Wikileaks überall

Irgendwo in der Tiefe der verschneiten, frostigen Eifel. Es ist Sonntag, 28. November 2010, Spätnachmittag. Ein Blick ins Internet: Was gibt es an interessanten internationalen Nachrichten? Der Blick fällt auf eine auffällige Nachrichtenhäufung von weit über 100 Nachrichten aus allen möglichen Quellen. Immer das gleiche Leitthema: «WikiLeaks veröffentlicht vertrauliche, weltweite Depeschen aus US-Botschaften.» Nicht möglich, denke ich. Ich starte den Realtime-Nachrichtenticker „Twitter“. Unter dem Begriff „WikiLeaks“ überschlagen sich die Twitter-Meldungen förmlich, kurz „Tweets“ genannt. Deutlich mehr als 10 Meldungen pro Sekunde laufen über Twitter allein unter dem Stichwort „WikiLeaks“ weltweit ein – das System kommt kaum noch hinterher mit dem Nachrichten-Update. Über eine viertel Million vertrauliche oder geheime Datensätze des US-Außenministeriums sollen ins Internet gestellt werden?

Internationale Medien

Fünf große internationale Print- und Online-Medien berichten ab Montag, 29. November 2010, über das neue „Leak“, so ist den Internet-Nachrichten zu entnehmen: „DER SPIEGEL“, der britische „The Guardian“, die französische „Le Monde“, die spanische „El País“ und die „The New York Times“. Der SPIEGEL beabsichtigt bereits am Sonntag, 28. November, ab 22.30 Uhr erste Online-Berichte ins Netz zu stellen. Der angebliche Hintergrund: Durch eine Logistik-Panne sei in der Schweiz bereits am Samstag, 27. November, versehentlich ein Kiosk mit der Printausgabe des „SPIEGEL“ bestückt worden, welche eigentlich erst ab Montag, 29. November, erhältlich sein sollte. Die internationalen Nachrichtenmeldungen im Internet überschlagen sich. Für eine Talkshow am Sonntag Abend wird kurzfristig das Thema geändert und andere Gäste eingeladen – auch Politiker. WikiLeaks ist wieder in aller Munde. Wie schon einige Monate vorher zu den geheimen Afghanistan- und Irak-Berichten.

Der Daten-Super-GAU

„GAU“ ist die Abkürzung von „Größten Anzunehmenden Unfall“ und kommt ursprünglich aus der Reaktor- und Nukleartechnik, mit der Intention, eine grundsätzlich denkbare, sehr schwierige technische Störung möglichst zu beherrschen. Ein nicht beherrschter Super-GAU war beispielsweise die Kernschmelze des Nuklearreaktors in Tschernobyl vom 25. April 1986. Was sich jedoch am 28. November 2010 öffentlich abzeichnete, war ein Daten-Super-GAU, den es in dieser Art bisher noch nicht gegeben hatte.

„Spiegel“, „The Guardian“, „Le Monde“, „El País“ und die „New York Times“ hatten schon Tage vorher die vertraulichen bzw. geheimen 251.287 Depeschen des US-Außenministeriums von WikiLeaks erhalten. Sie konnten diese sichten, prüfen und bewerten, durften diese jedoch nicht ins Internet stellen. Die Veröffentlichung der weltweiten Depeschen der US-Botschaften hatte sich WikiLeaks ausdrücklich selbst vorbehalten.

Im Vorfeld der offiziellen Berichterstattung der fünf genannten Medien sowie der Veröffentlichung von WikiLeaks liefen seitens des US-Außenministeriums schon Tage vorher umfangreiche diplomatische Aktivitäten, um die in den Depeschen genannten Staaten und betroffenen Personen vorzuwarnen, zu beruhigen und zu beschwichtigen, und somit den möglichen politischen Kollateralschaden irgendwie zu minimieren.

Als dann am 28. und 29. November die ersten Enthüllungen aus den Depeschen publik wurden, kam es sicherlich bei dem ein- oder anderen Betroffenen zu leichtem Zucken in der Magengegend. Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass ein politischer Gegner – sei es im In- oder Ausland – schon mal gelegentlich intensiv öffentlich abgewatscht wird, egal ob zu Recht oder Unrecht. Das muss ein Politiker aushalten können, insbesondere dann, wenn die intellektuelle und tatsächliche Arbeitsleistung unschwer Anzeichen erkennen lässt, das ein gewisser Optimierungsbedarf gegeben ist. Doch was in den veröffentlichen Depeschen teilweise zu lesen war, das war in vielen  Punkten ein ganz neuer Stil.

