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Fragen nach Waffeneinsatz

Cameron verteidigt Handeln

Die Entwicklungen in der arabischen Welt werfen nun auch in Europa Fragen auf, wie mehrere Medien berichten. In Belgien kommt beispielsweise die wallonische Regionalregierung in Bedrängnis, weil untersucht wird, ob mit den belgischen Waffen, deren Export 2009 an Lybien genehmigt worden war, gegen die Demonstranten eingesetzt wurden. Der belgische Botschafter in Tripolis wurde beauftragt zu erforschen, ob dies der Fall ist, wie Christopher Barzal, der Sprecher des wallonischen Regierungschefs Rudy Demotte, verkündete. Die Wallonie gab der Firma FN Herstal eine Export Lizenz für 367 F2000 Gewehre, 22.000 Granaten und 1.134 Ladungen Munition. Darüber hinaus galt die Lizenz für 2.000 FN 303. Alle Waffen waren für 32. Elitetruppe der lybischen Armee gedacht, angeblich um für den Schutz eines Transports humanitärer Hilfgüter gut gerüstet zu sein. Die belgische Menscherechtsorganisation geht aber nun davon aus, dass diese Waffen gegen die Demonstranten eingesetzt wurden.

Unruhe auch in UK. Yasmin Khan, senior campaigns officer der charity Organisation War on Want, bemängelte, dass in der derzeitigen Situation Premier Cameron in der Golf Region unterwegs ist und sich in seiner Begleitung Industrievertreter, vor allem acht Repräsentanten der Rüstungsindustrie befinden. Gleichzeitig sein Verteidigungsminister Howarth, ganz, als sein nichts geschehen, zur IDEX Rüstungs Show aufgebrochen, wo aktuell über 100 britische Rüstungsfirmen ihreProdukte den Regierungen aus dem Mittleren Osten und Nordafrika anbieten. "Es ist nicht zu fassen, dass Cameron und Howarth die Krise ausnutzen wollen, um Waffen und Equipment in dieser Region zu vermarkten", empörte sich Sarah Waldran, campaignsco-ordinator der Aktion gegen Waffenhandel. Cameron verteidigte sein Handeln mit dem Hinweis auf eine lange Partnerschaft mit der Region, in deren Verlauf auch Kuwait befreit worden wäre, und verwies auf die stregen Auflagen in UK für den Waffenexport.

 

 

 

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