Wie geht es weiter?

"Systematisch überstrapaziert" und "nicht erfolgsfähig": Nach der Analyse der Strukturkommission ist der Zustand des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr desolat. Wie der SPIEGEL berichtet, liegen dem Magazin Informationen vor, nach denen die  Kommission fordert, das Ministerium "von Grund auf neu aufzustellen" und die Wehrpflicht auszusetzen. Die "allgemeine Verantwortungsdiffusion" mache eine "stringente Steuerung unmöglich". "Gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behindern sich gegenseitig in Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind", schreibt die Weise-Kommission. Deshalb empfiehlt die Kommission: "Das Ministerium ist von Grund auf neu zu konzipieren."

So schnell wie möglich solle es in der Hauptstadt zusammengeführt werden. Die Anzahl der Dienstposten wollen die Experten halbieren, von 3.000 auf unter 1.500. Weiterhin empfiehlt die Kommission, die Führung unterhalb des Ministers auf einen Staatssekretär und den Generalinspekteur zu konzentrieren. Der Generalinspekteur wird in dem Papier gestärkt und zu einer Art Generalstabschef befördert. Die Inspekteure von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis gliedert die Kommission aus dem Ministerium aus und macht sie zu Befehlshabern. Der Sanitätsdienst soll künftig zur Streitkräftebasis gehören. Gestärkt wird der Planungsstab des Ministers. Diesen Stab verschmilzt die Kommission mit der Abteilung "Militärpolitik" des Generalinspekteurs und wandelt ihn um in eine Abteilung "Policy/Militärpolitik".

Informationen, die GeoPowers vorliegen

Nach Informationen, die GeoPowers vorliegen, sind hausintern 5 Modelle für Soldaten im Rahmen Bericht des Generalinspekteurs (GI) veröffentlicht. Der Schwerpunkt der Diskussion liegt wohl bei „Modell 4 plus“ (156.000 BS/SaZ in den Streitkräfte, 7.500 „Kurzdiener“ FWDL 12-23, 7.000 „in anderen Bereichen“ wie Flugbereitschaft, Sportfördergruppen sowie vermutlich BND, Rüstung usw.).
Diverse Politiker fordern höhere Zahlen, aber Minister zu Guttenberg nennt 180.000 Soldaten als unter günstigen Bedingungen erreichbare „demografische Obergrenze“, von der wohl ein Sicherheitsabstand gehalten werden soll.
Zivile Personalzahlen werden wohl noch „unter der Decke“ gehalten, aber Tarifverhandlungen über Verlängerung TVUmBw sind aufgenommen, obwohl „Zielzahl 76.200“ (in der Definition BM Struck) bis Ende 2010 vermutlich so gut wie erreicht ist. Vermutliche neue Zielgröße etwa 60.000.
Hauptproblem: Der Personalhaushalt ist derzeit  mit über 15.000 Haushaltsstellen für „nicht-aktives Personal“ (d.h. Freistellungsphase Altersteilzeit, Härtefallregelung; zum Vergleich: per 30.6.2010 wurden nur noch 75.000 Haushaltsstellen für ziviles „aktives Personal“ genutzt) belastet.
Keines dieser Modelle erbringt die 9,3 Mrd. € Einsparauflage der Haushaltsklausur, „Modell 4“ z.B. wird geschätzt auf max. 1,5 Mrd. € Einsparung bis 2014!

Entwicklung BMVg

Die Entwicklung ist unklar, da höchst kontroverse Vorschläge der Weise-Kommission erwartet werden. Voraussichtliche Eckwerte der Kommission: 2 Hauptabteilungen „militärisch“ (unter GI) und „zivil“ mit Spartengliederung: Beschaffung (BWB + IT), Infrastruktur, Personal und Haushalt, BMVg mit zusammen 1.350 DP (bisher 3.200), d.h. verlegefähig nach Berlin, vermutlich für 2015. Massive Abschichtung von Dienstposten (DP; und zwar Fü TSK zu FüKdo, WV zu BAWV, Fü S zu SKA). Erwartet wird, dass die Weise-Kommission  evtl. die Auflösung der Wehrersatzverwaltung (KWEA) mit Ende GWD verlangt, dagegen sprechen könnte höchstens eine erfolgreiche Lobbyarbeit des VBB im Leitungsbereich.
Der Ausgang scheint in jeder Hinsicht offen, da die Streitkräfte eine Verabschiedung der Inspekteure aus dem BMVg nur bei gleichzeitiger Ministerialreform auch der zivilen Teile akzeptieren können.

