Anstrengende Tage für die IPPNW

Matthias Jochheim von der Deutschen Sektion der "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) und Norman Paech (Beirat IPPNW) waren als Aktivisten an Bord eines der Schiffe auf dem Weg nach Gaza. Sie wollten Israel in Verlegenheit bringen, und die sind ihnen sauber in die Falle gegangen. Nach ihrer Rückkehr hatten sie ordentlich Sendeminuten, Paech schaffte es sogar in die Tagesthemen. Die Organisation hat aber nicht nur maritime Erfolge zu vermelden. Gemeinsam mit den "Kritischen Aktionären" und pax christi beantragte man am 27. Mai die Nichtentlastung des Deutsche Bank Vorstands. Hintergrund, die Deutsche Bank hatte eine Beteiligung an dem israelischen Unternehmen Elbit Systems. Das Unternehmen hat unter anderem Sicherheitstechnologie für die Mauer im von Israel besetzten Westjordanland geliefert. Jetzt, kurz nach einer Empfehlung in den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems zu investieren, gab sie den Verkauf ihrer eigenen Aktienanteile an der Firma bekannt. Die Deutsche Bank sei raus und habe keine Beteiligung an Elbit Systems, erklärte der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank. Der IPPNW-Kollege Dr. Mortasawi unterdessen hat eine eigene Spielwiese gefunden. Er soll “Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG“ beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestellt haben. Man erhofft sich trotz Rücktritt des Bundespräsidenten eine juristische Debatte darüber, ob die Befürwortung von Militäreinsätzen gegen das Grundgesetz verstößt. 

Nur für den Hinterkopf:
 Grundgesetzt Artikel 26 Abs.(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wir empfehlen den folgenden Text, unberücksichtigt der jeweiligen kognitiven Fähigkeiten, zweimal zu lesen. Es handelt sich um die im Deutschlandradio Kultur gesendete Passage des Gesprächs mit dem Bundespräsidenten.

 Frage: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung und vielleicht auch einen neuen politischen Diskurs?

Bundespräsident Köhler: Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann, wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so: Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.