NATO, EU und Russland

Von Ralf R. Zielonka - Seit dem Dreier-Gipfel mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel im französischen Badeort Deauville gibt es ein gemeinsames, jedoch nicht einfaches Gesprächsthema: Eine Beteiligung Russlands an der von der NATO geplanten Raketenabwehr in Europa. Die Dinge sind jedoch noch ganz am Anfang. Es besteht jedoch kaum Zweifel darüber, dass Iran und Nord-Korea als Hauptbedrohungspotential betrachtet werden, egal wie weit die nuklearen und nicht-nuklearen militärischen Fähigkeiten der beiden Staaten zur Zeit ausgeprägt sind.

Iran

Die mehrfachen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad nicht nur Israel als Land und Volk auszulöschen, sondern ebenso seine Unterstützer anzugreifen, rücken Ahmadineschad mehr als nur in die Nähe von Adolf Hitlers Gedankengut zur Vernichtung der Juden. Mit diesen Drohungen aus Richtung Iran steht Europa genauso im Fadenkreuz wie die USA.

Nord-Korea

Das kommunistische Regime in Nordkorea feierte im Oktober 2010 den 65. Gründungstag. Als Höhepunkt der Feierlichkeiten erfolgte eine Militärparade mit rund 20.000 Soldaten und einem Vorbeimarsch von Panzern, Raketen und Artilleriegeschützen des atomar gerüsteten Staates. Der Diktator Kim Jong Il, der die Parade abnahm, gilt als völlig unberechenbarer Kantonist in der asiatischen Region. Seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un, ein Mittzwanziger, ernannte der kommunistische Diktator kurz vor dem größten Parteitag der kommunistischen Partei Nord-Koreas zum Vier-Sterne-General. Kim Jong Un gilt als designierter Nachfolger des Diktators.

NATO – EU – Russland

Falls es zu einem gemeinsamen Raketenschild zwischen Russland und der NATO kommen solle, erwartet Medwedew, dass die Nato sich überlegen soll, wie eine russische Beteiligung an dem System aussehen könne. Es ist unschwer erkennbar, das Medwedew eine solche Lösung deutlich angenehmer ist als der Aufbau eines amerikanischen Raketenschilds von Polen bis in die Südflanke der NATO, wo in den vergangen Monaten mehrere Länder im Gespräch waren. Auf diese Pläne hatte Russland mit erkennbarem «Säbelrasseln» regiert, unter anderem mit See-Land-Manövern im Raum der russischen Exklave Kaliningrad, ehemals Königsberg (Preußen).

Medwedew ist natürlich ein Fuchs und lässt erst einmal die NATO mit Vorschlägen kommen. Seine Teilnahme am NATO-Gipfel Mitte November in Lissabon hat er jedoch bereits zugesagt. Die Idee eines gemeinsamen europäisch-russischen Wirtschaftsraumes machte ebenfalls die Runde. „Der Akzent wird gerade auf die russischen Ideen und Vorschläge, auf unsere Sicht des künftigen europäischen Raumes gesetzt werden“, erklärte gemäß Presseberichten der ständige Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitri Rogosin. Bereits im Sommer 2008 hatte Medwedew eigene Vorschläge für eine Sicherheitsarchitektur gemacht, die von «Vancouver bis Wladiwostok» reichen sollte. Dass diese Vorstellungen nicht so ganz in die Gedankengänge und Strategien unseres amerikanischen Partners in Washington passen, ist verständlich. Moskau legt jedoch nach: Sie wollen zukünftig auch Visafreiheit für Reisen in die EU.

Das ist alles ein bisschen viel auf einmal: Gemeinsamer Raketenschild? Gemeinsamer Sicherheitsraum? Gemeinsamer Wirtschaftsraum? Visafreiheit für Reisen von Russland in die EU und damit auch nach Deutschland?

Geträumter gemeinsamer (nuklearer) Sicherheitsraum – Projekt ‘Dead Hand’

Die Diskussionen über einen möglicherweise gemeinsamen Raketenschild mit der NATO in Europa und über einen gemeinsamen Sicherheitsraum sind angestoßen. Doch bevor diese weiter vertieft werden können, ist Russland erst einmal in einer Bringschuld. Diese Bringschuld ist das Ungleichgewicht von ungefähr – nach Schätzungen von Experten – 3.800 taktischen Atomwaffen in Russland gegenüber ungefähr 500 taktischen Atomwaffen auf amerikanischer Seite, wovon circa 200 in Europa gelagert werden. Russland kommt seiner Abrüstung von Atomwaffen nicht hinterher – von einer Abrüstungskontrolle kann ebenfalls nicht die Rede sein.

