In der aktuellen Ausgabe von "Das Parlament" beschäftigt sich Rainer Poeschl mit Afghanistan. Die Realitäten, so schreibt er, zwingen zu neuem Handeln. Die Politik suche nach Auswegen aus einem Unternehmen, das als "gescheitert" zu etikettieren sich niemand ernsthaft wünschen könne. Das immer wieder erklärte Ziel des deutschen Einsatzes - Rückkehr zur Stabilität für Afghanistan und befriedende Ausstrahlung auf die Region - scheine in weite Ferne gerückt, auch und gerade seitdem die Diskussion über einen Abzug offen geführt werde. Die Entwicklung habe einen Punkt erreicht, wo selbst der
Mindestanspruch eines gesichtswahrenden Abzugs und einer Hinterlassenschaft, die sich wenigstens dem Terrorismus nicht mehr als erneutes Epizentrum feilbietet, in Frage stehe. Mit seiner Bindung an Karsai sei Deutschland nolens volens in diese Widersprüche verstrickt.
Nach mehr als 1,1 Milliarden Euro Hilfen bis Ende diesen Jahres stelle es für die nächsten drei Jahre noch einmal rund 1,3 Milliarden für Afghanistan bereit, wobei zusätzlich in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Euro de facto an Bestechungsgeldern für den neuen "Reintegrationsfonds" vorgesehen seien. Es sei indessen die Flut von Milliarden Dollar, die die Korruption in einem nie dagewesenen Maß begünstigte, das Netzwerk von korrupten Regierungsmitgliedern, gewaltbereiten lokalen Kommandeuren und Kriminellen fütterte und damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Aufbau einer redlichen Verwaltung untergraben habe. Von der jetzt verkündeten Exit-Strategie des Westens, die Taliban aufzureiben, Sicherheitskräfte aufzubauen und die Aufständischen in die Kabuler Zentrale zu integrieren, wisse niemand zu sagen, wieso Nato und ISAF in den nächsten drei Jahren schaffen sollten, was sie in den letzten neun Jahren nicht vermochten.
Ein Zusammenbruch des Regimes sei bei schwindender Unterstützung von außen absehbar, ein Rückfall in den Bürgerkrieg oder eine Rückkehr radikalislamistischer Kräfte unter der Patronage des pakistanischen Militärs nicht ausgeschlossen. Das Fatale bei der Suche nach einer Exit-Strategie bleibe, dass sie weder den Afghanen eine Perspektive, in Sicherheit und Frieden zu leben, bieten könne, noch den Sicherheitsinteressen dienen könne. Die Deutschen, die einmal zu den beliebtesten Ausländern in
Afghanistan zählten, liefen Gefahr, ihren guten Ruf zu verspielen.
Deutschland werde kaum noch als Verbündeter der Bevölkerung, sondern fast nur noch als ausländische Kriegspartei wahrgenommen. Ob die Ankündigung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, die Verringerung der deutschen Afghanistan-Truppe zur Vorbedingung für die Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung des Mandats zu machen, den Königsweg aus dem Dilemma erschließe, sei dahingestellt. In jeden Fall seien Regierung und Bundestag am Donnerstag bei der Aussprache zur Regierungserklärung "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" gehalten, der Öffentlichkeit zu erklären, welche Perspektive der Einsatz noch habe. Auch die Soldaten, die ihr Leben riskieren, dürften von der Politik eine Beurteilung der Lage erwarten, die auf der Wirklichkeit und nicht auf Wunschdenken beruhe.
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