Das Welt-Kabinett des Unangenehmen

Was in den wenigen, bisher veröffentlichten US-Depeschen bisher zu Tage trat, hat in vielen Punkten sehr peinlichen Charakter – vom Bruch der Vertraulichkeit bzw. der Geheimhaltung von Informationen einmal ganz abgesehen. Auf das Thema der Geheimhaltung werde ich weiter unter unten separat eingehen. Um nur aus einigen wenigen der bisher veröffentlichten Depeschen zu zitieren:

Von «Angela „Teflon“ Merkel» ist in einer Depesche die Rede, die alles an sich abperlen lässt. „Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ,“ heißt es weiter. Guido Westerwelle sei „aggressiv, opportunistisch und inkompetent“, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sei „eitel und unfähig und feiere gerne Parties,“ der afghanische Präsident Hamid Karzai hat laut den von WikiLeaks veröffentlichten US-Geheimdokumenten die Freilassung zahlreicher gefährlicher Krimineller und Drogenhändler angeordnet und ist von Korruption im nächsten Umfeld umgeben und gilt als paranoid. Interessant in einer US-Depesche: Verteidigungsminister zu Guttenberg lästert kräftig über Außenminister Westerwelle, kommt insgesamt bei den Amerikanern jedoch gut an.

Nun, dass Angela Merkel die Dinge gerne aussitzt wie ihr Ziehvater und Altkanzler Helmut Kohl ist nichts neues. Dass Guido Westerwelle aggressiv ist und immer irgendwie im Fahrtwasser der Kanzlerin schwimmt, sie auch gerne überholen möchte aber nicht kann, dies lassen allein schon Medienauswertungen seit Amtsantritt erkennen. Die Eitelkeit von Silvio Berlusconi ist auch nicht gänzlich unbekannt und seine Virilität – auf Parties oder auch ohne Parties – sei ihm als Mann gegönnt. Auch dass Hamid Karzai im Umfeld von Drogen und Korruption sich standhaft hält und weiter halten möchte – im Bedarfsfall auch zusammen mit den Taliban – ist in sicherheitspolitischen Gesprächskreisen nicht gerade eine Neuigkeit.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wurde als „Alpha-Rüde“ bezeichnet, und in Zusammenhang mit Präsident Dmitri Medwedew spricht eine Depesche von „Batman“ und „Robin“ – Medwedew sozusagen als „Gehilfe“ von Putin. Von „Batman und Robin“ zu sprechen ist meines Erachtens etwas unpassend. Eine Umschreibung „im Bedarfsfall robust“ trifft da schon eher zu. Putins frühere Feststellung «Terroristen notfalls „auch im Pissoir abknallen“ zu wollen» – nur noch wenige erinnern sich an diese unmissverständliche Klarstellung – hat schon etwas robustes an sich. Medwedew hat der Vorstellung „Nur ein toter Terrorist ist ein guter Terrorist“ bisher nichts Gegenteiliges entgegen gesetzt. Nun bitte, wenn die Gesetzeslage es in Russland so zulässt – dann halt robust. Die Korruption sowie die mafiösen Strukturen in Russland werden in den US-Depeschen angeprangert. Gerade diese Punkte sind ein Umstand, die eine Öffnung der EU gegenüber Russland einschließlich Visa-Freiheit in naher Zukunft mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Die Lösung dieser kriminellen Probleme ist jedoch kein europäisches Problem, das ist ein russisches Problem und somit innere Angelegenheit Russlands.

