Es wird nicht informiert

geschrieben von md am 29. Juli 2010
373 Grad Fahrenheit in Berlin

Was hat WikiLeaks da nur angerichtet? Die Opposition in Berlin fordert von der Regierung umgehend Aufklärung zu den Aktivitäten der US Task Force 373. Für Jürgen Trittin ist aufgrund der US-Einsätze angeblich nicht ganz klar, "ob deutsche Spezialkräfte an den "Capture" oder "Kill"-Operationen der US-Spezialkräfte beteiligt sind oder nicht". Seinem Kollegen Omid Nouripour ergeht es ähnlich: "Es ist nach der Lektüre der US-Dokumente aus unserer Sicht verstörend, wie wenig die Bundesregierung das Parlament über die Aktivitäten von amerikanischen Spezialkräften im deutschen Gebiet unterrichtet hat." Weiter fordert er "umgehende Aufklärung, über die Aktionen. "Man werde mit aller Kraft auf Antworten drängen", so der Verteidigungspolitiker. Welche Nation informiert über Kommandoaktionen, bitte?

Bei den TF373 Operationen geht es um das "abarbeiten" der "Joint Prioritized Effects List" (JPEL).

Wissenswertes zur JPEL:
Die Prozedur um auf die Liste zu kommen ist umständlich:
- Grundvorraussetzung: "Actionable Intelligence" (belastbare Verdachtsmomente).
- Das gesammelte Material (der "Target Folder") geht dann an das ISAF HQ in Kabul.
- Es erfolgt eine Überprüfung durch Juristen (das "Vetting").
- Jetzt kann eine Person zur Zielperson erklärt werden ("Target").
- Die "Capture" oder "Kill" Einstufung kommt dabei von den Nationen mit Interesse.
- Die gesamte Prozedur dauert teilweise Monate.

Aufpassen, Deutschland macht als einzige Nation keine "Kill"-Vorschläge bei JPEL-Einstufungen. Und "Kill" ist den deutschen Soldaten bei einer Festnahme nur im Falle der Notwehr erlaubt. Dieser Umstand basiert auf dem Rechtsverständnis einiger Juristen im AA, dem BMJ und einem Herrn im BMVg. Alles nach dem Motto: "täglich droht der Staatsanwalt". (man müsste mal in die 400er-Serie der RoE schauen)

Nachtrag:

Mit Datum 18. August findet man zu diesem Thema jetzt auch etwas auf der Web-Seite des BMVg.

Die Öffentlichkeitsarbeiter titeln den Beitrag:

Zum Thema „gezielte Tötungen“ im Rahmen eines nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes 

Manchmal ist Geschwindigkeit einfach Hexerei.

Kommentar von "Upique1" am 30. Juli 2010

Nun ja. Vielleicht wäre es hilfreich wenn die Herren Juristen ihren Elfenbeinturm mal verlassen und sich in die wirkliche Welt begeben. Ich bin mir sicher das das nie passieren wird. Es ist ja auch wesentlich einfacher theoretische Vorgaben und Regelungen zu machen als zu versuchen die Regelungen einfach mal praxistauglich zu machen. Ich möchte hier gern mal an die "Taschenkarte ROE" erinnern. Eine für Juristen sicherlich total logische und einfache Sache. Leider für Nichtjuristen unverständlich.
Aber der Absicherungsgedanken geht ja über alles. Hauptsache den eigenen Arsch im trockenen.
Ich bitte die letzte Formulierung zu entschuldigen.

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