Das Bundeskabinett hat am 12.01.11 beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unverändert zu verlängern. Soweit es die Sicherheitslage erlaubt, soll der Rückzug der deutschen Soldaten noch in diesem Jahr beginnen. „Durch die Strategieumstellung ist in Afghanistan der richtige Weg eingeschlagen worden“, erklärte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. „Vor diesem Hintergrund darf man durchaus zuversichtlich sein“. In dem neuen Mandat heißt es: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können.“ Dies aber ginge nur, wenn „die Lage dies erlaubt“. Weder dürften die verbleibenden deutschen Soldaten noch die „Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses“ gefährdet werden. Die Obergrenze der deutschen Beteiligung am internationalen ISAF-Einsatz soll weiterhin bei 5.350 Soldaten liegen. Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen. Bei einer erfolgreichen Übergabe der Verantwortung in einzelnen Gebieten in Afghanistan werden internationale Sicherheitskräfte frei. Diese sollen dann zunächst zur Vorbereitung von anderen Gebieten im Verantwortungsbereich der jeweiligen Führungsnationen eingesetzt werden. Damit soll die Lageentwicklung dort zielgerichtet positiv beeinflusst werden. „Je schneller wir in eine Situation kommen Soldaten aus Afghanistan abziehen zu können, umso besser“, sagte zu Guttenberg, machte aber deutlich, dass dies an die Lage vor Ort gekoppelt sei. „Die Entscheidungen sind dann zu treffen, wenn sie tatsächlich entscheidungsreif sind."
Soldaten glauben nicht an Abzugsplan
Glaubt man dem Bundeswehrverbands Verbandschef Ulrich Kirsch, sehen die Soldaten das alles anders. Den Ruf „Nichts wie raus aus Afghanistan“ halte ich für höchst gefährlich, sagte er der Neuen Passauer Presse. Wenn wir uns Hals über Kopf aus Afghanistan zurückziehen, wären Chaos, Gewalt und erneute Menschenrechtsverletzungen die Folge. Diejenigen, die jetzt nach schnellem Abzug rufen, wären dann die ersten, die aufschreien würden. Wir müssen den Abzug mit Augenmaß und Verstand planen. Erst müssen wir unsere Ziele erreicht und die Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte abgeschlossen haben. Erst dann können wir ernsthaft über Reduzierung nachdenken. Wir dürfen die afghanischen Sicherheitskräfte nicht von heute auf morgen allein lassen. Es muss einen geordneten Übergang geben. Die Soldaten glauben ohnehin nicht an diese Daten und den Zeitplan. Der genaue Abzugsplan wird sich erst herausstellen, wenn sich die Erreichung unserer Ziele abzeichnet. Der Öffentlichkeit soll offenbar ein X für ein U vorgemacht werden. Natürlich muss man Perspektiven aufzeigen. Aber hier werden aus wahltaktischen Gründen falsche Erwartungen geweckt. Da machen sich die Einsatzkräfte keine Illusionen. Die Frauen und Männer im Einsatz brauchen eine breite Rückendeckung über das Mandat und eine hohe Zustimmung im Bundestag. Es ist aber auch durchaus ein gutes Zeichen, dass sich die Parteien intensiv und kritisch mit dem Afghanistaneinsatz beschäftigen. Wir müssen weg von der militärischen Dominanz hin zu mehr zivilem Engagement für den Wiederaufbau. Die Soldaten haben sich jetzt bestimmt auch über den Besuch des Außenministers gefreut. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass er die Dinge beim Namen nennt und gesagt hätte, dass die Soldaten dort im Kriegszustand sind. Wir brauchen Klartext. Das trägt am ehesten zur Anerkennung des Einsatzes unserer Truppe bei. Völkerrechtliche Spitzfindigkeiten und Rum-Eierei helfen uns nicht weiter.
Unser Startbild ist das von den Lesern von Regierung Online gewählte Bild des Jahres, aufgenommen am 18. Dezember beim Besuch der Kanzlerin und des Verteidigungsministers in Afghanistan.
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