Uijuuhijuhii - haben die Verteidiger ein Schwein! Die List der Weltgeschichte muss ein Einsehen gehabt haben nach ihrer 4-jährigen Leidenszeit. Wir teilen die allseits vergebenen Vorschusslorbeeren und freuen uns auf (Dr. jur.) Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
Den Koalitionsvertrag der neuen Regierung, vom 24. Oktober 2009 liest man als Fachidiot wenigstens ab Seite 105. Beachtlich finden wir, dass
- die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewaltig nach vorn gebracht werden soll
(unsere französischen und britischen Freunde werden zucken);
- "der NATO-Rat (soll) wieder zum zentralen Ort der sicherheitspolitischen Debatte" werden (alte Schröder/Merkel-Forderung);
- die "nukleare Teilhabe" endet (in CDU und CSU muss sich wohl kein "Fighter" gefunden haben, der das "Glasperlenspiel" (H. Hesse; in memoriam Klaus-Peter Stratmann) der Nuklearstrategie der FDP überzeugend erklären konnte);
- die Bundesregierung das deutsche "Engagement in Afghanistan als eine Aufgabe von besonderem nationalen Interesse" definiert und "auch weiterhin einen der Bedeutung dieser Aufgabe angemessenen Beitrag leisten will";
- "zusätzliche einsatzbedingte Aufwendungen für kurzfristige und unvorhersehbare Verpflichtungen" aus dem Einzelplan 60 bezahlt werden (wenigstens etwas).
Durch Änderung der Schriftgrösse wird man das zentrale Terrain des neuen Verteidigungsministers auf 1 Seite zusammendampfen können:
- Zum 1. 1. 2011 wird die Wehrpflicht auf 6 Monate reduziert. Das verborgenene, strategische Ziel der Wehrpflichtbefürworter ist sowieso nur noch die praktische Frage, wie man den jährlichen Ergänzungsbedarf an grob 20.000 Längerdienern bedient. Ohne Wehrpflicht, angesichts der demographischen Entwicklung, ist das ein unsicheres und teueres Unterfangen; zudem würde die Bundeswehr in ihrem Umfang von heute auf morgen von 250.000 Soldatinnen und Soldaten auf mindestens 180.000 absacken müssen (man könnte eine Vergleichsstudie in Auftrag geben);
- Freiherr zu Guttenberg hat mit dem Auftrag, eine Kommission einzusetzen, die "bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr ... zu erarbeiten hat", freie Hand für die Transformation "light" der Bw 2010+. Darüber kann man z.B. Heer und Luftwaffe zwingen, die Bereinigungen vorzunehmen, die die Marine schon geleistet hat - und noch viel mehr!
- So richtig das "Attraktivitätsprogramm" ist, um so mehr wird man nach dem Preisschild fragen müssen (das ist verdammt hoch);
- Die wehrtechnische Industrie wird gar nicht meckern können über den Rang, den sie im Koalitionsvertrag geniesst. Wenn es das BMVg wirklich schafft, die "wehrtechnischen Kernfähigkeiten festzulegen und umzusetzen", dann hört endlich die Gültigkeit des bisherigen 5-seitigen Dokuments auf, in dessen Floskeln sich jeder wiederfinden konnte (findet man hier irgendwo);
- Die Tranche 3b des EUROFIGHTER ist deshalb nicht tot, weil die Strafzahlungen bei Nichtabnahme so teuer wären, als liesse man sich die 37 (?) Flieger auf den Hof stellen. Die Exportanrechnung ist ein eleganter Versuch, sich aus der Klemme zu winden;
- Nicht nur Tom Enders, AIRBUS-CEO, sondern alle deutschen, britischen, spanischen und französischen A400M-Freaks, werden fassungslos sein, wenn sie diesen einen Satz lesen, der wirklich so im Koalitionsvertrag steht (wer hat den so dahinein gebracht? - kann nur die FDP gewesen sein):
"Beim Rüstungsprojekt A 400 M besteht die Koalition auf vollständiger Erfüllung des Vertrages."
Sorry - nach allem, was wir zu A400M je gelernt haben, müsste die buchstabengetreue Exekution ("vollständig") dieses "Regierungsbeschlusses" das AUS des 20 Mrd. EUR-Projektes zur Folge haben. Die Briten werden "amused" sein, Sarkozy ist nicht der Einzige, der tobt.
Der (französische, spanische, deutsche) Lobbydruck wird jetzt erst richtig loslegen. Ob die CDU/CSU/FDP-Koalition diesen einen Satz nun wirklich soo ernst nehmen wird, muss man nicht unbedingt glauben.
{Politik ist doch nicht Physik: "Druck erzeugt Gegendruck" - Oder doch?}
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