Darüber hinaus hat Russland ein weiteres, unschönes Nukleargeheimnis, dass viele Jahre erfolgreich zu den bestgeschützten Staatsgeheimnissen der Sowjetunion zählte, nur sehr wenigen in der russischen Führung bekannt war und auch auf wiederholte Anfragen seitens der USA bzw. NATO nie befriedigend beantwortet wurde: Das Projekt «Dead Hand» oder auch «Systema Perimetr» oder «Perimeter» genannt. Vereinfacht gesagt handelt es um ein sogenanntes autarkes, disloziertes, verbunkertes nukleares Zweitschlagsystem basierend auf Interkontinentalraketen (ICBM). Dieses nukleare Raketensystem sollte auch dann noch zum Einsatz kommen, falls durch einen vermuteten, politisch unterstellten Erstschlag der USA bzw. der NATO – also der sogenannte «Enthauptungsschlag» – die politische oder militärische Führung der Sowjetunion ausgeschaltet worden wäre und keinerlei Kommunikationsverbindungen zu den Führungszentralen mehr bestehen würde.

Wenn man also schon von einem gemeinsamen Sicherheitsraum mit der NATO in Europa oder von «Vancouver bis Wladiwostok» (O-Ton Medwedew) spricht, können solche eminent wichtigen nuklearen Gesprächspunkte nicht ausgeklammert werden. Damit würde sich die russische Führung unglaubwürdig machen – in der NATO, in der EU und weltweit.

Wie brisant das Thema «Perimeter» aus russischer Sicht ist, soll kurz verdeutlicht werden: Der ständige Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitri Rogozin, ist ein sehr intensiver Nutzer des „social networks“ «Twitter». Unter den Twitter-Adresse http://twitter.com/rogozin ist er recht aktiv. Seine nicht selten zynischen Hinweise und Bemerkungen haben ihm mittlerweile über 9.900 sogenannte «follower» unter Twitter gebracht. Seine sehr strammen, nationalen Einstellungen sind nicht nur in NATO-Gesprächskreisen nicht unbekannt. Der russische Premierminister Vladimir Putin gilt als Förderer von Dmitri Rogosin. Die unmittelbare Verbindung zum Präsidenten Dmitri Medwedew ist ebenfalls bekannt. Darüber hinaus darf auch die Vita von Putin als weitestgehend bekannt vorausgesetzt werden: Seine Karriere beim KGB bzw. später FSB. Auf den Punkt FSB komme ich weiter unten noch einmal zurück.

Vor rund elf Monaten stellte ich also dem sehr aktiven Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitri Rogozin, über Twitter die öffentlich lesbare Frage auf englisch, ob «Perimeter» eine Gefahr für die europäische Sicherheit darstellt. Keine Reaktion. Die Frage wiederholte ich gut einen Monat später. Wieder keine Reaktion, obwohl er zu jeder Menge sonstiger Themen munter weiter «twitterte». Es ist nicht abzuschätzen, ob Medwedew oder Putin ihm geraten haben, die öffentlich lesbare, unangenehme Anfrage zu «Perimeter» am besten auszusitzen, in der Hoffnung, die Frage wird irgendwann vergessen werden, oder ob Rogozin selbst zu der Erkenntnis gelangt ist, so lange wie irgendwie möglich zu dem hässlichen, nuklearen, russischen Staatsgeheimnis zu schweigen. Der Punkt jedoch ist: Wenn in Europa von Sicherheit oder einem gemeinsamen Sicherheitsschild gesprochen wird, dann gehören alle Fakten auf den Tisch. Und zu den Fakten gehört auch das Thema der russischen Atomwaffen. Alles andere ist Träumerei – und damit auch die nuklearen Abrüstungsträumereien des deutschen Außenministers Guido Westerwelle.

