Folter-Strategie für die globalisierte Versklavung von 6 Milliarden Menschen veröffentlicht.

{Am Rheinufer grillend relativiert sich das: "Watt soll dä Quatsch?"}

MEADS: geschieht

14. Januar 2005

Heute trifft sich im Bundesverteidigungsministerium in Berlin die politische und militärische Führungs-Elite, um in Sachen MEADS (Medium Extended Air Defense System) eine Entscheidung zu treffen. Sorry, wenn wir nicht die ganze Genesis wiederholen; notfalls hilft unsere Suchmaschine).

Sorry auch, wenn wir wieder dickbramsig erklären, worum es geht:

• Völlig daneben liegen alle Oberverdachtschöpfer, dass MEADS nicht zu finanzieren sei. Die entscheidende Frage ist, welche sonstigen Fähigkeits-Projekte der Bundeswehr-Planung von MEADS im Lichte realistischer Finanz-Erwartung abgeschossen werden.

Wer mit dem schmalen Kontingent von 12 MEADS-Batterien die diversen Luft-Bedrohungen bekämpfen will, hat die Rechnung nicht ohne die Militär-Experten gemacht, die sich unterhalb der 30 km-Reichweite von MEADS (gegen Bedrohungen mit 1.000 km Reichweite) im hoch-intensiven Abwehrkampf gegen den Tod aus der Luft einsatz-realistisch wehren wollen. Hilfreich wäre die umfassende Darstellung des Expeditions-Szenars bezüglich der Luft-Bedrohung:

• Schlichte Gemüter würden fordern, dass nicht nur die Luftüberlegenheit, sondern bitteschön die Luft-Herrschaft von den ach so teueren EuroFightern herzustellen ist. Folgerichtig könnte man sich das gesamte Flugabwehr-Klimbim mit den leuchtenden EUR-Zeichen schlicht ersparen (Bäfäll is Bäfäll!);
   
• In ihrer Befindlichkeit gestörte Konzeptionäre haben entdeckt, dass der Schuss mit den aberwitzig teueren und raren MEADS-Flugkörpern auf "Spatzen" dann doch nicht so kosten-effektiv wäre. Clever ist DIEHL in diese Lücke gesprungen. Ihr eigentlich für den in wolkigen Höhen entwickelten Luft/Luft-Abwehr-Flugkörper vom Typ IRIS-T haben sie flugs zum "billigen" Kompaignon-Geschoss für MEADS offeriert (IRIS-T SL; behauptete 179 Mio. EUR Entwicklungskosten). Dumm ist nur, dass die Wirtschaftlichkeits-Untersuchung zu diesem Thema erst im Sommer 2005 vorliegen wird und der heute tagenden Entscheidungs-Runde gar nicht helfen kann.
   
• Noch enthobener wird jedem Betrachter die Tatsache vorkommen mögen, dass unterhalb der MEADS- (und IRIS-T SL)Ebene ein erbitterter Flugabwehr-Grabenkrieg stattfindet:
  - Bekanntermassen betreibt das "Heer" das "LeFlaSys" (Leichte Flugabwehr-System) mit dem assoziativen Code-Namen "Ozelot". In Zukunft will man nicht mehr mit der alten STINGER-Rakete, sondern mit dem neu entwickelten Geschoss namens LFK NG (Luft-Flugkörper Neue Generation) operieren. Etwas problematisch ist allerdings, dass der "LFK NG" bei der EADS-Tochter "LFK" entwickelt wird, zwar in augenscheinlicher Konkurrenz zu DIEHL, aber unter deren Mithilfe!
   
• Unter die Räder werden die Flugabwehr-Systeme kommen, die mit Maschinen-Kanonen noch die lezteten durchbrechenden Maschinen abschiessen können: "SkyRanger" von Rheinmetall.

