Deutschland enthält sich

geschrieben von ad am 18. März 2011
Bei Partnern Verwunderung

Deutschland hat sich tatsächlich bei der Resulotion zu Libyen im Sicherheitsrat enthalten. Es war zwar fast zu erwarten, nachdem Westerwelle am Freitag bei seiner REgierungserklärung gesagt hatte: "Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen".  Die Bundesregierung habe Respekt und Verständnis für die, die sich für eine militärische Beteiligung ausgesprochen hätten. Dies seien ehrenwerte Motive, sagte Westerwelle. Auch Deutschland bleibe nicht tatenlos: "Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist, den Druck zu erhöhen, ist auch Sanktionen zu beschließen".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Luftoperation über Libyen für "nicht hundertprozentig durchdacht", berichteten Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktion zur Lage in Libyen. "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht", wurde die Kanzlerin zitiert. "Unsere Herzen sind schwer. Das ist keine leichte Entscheidung, aber man muss immer bedenken, was am Ende passiert."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ließ im Anschluss an die Sitzung offen, wie Deutschland auf eine mögliche Nato-Anfrage für den Einsatz reagieren würde. "Es ist bisher nicht klar, wer wann agiert. Deswegen stellt sich die Frage erst, wenn die Nato agiert", sagte de Maiziere. "Wir werden einen Weg finden, die Bündnistreue klar zu dokumentieren." Die könnte dem Vernehmen nach so aussehen, dass wir deutsche Soldaten in die AWACS Maschinen in Afghanistan setzen, damit so Kapazitäten bei den Bündnispartnern frei werden. Vorteil: man braucht dafür kein Bundestagsmandat, weil es für Afghanistan eines gibt. Ob das von unseren Partnern als "zum Bündnis stehen" gesehen wird?

Anders Belgien. Dort  ist man zum Einsatz von sechs Kampfbombern des Typs F16 in Libyen bereit. "Eine breite Mehrheit" im Parlament werde diesem Einsatz zustimmen, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere am Freitag in Brüssel. "Wir erwarten eine Anforderung der Nato", sagte Verteidigungsminister Pieter De Crem.

Das Ganze wirkt auch deshalb ein wenig merkwürdig, weil derselbe Westerwelle noch im Dezember 2010 gesagt hatte: "Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik" und "Nur wenn Menschenrechte respektiert werden, kann es dauerhaft Frieden und wirtschaftliche Entwicklung geben". Deutschland steht mit seinem Abstimmungsverhalten in einer Reihe mit Russland und China, nur dass man bei diesen beiden Ländern es eher als Fortschritt sehen muss, dass sie nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben.

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