Der Arbeitskreis "Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in der IG Metall hat den "Berliner Aufruf" verfasst, den wir nachstehend allen Lesern zugänglich machen.
1. Als Betriebsräte zahlreicher wehrtechnischer Unternehmen betonen wir die besondere Verantwortung der Politik für diesen besonderen Industriezweig, in dem rund 80.000 Männer und Frauen bei Systemherstellern, Zulieferern und Mittelständlern beschäftigt sind.
2. Weltweit hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in den letzten beiden Jahren zu enormen Verwerfungen geführt. Um einen tiefen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, haben viele Regierungen „Rettungsschirme“ und „Konjunkturpakete“ verabschiedet. Durch diese richtige Politik ist die öffentliche Verschuldung auch in der Bundesrepublik deutlich angestiegen.
3. Jetzt soll mit dem vorgelegten Sparpaket der Bundeshaushalt saniert werden. Auch die Verteidigungsausgaben und damit die entsprechenden Investitionen werden, soweit dies bislang bekannt ist, von den geplanten Kürzungen negativ betroffen sein.
4.Die Folgen der Krise dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten unserer Branche abgeladen werden!
5. Die hiesige wehrtechnische Industrie versorgt die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe umfänglich mit Produkten und Systemen. Die zweifellos angespannte Lage des Bundeshaushalts darf nicht dazu führen, die technologische Kompetenz und die hochqualifizierten Arbeitsplätze durch symbolische Kürzungspolitik von einzelnen Beschaffungsvorhaben zu gefährden.
6. Zukunftsfähigkeit lässt sich weder mit dem Rotstift noch mit bloßem Strukturerhalt sichern. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit der Verteidigungsindustrie und den Arbeitnehmervertretungen in einen strategischen Dialog einzusteigen. Es geht um eine Klärung, wie die „wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ gesichert und neue Anforderungen (z.B. unbemannte Systeme; Schutz) gemeinsam gestaltet werden können. Die Verteidigungsindustrie muss industriepolitisch betrachtet werden, dies muss auch die Strukturkommission in ihrer Arbeit berücksichtigen.
7. Es geht darum, durch langfristig angelegte Kooperationen zwischen Industrie und öffentlichem Auftraggeber besser zu werden. Dieser Weg ist für den Bundeshaushalt erfolgsversprechender als überhastete Kürzungen, die dauerhaft Technologie und Arbeitsplätze gefährden würden. Mehr private und öffentliche Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sichern Zukunftsfähigkeit, dies gilt gerade auch für die Wehrtechnik!
8. Die Beschaffung aus dem Ausland mag auf den ersten Blick günstiger erscheinen. Übersehen wird, dass die öffentlichen Investitionen ins Ausland abfließen würden. Positive gesamtwirtschaftliche Effekte (Steuern, Arbeitsplätze etc) würden ebenfalls exportiert.
9. Notwendig ist, dass in Europa die Kooperation zwischen den einzelnen Ländern bei der Beschaffung optimiert wird (Europäische Kernfähigkeiten). Dies gilt besonders vor dem Hintergrund ähnlicher Haushaltslagen und erwarteter technisch bedingter Kostensteigerungen.
10. Wir fordern die Politik auf, unsere Argumente zu berücksichtigen. Anstelle von symbolischen Einzelmaßnahmen setzen wir auf einen konstruktiven Dialog, um Technologie und die hochqualifizierten 80.000 Arbeitsplätze zu sichern.
Kontakt: Kai Burmeister, IG Metall Vorstand – AK Wehrtechnik und Arbeitsplätze - 60519 Frankfurt am Main,
Tel.: 069-6693-2426, kai.burmeister@igmetall.de
Berlin, den 29. Juni 2010
Michael Ahlmann
Konzernbetriebsrat- und
Betriebsratsvorsitzender
Atlas Elektronik GmbH
Roswitha Armbruster
Betriebsratsvorsitzende
Rheinmetall Defence, Oberndorf
Stefan Baer
Betriebsratsvorsitzender
EADS/ LFK Gemeinschaftsbetrieb Ulm
Ralf Bergschneider
Betriebsratsvorsitzender
Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG
Holger Bischoff
Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
Lürssen-Werft GmbH & Co. KG
Manfred Büttner
Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender
Rhode & Schwarz GmbH & Co. KG
Hans-Joachim Detlefs
Betriebsratsvorsitzender
Thales Defence Deutschland GmbH
Rolf Dieter Dreyer
Betriebsratsvorsitzender
Rolls-Royce Deutschland GmbH
Josef Hillreiner
Konzernbetriebsratsvorsitzender
MTU Aero Engines GmbH
Ernst-August Kiel
Betriebsratsvorsitzender
Howaldtswerke-Deutsche Werft
Dr. Robert Knopp
Konzernbetriebsratsvorsitzender
LFK Lenkflugkörpersysteme in der MBDA Deutschland
Dieter Laun
Stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender
LFK Lenkflugkörpersysteme in der MBDA
Josef Mailer
Betriebsrat
MTU Aero Engines GmbH
Thomas Pretzl
Gesamtbetriebsratsvorsitzender
EADS Deutschland GmbH, Manching
Heinz Räsch
Betriebsratsvorsitzender
Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Maasberg
Christian Scheer
Betriebsratsvorsitzender
Industriewerke Saar GmbH
Hans-Joachim Schneider
Betriebsratsvorsitzender
Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Überlingen
Harald Töpfer
Gesamtbetriebsrat- und Betriebs-
ratsvorsitzender Rheinmetall Radfahr-
zeuge und MAN Military Services
Peter Winter
Eurobetriebsratsvorsitzender
Rheinmetall GmbH
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