Fortschritte

Wir haben die Lage realistisch beschrieben. Wir haben uns realistische Ziele gesetzt. Wir haben diese Ziele, unsere Strategie und die dafür notwendigen Mittel mit den Afghanen und mit unseren internationalen Partnern konsequent aufeinander abgestimmt … Wir haben die politische Lösung vorangetrieben und das Reintegrations- und Aussöhnungsprogramm auf den Weg gebracht.

Wir haben unsere eigenen Erwartungen nüchterner und auch realistischer formuliert. Good Governance bleibt ein richtiger Maßstab. Aber wenn wir realistisch sind, dann ist Good Enough Governance - eine ausreichend gute Regierungsführung - das, was wir auf absehbare Zeit in Afghanistan erreichen können. Wir haben uns verabschiedet vom Bild des Entwicklungshelfers in Uniform. Dieses Bild mag manchem im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr leichter gemacht haben; es hat gleichwohl nie gestimmt. Die Lage ist eine andere. Unsere Soldatinnen und Soldaten kämpfen in Afghanistan.

Wir verteidigen in Afghanistan unsere eigene Sicherheit. Deshalb ist dieser Einsatz richtig. Richtig ist auch, dass er nicht endlos dauern darf . Vor vier Wochen in Lissabon haben wir den nächsten Schritt getan und formell mit der afghanischen Regierung und allen NATO-Partnern den Beginn des Übergabeprozesses beschlossen. Wir werden die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den Provinzen im ersten Halbjahr 2011 beginnen. Diese Übergabe in den ersten Provinzen ist nicht gleichbedeutend mit einem sofortigen Truppenabzug, aber sie wird den schrittweisen Abbau der internationalen militärischen Präsenz in Afghanistan einläuten, auch den schrittweisen Abzug der Bundeswehr.  In meiner Regierungserklärung am 10. Februar habe ich gesagt: Ende des Jahres 2011 wollen wir so weit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können. Heute bin ich zuversichtlich genug, um zu sagen: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können. Wir werden jeden Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es die Lage erlaubt, und es vor allem unsere verbliebenen Truppen nicht gefährdet. 2014 wollen wir die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die Afghanen übergeben.
 
Dann sollen keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch im Einsatz sein. Wir haben uns vorgenommen, nüchtern einen Schritt nach dem anderen zu tun und das Erreichte immer wieder zu prüfen. Deshalb legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum ersten Mal einen umfassenden Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor (siehe Beitrag auf dieser Seite).  Er skizziert auch, was noch alles geleistet werden muss, damit wir die Verantwortung, die wir jetzt dort schultern, an die afghanische Regierung übergeben können

2010 haben wir den Fahrplan hin zur vollen Souveränität Afghanistans entwickelt. Wir haben unseren Mitteleinsatz verstärkt und so eine Trendwende geschafft. Im nächsten Jahr wird es darauf ankommen, die Strategie der vernetzten Sicherheit mit ihren militärischen, zivilen und politischen Elementen so konsequent umzusetzen, dass wir in allen Bereichen substanzielle Fortschritte erreichen. Die Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung ist Grundlage und Bedingung für solche Fortschritte. Es ist an der afghanischen Regierung, die notwendigen Strukturen zu schaffen und schließlich die Verantwortung für das Leben der Afghanen selbst in die Hand zu nehmen. Sie hat durchaus nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstrichen, dass sie diese Verpflichtung ernst nimmt. Anfang des nächsten Jahres wird die NATO
gemeinsam mit den afghanischen Partnern eine Provinz nach der anderen nach vereinbarten Sicherheitskriterien auf Übergabereife prüfen und die Verantwortung in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte legen. Wir können fest davon ausgehen, dass auch Gebiete im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan zu den ersten Regionen gehören werden, in denen Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben wird. Bis 2014 soll dieser Prozess im ganzen Land abgeschlossen sein. So wollen wir es. So will es auch die Regierung Karzai. So ist es gemeinsam verabredet in der internationalen Gemeinschaft. Klar ist aber auch, dass Transition nicht heißt, dass wir unseren Einsatz von heute auf morgen beenden und uns einfach aus Afghanistan zurückziehen können. Mit fortschreitender Verantwortungsübergabe werden wir unsere Prioritäten immer wieder anpassen. Der Übergabeprozess muss sorgfältig, nachhaltig und vor allem unumkehrbar sein. Wenn einen Tag nach dem Abzug
internationaler Truppen die Taliban wieder einziehen könnten, wäre niemandem geholfen, den Afghanen nicht und auch nicht unserer eigenen Sicherheit. Eines ist klar: Wir wollen und werden Afghanistan langfristig weiter in seiner Entwicklung unterstützen. Die NATO-Partner haben sich in Lissabon zu einer langfristigen Zusammenarbeit verpflichtet.

Ohne glaubhaftes Engagement der internationalen Gemeinschaft auch über 2014 hinaus wird die Strategie der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung nicht funktionieren. In den nächsten zwei Jahren werden wir als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit tragen. Die Mandatierung des internationalen Engagements in Afghanistan wird für unsere Arbeit in New York eine wichtige Rolle spielen. Unser Ziel ist dabei, die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Mission in Afghanistan langfristig zu stärken. Präsident Karzai hat beim NATO-Gipfel in Lissabon angeregt, dass Deutschland Ende 2011, zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz, erneut in Bonn eine internationale Konferenz zu Afghanistan ausrichtet. Wir werten diese Bitte als Beweis
dafür, dass Deutschland in Afghanistan als vertrauenswürdiger und ehrlicher Partner gilt. Die Bundesregierung wird dieser Bitte mit Blick auf unser elementares Interesse an einer guten Entwicklung in Afghanistan und der Region insgesamt nachkommen.  Nach Jahren, in denen die Anstrengungen der Staatengemeinschaft in Afghanistan vielfach unkoordiniert nebeneinander herliefen, ziehen jetzt erkennbar alle an einem Strang.