Ist die Katze nicht im Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch, so heißt es. Ist die Kanzlerin die Katze oder hat sie längst jede Form von Weisungskompetenz verloren? Tatsache ist, dass einige Häuser vom dem mit großen Tamm Tamm angekündigten Sparpaket wieder abrücken wollen. Vielleicht ausgelöst dadurch, dass man es eh zerlegen muss, um es teilweise am Bundesrat vorbeizubekommen, wo man schon keine Mehrheit mehr besitzt?
Der Rädelsführer ist einem Pressebericht zufolge Wirtschaftsminister Brüderle. "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", zitiert die Süddeutsche Zeitung Regierungskreise. Besonders das Wirtschafts- und das Justizministerium sowie die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer. Insgesamt sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Größter Einzelposten mit allein 9,2 Milliarden Euro ist die geplante Brennelementesteuer für den Betrieb von Atomkraftwerken.
Wo bleibt zu Guttenberg?
Was also wird aus dem Sparpaket der Bundesregierung? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich dem Bericht zufolge bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Teilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Wird es jetzt also auch für Minister zu Guttenberg Zeit, Ausnahmen zu fordern? Vielleicht schnell noch ein Großprojekt raushauen und dann überlegen, wo man etwas weniger sparen kann?
Schwarz-Gelb in der Krise
Klar ist, Schwarz-Gelb ist in der Krise. Angela Merkel verliert offensichtlich zunehmend den Überblick, die Koalition streitet mehr als sie regiert. Kaum ist ein Brandherd gelöscht, lodert schon der nächste, Simpelmaßnahmen, wie etwa die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge werden als Strukturreform verkauft. Als Hauptgegner zu strenger Sparvorgaben machen immer mehr Beteilige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aus, dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehrten. Grund: Bei einer Umsetzung der Beschlüsse würden Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen müssten als bisher. Der Bundeshaushalt soll 2011 durch diese Kürzungen um eine Milliarde Euro entlastet werden.
Luftverkehrssteuer in der Kritik
Genauso viel bringen soll die neue Luftverkehrsteuer, und Brüderle sieht diese Steuer genauso kritisch wie die Ökosteuer. Von Insidern hört man, dass sein Ministerium der Meinung ist, die Luftverkehrssteuer könnte zum Bumerang werden. Wenn nämlich bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen und damit die Einnahmen deutscher Flughäfen minimieren und natürlich auch Arbeitsplätze wegfallen.
Um nicht hinten anzustehen, hat sich jetzt wohl auch Sabine Leutheusser- Schnarrenberger vorgewagt. Ihr geht es um das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen, die dem Finanzamt im Falle einer Firmenpleite Un dann bleibt da guterletzt noch der Streit zwischen Union und FDP, wie stark die Atomindustrie bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke über die Brennelementesteuer hinaus zur Kasse gebeten werden soll, weil die RWEs und Eons dieser Welt gerade verarmen.
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