Eigentlich dürfte man schon verkünden, dass das "Kontinuum" der Flugabwehr-Fähigkeiten der Bundeswehr nicht aufrechterhalten werden kann. Wahrscheinlich wird MEADS als ein Signal für den "level of ambition" gesetzt: nicht von der Politik, aber von der Luftwaffe; das Heer wird grollen.

Den in der militärischen Hierachie verantworlichen General-Inspekteur kann dieses ganze Theater deshalb relativ unberührt lassen, weil seine nächste Verwendung augenscheinlich schon feststeht. Was schert es eine europäische Eiche, wenn sich eine deutsche MEADS-Sau an ihr reiben will?

{Man weiss, was man sagt, bevor geschieht, was man will}

EU/U.S.-Vergleich: Grössen

13. januar 2005

Es war uns schon immer ein Dorn im Auge, dass die Verteidigungsanstrengungen der Europäer immer in so ein schlechtes Licht gestellt werden. Heute glauben wir, diese bösartige Verschwörungstheorie aufdecken zu können. Weil die Amis die NATO beherrschen, drücken sie ihr natürlich auch ihre statistischen Lügen auf, hier: Die Berechnung der Verteidigungsausgaben in US$.

Ausweislich der auf www.nato.int zu findendenden Statistik wird der Weltöffentlichkeit eingeredet, dass die U.S.A in 2003 rund doppelt soviel wie die NATO-Europäer für die Verteidigung berappen (400 zu 200 USD). Bei Zurhandnahme der "Tabelle 1: Defence Expenditures of NATO countries" wird jeder etwas höher begabte Schulbub diese Mär schnell entlarven können:

• Rechnet man nur die Ausgaben der Staten zusammen, die den EURO eingeführt haben, ergibt sich eine Summe von 124,3 Mrd. EUR, der die Briten mit errechnetem EUR-Kurs von 37,2 EUR Verteidigungsausgaben beitreten: 161,5 Mrd. EUR. Berechnet man diesen Betrag nach den Devisen-Verhältnissen (1,3 EUR = 1 USD), dann sind dies - ohne Einrechnung der nicht berücksichtigten vielen kleinen Beiträge der inzwischen 25 EU-Staaten-
  wertmässig vergleichbar 209 Mrd. USD!
   
• Die für 2003 eingesetzten 400 Mrd. U.S.-Verteidigungsausgaben sind aber auf die Wert-Ebene des EURO zu setzen (mit dem Umrechnungsfaktor 0,75). So dampft der schwindelnde Betrag auf 300 Mrd. EUR zusammen, womit der hegemoniale Vorsprung der U.S.A. auf ein zu vernachlässigendes Mass zusammenschrumpft.

Hat der Karneval schon begonnen? Haben wir uns "systemic" verrechnet? Es kann doch nicht sein, dass die Veränderung des Wechselkurses nicht automatisch auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Europäer bewirkt?!

{Lehre: Bleib immer bei den gleichen Mess-Grössen}

U.S.-Kooperation: clever?

12. Januar 2005

Zunächst haben wir die folgende Internet-Adresse gesucht:
http://www.acq.osd.mil/actd/FY05/finalpressreleaseFY05ACTDs.doc

Sie enthällt eine interessante Auflistung über die "Advanced Concept Technology Demonstration" (ACTD)-Projekte, die Michael Wynne, amtierender "Under Secretary of Defense for Acquisition, Technology and Logistics" des U.S.-Verteidigungsministeriums, für das Fiskal-Jahr 2005 ausgewählt hat.

Beachtlich ist, dass von den 15 Projekten

• - 3 das Gebiet Führungsfähigkeit betreffen,
  - 7 die Nachrichten-Gewinnung und Aufklärung.
  - 2 die Wirksamkeit im Einsatz und
  - 2 die Überlebensfähigkeit
  - und die Forderung nach einer senkrecht-startenden Drohne (UAV) mit langer Flugdauer (da war doch noch was?!)

Wer richtig fleissig ist, wird sich bei der Bundeswehr und bei den anderen europäischen Streitkräften sachkundig machen, ob und welche vergleichbaren Konzept- und Fähigkeits-Forderungen dort reklammiert werden und welche Finanz-Mittel dafür übrig sind.