Grundgliederung Streitkräfte und Verwaltung

Für die Streitkräfte ist ein „1-Säulen-Modell“ im Gespräch (die Ämter werden dem FüKdo unterstellt)
Für die Verwaltung wird die Weise-Kommission voraussichtlich Sparten-Modell unter Zerschlagung WBV vorschlagen.

„Tauschgeschäfte“ der Organisationsbereiche

Das Heer soll die ABC-Abwehr und Teile der Aufklärungstruppe an die Streitkräftebasis (SKB) abgeben und übernimmt im Gegenzug von der SKB die Kampfmittelbeseitigung zurück (derzeit ZKpfMBesBw, Stetten). Das Heer gibt die Fernmeldetruppe an die SKB ab (d.h. alle Weitverkehrs-Einheiten, nicht jedoch Gefechtsstandkompanien = 2./ FmBtl; diese werden künftig wohl „UstgKp Einsatz“).
Das Heer gibt Reste der Flugabwehr mit 157 DP ab an Lw (bisher in Hardheim und Lütjenburg, künftiger StO). Das Heer gibt Heeresflieger CH-53 (mTrspHschrRgt 15 + 25 in Rheine und Laupheim) ab an Lw, und übernimmt dafür HSG 64 (NH-90, Holzdorf). Due Abgabeder  CH-53 scheint derzeit aber wieder unklar, weildie  Lw u.a. dafür zusätzliche DP vom GI fordert.

Heer

HFüKdo wird „Kdo LandOp“; Deutsche Anteile (DtA) der multinationalen Korps sollen bleiben (als sicher gelten Straßburg und Stettin, während in Münster Gerüchte über Ausstieg der Niederlande kreisen), ferner 2 (von 6) Musikkorps; gesetzt ferner D/F-Brigade und KSK (dann dem HFüKdo direkt unterstellt). Ansonsten wird Brigade-Ebene gestrichen, dafür vermehrt Regimenter ohne Bataillons-Ebene (d.h. zwischen Kdo LandOp und Btl/ Rgt nur noch 1 Führungsebene!). Nur noch 3 (statt 5) B7-Kommandos (+ Heeresamt):
2 „Kommando Einsatz“ (Divisions-Ebene; evtl. je 800 DP) je mit 4 „UstgKp Einsatz“, 4 Jägerbataillonen (bzw. 2 JgBtl + Zugriff auf beide JgBtl D/F-Brig), 2 Btl Panzergrenadiere, sowie je 1 Panzerbataillon, Aufklärungsregiment (6 statt 3 Kp, d.h. Fusion von 2 Btl unter Wegfall eines Btl-Stabes und einer Stabskompanie), Pionierregiment (6 statt 3 Kp, dito), Versorgungsregiment (7 Kp); ein Kdo zusätzlich mit Artillerieregiment (wohl Kusel).
„Kdo luftgestützte Operationen“ (d.h. gesamte Reste DSO + DLO) mit 1 Fallschirmjägerregiment (statt 2 Brigaden), 1 Jägerregiment (vorhanden in Schwarzenborn), 3 Hubschrauberverbände davon 1x TIGER, 2x NH-90.
Heeresamt als „Kommando Fähigkeiten“ (Ausbildungskommando), aber alle Schulen mit stark reduzierten Truppengattungen gefährdet (v.a. GebWiKpfS Mittenwald, LL/LTS Altenstadt, ArtS Idar-Oberstein, AusbZ Fla Todendorf).
Ausbau leichter Infanterie (Jäger) bei massiver Reduzierung sowohl der spezialisierten Infanterie (Fallschirm- und Gebirgsjäger) wie auch der anderen Truppengattungen um mindestens 50 %.
FüH fordert dabei 2.000 zivile DP zusätzlich (Eingabe SAP/ SASPF, UstgPers Rekrutierung).
Heer will keinen Rückzug in wieder voll belegte große Kasernen, sondern lieber die teilweisen Leerstände in den für die derzeitige Truppenstärke jetzt schon überdimensionierte Liegenschaften (sprich überhöhte Betriebskosten) in Kauf nehmen, damit Rekrutierung in der Fläche nicht zusammen bricht. Auch dies eine Frage der Finanzierbarkeit, sobald die Liegenschaften 2011 auf die BimA übergehen.

