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Verlängerung des Mandats durch den Bundestag

AFG-Mandat: Verspätung

An seinem ersten Arbeitstag wird Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg (FzG) sich eingestehen müssen, dass er nicht 100 Tage Schonfrist für sich beanspruchen kann, denn im Dezember steht die Verlängerung des Bw/AFG-Mandats durch den Bundestag an. 

Als politisch sakrosankt erschent die bisherige Obergrenze von 4.500 SoldatINNEN. Am Rande des CSU-Parteitages hat sich der Minister über PHOENIX-TV am 26. 10 dahingehend geäussert. "Optimierungsbedarf" hat er eingestanden; der müsse aber "nicht zwingend immer mit Aufstockung verbunden" sein.

Eigentlich müssten die verantwortlichen Militärs ihren obersten Dienstherrn schon mit dem Lagebericht gedient haben. Uns hat man dazu verholfen:

  • Derzeit ist 4.312 Militärpersonal vor Ort; zur Mandatsobergrenze hat man also gerade 188 Reserve;
     
  • Nimmt man nur die Personal-Forderungen des 19. Kontingentberichtes, ist man schon über der 4.500-Marke;
     
  • Nur die militärische Führung sitzt auf den konkreten Zahlen. Unsere ganz grobe Daumenpeilung ergibt, dass eine Anpassung auf etwa 4.800 (4.900) zwingend notwendig ist;
     
  • Die Zahl 7.000 schwirrt nicht ohne Grund seit längerem.

Im Bereich Finanzen und Material ist die Forderung unbestritten, dass der Truppe im Einsatz "alles" zur Verfügung zu stellen ist. Gilt das nicht für autoritative personelle Forderungen?

Der Hinweis darauf, dass man doch erst einmal die AFG-Konferenz im Frühjahr 2010 abwarten solle, lässt die Kameraden in AFG für mindestens ein halbes Jahr hängen.

{Eine Sekunde Verspätung sollte man sich in bestimmten Situationen nicht erlauben}
 

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  • Nach Betrachtung der ARD-Tagesschau (und sonstiger Nachrichten-Produzenten?) wird der deutsche Michel zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ein deutscher Beitrag zu dem geplanten AWACS-Einsatz zur Regelung des Flugverkehrs über Afghanistan endgültig begraben ist, so die vorgebliche Entscheidung der Bundesregierung. 

    (Ungenannte) Grundlage dieser Meldungen ist ein Brief von Aussenminister Westerwelle und Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenden Parteien (incl. CSU), datiert vom 16. November.

  • Verspätet ist diese Meldung, dass die Super-Nachdenker der "Stiftung Wissenschaft und Politik" zum Thema "Chinas militärische Entwicklung" eine 26-seitige Untersuchung verfasst haben, die man sich wenigstens in die Festplatte stellen sollte:
    http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=6459

    Die Autoren Sophie-Charlotte Brune, Sascha Lange und Janka Oertel stellen beruhigend fest (S. 25):

  • Wenn es einen Dauerbrenner der sicherheitspolitischen Debatte gibt, dann ist es der über die transatlantischen Beziehungen. Was Jeremy Shapiro und Nick Witney für das "European Council on Foreign Relations" aufgeschrieben haben - passend zum heutigen EU/US-Gipfel -, ist ganz sicher die volle Aufmerksamkeit und gebührende Anerkennung wert:
    http://www.ecfr.eu/content/entry/towards_a_post-american_europe_a_power_audit_of_eu-us _relations_shapiro_whi

  • Gestern hat Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag seine Beurteilung der Tanklastwagen-Bombardierung vom 6. November "korrigiert": Sie war militärisch eben nicht angemessen 

  • Seit gestern liegt die 10-seitige "Ressortübergreifende Entscheidungsgrundlage zur Mandatsverlängerung und vor der internationalen Afghanistan-Konferenz" vor, die AA, BMVg, BMI und BMZ für die Bundesregierung mit dem Titel "Afghanistan. Auf dem Weg zur 'Übergabe in Verantwortung'" abgezeichnet haben: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2009/11/2009-11-18-dokument-afgha nistan,property=publicationFile.pdf