Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Freitag im deutschen Parlament das Ende der Wehrpflicht verkündet. Quasi. Er hat es nicht wortwörtlich gesagt. Wer jedoch genau seine Worte verfolgt und sich die Bedingungen betrachtet, unter denen die Strukturkommission arbeiten soll und wird, hat die Abschaffung der Wehrpflicht bereits vor Augen. Einen Tag später berichtet Spiegel Online, dem Minister zufolge würde die Wehrpflicht in zehn Jahren faktisch abgeschafft sein, also höchstens noch auf dem Papier stehen.
Natürlich sagte zu Guttenberg, er sei ein grundsätzlicher Befürworter der Wehrpflicht, denn es handele sich dabei um die "richtige Wehrform" und eine "Erfolgsgeschichte". Dennoch sei eine "grundlegende Strukturreform" nötig, die er in ihren Grundzügen bereits mit der Amtsübernahme in Gang gesetzt habe. Und diese Reform beinhalte eben auch den "Anpassungsbedarf bei der Wehrform".
Es ist ein unehrliches Spiel, das der Verteidigungsminister mit dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit spielt. Denn die Änderung der Wehrform, die als gegeben verkauft wird, sei gleichzeitig mit dem Umstand zu sehen, dass "auch der Verteidigungshaushalt einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss".
Zwar wird die Struktur der Bundeswehr unter den Gesichtspunkten Auftrag, Zielsetzung und künftige Herausforderungen gesehen, aber diese schwammigen Begriffe müssen noch gefüllt werden. Dafür findet sich die seit (wenigstens) zwanzig Jahren währende Einsatz-Realität. Das Denken vom Einsatz her; die Fähigkeit zum Einsatz. Damit ist der Sinn der Bundeswehr definiert und die Strukturkommission hat eine klare Zielvorgabe erhalten.
Nach dem überstürzten Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wurde in Kommentaren auch die fehlende Rückendeckung der Regierung bemängelt, sie sei dem Präsidenten nicht zur Seite gesprungen. Vor diesem Hintergund muss nun die in der Debatte um die zukünftige Wehrform zunächst eigentlich unerhebliche Selbstverständlichkeit gesehen werden, dass die Einsätze der deutschen Bundeswehr "rechtlich und politisch legitim", aber "auch militärisch vertretbar und verantwortbar" sein müssen.
Strukturelle Überlegungen, wie sie nun angestellt werden gehen mit den geforderten Einsparleistungen einher. Und ein nennenswerter Beitrag kann dem Minister zufolge nur im Bereich des Personals geleistet werden. Diese verständliche Argumentation, die Diskussion über die personelle Reduzierung der Bundeswehr ist ja seit Jahren in Gange, kann sich ja - und auch darüber wurde in den letzten Tagen debattiert - auch auf die Zeit- und Berufssoldaten oder ziviles Personal beziehen. Doch wieso geht der Minister dann so sehr auf die Verschwendung von Ressourcen ein? Die durch Rekruten gebundenen Ressourcen dürften nicht blockiert werden.
Wüsste man es nicht besser, könnte man die im Parlament gehaltene Rede auch als eine Verteidigung zur Abschaffung (neudeutsch: Aussetzung) der Wehrpflicht halten. Keine Denkverbote, keine Tabus. Dies ist wohl der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl. Es klingt fast wie eine Aufforderung. Ob die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch den Abbau von weiteren 40.000 Zeit- und Berufssoldaten gegeben ist, darf durchaus bezweifelt werden.
Anstatt eine klare Richtung vorzugeben, werden unterschwellig Prämissen gesetzt. Unter diesen politischen Vorgaben wird die Strukturkommission wohl die Aussetzung der Wehrpflicht vorschlagen, den Rückhalt in der Regierung hat sie und im Anschluss kann sich der Verteidigungsminister auf die Ergebnisse seiner Kommission berufen. Focus Online meldete am Sonnabend, dass bereits ab November 2010 keine Einberufungsbescheide mehr versandt werden sollen. Und sogar der der Generalinspekteur Volker Wieker habe die Inspekteure der Teilstreitkräfte angewiesen, zukünfitg mit einer Truppenstärke von 150.000 zu planen.
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