Irans Diktator Mahmud Ahmadinedschad mit seinem verdeckten Streben nach Nuklearwaffen sowie seine Unterstützung von Terrorgruppen dürfte nach den aktuell veröffentlichten Depeschen öfters der Angstschweiß ausbrechen, nachdem sogar hohe arabische Kreise fordern „der Schlange den Kopf abzuschlagen“, solange noch Zeit sei. Mit anderen Worten: Liquidieren. Ahmadinedschad dürfte somit schon etwas überrascht sein, wie er als hochgradiges Risiko für die Stabilität im Mittleren Osten betrachtet wird – auch ohne seine ständigen Hetztiraden Israel auslöschen zu wollen. Israel bekommt durch diese inoffizielle Haltung einiger arabischer Staaten somit indirekt Unterstützung – gut für Israel mit seinen lediglich 7,6 Millionen Einwohnern gerade mal etwas mehr Einwohner wie das Bundesland Hessen. Die Reaktion von Ahmadinedschad auf die veröffentlichten US-Depeschen, die Bezug auf den Iran nehmen: Alles eine gut organisierte Verschwörung – vermutlich von Geheimdiensten. So einfach kann eine kindlich-naive Weltsicht sein.

Alle betroffenen Personen oder Regierungen reagieren bisher höchst unterschiedlich auf die Veröffentlichungen. Dies reicht vom Ignorieren über hochpeinlich betroffenem Schweigen, bis hin zum Dementi oder zu irgendwelchen Gegendarstellungen. Der politische Kollateralschaden und der Vertrauensschaden durch die Offenlegung der Depeschen dürfte unermesslich sein. Die diplomatische Zusammenarbeit wird zukünftig erheblich schwieriger ausfallen. Selbst bei Koalitionspartnern wird sich zukünftig jeder Politiker oder „Zuträger“ noch genauer überlegen: Wem sage ich was – und was nicht, wem schreibe, maile ich etwas oder doch besser nicht.

Massendaten und Datenschutz

Die Aufzählung von teilweise längst bekannten, teilweise peinlichen und teilweise auch geheimen Informationen (SECRET oder SECRET/NOFORN oder CONFIDENTIAL) lässt sich bei den bisher veröffentlichten Depeschen (Stand am 02. Dezember 2010: bisher 611 von 251.287, zur Zeit circa 80 Depeschen pro Tag) beliebig weiter fortsetzen. Wieso die Veröffentlichung aller Depeschen auf der Webseite von WikiLeaks „Cablegate“ so lange dauert, mag unterschiedliche Gründe haben. Bei diversen Depeschen ist erkennbar, dass Namen durch XXX ersetzt wurden, um Personen oder Organisationen nicht zu gefährden. Dies bedeutet: Jede einzelne Depesche muss von Mitarbeitern oder sonstigen Freiwilligen von WikiLeaks durchgelesen werden. Dies kostet Zeit.

Bei dem bisherigen Arbeitsdurchsatz an Veröffentlichungen dieser Depeschen wird WikiLeaks dafür zwischen vier und fünf Jahre benötigen – ohne gleichzeitig irgendetwas anderes zu tun. Ob das Thema dann überhaupt noch jemanden interessiert, sei dahingestellt – vielleicht Historiker. Der andere Ansatz: WikiLeaks stellt den gesamten Datenfile an US-Depeschen – nach Medienberichten circa 1,6 Gigabyte Text-Daten – ins Internet, mit der zusätzlich belastenden Konsequenz: Alle Personen und Organisationen, die in irgendeiner Form als schützenswert zu betrachten sind und in den Depeschen erwähnt werden, wären damit „verbrannt“ oder die persönliche Sicherheit möglicherweise erheblich gefährdet.

Ob die in den Depeschen genannten Personen überhaupt noch zu schützen oder sogar erpressbar geworden sind, muss auch aus anderer Sicht beleuchtet werden. Unter Einbeziehung der bereits genannten Medien „Spiegel“, „The Guardian“, „Le Monde“, „El País“ und „New York Times“ haben schätzungsweise mindestens 250 bis 300 Personen außerhalb des US-Außenministeriums bereits Kenntnis oder Teilkenntnis erlangt von gegebenenfalls zu schützenden Personen, die in den US-Depeschen genannt werden. Wie oft die 1,6 Gigabyte Textdaten schon von Dritten und für Dritte kopiert wurden – mal eben auf einen USB-Stick – dürfte kaum kontrollierbar sein. Dies alles macht die Lage für den Datenschutz von in den US-Depeschen genannten Personen nicht einfacher.

Klosterschüler?

