SPD zum Weise-Papier

Der Bericht der Weise-Kommission geht in Bezug auf die bestmögliche Nutzung der personellen und finanziellen Ressourcen sowie der konsequenten Ausrichtung der Prozesse und Strukturen an dem wahrscheinlichsten Einsatzspektrum der Bundeswehr grundsätzlich in die richtige Richtung. Er basiert auf einer breiteren sicherheitspolitischen Analyse als der Reformansatz von zu Guttenberg in seinen Modellrechnungen.

Neue Elemente der neuen NATO- Strategie werden aufgenommen. Internationale Bündnisverpflichtungen Deutschlands und der damit verbundenen Möglichkeiten einer verstärkten internationalen Arbeitsteilung werden berücksichtigt.

Die Kommissions-Vorschläge zum Personalumfang, der Struktur zur zukünftigen Wehrform und zu den anzustrebenden Prozessen machen drastisch deutlich, dass die bisher vorliegenden Reformansätze des Verteidigungsminister als grandios gescheitert bezeichnet werden müssen.

Die Vorschläge der Weise-Kommission bieten eine solide Planungsgrundlage, die Bundeswehr effizienter und zukunftssicher zu gestalten. Dies ist umso bemerkenswerter, da die politischen Vorgaben für die Kommission von dem durchaus überschaubaren Auftrag, die Strukturen des Ministeriums zu straffen und die Beschaffungsvorgänge kostengünstiger und zeitlich kürzer zu gestalten, durch die Kabinettsentscheidung vom Sommer dieses Jahres deutlich erweitert wurde. So mussten Einsparungen in Milliardenhöhe in der mittelfristigen Finanzplanung, die zukünftige Wehrform und Aussagen zu Personalumfängen zusätzlich abgearbeitet werden.

Der Bericht der Kommission bedarf der intensiven Auswertung. Eine Erstbewertung kommt zu folgendem Ergebnis:

„Vom Einsatz her denken“

Die politische Leitvorgabe des Verteidigungsministers vom 12. April 2010, nämlich „vom Einsatz her zu denken“, ist zu kurz gesprungen. Dieses Leitmotiv kann einer umfassenden und weitreichenden Streitkräftereform nicht gerecht werden. Die Basis der Reform muss eine umfassende sicherheitspolitische Analyse unter Einbeziehung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen und den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern in EU und NATO sein.

Die politische Leitvorgabe des Verteidigungsministers hat im Ergebnis dazu geführt, dass der Bericht der Strukturkommission sich bei seinen Empfehlungen stark an den Erkenntnissen des laufenden Afghanistaneinsatzes ausrichtet. Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der Bündnis- und Landesverteidigung treten in den Hintergrund.

Konzentration auf Kernaufgaben

 Wie bei der Reform unter den Verteidigungsministern Scharping und Struck wählt die Kommission bei der Neuausplanung der Bundeswehr und Gestaltung der damit verbundenen Prozesse den Ansatz der Konzentration auf die Kernaufgaben. Eine Definition der Kernaufgaben wird weder für die militärischen noch für die industriellen Fähigkeiten vorgenommen. Es ist davon auszugehen, dass dies weiterhin Aufgabe des Verteidigungsressorts bleibt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Hier besteht aber die Gefahr, dass sich bestehende Strukturen verfestigen und dem Reformprozess entziehen. Dem versucht die Kommission mit einem durchaus vernünftigen und leistungsfähigen Transformationsmanagement entgegenzuwirken.

Personalumfänge

Die Kommission empfiehlt einen Streitkräfteumfang von 180.000 Soldatinnen und Soldaten bei einem Anteil an Kurzzeitdienern von 15.000. Das Zivilpersonal soll in der Zielstruktur auf ca. 50.000 Dienstposten angepasst werden. Nach Aussage des Vorsitzenden der Kommission sind die empfohlenen Umfangszahlen nicht sicherheitspolitisch abgeleitet. Es ist davon auszugehen, dass die empfohlenen Umfangszahlen einen Kompromiss der unterschiedlichen parteipolitischen Modelle abbildet.

Bei den militärischen Umfangszahlen sehen die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ihre Vorstellungen annähernd verwirklicht. Unseren Forderungen auf Umgestaltung der Wehrform in einen Freiwilligendienst und der Straffung der militärischen Organisation – speziell der Führungsstrukturen – wurde gefolgt. Auch die Empfehlung, den Anteil der Berufssoldatinnen und -soldaten abzusenken und den SaZ-Anteil zu erhöhen, entspricht unseren Vorstellungen.

Der geplante Abbau des Zivilpersonals ist gravierend. Natürlich muss die zivile Wehrverwaltung ebenfalls Stellen abbauen. Eine derart drastische Reduzierung kann aber nur sehr langfristig erfolgen. Zudem stellt sich die Frage, ob das Aufgabenfeld für die zivile Wehrverwaltung mit einem solch verkleinerten Personalumfang bewältigt werden kann. Die Forderung nach Verlängerung des Ende 2010 auslaufenden Tarifvertrages zum Umbau der Bundeswehr wird von uns uneingeschränkt unterstützt.

