USA steuern auf griechische Verhältnisse zu

Parallel zum Start der G8/G20 Treffen äußerte sich der deutsche Verteidigungsminister zum Sparzwang bei der Bundeswehr. Er muss in gewisser Weise kleckern, ganz anders als die USA, die nun auch die Europäer wieder zum klotzen bdrängen wollen. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte der Minister nach der Größe der Bundeswehr gefragt: "Auf mehr als 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten können wir nicht verzichten, sonst ist auch die Bündnisfähigkeit berührt.

Rechnet man dann den Verzicht auf die Einberufung von Wehrpflichtigen hinzu, kommen wir einer Mindestzahl von 150.000 Soldaten sehr nahe". Hinsichtlich dessen, auf das sich die Industrie einstellen muss sagte er:"Die Verstärkung der Professionalität und die Veränderungen in der Bundeswehr können auch eine Chance für die Industrie sein, vor allem wenn es um den Anspruch einer bestens ausgerüsteten Armee geht. Ich glaube allerdings, dass wir hier noch einige Optimierungsschritte im Miteinander gehen müssen. Ich habe auf stark verbesserungswürdige Punkte hingewiesen. Das richtet sich auch an uns, zum Beispiel bei Abnahmeprozessen und beim Projektmanagement. Leider ist es zwischen Auftragebern und Auftragnehmern fast zur Regel geworden, dass Zeitlinien drastisch überschritten werden und Kosten explodieren. Das ist nicht weiter hinnehmbar. " Damit hat der Minister wohl Recht. Erstaunen hatte sich nämlich auch beim Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturreform-Kommission, Bundesarbeitsagentur-Chef Weise, breit gemacht, als er auf seine Frage, wer denn für die Korvetten ohne funtionierende Getriebe verantwortlich  die Antwort bekam: Niemand!! So verblüffend die Antwort auch sein mag, sie ist zutreffend, denn die für ein Projekt verantwortliche Stelle des Systembeauftragten hat man schon vor einiger Zeit abgeschafft.

Kritik der USA

So gesehen ist also zu Guttenberg nicht zu beneiden und unsere Kanzlerin muss sich von Obama anmeckern lassen. Die USA kritisieren die deutsche Sparpolitik, stecken aber selber in der Schuldenfalle. Und die Welt akzeptiert die USA nicht mehr als Schulmeister - mit gutem Grund. Schon warnen Experten, die USA könnten das nächste Griechenland zu werden? Die USA gleicht wegen ihrer Finanzen einer tickenden Zeitbombe, die in fünf Jahren zur Detonation gelangen könnte. Davon geht Michael Pento, der Chefökonom des Investment-Beratungshauses Delta Global Advisors in einem Gespräch mit  Tech Ticker aus.  Das Land befinde sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Dies vor allem aufgrund des Umstands, dass die Staatsverschuldung der USA 2010 voraussichtlich auf über 13,6 Billionen Dollar steigt und bis 2015 auf einen Anteil von 102 Prozent am Bruttoinlandsprodukt weiter wächst.

Der G20-Gipfel, der heute in Toronto beginnt, dürfte auch aus diesen Gründen heftige Diskussionen mit sich bringen. Selten standen sich Europäer und Amerikaner in der Wirtschaftspolitik so unversöhnlich gegenüber. In Briefen und Telefonaten drängt US-Präsident Barack Obama die Deutschen, ihr Sparprogramm aufzugeben und die Konjunktur mit neuen Schulden anzukurbeln, ein Anliegen, über dass Merkel noch nicht ein Mal lachen kann. Die G-20-Länder repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 80 Prozent des Welthandels. Mitglieder: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Kanada, China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, Türkei und die EU.