Lw
 
Der InspL hatte sich in der Phase „Defizit-Analyse“ verzockt und wird daher jetzt  von Haushalts-Forderungen getrieben. Der GI hat Lw 21.000 Soldaten-DP zugewiesen, Die Lw fordert aber unverdrossen 24.500 (daher Übernahme CH-53 wieder auf der Kippe).
Am Ende wird es vermutlich ebenfalls ein „1-Säulen-Modell“ mit FüL/LwFüKdo, aber nur noch 2 B7-Kommandos (1 fliegendes Kommando + Nachfolger LwA).
Fliegendes Kommando evtl. in Münster (statt LTKdo) mit Unterstellung aller Jet- und Prop-Verbände (LTG: 61 Penzing für Restflugbetrieb Transall, 62 Wunstorf für A-400M, 63 Hohn evtl. Schließung 2011). Die Flugbereitschaft ist für den Minister „außerhalb der Streitkräfte“.
Nachfolger LwA mit Ausbildungskommando, WaSysKdo (wie bisher) plus neues B6-Kommando Luftverteidigung (FlaRak, dabei 3 von 6 FlaRakGrp stark gefährdet wegen Ausrüstung mit PATRIOT Config 2+, sowie Einsatzführungsdienst – hier wohl nur 1-2 statt 4 EinsFüBer).

Marine

Alle „Fähigkeiten“ sollen erhalten bleiben, auch Minensucher.
Bei den  U-Booten soll nur noch die Klasse 212A bleiben.
Tanker TrossGschw laufen aus, da sie veraltet sind und Betriebserlaubnisse erlöschen (Einhüllentanker), Eine Modernisierung ist zu teuer, und damit können bei Ablauf der aktuellen Ausnahmeerlaubnisse ab 2011 keine Häfen mehr angelaufen werden. Die
Fregatten 122 und 123 müssen wegen hoher Betriebsstunden (2-3x so hoch wie geplant) wesentlich vor 2020 außer Dienst gestellt werden; Nachfolge unklar.
Vermutlich deutlicher Schnitt in der Stationierung: Aus Gründen von Kosten und Einsatz sollen die schwimmenden Einheiten größtmöglich in Wilhelmshaven (als einziger Nordsee-Stützpunkt – Zugang zum offenen Meer – und einziger Tiefwasserhafen) konzentriert werden. Rostock bleibt Sitz MarA, aber Stützpunkt Warnemünde schließt. Unklar ist damit auch die Zukunft von Glücksburg.
EAZS Neustadt/ Holstein im Auftrag unstreitig, aber evtl. Verlegung nach Wilhelmshaven zu den Schiffen. Marineflieger in Nordholz wie geplant.
In der Schullandschaft zur Führerausbildung (Offizier- und Unteroffizierschulen) bleiben Fragenr, eventuell eine Zentralisierung in der SKB.

