Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat am 01.09.2010 den Verteidigungsausschüssen von Bundestag und Bundesrat auf der Grundlage des Berichts des Generalinspekteurs die Ergebnisse des Prüfauftrages aus der Kabinettsklausur vom 07.06.10 vorgestellt. Dieser lautete: „…aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten hätte.
Bezogen auf die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung …“.
Im Ergebnis erklärte Verteidigungsminister zu Guttenberg für die anstehende politische Diskussion seine Präferenz und Empfehlung für das Modell 4:
- „absoluter Mindestumfang“ von 156.000 Berufs- und Zeitsoldatinnen und –soldaten,
- plus mindestens 7.500 bis 23 Monate freiwillig Wehrdienende,
- bei Aussetzung des Grundwehrdienstes.
In den kommenden 6-8 Jahren soll so eine Bundeswehr aufwachsen, die
- nachhaltig finanziert:
- reaktionsschnell, professionell, hochtechnisch und mobil, in einem breiten Fähigkeitsspektrum einsetzbar ist,
- für den Einsatz bei Stabilisierungsoperationen mindestens 10.000 Soldatinnen und Soldaten
auf Dauer im Rotationsbetrieb regenerierend verfügbar hält,
- mit real einsetzbaren Kräften (und nicht mit einem bloßen statistisch hohen Gesamtumfang)
ihre NATO und EU-Verpflichtungen erfüllt,
- moderne und attraktive Arbeitsplätze bietet,
Die Modelle wurden vor dem Hintergrund folgender Grundannahmen entwickelt, dass
- eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen
militärischen Mitteln derzeit nicht mehr besteht und dies in absehbarer Zukunft auch so bleiben wird,
- Landesverteidigung auch weiterhin in erster Linie Bündnisverteidigung ist,
- zukünftig noch stärker Beiträge zur Prävention von Krisen- und Konflikten
und nötigenfalls zur deren Beilegung zu leisten sein werden,
- überfällige Versäumnisse (Unterfinanzierung, Überambitionierung, …)
der Vergangenheit zeitnah und grundlegend korrigiert werden müssen,
Im weiteren Zeitablauf wird zunächst eine umfassende politische Diskussion der Ergebnisse und Empfehlungen des Bericht des Generalinspekteurs erwartet. Dann wird der noch ausstehende Bericht der Strukturkommission (Leitung: Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise) folgen. Dieser wird Empfehlungen zu den reformbedürftigen Bereichen: Spitzengliederung, personelle Zukunftsfähigkeit, Bundeswehr- und Haushaltsplanung sowie Rüstung, Nutzung und Logistik machen. Erst dann und nach einer daraus folgenden Ausplanung einer neuen Bundeswehrstruktur kann ein neues Stationierungskonzept mit ersten belastbaren Fakten ab Mitte 2011 erwartet werden.
Für alle, die den Bericht des GI noch nicht haben: hier
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