Brandenburg schickt keine weiteren Polizisten mehr zum Einsatz nach Afghanistan. Das erklärte in Potsdam der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Innenminister Rainer Speer habe im Februar dieses Jahres entschieden, keine weiteren Polizeibeamten des Landes Brandenburg mehr nach Afghanistan zu entsenden. Hintergrund dieser Entscheidung des brandenburgischen Innenministers ist die Erklärung des Bundesaußenministers vom 9. Februar 2010, wonach die Deutschen in Afghanistan an einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" teilnehmen würden. Diese völkerrechtliche Formel bedeutet nach Auffassung von Innenminister Speer faktisch dasselbe wie Krieg.
„Diese namens der Bundesregierung getroffene Aussage machte eine Neubewertung des Einsatzes unserer Polizisten erforderlich: An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag“, sagte Decker. Brandenburg hatte sich seit 2002 an Polizeimissionen in Afghanistan beteiligt. Insgesamt waren seitdem dort 15 Polizisten des Landes im Einsatz. Ein Beamter aus Brandenburg befindet sich noch in Afghanistan, er trat seinen Dienst im Rahmen der EUPOL-Mission vor der Ministerentscheidung an und wird nicht vorzeitig zurückgezogen.
Seit 1994 waren brandenburgische Polizisten darüber hinaus u.a. im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien im Einsatz.
Unser Startbild zeigt Innenminister Speer. Bild:IM Brandenburg
Tja aus der Affäre Speer scheint jetzt eine Affäre Platzeck zu werden. Die Frau, die ein uneheliches Kind von Speer haben soll, beim Jugendamt keine Vaterschaft angab und deshalb amtlichen Unterhaltsvorschuss bezog, war Mitarbeiterin in Platzecks Umweltministerium. Dessen enger Freund Rainer Speer war dort Staatssekretär. Das war 1997, als sie schwanger wurde. Die Politiker, sei es Speer oder Platzeck verdienen doch genug Geld. Warum zahlen die das nicht aus ihrer Privattasche. Ich vermute mal, weil sie gierig sind. Jedes Unternhemen hat ein Controlling. Warum gibt es das bei Politikern nicht?
Dieser "Herr Innenminister" reagiert konsequent und richtig. Polizisten sind in einem Krieg vom Grundgesetz nicht vorgesehen. Was aussteht, ist die bisher vermiedene Definition des Afghanistan-"Einsatzes"
Wenn man sich mal den beruflichen Werdegang des Herrn Innenministers anschaut, dann wird klar, dass strategische Weitsicht nicht zu seinen Stärken zählen kann.Man muss sich wirklich fragen, ob für höhere politische Führungsämter nicht entsprechende Mindeststandards zu fordern sind.
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