Europa auf dem richtigen Weg

Die gesamtstaatliche Verschuldung der Eurozone ist niedriger als die Japans oder der USA", sagte Barroso n Toronto einen Tag vor dem Treffen der wichtigsten Industriestaaten (G-8) und stellte damit bewußt Verhältnismäßigkeit her. Die Europäer stehen in der G-8-Runde unter Druck. Sie wollen - auch unter dem Eindruck des Fast-Zusammenbruchs Griechenlands - spätestens von 2011 an die Defizite drücken. Die USA pochen hingegen auf ein starkes weltweites Wachstum - die Defizite stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Bisher zeichnet sich keine gemeinsame transatlantische Linie ab, denn auch der britische Premierminister David Cameron hat kurz vor Beginn des G-20-Gipfels die umfangreichen Sparanstrengungen Großbritanniens verteidigt. "In Großbritannien haben wir diese Woche gezeigt, wie wir beginnen werden, nicht mehr über unsere Verhältnisse zu leben", schrieb Cameron in einem Meinungsbeitrag für die kanadische Zeitung "Globe and Mail". Zur derzeit wichtigsten Herausforderung ernannte der Regierungschef die Verbesserung der Weltwirtschaft. Er glaube, dass man dafür zuerst damit beginnen müsse, die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle zu bringen.

Aber die europäische Linie findet zunehmend auch in den USA Unterstützung. Es mehren sich die Stimmen, die Parallelen zur europäischen Schuldenkrise ziehen. Sogar der langjährige US-Notenbankchef Alan Greenspan warnte jüngst vor "wachsenden Ähnlichkeiten zu Griechenland". Die Regierung habe über die nächsten drei Dekaden Verpflichtungen, die sie nicht mehr erfüllen könne, warnte er. "Es gibt gleich mehrere Griechenland-Krisen, die sich in den USA zusammenbrauen", orakelt der einflussreiche Ökonom Ed Yardeni.

Was er damit meint, ist, dass nicht nur die Regierung von US-Präsident Barack Obama in Washington, sondern auch die Bundesstaaten, Kommunen und Sozialkassen vor unfassbaren Schuldenbergen stehen.  Dazu kommen noch die Billionendefizite der Sozialkassen. Beispiel Harrisburg: Die Hauptstadt von Pennsylvania ist faktisch insolvent. Auch Großstädte wie Detroit oder Los Angeles gelten als konkursgefährdet. Der Bundesstaat Illinois zahlt Rechnungen in dreistelliger Millionenhöhe nicht mehr und stellt dafür Schuldscheine aus. Der aktuelle Titel des US-Magazins "Time" bringt die Krise treffend auf den Punkt: "The Broken States of America".

Weil die öffentlichen Haushalte in den USA seit Beginn der Ausnahmekrise nur noch von der Hand in den Mund leben, kommt als Retterin allein die Gelddruckmaschine Washington infrage. Der US-Präsident ist alarmiert und hat Mitte Juni die nächste Notoperation angeordnet: 50 Milliarden Dollar Soforthilfe sollen Massenentlassungen von Lehrern, Polizisten und Feuerwehrtruppen verhindern.

Relationen betrachten

Wenn wir von unserer Krise reden, müssen wir Relationen herstellen. Griechenland hat die Größe von Connecticut, Portugal die Größe von Kentucky und was ist mit Kalifornien? Allein der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat an der Westküste, eigenständig betrachtet die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, muss im laufenden Jahr eine Budget-Lücke von 19 Milliarden Dollar schließen. Bisher leistet die Regierung hinter den Kulissen immer wieder Transferzahlungen, um allerorten Insolvenzen abzuwenden. Laut der New Yorker Organisation National Employment Law Project sehen sich 33 der 50 Bundesstaaten nicht mehr in der Lage, Arbeitslosenunterstützung zu leisten. Washington springt ein.

Kann ein Staat pleite gehen?

Wie lange Investoren diese Quersubventionierungen noch goutieren, ist eines der großen Rätsel der Finanzwelt, denn es sind nicht nur Unterstützungszahlungen, es geht auch um die Pensionsfonds, die Experten kritisch beäugen. Die Pensionslasten dürften nach aktuellen Erhebungen noch in dieser Dekade sieben Bundesstaaten in die Insolvenz treiben - angefangen mit Louisiana (2017), gefolgt von Illinois, New Jersey und Connecticut (jeweils 2018). 30 weiteren Bundesstaaten droht das gleiche Schicksal in der nächsten Dekade.

Stellt sich Ende wieder die Frage: Kann ein Staat pleite gehen? Ja, kann er. Griechenland war es schon mehr als ein Mal und 1998 und 2001 waren es Russland und Argentinien. Nur Russland hat sich nach nur eine Jahr Verhandlungen mit seinen Gläubigern auf 50% geeinigt und ist seit 1999 von Fitch wieder gerankt, Argentinien tut nichts und steht immer noch als"faules Obst" gelistet.