Stark verwirrend war die Geschichte der schwarz/gelben Koalition ja bisher schon, geprägt von Streitigkeiten und gegenseitigem Misstrauen. Zuletzt trumpfte man schließlich sogar mit dem Versuch auf, sich verbal zahlreichen Casting-Shows anzupassen, als man gegenseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe" betitelte. Amtsrücktritte gab es schon von Minister Jung und auch der Bundespräsident hatte keine rechte Lust mehr. Jetzt sieht es so aus, als ob der bisherige Polit-Star zu Guttenberg sich lieber wieder seinem Privatleben widmet und damit eventuell seinen Kollegen nur ein wenig auf der Zeitachse voraus sein könnte. Die schnelle, aber schmallippige Reaktion des Ministeriums - "Das entbehrt jeder Grundlage" - spricht dafür, dass an der Meldung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) etwas dran sein könnte. Das Blatt meldete, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem Gedanken an Rücktritt spielt, verweist aber auch auf den Tatbestand, dass durch den Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition laut Umfragen jeder zweite Deutsche mit einem vorzeitigen Ende der Regierung Merkel rechnet. Wegen eines Konflikts mit dem Kanzleramt, so die FAS,. habe er gegenüber Freunden und Vertrauten gesagt, dass er ernsthaft an einen Rücktritt denke. Guttenberg fühlt sich bei der Erstellung eines Gutachtens zum Kundus-Untersuchungsausschuss übergangen, während das Kanzleramt sagt, der Minister sei informiert gewesen. Guttenberg sagte der "FAS": "Solche Vorgänge lassen sich kaum kommentieren." Der Minister soll dem Bericht zufolge bereits während der Sparklausur der Regierung mit Rücktritt gedroht haben. Grund ist der Streit über die von ihm angestoßene Aussetzung der Wehrpflicht im Rahmen der Bundeswehrreform (siehe auch Beitrag auf dieser Seite). Guttenberg habe gesagt, dass ihm eine Fortführung seines Amtes nicht möglich sei, wenn er die geforderten Einsparungen ohne die von ihm geplante Strukturreform zu erbringen hätte. Der Streit über das Gutachten dreht sich darum, ob eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im Kundus-Ausschuss rechtmäßig sei. Der Minister hatte beide entlassen. Innen- und Justizministerium kommen in dem Papier zum Ergebnis, dass eine Gegenüberstellung "wohl als zulässig" gelten müsse.
Bundesbürger erwarten vorzeitiges Ende der scharz-gelben Regierung
Interessant werden diese Rücktrittsgerüchte aber erst recht, wenn man sie im Zusammenhang mit der Stimmung im Land sieht. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger rechnet mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-gelben Koalition. Satte 55 Prozent der Wähler glauben nicht mehr daran, dass die Regierung den vom Wähler erhaltenen Auftrag erfüllt und erwarten, dass die Regierung die verbleibenden drei Jahre nicht hält, so eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Nur noch 37 Prozent gehen davon aus, dass die Koalition von CDU, CSU und FDP das Ende der Wahlperiode erlebt. Selbst 40 Prozent der Unions-Anhänger erwarten ein vorzeitiges Ende der Regierung von Angela Merkel (CDU). Auch nach einer gestern veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage des ARD-Magazins "Bericht aus Berlin" gehen 53 Prozent davon aus, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung noch vor dem Ende der Legislaturperiode auseinanderbricht. Nur 40 Prozent erwarten das Gegenteil. Mit Ablehnung nahm ein Großteil der von Infratest dimap Befragten das von der Regierung vorgestellte Sparpaket auf. Vier von fünf (79 Prozent) halten es für "nicht sozial ausgewogen", nur 17 Prozent für "sozial ausgewogen". Gut zwei Drittel (67 Prozent) befürworten die Anhebung des Spitzensteuersatzes, weniger als ein Drittel (29 Prozent) ist dagegen. Solche Ergebnisse sprechen klare Worte, etwas, was der Regierung momentan klar abgeht. Mag also sein, dass zu Guttenberg lieber direkt abtritt, da er wahrscheinlich auch nicht ganz so stark auf seine Bezüge angewiesen ist wie mancher seiner Kollegen. Mit Ausnahme des Bundespräsidenten, denn der verliert lediglich den Anspruch auf seine Aufwandsentschädigung (78.000,- € p/A), seine Bezüge (199.000,- € p/A) erhält er lebenslang weiter. Bleibt jetzt noch die Frage, was mit der Wahl des nächsten Bundespräsidenten wird? Gelingt es der Regierung mit einem letzten "himmeln" (Ausdruck aus der Jagd, getroffener Vogel steigt mit den letzten Muskelkontarktionen noch ein Mal auf) Wulff auf den Stuhl zu heben oder verliert der eben von seinen Landesämtern Zurückgetretene alles? Schafft er bis ins Bellevue könnte er locker hinschmeißen, wenn dann demnächst eine rot/rote Regierung kommt, denn war er erst Bundespräsidentl bekommt er auch nach Rücktritt - was? 199.000,-€ p/A
Jetzt kommentieren: