"Die Bundesregierung mäandert" schreibt die Zeit und beschäftigt sich in einem Beitrag mit der etwas verwirrenden Haltung und Vorgehensweise der Bundesregierung. Keine Awacs über Libyen, aber über Afghanistan. Keine Kontrolle des Waffenembargos vor Nordafrika, aber vor dem Libanon. Es sind dieselben Maschinen, es sind ähnliche Einsätze. Doch woran sich Deutschland über dem libyschen Luftraum nicht beteiligen will, sollen Soldaten der Bundeswehr über Afghanistan erledigen: Die Luftraumüberwachung mit Awacs-Flugzeugen. Mithilfe der Awacs könnten also auch Militärschläge vorbereitet werden. Da Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle aber entschieden haben, sich auf keinen Fall mit Militär an der Resolutionsumsetzung gegen Tripolis zu beteiligen, darf nun kein Deutscher in der Mittelmeerregion in den Awacs arbeiten. Deshalb muss die Nato nun die 60 bis 70 deutschen Awacs-Besatzungsmitglieder ersetzen, die bis vor Kurzem noch im Rahmen der Operation Active Endeavour über dem Mittelmeer eingesetzt wurden. Die Bundesregierung bietet nun deshalb an, allerdings ohne dass eine Anfrage der Allianz vorliegt, die deutschen Awacs-Besatzungen über Afghanistan einzusetzen. Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen beschlossen, die Soldatenzahl deswegen um die 350 Mann zu erhöhen, die bisher als Reserve für die Isaf-Mission bereitstanden. Im Eiltempo soll
die notwendige Änderung des Afghanistan-Mandates durch den Bundestag gebracht werden. Die Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten werde nicht angetastet, teilte die Bundesregierung mit.
Diese Zahl war seinerzeit nach einem Streit zwischen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Westerwelle zustande gekommen. Aus Regierungskreisen heißt es, dass im vergangenen Jahr die Möglichkeit zum Awacs-Einsatz über Afghanistan auch wegen des Zwistes der Minister nicht verlängert wurde. Nun muss Westerwelle erklären, warum der Awacs-Einsatz seinerzeit nicht verlängert wurde – jetzt aber angeblich plötzlich nötig ist. Der Außenminister quält sich dabei sichtbar. Es gehe um Entlastung der Bündnispartner, wiederholt der Vizekanzler stur die Formel der Bundesregierung. Gleichzeitig weist er den Vorwurf des außenpolitischen Kuhhandels zur Besänftigung der Alliierten von sich. Im Verteidigungsministerium heißt es jetzt, die Awacs-Maschinen seien von großer Bedeutung für Afghanistan, weil es dort keine zivile Luftraumkontrolle gebe. Warum dieses Argument nicht auch schon vor einem Jahr galt, als das alte Awacs-Mandat auslief, verrät die Regierung nicht. Und nur am Rande erwähnt sie, so die Zeit weiter, dass Awacs-Maschinen in Afghanistan natürlich auch für militärische Operationen genutzt werden. Ebenso widersprüchlich verhält sich die Bundesregierung im Fall Libyens: Selbst das Waffenembargo, das Deutschland auf europäischer Bühne lautstark gefordert hatte, wird logistisch nicht unterstützt. Zwei deutsche Fregatten und zwei Boote, die zu Einsatzverbänden der Nato gehörten, wurden deshalb unter alleiniges deutsches Kommando gestellt. Die Überwachung des Embargos, auf das sich die Nato-Mitglieder nach tagelangen Diskussionen mühsam geeinigt hatten, wird damit von Deutschland unterlaufen. Offiziell lautet die Begründung dafür, dass eventuell verdächtige Schiffe gewaltsam gestoppt werden müssten. Vor dem Libanon im Rahmen der UN-Mission Unifil hat die Regierung seit Jahren jedoch kein Problem, dass deutsche Kriegsschiffe die Küste des Libanon überwachen. Nicht nur den Verbündeten, sondern auch der Öffentlichkeit in Deutschland, sollte die Bundesregierung dringend erklären, nach welchem Kompass in der deutschen Außenpolitik gesteuert wird.
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