Durch die TV-Medien geisterte gestern die Meldung, dass die Koalitionsverhandler ein völlig neues, abgrundtiefes, Finanzloch entdeckt hätten. Kein Wort davon ist wahr:
- Auf der Internet-Seite des Finanzministeriums haben wir vor einiger Zeit ein "Argumentationspapier" (datiert auf den 26. 6.!) gefunden, dass auf S. 7 die "Konsolidierungserfordernis aus der neuen Schuldenregel" nennnt:
- 2011: 4,9 Mrd. EUR,
- 2012: 11,1 Mrd. EUR,
- 2012: 18,5 Mrd. EUR,
zusammen also 34,5 Mrd, die den gestern genannten "35 Mrd." doch sehr ähnlich sind.
Etwas getoppt wurden diese Angaben aufgrund einer Meldung von SPIEGEL-Online vom 4. Okt. über eine "interne Kanleramtsvorlage":
- 2011: 7,2 Mrd.,
- 2012: 12,8 Mrd.,
- 2013: 20,6 Mrd., zusammen also 40,6 Mrd. EUR.
- Einen ersten Versuch, die absehbaren Konsequenzen für den Verteidigungshaushalt zu skizzieren, haben wir für 2011 gewagt. Demnach ist für
- 2011 ein Minus im Verteidigungshaushalt von knapp 1 Mrd. EUR zu erwarten,
- in 2012 wegen der runden Verdoppelung der "Konsolidierungserfordernisse" folglich grob 2 Mrd. EUR,
- und 2012 noch einmal fast eine Verdoppelung auf grob 3 Mrd. EUR - und das jährlich!
Den Koalitionsverhandlern dürften diese Konsequenzen für den Bereich Verteidigung eigentlich nicht verborgen bleiben. Folglich müsste der entsprechenden Arbeitsgruppe unter Führung von Jung (CDU) und Hoyer (FDP) eine Klausel für den Koalitionsvertrag einfallen, die - schön georwellscht - so lauten könnte:
Die unabweisliche, durch das Grundgesetz gebotene, Konsolidierung der Staatsfinanzen wird einen entsprechenden Beitrag von Seiten des Verteidigungshaushaltes erfordern. Als Konsequenz daraus wird sich ein struktureller Reformbedarf für die Bundeswehr ergeben, dessen Einzelheiten in 2010 zügig zu erarbeiten sind.
Wäre das eine neue Geschäftsidee? Man eröffnet ein Wettbüro! "Wetten dass..." - im Koalitionsvertrag nicht der kleinste Hinweis auf die anstehende Problematik zu finden ist?
{Wetten ist der letzte Versuch, Rechthaberei wenigstens versüsst zu bekommen}
P.S: Wetten, dass uns ein süsses Wochenende bevorsteht?
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