Es fehlt der strategische Konsens
Markus Kaim, Leiter Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik äußerte sich in der FAZ. Sein Statement: Die Nato-Staaten, die sich am Isaf-Einsatz in Afghanistan beteiligen, sind sich nicht mehr einig, was dort politisch und militärisch erreicht werden soll oder noch erreicht werden kann. Die Abzugsdebatte in Deutschland lässt ganz außer Acht, dass eine Entscheidung auch die Partner im Bündnis betrifft. Nur wenn die Sicherheitslage an Ort und Stelle es erlaube, solle ein Abzug der Bundeswehr in Frage kommen. Der dem Parlament vorgelegte Entschließungsantrag überspielt diesen Dissens sprachlich und lässt der Bundesregierung damit Handlungsspielräume. Weil das Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr aber nicht nur ein hohes Maß an Rechtsklarheit, sondern darüber hinaus der interessierten Öffentlichkeit auch Klarheit über die angestrebten politischen und zeitlichen Perspektiven des Einsatzes vermitteln soll, kann dieser Kompromiss nicht zufriedenstellen.
Beide Argumentationslinien berücksichtigen jedoch drei wichtige Aspekte nur unzureichend, ohne die eine Debatte über die Isaf-Mission nicht seriös geführt werden kann. Erstens handelt es sich um eine multinationale Operation von gegenwärtig 48 Nationen. In Deutschland besteht jedoch die Tendenz, diese Dimension des Einsatzes und seines politisch-militärischen Überbaus auszublenden. Stattdessen richtet die Politik den Fokus auf den Norden Afghanistans, wo deutsche Truppen stationiert sind. Dabei wird aber kaum zur Kenntnis genommen, dass dort, wo andere Nationen ihre Isaf-Kontingente stationiert haben, die Sicherheitslage seit Jahren dramatisch schlechter ist. Ausgeblendet wird auch die in anderen Isaf-Mitgliedsländern geführte Debatte über die zeitliche Dauer der Mission und die zu verfolgende Strategie. Der multinationale Charakter des Einsatzes hat aber zur Folge, dass die Rahmenbedingungen des Engagements der Bundeswehr maßgeblich von den politischen und militärischen Entscheidungen der anderen Isaf-Teilnehmer beeinflusst werden. Wenn also der Bundestag bei der Mandatsverlängerung über den Rückzug aus Afghanistan diskutiert, müssten eigentlich die Wechselwirkungen zwischen den deutschen Entscheidungen und denen der anderen Staaten berücksichtigt werden. Davon abgesehen, hat der Abzug schon begonnen. Die Vereinigten Staaten können diese Lücken zwar schließen und so die Isaf funktionsfähig erhalten. Aber die Signalwirkung bleibt: Wenn einzelne Verbündete abrücken, leisten sie nicht nur einer weiteren "Amerikanisierung" der Mission --- mit unklaren Folgen für die Nato --- Vorschub. Auf diese Weise droht die gesamte Mission in eine gefährliche Schieflage zu geraten.
Ein zusätzliches Problem entsteht, weil der strategische Konsens zwischen den Nato-Staaten über die politischen und militärischen Ziele des Einsatzes von Anfang an brüchig war und durch den Verlauf der Operation weiter untergraben worden ist. Nicht überall teilt man die deutsche Lesart des Isaf-Einsatzes. Zu seiner Legitimierung sind in den Nato-Staaten drei zwar miteinander verwobene, aber dennoch zu unterscheidende Begründungslinien anzutreffen: die Bedrohung der Mitgliedstaaten durch den transnationalen, islamistisch inspirierten Terrorismus. Die zweite, an humanitären, demokratischen und entwicklungspolitischen Ordnungsvorstellungen orientierte Begründung ist etwas später entwickelt worden; sie ist vor allem in Deutschland und einigen kleineren europäischen Truppenstellerländern bedeutsam. Die dritte Argumentationslinie findet in Deutschland, anders als zu Beginn der Isaf-Mission, kaum noch Beachtung; für zahlreiche andere Truppensteller ist sie aber nach wie vor das Hauptmotiv für ihre Teilnahme an dem Einsatz: In Staaten wie Großbritannien, Polen oder Rumänien (und Australien als Nicht-Nato-Partner) geben vor allem bündnispolitische Überlegungen über den inneren Zusammenhalt und die Effektivität der atlantischen Allianz oder ihr bilaterales sicherheitspolitisches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten den Ausschlag.
An diesen, von den jeweiligen Regierungen auch öffentlich artikulierten Begründungszusammenhängen für den Einsatz in Afghanistan zeigt sich, dass die Nato und ihre Partner bei der Isaf-Mission immer weniger auf einen gemeinsamen strategischen Konsens zurückgreifen können. Stattdessen dominieren weitgehend nationale Interessen. Wendet man den alten militärischen Lehrsatz, in einem Krieg sei die Einheitlichkeit der Zielsetzung unter Bündnispartnern die Voraussetzung für erfolgreiches militärisches Handeln, auf die Isaf-Mission an, wird klar, dass auch der Umkehrschluss zutrifft: Uneinigkeit über die zu erreichenden politischen Ziele führt zu unterschiedlichen politischen wie militärischen Prioritäten und verhindert den Erfolg der Mission. Es bleibt schließlich ein drittes Szenario, das den Realitäten vielleicht am meisten entspricht: Wenn sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschlechtert und Anschläge der Aufständischen noch mehr Opfer unter den Isaf-Soldaten fordern als bisher, wenn die Regierung Karzai nicht die von der Nato geforderten Leistungen in Sachen Sicherheit und gute Regierungsführung erbringt, wenn der strategische Konsens in der Nato weiter erodieren und die kritische öffentliche Meinung stärker als bisher in Wahlkämpfen zu Buche schlagen würde, dann wird den Regierungen der Isaf-Truppensteller kaum etwas anderes übrigbleiben, als den Erfolg in Afghanistan schlicht zu behaupten. Dann werden sie Erfolge bei der Gewährleistung von Sicherheit in einzelnen Provinzen und bei der Entwicklung des Landes vorgeben müssen, um einen raschen Truppenabzug, womöglich noch vor dem Jahr 2014, als erfolgreiches Ende der Mission deklarieren und vor der Bevölkerung legitimieren zu können. Weder ein festgelegter Zeitplan noch die Lage in Afghanistan würden dann noch die Politik der Nato-Staaten leiten.
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