10 Arbeitsgruppen haben die Koalitionsverhandler gebildet, um den Koalitionsvertrag mit konkreten Politik-Zielen für die nächsten vier Jahre zu unterfüttern; der Bereich Verteidigungspolitik ist u.E. dabei nicht vertreten (es gibt 14 "Fachminister") (siehe Nachtrag).
Muss ja auch nicht, denn die einzige (vordergründige) Ideologie-Frage zwischen CDU/CSU und FDP ist die der Wehrpflicht; sie kann man mit einer charmanten Formulierung aushebeln.
So darf man davon ausgehen, dass der zukünfitge Verteidigungsminister, befreit von konkreten Koalitionsvertrags-Vorgaben, in sein Amt geht, immer den GG-Art. 65 vor Augen, dass er "innerhalb" der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin "seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung" leitet.
Angesichts der drohenden Bw-Entwicklung müsste ein potentieller BMVg-Minister allerdings seine Position beschreiben und der Richtlinien-Kanzlerin vor Zusage der Amtsübernahme vortragen:
- Wenn bestimmte finanzielle Vorausbedingungen nicht eingehalten werden können, verlange ich freie Hand für eine Budget-getriebene "Transformation" der Bundeswehr, mit bedeutsamen Konsequenzen!
- Ohne die uneingeschränkte Unterstützung dafür durch Sie, gnädige Frau, bin ich nicht bereit, Minister-Verantwortung zu übernehmen.
Man müsste es umdrehen: Wenn ein BMVg-Aspirant das nicht sagt, ist er auf keinen Fall ministeriabel; es könnte der "Merkel-Test" sein. Keine Widerrede: das Ganze klingt doch sehr "idealtypisch".
{Ideale sollte man nicht vorauseilend sterben lassen}
Nachtrag 7.10.: Doch, es gibt eine Arbeitsgruppe, in der auch über Verteidigung verhandelt wird.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653453-6,00.html
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