Die EU soll planen, den Einsatz gegen somalische Piraten am Horn von Afrika nicht nur auf die See zu begrenzen, sondern auch am Land aktiv zu werden. Dazu gibt es schon verschiedene Reaktionen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour, nannte gegenüber der Süddeutschen Zeitung Überlegungen, die Piraten nicht nur auf See, sondern künftig auch am Strand zu bekämpfen, "blanken Wahnsinn". Joachim Spatz, der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dradio, man müsse zu einer endgültigen Meinungsbildung erst die genauen Formulierungen kennen.
Nouripour erklärte für die Grünen, er verstehe zwar, dass man die Möglichkeiten verbessern wolle, Piraten nachzusetzen. Ein Einsatz am Strand sei aber "nicht wirklich zu begrenzen". Er habe seiner Fraktion im Bundestag bislang stets die Zustimmung zur Mission "Atalanta" empfohlen, dies werde er unter diesen Umständen aber nicht mehr tun.
Hintergrund ist, dass es laut FAZ eine Ausweitung der Operation geben soll. Nach einem Bericht der Zeitung sollen Seestreitkräfte der Europäischen Union im Kampf gegen somalische Piraten am Horn von Afrika künftig auch gegen Boote und Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen können. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU (PSK) hat der Zeitung zufolge vor Weihnachten den Kommandeur der EU-Operation "Atalanta" damit beauftragt, den Operationsplan und die Einsatzregeln entsprechend zu überarbeiten und zur Billigung vorzulegen. Außerdem sollten Trupps von Soldaten zur Sicherung von Schiffen des Welternährungsprogramms künftig autonomer agieren können. Bislang muss sich stets ein Kriegsschiff in der Nähe halten.
Mit der Operation "Atalanta" will die EU die Piraterie am Horn von Afrika eindämmen. Der Flotteneinsatz soll die Seewege sichern, die für die humanitäre Versorgung der somalischen Bevölkerung durch das Welternährungsprogramm wichtig sind. Das überwachte Seegebiet umfasst eine Fläche, die etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. "Atalanta" ist der erste europäische Flotteneinsatz dieser Art. Deutschland beteiligt sich mit zwei Fregatten und mit Seefernaufklärern. Die Mission wird von EU-Mitgliedsstaaten finanziert. In diesem Jahr stehen für die laufenden Kosten rund acht Millionen Euro bereit.
FDP-Mann Spatz meinte in seiner Stellungnahme, man müsse erst offiziell die entsprechende Vorlage haben und könne dann darüber sprechen. Das Thema sei auch schon bei der Debatte im Bundestag generell thematisiert worden, dass man Piraten natürlich sinnvollerweise auch an Land bekämpft und nicht nur auf See. Aber wenn es dann zum Thema Einsatzregeln geht, müsse man dann schon aufs "Kleingedruckte" achten, und das müsse man also auch erst vorliegen haben, bevor man endgültig sagen könne, wir machen das so oder vielleicht mit geringen Änderungen.
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