Sanitätsdienst
 
Heftig umstritten ist wohl, ob der Sanitätsdienst ein eigener Org-Bereich bleibt oder ob eine Eingliederung in die stattfindetSKB (als Fähigkeits­kommando „Kommando Gesundheitsversorgung“). Die Weise-Kommission ist wohl deutlich gegen einen eigenständigen Sanitätsdienst eingestellt, es gibt dabei aber ein Kernproblem: der Erhalt der Befähigung Bw zur Facharzt-Weiterbildung im eigenen Bereich (Vorgesetzten-Kette aus Weiterbildungs-Ermächtigten).
Ebene SanKdo soll sicher entfallen, ebenfalls Umgliederung auf Fachkommandos, sämtlich in Unterstellung Nachfolger SanFüKdo (StO Koblenz/ Bonn):
Bereich Krankenhäuser zentral geführt (4-5 Standorte, aber streitig, ob „1 Dienststelle mit 4-5 Standorten“ oder 4-5 „Dienststellen“);
Kdo SanEinsUstg (grüne Sanität, StO Weißenfels) mit 4 „Sanitätsverbänden“ (von 7 SanRgt und LazRgt), SES in Leer/ Schwanewede (gesetzt) und VersInstZ (ex Bw-Apotheken/ SanHptDp);
Kdo RegSanUstg (StO Diez) mit ZInstSanBw (jetzt SanABw), SanUstgZ (heutige SanZ) und SanVersZ (heutige FachSanZ);
SanAkBw (nimmt auf Rest-SanABw mit Akademie und übrigen Instituten; Verbleib Sanitätslehrregiment Feldkirchen unklar).

SKB

Im SKUKdo steht wohl die sichere Auflösung der WBK an  und die Umgliederung auf „Fähigkeitskommandos“ (dabei auch Wechsel der entsprechenden Schulen vom SKA unter das jeweilige Kdo!!), dort vermutlich keine Rgt-Stäbe für die mobilen Verbände mehr (sondern direkte Unterstellung der Bataillone unter das jeweilige Kommando):
Logistikkommando mit LogABw St. Augustin, LogZBw Wilhelmshaven, LogSBw Garlstedt und LogBtl aus LogBrig 1 sowie LogRgt 46 und 47;
Führungsunterstützungskommando analog mit FüUstgS Feldafing und Betriebszentrum IT  Meckenheim sowie FüUstgBtl der bisherigen Regimenter 28, 29, 38;
Kommando Militärisches Nachrichtenwesen (MilNW – Nachfolger KSA Rheinbach) analog mit Resten ortsfeste Eloka (dann als Verbindungselement zu BND), Schule Strategische Aufklärung Flensburg sowie den mobilen Eloka-Bataillonen (Nienburg, Donauwörth, Frankenberg) und aus dem Heer kommenden Aufklärungsbataillonen (neu);
Territorialkommando mit Landeskommandos (13 statt 16; d.h. Fusion Berlin/ Brandenburg, Hamburg/ SH, Bremen/ Niedersachsen), Übungsplätzen, Schule FJg/StDst Hannover, Schule Diensthundewesen Ulmen, und Feldjägertruppe (Jugendoffiziere gehen zur Nachwuchsgewinnung, Fahrschulen zum „Bw-Amt“, ortsfeste Eloka – Daun, Stadum – wohl zum BND);
dabei Standorte der Fähigkeitskommandos (in Relation zu heutigen WBK) unklar, mit Blick auf die Planung der Sanität evtl. erhöhte Standort-Chancen für Kiel und München.
In der SKB ferner 5 „Zentren“ für ganz kleine Truppengattungen: OpInfo Mayen, CIMIC Nienburg, GeoInfo Euskirchen, Counter-IED Rheinbach (alle bereits vorhanden) und ABCAbw (neu, mit Blick auf Heeres-Standorte am ehesten Sonthofen, Stetten oder Bruchsal);
„Bw-Amt“ aus SKA (ohne Truppenschulen der „Fähigkeitskommandos“) sowie UniBw, Fahrschulen (KfAusbOrg), MAD, neuem „Planungsamt“ sowie Personalämtern (PersABw mil, SDBw mil sowie neues PersA ziv!); aus Sicht AB total überladen und über kurz oder lang Aufspaltung auf führbare Größenordnungen;
Einsatzführungskommando Potsdam mit Kommando FOSK (wie bisher);
„Fragezeichen“ bei AGA-Organisation (abhängig von Jahres-Anzahl Rekruten, Schätzung: 15.000 statt 80.000), Sportfördergruppen (Erhalt nur bei Finanzierung durch BMI), Bw-Fachschulen (abhängig von künftiger Strukturierung BFD-Ansprüche), Stabsquartier BMVg und Kommando OpFü EingrKr Ulm. Der InspSKB fordert 1.000 zusätzliche zivile DP.