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Libyen nach Qaddafi

Staatszerfall oder Staatsbildung?

Wie es in Libyen weitergehen könnte, dazu gibt es seit kurzem eine SWP-Aktuell von Wolfram Lacher. Das Regime Muammar al-Qaddafis steht vor dem Zusammenbruch, die Herrscherfamilie kontrolliert nur noch einen Rumpfstaat. Stämme, Staatseliten und oppositionelle Gruppen positionieren sich unterdessen schon für die Zeit nach Qaddafi. Der Nachfolgestaat wird praktisch aus
dem Nichts aufgebaut werden müssen, denn nach Qaddafis vierzigjähriger Herrschaft gibt es weder ausreichend funktionsfähige Institutionen noch eine Verfassung. Zudem sind Staats- und Sicherheitsapparat während des Aufstands zerfallen. Für die Mehrheit der politischen Akteure wird es aber weniger um die Grundlagen des libyschen Staates, sondern vielmehr um die Neuverteilung der Ressourcen gehen. Neben den Szenarien einer schnellen, oberflächlichen Restauration ohne die Qaddafi-Familie oder eines langwierigeren, langfristig aber aussichtsreicheren Staatsbildungsprozesses droht im schlimmsten Fall ein Bürgerkrieg. Ein
Krieg ist umso wahrscheinlicher, je länger sich Qaddafis Truppen halten können.
http://www.swp-berlin.org/de/produkte/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/libyen-nach-qaddafi.html

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  • Es gibt eine neue SWP-Studie aus diesem Jahr. Esdarum, dass die  Konkurrenz um Ressourcen  zur weiteren Destabilisierung von ohnehin schon politisch fragilen Ländern und Regionen beitragen oder Spannungen in eigentlich kooperativen zwischenstaatlichen Beziehungen auslösen kann. Konfliktrisiken finden sich also auf verschiedenen Ebenen; es gibt sie in den Produzenten- und den Verbrauchsländern ebenso wie im Verhältnis zwischen ihnen. Doch nicht in jedem Fall ist empirisch zu beobachten, dass Konkurrenz direkt in einen Konflikt mündet.

  • Die FAZ beschäftigte sich aktuell mit der Rolle von Mahmud Dschibril. Der französische Präsident Sarkozy und die amerikanische Außenministerin Clinton empfingen Mahmud Dschibril schon, als wäre in Libyen Revolutionsführer Gaddafi nicht mehr an der Macht. Bisher war der 1952 geborene Wirtschaftswissenschaftler jedoch nur einer der beiden „Außenminister“ des nationalen Übergangsrats. Nun ernannte der Zusammenschluss der Gegner Gaddafis den Wirtschaftsreformer zum Chef der provisorischen Regierung, die bisher nur den Osten des Landes kontrolliert.

  • Wie der Guardian berichtet, sehen die USA, Russland und die NATO die mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen eher skeptisch. General James Mattis, der Kommandeur des US Central Command, gab eine Stellungnahme bei einer Anhörung beim Senat ab. Das tückische der amerikanischen Luftüberlegenheit sei, dass, wolle man die No-fly-Zone überwachen, man zunächst einen Angriff gegen die libyschen Flugabwehrstationen einleiten müsse. "Meine militärische Ansicht ist, dass wir erst angreifen müssten, um ihre Kapazitäten zu vernichten, bevor wir die Zone kontrollieren könnten.

  • Obwohl Interventionen zur Bewältigung von Konflikten oft in unklaren und komplexen Situationen stattfinden, sehen sich externe politische Akteure manchmal zu solchen Interventionen gezwungen. In diesen Fällen folgt ihr Handeln zwar auf den ersten Blick plausiblen Annahmen, die auf den Alltagstheorien des Konfliktmanagements beruhen.

    Mit ihrem Vorgehen, das sie aus diesen Vermutungen über Kausalzusammenhänge ableiten, konnten sie Konflikte allerdings in den seltensten Fällen dauerhaft einhegen.

  • NATO officials agreed to assume command of the Libya no-fly zone (BBC) from the United States, a handover that could come as soon as this weekend. All twenty-eight NATO members agreed to the shift, including Turkey, which had opposed coalition targeting of Libyan ground forces. According to NATO leadership, the mandate included only maintenance of the no-fly zone and not airstrikes on loyalist ground assets (al-Jazeera), which continue to be the charge of the United States, France, and the UK.