Gleichzeitig kann man feststellen, dass die Wynne-Abteilung ihre Website
www.acq.osd.mil
neu gestaltet hat und nicht nur heftige Reklame für das ACTD-Programm des Fiskal-Jahres 2006 gemacht wird (Einsende-Schluss ist Ende Februar 2005!), sondern auch eine ganze Abteilung dem Thema "Coalition Warfare" (CW; üblicherweise Kürzel für Chemical Warfare). Strategen werden die Texte nun zu interpretieren haben. Bricht ein neues Zeitalter "atlantischer" und "pazifischer" (Rüstungs-)Kooperation der U.S.-Administration an, oder werden die eilfertigen Nationalisten wieder nur ein neu aufgezogenes Mannöver cleverer U.S.-Ein- und Verkäufer vermuten dürfen?

Sorry, wenn das für uns kein Thema ist: Der Recherche-Aufwand ist erkennbar zu gross.

{Komplexität kann doch nicht jedermanns Sache sein}

Op-Ed: Tot für die Republik?

10. Januar 2005

Gemäss der Vorab-Meldung von SPIEGEL-Online
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,335897,00.html

hat sich Verteidigungsminister Peter Struck für 2005 ein ganz ausgefallenes Thema für die verteidigungspolitische Debatte ausgesucht: "Verwundung und Tod".

Es muss gegen 1992 gewesen sein, als Hans Rühle, damals Leiter des Planungsstabes des Verteidigungsministeriums, dass Szenar der wirklichen Bewährungsprobe für die Sicherheitspolitik der Republik (auch im SPIEGEL) beschrieb: Wie steht es um die Standfestigkeit der Regierung, wenn im Scheinwerferlicht von TAGESSCHAU und HEUTE reichlich Leichensäcke aus einer TRANSALL gezogen werden - und nicht nur als ein einmaliges Vorkommnis?

Wer genauer auf die Reaktionen hörte, die auf Strucks These von der Verteidigung der Sicherheit der auf der Insel der Friedens-Seligen Lebenden inmitten Europas folgte, konnte das verborgene Gelächter über die "Hindukusch"-Begründung hören. Ganz falsch ist sie ja nicht, aber auch nicht richtig einsehbar.

Wahrscheinlich hat Bundeskanzler Schröder bei seiner U.N.-Sicherheitsrats-Sitz-Initiative die werte-geleitete Begründung ein wenig vergessen, die die Präambel des Grundgesetzes wohlfeil liefert:

• "Im Bewusstein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ..."

Weder mit macht- noch mit interesse-geleiteten Motivationen wird unsere Regierung diese in 2005 mögliche Debatte durchstehen. Wenn schon, dann möchte kein Soldat für einen deutschen Sitz im U.N.-Sicherheitsrat oder ein schnödes materielles Interesse seiner Nation sterben oder zutiefst verwundet sein. Es muss schon etwas mit dem intellektuell als kitschig empfundenen Begriff der "Ehre" zu tun haben, für die das Blut fliessen darf. Und wirkliche Ehre hat etwas zu tun mit Werten der Tera-Ebene: "Verantwortung vor GOTT und den Menschen", Werten wie Demokratie etc.

Um im heutigen Jargon zu bleiben: Es wird spannend, wie Matrix-Star Peter in der "reloaded version" seinen Mannen die "revolutions" (of military affairs) erklärt. Weit vorausdenkende Intellektuelle sehen den Ärmsten (und seine Epigonen) im Lager der Bushisten enden, die das alles schon neo-konservativ vorexerziert haben.