Die Forderungen der Weise-Kommission, zukünftig stärker auf befristete Arbeitsverträge für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr zu setzen, wird von uns rigoros abgelehnt. Dieser Vorschlag wird in keiner Weise der sozialen Verantwortung von der Politik gegenüber den Beschäftigten der Bundeswehr gerecht.

Kultur der Freiwilligkeit

Die zukünftige Wehrform soll in eine Kultur der Freiwilligkeit – von der Pflege über die Betreuung bis hin zur Bildung und den Umweltschutz – eingebettet werden. Damit teilt die Kommission genau die Position der SPD. Die Wehrpflicht auszusetzen und stattdessen nur noch freiwillige Kurzzeitdiener einzuberufen, entspricht im Wesentlichen den Beschlüssen des SPD-Parteitages von Hamburg 2007.
Kurzzeitdiener – Männer wie Frauen - sollen zukünftig 15 bis 23 Monate Wehrdienst leisten können. Die Mindestdauer von 15 Monaten wird damit begründet, dass Kurzzeitdiener auch zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können. Diese Empfehlung basiert auf einer militärischen Nützlichkeitsabwägung und verfolgt nicht das sozialdemokratische Ziel einer breiten gesellschaftlichen Freiwilligkeit. Weiterhin macht eine Kultur der Freiwilligkeit nur Sinn, wenn alle Freiwilligendienste zeitlich vergleichbar sind. Die Dauer dieser Dienste muss mit den Ausbildungszyklen der Bundesländer harmonisieren. Dies ist in der Regel bei 12 Monaten der Fall, wobei durchaus freiwillig länger Dienst geleistet werden kann.

Grundsätzlich halten wir an einer Einsatzdauer von vier Monaten für alle Soldaten fest, um die soziale Einbindung der Soldaten und Soldatinnen in Gesellschaft und Familie nicht zu gefährden.

Straffung des Ministeriums

Der Kommissionsbericht sieht vor, das Verteidigungsministerium von Grund auf neu zu konzipieren. Die Größe des Ministeriums soll von derzeit 3.300 Dienstposten auf unter 1.500 reduziert werden. Unterhalb des Ministers konzentriert sich die Führung auf nur noch einen beamteten Staatssekretär sowie den Generalinspekteur als obersten Soldaten. Die Vertretung des Ministers innerhalb des Hauses kann nur vom beamteten Staatssekretär wahrgenommen werden. De facto wird der GI trotz dieser Einschränkung auf den Status eines Staatssekretärs gehoben. Hier gilt es zu prüfen, inwieweit der Generalinspekteur seiner Aufgabe als oberster militärischer Berater der Bundesregierung nachkommen kann, wenn er gleichzeitig innerhalb des Ministeriums in politischer Verantwortung steht.

Die Abteilungsebene soll von 17 auf 7 Abteilungen reduziert werden. Zivile und militärische Abteilungen werden nach neuen, funktionalen Gesichtspunkten zusammengeführt. Art. 87b GG wird damit großzügig interpretiert, d.h. es gibt keine strikte Trennung mehr nach zivilen und militärischen Gesichtspunkten.
Diese zivil-militärischen Abteilungen sollen eine Richtgröße von nur noch 100 Dienstposten haben, die Untergliederungen in Unter- und Stabsabteilungen soll künftig entfallen. Diese Empfehlungen entsprechen unseren Vorstellungen von Straffung der Führungsstrukturen. Das neu konzipierte Ministerium kann sich auf seine Kernaufgaben besser konzentrieren und mehr Effektivität sowie höhere Effizienz erzielen. Die Prozesse werden transparenter, Entscheidungsabläufe werden gestrafft.

Die vorgeschlagene Verlegung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin wird als problematisch angesehen. Das Bonn-Berlin-Umzugsgesetz regelt eindeutig die Personalumfänge an den entsprechenden Dienstsitzen.

Nachgeordnete Organisationsbereiche

Die Hierarchie-Ebenen in den nachgeordneten Organisationsbereichen werden drastisch abgebaut. Die Inspekteure sollen aus dem Ministerium ausgelagert und im nachgeordneten Bereich Oberbefehlshaber ihrer Teilstreitkraft werden. Der Sanitätsbereich verliert seine Eigenständigkeit und wird in die Streitkräftebasis integriert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Sanitätsbereich seine Eigenständigkeit verliert. Die derzeitigen Probleme des Sanitätsdienstes sind durch die innere Struktur bedingt. Durch eine Verlagerung in den SKB-Bereich können diese Probleme nicht gelöst werden. Gerade die sanitätsdienstliche Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten hat einen hohen politischen Stellenwert und kann auch die Eigenständigkeit des Sanitätsdienstes rechtfertigen.

Es werden Fähigkeitskommandos und Kompetenzzentren gebildet, in denen bisher auf mehrere Kommandoebenen verteilte Aufgaben zusammengefasst und gestrafft werden. Dies entspricht nur zum Teil unseren Vorstellungen, hier sehen wir eine zu starke Konzentration auf reine Einsatzerfordernisse. Auch wenn die Ausgestaltung der Binnenstruktur weiterhin Aufgabe der neuen Befehlshaber bleibt.

