Ist Ende im Streit um die Atomkraftwerke in Sicht?

-Achim Deckert- Es ist fast wie ein dejà vu Erlebnis. Es geht um Atomkraftwerke, Greenpeace ist im Spiel - und wer alt genug ist - erinnert sich an Großdemos und Gegendemos, wo Sätze fielen wie: "Atomkraftgegner überwintern - im Dunkeln und mit kaltem Hintern". Na denn!! Am Sonntag soll seitens der Bundesregierung eine Entscheidung kommen hinsichtlich des Energiekonzept 2050. Das betrifft natürlich die Laufzeiten der Kernkraftwerke und natürlich warnt Greenpeace. Darüber will man reden - per Telefon und persönlich - am Wochenende. Warum arbeiten Politiker am Wochenende? Es geht um Geld, denn alles, was man in das Energiekonzept investieren will, kann nur einer zahlen: die Betreiber der AKWs! Einem "on dit" zufolge soll es eine durchschnittliche Verlängerung der Laufzeiten geben, also die alten Modelle kürzer, die neuen Modelle länger - klingt logisch. Offen ist also noch die Frage, ob Steuer oder Fond oder Vertrag. Möglich sein könnte eine befristete Steuer, und wenn die niedrieger ist, eine vorzeitige Zahlung in einen Fond und dann ein ablösender Vertrag, der auch durch nachkommende Bundesregierungen nicht mehr veränderbar wäre. Klingt kompliziert, ist es auch. Im Rücken muss man immer mitrechnen, wann sind die erneuerbaren Energien wirklich da? Wann funktioniert der off-shore Windpark, das Wüsten-Solar-Projekt und wie lange würde es Sinn machen eine co2 Sequestrierung zu verfolgen (siehe Artikel auf diesaer Seite!!) und was würde wann wieviel kosten? Aber der komplizierten Gedanken nicht genug - es stellt sich ja auch noch die Frage nach dem Verfassungsgericht, das ja eigentlich in der deutschen Politik eine immer größere Rolle spielt, weil die Politik ihm zunehmend gerne die Klärung überlässt, ob das, was sie tut, eigentlich überhaupt erlaubt ist. Dem nicht genug, hat der Bundesumweltminister, der aber eigentlich keine Zeit hat, weil er sich der Mitgliederabstimmung in NRW stellen muss (inkl. Wahlkampf) um eventuell NRW Ministerpräsident werden zu können, das Thema Terror eingebracht: Schutz gegen Flugzeuge der alten Kraftwerke durch "Nachrüstung" durch den so genannten "harten Hut". Eigentlich ein Thema für den Bundesinnenminister - aber was hat der gerade zu tun? Die Kanzlerin wird einige klärende Worte finden müssen und weitere Lobbyisten befriedigen müssen. Beispiel Stadtwerke: Sie verlangen als Kompensation für Laufzeitverlängerungen, alte Kohlekraftwerke abzuschalten. „Fossile Kraftwerke der Energiekonzerne mit einem Wirkungsgrad von weniger als 35 Prozent sollten stillgelegt werden“, sagte der Chef des Verbands Kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck. Das helfe dem Klimaschutz und dem Wettbewerb. 80 Prozent des Stroms stammen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Laufzeiten von Kernkraftwerken sollten nur verlängert werden, „wenn es zu einem Wettbewerbsausgleich zugunsten der Stadtwerke kommt“. Die Koalition müsse die Rufe von Monopolkommission und Bundeskartellamt nach mehr Wettbewerb im Energiesektor aufnehmen. Dem ist nichts hinzuzufügen, vor allem deshalb, weil es mehr als wahrscheinlich ist, dass deutsche Stadtwerke demnächst in Groß-off-Shore-Projekte und Groß-Solar-Anlagen investieren. Noch unübersichtlicher wird es bei den von Greenprace ins Gespräch gebrachten Kosten für Atommüll. Wann welcher Meiler wo abgeschaltete wird weiß zwar noch niemand - aber gerechnet wird trotzdem. Wenn wir jetzt alles abschalten hätten wir ca. ein Drittel weniger Atommüll, heißt es, allerdings ohne Angabe zur Mnege des produzierten Atomstroms. Na denn! Die Kosten für Endlager liegen ohnedies kostenseitig überwiegend bei den Betreibern, zwischen 70 und 95 Prozent. Dabei können die Kosten für Sanierungen wie bei Asse II nicht ernsthaft ins Gespräch gebracht werden, denn hier lag wohl offensichtlich der "schwarze Peter" des Missmanagements beim "Staat".