{Der Tod darf gar nichts anderes als wertvoll sein}

Minen-Räumung: -298

7. Januar 2005

Man müsste schon wieder über ein Team von Recherche-Hunden verfügen, um aufzuklären, was sich genau hinter dem Bericht "Portfolio of Mine Action Projects 2005" des "United Nations Mine Action Service" (UNMAS) verbirgt:
http://www.mineaction.org/misc/dynamic_overview.cfm?did=185

Mit dem Report meldet die UNMAS, dass sie zwar für 2005 weltweit Minenräum-Vorhaben in Höhe von 371,2 Mio. US$ projektiert hat, aber nur über 73,19 Mio. US$ verfügt; es verbleibt eine Finanzierungslücke in Höhe von 298 Mio. US$. Im Vergleich zu 2004 sei diese Finanzierungslücke um 5 % gestiegen.

Augenscheinlich hat vom 29. November bis 3. Dezember 2004 ein "Summit on a Mine-Free World" in Nairobi stattgefunden (über den noch nicht einmal www.icbl.org berichtet).

• Wer wird nun aufklären, welche Regierung dort welchen frommen Beschlüssen zugestimmt hat, ohne sich daran auch zu halten?
   
• Bedeutet der UNMAS-Bericht tatsächlich, dass in 2005 kein Staat noch irgendwelche Beiträge überweisen wird?
   
• Ist die UNMAS (oder sonst jemand) in der Lage, die Staaten mit ihren eingegangenen Verpflichtungen und tatsächlichen Zahlungen aufzulisten?
   
• Könnte sich irgendein Zeitgenosse einen tatsächlichen Überblick darüber verschaffen, wie die "oftmals existierenden nationalen 'mine-action strategies" (S. 2 der Presse-Erklärung) im Rahmen der UNMAS-Strategie wirken?

Die auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zu findenden Informationen besagen ja immerhin, dass die Bundesregierung rund 16 Mio. EUR bereitstellt:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/abr_und_r/minen/minen raeumen_html

Leider kann man dabei nicht lernen, inwieweit die Projekte national und/oder durch UNMAS geplant, koordiniert und finanziert sind, bzw. welchen Beitrag die Bundesregierung direkt an UNMAS zahlt.

Selbst wenn man das alles wüsste, würde es höchstwahrscheinlich dadurch nicht besser werden.

{Je mehr man weiss, desto leerer wird das Glas}

Chinesisches Weissbuch: unken

6. Januar 2005

Bereits am 27. Dezember 2004 hat das Informationsbüro des Regierungskabinetts der Volksrepublik China sein 5. Weissbuch zu seiner Sicherheitspolitik veröffentlicht. Es ist etwas mühsam, die rund 40 Seiten auszudrucken:
http://english.people.com.cn/whitepaper/defense2004/defense2004.html

Man kann nicht sagen, dass es nicht einige interessante Passagen gibt:

• "I. The Security Situation":
  
  - "Die Rolle, die die militärische Kraft zur Sicherung der Nationalen Sicherheit spielt, wird mit grösserem Vorrang angenommen";
  - "Wie auch immer, der Weltfrieden bleibt ungesichert";
  - Die USA und Japan werden als "komplizierende Sicherheitsfaktoren" beschrieben;
  - "Die Begründung der 'Six-Party-Talks' ist nicht solide genug, weil Unsicherheitsfaktoren für die Beilegung des Nuklear-Problems auf der koreanischen Halbinsel verbleiben";
  - der Unipolarität sieht die man eine Multipolarität gegenüber.
   
• "National Defense Policy":
  
  - In Sachen Taiwan ist die chinesische Führung unnachsichtig. Sollte die taiwanesische Führung eine hauptsächlichen Vorfall einer "Taiwan independence" konstituieren, werde das chinesische Volk und die Streitkräfte es "resolut und total zermalmen .. at any cost";
  - Die "Revolution in Militay Affairs" (RMA) will man mit "chinesischen Charakteristiken" durchführen: "development of firepower, mobility and information capability".
   