Besonders begrüßt wird, dass sich die Kommission für den Erhalt bestimmter industrieller Kernfähigkeiten im wehrtechnischen Bereich ausspricht. Damit steht die Kommission eindeutig im Widerspruch zum Verteidigungsminister, der aus „Sparzwängen“ bestimmte Kernfähigkeiten aufgeben will.

Die Doppelstrukturen der Hauptabteilung Rüstung des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz und des IT-Amtes in Meckenheim bei Bonn werden beseitigt und in einer neuen Agentur für Beschaffungen der Bundeswehr zusammengefasst. Damit werden eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geschaffen. Inwieweit dies mit Art. 87b GG vereinbar ist, bedarf aber noch der juristischen Prüfung. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass durch das empfohlene „Outsourcing von Beschaffungsprozessen“ auf externen Fachverstand, die Probleme bei der Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial beseitigt werden können.

Die Rolle des Einsatzführungskommandos in Potsdam wird deutlich gestärkt, die operative Planung und die nationale Führung aller Einsätze wird zusammengeführt. Das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte in Ulm wird ganz aufgelöst. Nationale und internationale Einsätze auf einer Führungsebene zu vereinen, stellt eine Möglichkeit dar, im Endeffekt kann aber auf die Fähigkeiten von Ulm nicht verzichtet werden, so dass lediglich der Standort verlagert wird. Diese Empfehlung entspricht damit nur einer vorgezogenen Standortentscheidung.

Attraktivität des Dienstes

Die Kommission fordert mit Nachdruck, ein umfassendes Attraktivitätsprogramm zeitgleich mit der Reform vorzulegen. Nur wenn es gelingt, den Dienst attraktiver zu machen, werden die Angehörigen der Bundeswehr den schwierigen Weg einer weiteren Reform mittragen. Dies entspricht genau unseren Forderungen. Attraktivität ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Hier muss von allen Seiten nachhaltiger Druck auf den Verteidigungsminister ausgeübt werden, zumal in der mittelfristigen Finanzplanung bislang keine Haushaltsmittel ausgebracht worden sind. Nach unseren Vorstellungen ist für ein entsprechendes Attraktivitätsprogramm ,das die Bereiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, planbarer Verwendungsaufbau, rechtsverbindliche Dienstzeitregelungen bis hin zur Portabilität der Versorgungsanwartschaften beinhalten muss, Haushaltsmittel in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro zu veranschlagen.
Fazit

Der Bericht der Strukturkommission ist eine kompetente und seriöse Planungsgrundlage zur Weiterentwicklung der Streitkräfte. Der Bericht ist so angelegt, dass ein politischer Konsens zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien durchaus möglich ist. Wir fordern den Bundesminister der Verteidigung erneut auf, hierfür eine Diskussionsplattform zu schaffen. Ein derart weitreichender Reformansatz sollte im Konsens getroffen werden, zumal zukünftige Bundesregierungen die getroffenen Entscheidungen kaum mehr korrigieren können.

Die Vorschläge zur zukünftigen Wehrform, Neustrukturierung des Ministeriums und des nachgeordneten Bereiches entsprechen im Wesentlichen den Vorschlägen, die die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier vom Juli dieses Jahres formuliert haben.

Die Empfehlungen zum Personalumfang zeigen mit Nachdruck, dass der Verteidigungsminister mit seinen bisherigen Planungen voll daneben liegt. Das von ihm favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten ist weder finanzierbar noch entspricht es den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes. Die Ausplanung dieses als gescheitert zu betrachtenden Modelles durch die Inspekteure der Teilstreitkräfte und den Chef des Stabes FüS müssen unverzüglich eingestellt werden. Hier werden sinnlos Arbeitsressourcen und Kapazitäten gebunden, die lediglich für die Mülltonne arbeiten.

Nun sollte die Kraft des Ministeriums dafür verwendet werden, den Bericht der Strukturkommission auszuwerten und realistische Planungsvorschläge für die Umsetzung der Weise-Empfehlungen zu erarbeiten.

Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge ist mit dem in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmittelansatz nicht möglich. Die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sind nicht zu erzielen. Die Reform der Bundeswehr auf der Basis der Empfehlungen der Strukturkommission ist nur möglich, wenn eine Anschubfinanzierung sichergestellt ist.

Zweifelsfrei hat die Umsetzung der Kommissionsergebnisse gravierende Auswirkungen auf die noch anstehenden Standortentscheidungen. Ein Verbleib der Bundeswehr in der Fläche wird wahrscheinlich nicht zu erreichen sein. Dies bedeutet, Standortschließungen in nicht unerheblichem Maße.

Nach fester Überzeugung der Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, müssen die anstehenden Reformentscheidungen durch Attraktivitätsmaßnahmen begleitet werden. Hierzu haben wir in unserem Positionspapier einen entsprechenden Maßnahmenkatalog formuliert, der weitgehend von der Weise-Kommission in seinen Forderungen gestützt wird.