Vier Tage alt ist der Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zur Strukturreform der Bundeswehr, den wir im folgenden betrachten. "Wir müssen unsere Streitkräfte in stärkerem Maße als bisher an den Erfordernissen des Einsatzes ausrichten und zugleich Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr mit der reduzierten finanziellen Ausstattung in Einklang bringen", erklärt dort der Minister.
Er fährt fort: "Bis Herbst 2010 wird das Ministerium aufzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten hätte".
Ein knapper Satz mit großem Hintergrund. Die Folgen sind in der Tat schwer abzuschätzen, zumal heute, anders als in den Zeiten der Veränderung durch Personalstrukturgesetze, die Pensionskosten frühzeitig ausgegliederter Berufssoldaten nicht mehr im Etat des Innenministers liegen, sondern beim Verteidiger selbst. Die Reduzierung auf diesem Wege würde also kaum Einsparungen erbringen. Besser sieht es schon bei den Zeitsoldaten aus, denn diese bekommen so oder so ihre Abschlusszahlung. Ein weiteterer Punkt bei gesamter Reduzierung wäre die Frage nach den Ausbildungseinrichtungen. Aber bei den Bundeswehrhochschulen kommt man schnell an die Grenzen der politischen Wirklichkeit, denn was würde die Politik in Hamburg zu einer Schließung der dortigen Hochschule sagen? Hinzu kommt, dass eine Verschlankung auf eine, beispielsweise in München angesiedelte, Hochschule zunächst ein Mal Investitionen mit sich bringen würde. Ein return on invest käme erst nach Jahren zum tragen, gespart werden aber soll jetzt. Hinzu kommt weiter die Frage, ob es bei baulichen Invstitionen auch ohne Verzug voran geht. Die eigentümlichen Verträge, die mit Baufirmen abgeschlossen werden, enthalten keine Bindungsklausel. Ein Umstand, der beispielsweise beim Bau des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Gelsdorf zu einer fünfjährigen Verzögerung führte, ohne dass die Bundeswehr eine rechtliche Handhabe gehabt hätte.
Betrachten wir den Tagesbefehl des Ministers weiter. Er wirft die Frage auf, wie "durch eine bessere Arbeitsteilung im Bündnis Einsparpotentiale gewonnen werden können". "Die dafür erforderlichen konzeptionellen Untersuchungen", so zu Guttenberg weiter "werden zunächst auf der Grundlage von Optionen zu zukünftigen Fähigkeiten, Strukturen und Prozessen, militärischen und zivilen Personalsystemen und Umfängen, Stationierungskonzepten und Maßnahmen zum Erhalt der Bundeswehr als attraktivem Arbeitgeber in konkrete Beschlussempfehlungen weiterentwickelt". Eine Passage, die in zwei Sätzen feststellt, dass die Welt neu erfunden werden muss. Aber wie nah an der Realität ist alleine die Forderung der besseren Arbeitsteilung im Bündnis? Beispiele gibt es zwar (Belgien und Holland bei der Marine), aber bisher sind Versuche von Verteidigungsministern sinnvolle Dinge auf neuen Wegen voranzutreiben gescheitert. Verteidigungsminister Rühe hatte sich z. Bsp. seinerzeit für eine Kooperation mit Russland in Sachen Transportflugzeug entschieden. Das Ende kennen wir, statt Antonov damals, ein immer noch nicht eingeführter A400 M heute. Vorstöße, die die Industriepolitik tangieren, enden meist an den Türen des Kanzleramtes und Wirtschaftsministeriums.
Vergangenes betrachten
Wie sieht es mit den anderen Ankündigungen aus? Personalumfänge, Staionierungskonzept, Strukturen und Prozesse! Hier muss vor allem Nachhaltigkeit ins Gedankengut und eine koordinierte Planung, damit nicht Kasernen für Millionen saniert werden, um sie dann für einen Bruchteil der Sanierungskosten zu verkaufen und kurz darauf wieder Flächen anzumieten, weil man die Nachbarkaserne saniert. Und bei Strukturen sollte man einen Blick zurück werfen auf den forcierten Transformationsprozess der Bundeswehr. Die Geschichte der g.e.b.b. und mit ihr die der BwFuhrpark oder LHBekleidung sind nicht unbedingt Erfolgsgeschichten. Dass die Bundeswehr früher ihre Fahrzeuge bis zum technischen Tod fuhr lag weniger daran, dass man in der Truppe nicht gewusst hätte, dass der Unterhalt alter Fahrzeuge teurer ist als der von Neuen. Das Problem war nur, dass der Kauf von Neuwagen aus dem Bw Etat kam, die Erlöse des Verkaufes von Gebrauchtfahrzeugen aber im Etat des Finanzministers landeten.
Ab September politische Entscheidungen
Gegen Ende seines Tagesbefehls stellt der Minister dann fest: "Die Untersuchungsergebnisse werden Basis der ab September zu treffenden politischen Entscheidungen sein. Es ist davon auszugehen, dass dieser Prozess indes einen wesentlich längeren Zeitraum beanspruchen wird. Dies gilt ebenso für die sich daran anschließende Umsetzung. Die Strukturkommission wird insbesondere zur Optimierung der Spitzengliederung, zu einer zukunftsfähigen Personalentwicklung sowie zu ausgewählten Prozessen wesentliche Beiträge leisten. Wir müssen uns darauf einstellen, unseren Auftrag mit einer deutlich kleineren Bundeswehr zu leisten". Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zum Schluß aber dann - die Allgemeine Wehrpflicht - zu Guttenberg stellt fest, dass sie eine Wehrform ist, mit der wir über 50 Jahre gut gefahren sind. Dies ändere nichts daran, dass wir gleichwohl die Frage nach ihrer sicherheitspolitischen Begründung und ihrer Vereinbarkeit mit den bevorstehenden strukturellen Veränderungen stellen wollen. Die Wehrpflicht soll also weg. Man muss neben der Frage nach der Sinnhaftigkeit von sechs Monaten Wehrpflicht auch bedenken, dass es hier um Personalstrukturen geht, denn mit unseren etwa 50.000 Wehrpflichtigen binden wir ungefähr 15.000 Zeit- und Berufssoldaten.
Wir sind gespannt auf den politischen Herbst.
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