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Merkel vor U.S.-Parlament

Kanzlerin-Rede: versprechen

Die gestrige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem U.S.-Parlament darf man schon als gelungene Werbeveranstaltung für die "Mittelmacht" Deutschland betrachten, so man überhaupt auf eine gewisse Reputation beim amerikanischen Bündnisführer Wert legt:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2009/11/2009-11-03-rede-merkel-usa.htm l

Wenige Randnotizen erlauben wir uns:

  • Kanzlerin Merkel glaubt augenscheinlich an einen "Willen der Geschichte":
    "... es ist wunderbar, dass die Geschichte es so wollte ..." (dass sie, mit ihrer Vita, und Fritz Stern dort waren);

    (zu gern würden wir über dieses Thema schreiben - "Willen", "List", "wehender Mantel" der Geschichte oder Fügung durch den ALLMÄCHTIGEN, wie z.B. von Muslimen geglaubt. Wird man dann in der weissen Jacke mit den Knöpfen hinten abgeführt?);
     

  • Im Ablauf der Iran-Passage hat uns der Atem gestockt:

- A-Bombe ... Israel Existenzrecht abspricht ... "darf es nicht geben";
- Sicherheit Israels "ist für mich niemals verhandelbar ...";
- "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns";

Und dann kommt das logisch halsbrecherische Mannöver (EF 2000 mit Nachbrenner in den abrupten Down-turn): "... notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen". War das ein vorbedachtes Signal, dass bei "notfalls" militärischen Sanktionen man nicht soo ernsthaft protestieren würde?
 

  • Die Verpflichtung in Sachen Afghanistan mit dem schönen Begriff  "Übergabestrategie" ist eindeutig genug;
  • Man muss es "Wink mit dem Zaunpfahl" ansehen, dass die Kanzlerin sich das "unschätzbare" Angebot von George Bush senior vom Mai 1989 als kleinen Absatz in ihrer Rede ausgesucht hat. Damals war das "Partnership in Leadership"-Angebot an Deutschland (nicht an England oder Frankreich) tatsächlich eine Bombe in der strategischen Landschaft.

Wenn man den lesenswerten Kommentar von Anne Applebaum liest, hat man das deja vu´:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/11/02/AR200911020244 9.html )

{Ich verspreche - äääh - verspreche mich}
 

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  • Sorry, wir haben gestern in Bonn richtig Arbeitszeit verloren, was aber nicht heisst, dass es sehr schön war.

    Deshalb heute nur ein kurzer Hinweis auf eine 3-teilige Studie, die der grosse Meister Anthony H. Cordesman beim CSIS aufgelegt hat, über die "Uncertain Lessons" der U.S.-Kriege in Afghanistan und dem Irak:
    http://csis.org/publication/shape-clear-hold-and-build-uncertain-lessons-afghan-iraq-wars (im Text sind die Links zu dem Dreiteiler "verborgen").

  • Sorry, es muss erlaubt sein, sich zu strategischen Fragen ein wenig in der Nase bohren zu dürfen, vor allem, wenn es andere sind. Im AFPAK-Gürtel tummeln sich diverse, pashtunische "Opposing Militant Forces" (OMF), die, aufgrund der Macht-Phantasien ihrer jeweiligen Führer, natürlich schwer unter "einen Hut" zu bringen sind. Unterstellt, dass es eine letztlich für alle um eine einsehbare "strategische" Stossrichtung geht, gibt es Einsichten in die "wirkliche" Lage (abgegriffen von der aktuellen Medien-Lage):

  • Seit gestern liegt die 10-seitige "Ressortübergreifende Entscheidungsgrundlage zur Mandatsverlängerung und vor der internationalen Afghanistan-Konferenz" vor, die AA, BMVg, BMI und BMZ für die Bundesregierung mit dem Titel "Afghanistan. Auf dem Weg zur 'Übergabe in Verantwortung'" abgezeichnet haben: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2009/11/2009-11-18-dokument-afgha nistan,property=publicationFile.pdf 

  • Wenn es einen Dauerbrenner der sicherheitspolitischen Debatte gibt, dann ist es der über die transatlantischen Beziehungen. Was Jeremy Shapiro und Nick Witney für das "European Council on Foreign Relations" aufgeschrieben haben - passend zum heutigen EU/US-Gipfel -, ist ganz sicher die volle Aufmerksamkeit und gebührende Anerkennung wert:
    http://www.ecfr.eu/content/entry/towards_a_post-american_europe_a_power_audit_of_eu-us _relations_shapiro_whi

  • Wieder kurz davor, eine "Sorry"-Meldung zu schreiben, haben uns die NATO-Parlamentarier rausgepaukt. Wahrscheinlich wird kaum jemand von ihrer 55. Jahrestagung in Edinburgh berichten. Seit Jahrzehnten ist es so, dass uns die schriftlichen Berichte der "Nato Parliamentary Assembly" zu sicherheitspolitischen Themen interessiert haben - weil sie in den Stapel an sauber erarbeiteten Studien zu einem jeweiligen Thema gehören, immer irgendwie Fundgrube sind. Beim Lob sollte man der fleissigen "Büchsenspanner" gedenken, die die ganze Arbeit hatten).