Probleme über Probleme

Die Bundeswehrreform war das Prestigeprojekt von Karl-Theodor zu Guttenberg, sein Nachfolger hat jetzt die wohl eher undankbare Aufgabe aus vielen Ansätzen ein Ganzes zu machen. Überraschend ist, dass der neue Minister als Erstes den beamteten Staatssekretär Walther Otremba in den Ruhestand versetzte, ohne Angaben von Gründen. Der Guttenberg-Vertraute, einst im Wirtschafts- und dann im Finanzministerium, war in Sachen Reform einer der Antreiberund hatte ein Reformpapier erarbeitet. Guttenberg hatte ihn geholt, weil er nicht aus dem Wehrressort kam und somit eine Sicht von außen mitbrachte. Wie erklärt sich das und wieso zu diesem Zeitpunkt, wenn die Versetzung in den Ruhestand angeblich nichts mit der Reform zu tun hat? Zumal am Rosenmontag  dannauch noch Guttenbergs langjähriger Pressesprecher Steffen Moritz seinen Abschied bekannt gab. Was sollen das in der augenblicklichen Situation für Signale sein?

De Maizière hat keine Zeit, Schonfristen gibt es nicht und die Riesenaufgabe will er ohne zwei wichtige Mitarbeiter angehen. Man darf gespannt sein, denn die Probleme der Armee ohne Wehrpflicht lassen sich auf der Zeitachse nicht verschieben. De Maizière selbst hat angekündigt, am Umbau festhalten zu wollen. Er will sich aber für eine gründliche Analyse der Lage Zeit nehmen. Doch wie lange soll der neue Minister warten? Noch ist das Wehrrechtsänderungsgesetz, das die Wehrpflicht aussetzt und die Anwerbeprämien für den Freiwilligen Wehrdienst regelt, nicht im Bundestag beschlossen, will er jetzt vielleicht eine neue Karte spielen und die Änderung aussetzen, auch wenn dies aktuell noch bestritten wird.

Denn Wahrheit ist, die Zeichen für eine Freiwilligenarmee sind nicht gerade ermutigend: 160.000 junge und gemusterte Männer wurden jüngst angeschrieben. Die ernüchternde Resonanz: Rund 7000 junge Männer antworteten, sie würden einen Dienst in der Bundeswehr erwägen - was an sich noch keine Zusage ist. Doch notwendig wären rund 16.000 pro Jahr. Es ist also, kommt es nicht zu einer deutlichen Verbesserung, demnächst mit einer gewaltigen Lücke bei der Mannschaftsstärke zu rechnen. Im Ministerium macht man sich Mut: Die Werbekampagne laufe erst noch an, erst in der Rückschau eines Jahres sei die Entwicklung abzuschätzen. "Es ist eine Übergangsphase, die mit verschiedenen Unwägbarkeiten einhergeht. Aber es ist noch viel zu früh, darüber den Stab zu brechen", sagt ein Ministeriumssprecher am Montag.

Das nächste Problem sind die Standorte. Die Verkleinerung der Truppe von 250.000 auf 185.000 wird Standorte gefährden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer meldet schon mal Begehrlichkeiten an und will mehr Geld für die Reform und ein Sonderprogramm für Gemeinden, die von Schließungen betroffen sind. "Wir sollten die Reform finanziell stärker begleiten. Also möglichst wenige Standorte schließen und mehr Geld in die Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe stecken", sagt der CSU-Politiker. Attraktiv sei die Bundeswehr für Freiwillige nur, wenn sie in der Fläche präsent sei. Hier droht aber mit der FDP ein Konflikt - sie will bei der Bundeswehr sparen. Schon die Streckung des 8,3 Milliarden Euro schweren Sparprogramms um ein Jahr auf 2015, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngst Guttenberg zugestanden hatte, sorgte bei den Liberalen für Unmut.

Unter diesem Gerangel wird ein weiteres Problem in den Hintergrund versetzt, das dort aber nicht hingehört. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht drastisch und schnell zunehmen, gerät die Einsatzzfähigkeit im Ausland ins wanken, Verlust von Ansehen bei den Partnern wäre die Folge. Heeresinspekteurs, Generalleutnant Werner Freers, hat sich in einem Schreiben an den Generalinspekteur Volker Wieker besorgt gezeigt und nennt Ross und Reiter. "Im Übergang zur neuen Struktur werden wir große Lücken im Personalkörper hinnehmen müssen, die uns langjährig begleiten und nicht auszugleichen sein werden", warnt Freers. Zum Afghanistan-Einsatz schreibt er: "Die Bereitstellung der Einsatzkontingente wird bereits 2012 nicht mehr im heutigen Umfang möglich sein." Angesichts solcher Wahrheiten versteht man nicht ganz, wieso der neue Minister von gründlichen, also zeitraubenden, Analysen spricht. Die könnte man vielleicht in Sachen Stellung des GI noch verstehen, der laut des Plans des gefeuerten Staatssekretärs militärisch aufgewertet aber politisch abgewertet worden wäre, zu Gunsten des Staatssekretärs, also des Postens, den Otremba selbst inne hatte. Angesichts dieser ganzen Problemlagen geraten die Fragen nach Umzug und Schaffung neuer Ämter fast in Vergessenheit.