Aber das gesamte Thema «europäischer Sicherheitsraum» hat noch einen weiteren, charmanten Aspekt, der intensiven Gesprächs- und Klärungsbedarf mit Russland deutlich macht:

Gemeinsamer Sicherheitsraum, Wirtschaftsraum, Visafreiheit und die Spionage

Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, werden in Deutschland geschätzt jährlich 40 Milliarden Euro Schaden durch Industriespionage verursacht. Andere Angaben lauten auf 20 bis 50 Milliarden Euro. Genaue Zahlen sind nicht verfügbar, da viele Vorfälle von den Unternehmen aus falsch verstandener Zurückhaltung nicht gemeldet oder einfach nicht bemerkt werden. Nehmen wir den Mittelwert von 20 bis 50 Milliarden, also 35 Milliarden Euro Schaden, entspricht das bei einem angenommen, durchschnittlichen Umsatz zwischen 100.000 und 150.000 Euro pro Mitarbeiter in der Industrie in Deutschland ungefähr 230.000 bis 350.000 vernichtete Arbeitsplätzen durch Spionage. Da aus volkswirtschaftlichen Erkenntnissen und Betrachtungen jeder direkte Arbeitsplatz zusätzlich durchschnittlich weitere 1,5 Arbeitsplätze generiert und sichert – aus völlig unterschiedlichen Branchen, bedeutet die Industriespionage die Vernichtung von 575.000 bis 875.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Daraus resultieren wiederum entsprechende Steuerausfälle und Ausfälle bei Sozialabgaben.

Nach Aussagen von Experten gehört die Russische Föderation mit zu den beiden größten und aktivsten Ländern, die Spionage gegen Deutschland betreiben. Deren Geheimdienste FSB (ehemals KGB), SWR und GRU beschäftigen schätzungsweise 373.000 hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuzüglich einer unbekannten Anzahl informeller Mitarbeiter (IM). In den sogenannten ausländischen Legalresidenturen der Russischen Föderation sind nach Einschätzung von Sicherheitsexperten ungefähr ein Drittel aller Beschäftigten für den russischen Geheimdienst tätig. Eine gewisse Chuzpe bewies der FSB auf der Sicherheitsmesse SECURITAS 2010 in Essen, als er dort offiziell mit einem eigenem Stand vertreten war – nicht weit entfernt vom Messestand des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Oder war es seitens des FSB nur ein «Zeichen guten Willens», um die zukünftige, gute Zusammenarbeit mit der NATO, mit der EU und ganz speziell mit Deutschland zu signalisieren? Dann werden wird ja nicht mehr allzu weit davon entfernt sein, dass demnächst auch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst (BND) oder der Militärische Abschirmdienst (MAD) möglicherweise auf  einer Sicherheitsmesse in Moskau oder St. Petersburg mit einem Stand vertreten sein wird. Ein klein wenig Ironie bei dem Ernst der Lage kann möglicherweise jedoch auch zur Entspannung beitragen.

Selbstverständlich ist jede Annäherung zwischen der Russischen Föderation, der NATO bzw. der EU zu begrüßen. Es trägt zur Stabilisierung und zur Friedenshaltung zwei der größten ehemaligen militärischen Gegner bei, die es in den Aufzeichnungen der Menschheitsgeschichte bisher gegeben hat. Bis auf weiteres wird es allerdings noch jede Menge Gesprächsbedarf geben – insbesondere was die russischen Vorstellungen von Visafreiheit in der europäischen Union und damit speziell in Deutschland anbelangt. Die Fragen über den gemeinsamen Sicherheitsschild zwischen Russland, der NATO bzw. der EU und das russische Ansinnen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum können weder isoliert betrachtet noch isoliert behandelt werden. Alles andere wären weltfremde, unrealistische, russische Träumereien. Doch nach Einschätzung von Experten sind Medwedew und Putin nicht nur hervorragende Taktierer, sondern verfügen zudem auch noch über einen hohen, messerscharfen, analytischen Verstand – bei der Vita von Putin eigentlich kein Wunder. Falls also Russland bei zukünftig anstehenden Gesprächen ernst genommen werden will, müssen nachfolgende Punkte mit auf die Tagesordnung:

1. Nukleare Rüstungskontrolle

Um den Gedankengang eines gemeinsamen Abwehrschildes im europäischen Raum auch von Russland glaubwürdig in Richtung NATO und ganz speziell in Richtung EU zu unterstreichen, muss auch eine präzise, qualitativ hochwertige Kontrolle aller russischen Nuklearwaffen / Nuklearsysteme durch die NATO oder durch die EU erfolgen. Bei der Kontrolle der Nuklearwaffen gibt es aus vielerlei Gründen russische Vorbehalte gegenüber den USA und selbstverständlich auch umgekehrt. Ein solches, beiderseitiges Misstrauen ist insgesamt nicht förderlich und nicht zielführend. Daher könnte beispielsweise Deutschland mit seinem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen gemeinsam mit weiteren Partnern aus der NATO beziehungsweise aus der EU eine solche Nuklearkontrolle glaubwürdig und vertrauensbildend durchführen. Die fachliche Unterstellung des Zentrums für Verifikationsaufgaben zum Auswärtigen Amt und der grundsätzlichen politischen Intention der weltweiten Nuklearwaffenreduzierung unterstreicht die Sinnhaftigkeit einer solchen Vorgehensweise bei der Rüstungskontrolle. Die Aussage «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!», die von dem russischen Politiker Lenin stammen soll, muss die Russische Föderation jetzt auch an sich selbst messen lassen, so unangenehm dies Medwedew und Putin auch sein mag.

2. Visafreiheit für Reisen von Russland in die Europäische Union

Russland fordert Visafreiheit für Reisen in die EU. Dies bedeutet eine völlig unbeschränkte Reisefreiheit in einer EU ohne Grenzen. So problematisch dies aus vielerlei Gründen sein mag – es sei die Kriminalität / Wirtschaftskriminalität sowie die weiter oben bereits erwähnte Spionage durch Russland exemplarisch aufgezählt – bedingt diese Forderung umgekehrt, dass auch EU-Bürger sich ebenfalls ohne Visa und ohne die zur Zeit noch existierende Reisebeschränkung überall in der Russischen Föderation völlig frei bewegen können müssen.

Denn Russland kann nicht von der EU Dinge fordern, wenn es selbst nicht bereit ist diese Dinge ebenfalls uneingeschränkt einzuräumen. Insgesamt ist bei einem so großen, grundsätzlich durchaus vorstellbaren Wirtschaftsraum Russland – EU die Thematik der generellen Verbrechensbekämpfung, der Terrorismusprävention, der Terrorismusbekämpfung und der Drogenhandel ein personal- und kostenintensives Arbeitsfeld zu berücksichtigen, da mit einer solchen Öffnung die EU faktisch durchgängig bis weit in den asiatischen Teil zugänglich sein würde. Es gilt unter Experten als sicher, dass damit die Erfordernis an sicherheitsrelevante Prävention sehr deutlich ansteigen wird – verbunden mit entsprechenden Kostensteigerungen für alle Staaten der EU. Die Übernahme der durch die EU-Öffnung voraussichtlich entstehenden Kosten muss durch die Russische Föderation abgesichert und getragen werden.

3. Erstattung von Wirtschaftsschaden

Die Wirtschaftsspionage durch die Russische Föderation in Deutschland – wie vermutlich auch in anderen Ländern der EU – hat einen unermesslich hohen, volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet und hundertausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und der EU vernichtet. Es wird erforderlich sein den Schaden näher zu spezifizieren und eine Kompensation von Russland zu fordern. Da die Russische Föderation wie auch die anderen Staaten der Weltgemeinschaft unter der Finanzkrise sehr stark leiden, ist zu prüfen, in wie weit Russland als eines der weltweit rohstoffreichsten Länder diese Kompensation nicht durch Währungstransfer, sondern durch Rohstofflieferungen bereit ist umzusetzen.

4. Einstellung der Wirtschaftsspionage gegen Staaten der EU

Es ist in sicherheitspolitischen Gesprächskreisen nicht unbekannt, dass die Russische Föderation – wie aber auch die Volksrepublik China – jegliche Art von Anstrengungen unternimmt Wissens- und Zeitvorsprung durch Wirtschaftsspionage in der unterschiedlichsten Form zu gewinnen. Hier ist insbesondere – aber nicht ausschließlich – die elektronische Ausspähung von Mobilfunkkommunikation, Festnetzkommunikation und Internetkommunikation ein Betätigungsfeld der russischen Geheimdienste gegen Staaten der EU, die im Sinne von insgesamt vertrauensbildenden Maßnahmen nicht länger hingenommen werden können. Die russische Staatsführung wird glaubwürdige und nachvollziehbare Vorschläge unterbreiten müssen, wie die gegen die Staaten der EU gerichtete Wirtschaftsspionage zukünftig keinen weiteren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten wird.