• "III. Revolution in Military Affairs with Chinese Characteristics"
  
  - Bis Ende 2005 soll die Truppenstärke der "Peoples Liberation Army" (PLA) um 200.000 auf 2,3 Millionen Personen gesenkt werden;
  - Bei der Marine sollen besonders die Amphibien-Streitkräfte ausgebaut werden;
  - Bei der Luftwaffe will man u.a. den Nachdruck auf die Entwicklung von Anti-Raketen-Waffen legen;
  - die chinesischen strategischen Nuklear-Streitkräfte heissen "Second Artillery Force".
   
• "IV. Defense Expenditure and Defense Assets"
  
  - Die Bundeswehr könnte wirklich etwas lernen: Die gesamte PLA kommt mit 25,5 Mrd. US$ Verteidigungsausgaben aus (2001: 1,48 % des chinesischen Brutto-Inlandproduktes !).
   
• "VII. Science, Technology and Industry for National Defense"
  
  - Dieses Kapitel ist besonders interessant, wenn man sich des deutschen und französischen Drängens nach Aufhebung des EU-Waffen-Embargos erinnert; besonders der Absatz "Cooperation with Foreign Countries" zeigt politische Prioritäten-Setzung. U.E. ist deshalb dieses Kapitel der eigentliche Hit des Papiers;
  
  - Von den in nicht unerheblicher Zahl in Deutschland studierenden Chinesen werden die besten wohl in die Rüstungsindustrie geworben werden (S. 2, unten).

Als geboten erscheint die Annahme, dass zwei Punkte die europäisch-amerikanischen Beziehungen in den kommenden Jahren stärker belasten werden:

1. In Hinsicht auf die Taiwan-Politik wird es eher eine Appeasement-Strategie der "alten" Europäer geben. Falls die chinesische Führung unter innenpolitischen Druck kommt, wird sie nach jahrhunderte-altem Brauch (klassische Strategie aller Regierungen, weltweit) ihre Probleme durch Ablenkung auf "äussere" Politik kompensieren wollen;
    
2. Das EU-Waffen-Embargo wird in den nächsten vier Jahren aller Voraussicht nach fallen. Jede U.S.-Administration wird darüber "not amused" sein.

Nein, wir unken schon wieder. Ausserdem kommt immer alles anders, als man denkt. Noch dazu ist da die Zeitachse zu bedenken!

{Nicht unken, nicht denken - es hat alles soviel Zeit}

Ausblick 2005: planvoller

5. Januar 2005

Unseres Erachtens sollte man das Jahr 2005 vor allem langsam angehen. Die Begründung dafür ist:

• Ein Erdenjahr hat ungefähr
  
  - 31 Millionen
  - 556 Tausend und
  - 925,9747 Sekunden!

Geht man vereinfachend davon aus, dass der Einschlag (impact) eines weltbewegenden Ereignisses innerhalb einer Sekunde erfolgt, muss man erkennen, dass die Wahrscheinlichkeit eines die rund 6 Milliarden Menschen bewegenden, fundamentalen Ereignisses eigentlich äusserst hoch sein müsste (das Ende des Jahres 2004 hat mit seinem Tsunami entsprechende Daten gesetzt).

Entsprechend den "Wirtschaftsweisen" sollten eigentlich auch "Sicherheitsweise" ihre Prognose abgeben können.

Würde man eine dementsprechende Medien-Analyse durchführen, gäbe es sicher eine wohlfeile Sammlung von Zukunftsprognosen vielfältigster Art. Allen ist aber gemein: Trifft das vorhergesagte Ergebnis ein, wird der Schrei  - "Ich habe es vorher gewusst" - sicher untergehen. Trotzdem wird es der Journaille sicherlich gelingen, irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass man das Intelligenz-Zentrum dieser Welt ist.

Es wäre deshalb wohl intellektuell ehrlicher, in einer sekündlichen Erwartungshaltung zu verharren, die dem eintretenden Ereignis dann eine angemessene Reaktion entgegenhält, die von vorherbedingter, struktureller Zurückhaltung geprägt ist.

Anders ausgedrückt lautet die Empfehlung:

{Je wirkungsvoller der Zufall eintritt, desto planvoller musst Du reagieren}