5. Gemeinsamer Raketenschild

Da die Russische Föderation vor der ursprünglich rein amerikanischen Idee zu Installation eines Raketenschildes an den Außengrenzen der NATO – und somit auch an Russland angrenzend – wenig begeistert war und diese gegen die eigenen, russischen Raketen gerichtet vermutete, kam relativ schnell noch in der Ära von George W. Bush der Vorschlag aus Russland zu einer gemeinsamen Abwehr. Die Fronten zwischen USA und Russland waren jedoch zum damaligen Zeitpunkt so verhärtet, dass keine signifikanten Fortschritte erkennbar waren.Wenn jedoch heute innerhalb der NATO bzw. der EU und der Russischen Föderation erneut der Gedanke einer gemeinsamen Raketenabwehr aufgegriffen wird, darf die Komplexität des Themas nicht unterschätzt werden. Zu berücksichtigen sind unter anderem die zukünftig zum Einsatz kommenden Systeme, die Vernetzung von ganz unterschiedlichen Führungssystemen, die Zuverlässigkeit der miteinander kommunizierenden Systeme, die Qualitätssicherung der diversen Kommunikations- und Ablaufprozessen, Sicherheitsfragen (auch der Spionage) und vor allem Dingen auch die politische Zuverlässigkeit der beteiligten Partner. Nicht zu vergessen sind die Sprachbarrieren und auch der Zeitaufwand für die Umsetzung eines solchen Projektes. Je nach dem wie effizient und in welcher Tiefe das gemeinsame Thema Raketenabwehr angegangen wird, können ohne weiteres zwischen fünf bis 15 Jahre vergehen.

Die vorstehend aufgeführten Punkte zu dem Gesamtkomplex «Gemeinsamer Raketenschild – gemeinsamer Wirtschaftsraum» können und müssen auch zusammen behandelt werden. Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit zählt dabei über alles. Falls die NATO oder die EU den Eindruck gewinnen sollten, Russland spiele nur auf Zeit oder pokere, wird man sich möglicherweise irgendwann für eine Lösung entscheiden, die dann lautet: „Ohne Russland“.

Daher muss sich die russische Staatsführung schon sehr genau überlegen, ob sie eher medienwirksam politische Machtdemonstration verbunden mit gelegentlichem Säbelrasseln bevorzugt, oder auf Dauer aus ökonomischen und weltwirtschaftlichen Überlegungen heraus Wege beschreitet, die vorher noch nie beschritten worden sind. Es ist eine Sache des Vertrauens. Wenn Russland gegenüber der NATO bzw. der EU die entsprechende Vertrauensbeweise bezeugt, die in diversen, zu behandelnden Punkten weiter oben angesprochen wurden, wird weder die NATO und erst recht nicht die EU der Russischen Föderation die Türe vor der Nase zuschlagen.

Genau betrachtet ist die Quadratur des Kreises gar nicht so schwierig – weder in Russland, noch in der NATO noch in der EU: Bei einem Radius von «1» ist die Seitenlänge des Quadrates die Wurzel aus «Pi». Also – geht doch. Man muss es nur wissen und wollen.

Der Autor

Ralf R. Zielonka, Jahrgang 1957, ist freiberuflicher Berater für Strategie, Projektmanagement, Organisation und Business Development. Nach dem Studium der Chemie war er viele Jahre unter anderem für IT-Firmen auch international tätig. Seine sicherheitspolitischen Schwerpunkte sind aktuelle Fragestellungen zu den Themen Verteidigung, Homeland Security, internationale Sicherheit, Geo-Strategien sowie Energie- und Rohstoffversorgung. Er ist Reserveoffizier der Deutschen Bundeswehr und ehrenamtlich stellvertretender Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), dort verantwortlich für die Bereiche "Förderung Militärischer Fähigkeiten" (FMF) und "Mitgliederbetreuung".

Kontakt: http://bit.ly/Zielonka