Aus den veröffentlichten Depeschen ist nach Berichten auch zu entnehmen, dass diverse US-Botschaften von Hillary Clinton aufgefordert worden seien, aus ihren jeweiligen Ländern diverse Informationen zusammenzutragen. Washington wollte nach Darstellung von WikiLeaks auch Nummern von Kreditkarten, E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von UN-Mitarbeitern haben. Das bekundete Interesse galt gemäß WikiLeaks auch detaillierten biographischen und biometrischen Angaben über ständige UN-Botschafter Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens.

Nun wird die Empörung in diversen Medien aber groß: „Spionage – pfui!“ Selbst wenn Clinton oder Dritte dies beauftragt haben und dies ungeschickterweise oder durch Dummheit oder Ignoranz auch noch über das interne Kommunikationssystem des Außenministeriums oder über verbundene Computernetze in schriftlicher Form angewiesen wurde – gleich mit welchem Geheimhaltungsgrad – so ist die damit verbundene künstliche oder sogar echte Aufregung völlig unbegründet. Erstens: Mitarbeiter einer Botschaft sind keine Klosterschüler oder Kosterschüerinnen, sondern haben im Interesse des Landes, welches sie vertreten, diverse Informationen in geeigneter Form zusammenzutragen. Zweitens: Je nach Land und Interessenschwerpunkt sind nach Medienberichten zwischen 10 Prozent und 30 Prozent der Mitarbeiter eines Botschaft für einen Geheimdienst ihres Landes tätig – offiziell und gelegentlich auch inoffiziell. Drittens: Allen Staaten oder Völkerrechtssubjekten sind die beiden vorher aufgezählten Punkte nicht unbekannt. Viertens: Ein Literaturstudium durch eine gut sortierte Bibliothek hätte ebenfalls verdeutlicht, dass das Beschaffen von Informationen durch die jeweiligen Botschaften in der vergangenen Jahrhunderten gang und gäbe war – auch ohne Kreditkartennummern, E-Mail-Adressen oder biometrische Kenndaten. Wenn nun aktuell Julian Assange, einer der Mitbegründer von WikiLeaks, in den Medien Hillary Clinton zum Rücktritt von ihrem Amt als Außenministerin auffordert, weil sie zur „Spionage“ aufgerufen hat, so zeugt das schon von einem goldigen Humor. Vielleicht hätte auch Julian Assange ein gelegentlicher Besuch in einer gut sortierten Bibliothek für einen Einblick in die außenpolitische Wirklichkeit geholfen – und einfach mal weg vom Computer.

Gut strukturierte Information

Wer sich einzelne der veröffentlichten US-Depeschen unter WikiLeaks einmal unter strukturanalytischen Aspekten angesehen hat, kann Angesichts der sauberen Dokumentstrukur einer solchen Depesche nur begeistert sein: Saubere Datum-, Zeit- und Ortsangaben, präzise Absenderzuordnung, strukturierter Empfängerkreis der Depesche, verständlicher, unverschlüsselter Textinhalt und – soweit nicht mit XXX unkenntlich gemacht – auch noch Namen von Personen oder Organisationen. Schöner geht es schon bald nicht, um für „All-Source Intelligence“ möglicherweise für die ein- oder andere Sachklärung hilfreich zu sein, verbunden mit entsprechendem Data-Mining zusammen mit anderen, ergänzenden, zivilen oder militärischen Daten- und Informationsquellen. Dies erfreut Analytiker, Politikwissenschaftler und auch Historiker gleichermaßen. Ähnliches dachte sich wohl auch Russland. Michail Fradkow, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR will das diplomatische Informationsleck in den USA genau untersuchen lassen, so ist russischen Medien zu entnehmen. „Es gebe genug Stoff für eine Analyse. Wir werden unsere Beurteilungen an die Leitung herantragen,“ so Fradkow in den Medien.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass Russland das einzige Land ist, in welchem die veröffentlichen US-Depeschen genau analysiert werden. Andere Länder erwähnen es nur nicht in den Medien. Dass diese Entwicklung in Washington auf Null-Komma-Null Begeisterung stößt braucht nicht besonders betont werden, unabhängig davon, ob der diplomatische Ton in einer Depesche getroffen wurde oder daneben lag und sogar beleidigende Züge hatte. Es geht lediglich um  Informationen jeglicher Art, Ergänzung von Informationen, Informationsflussabläufe und Informationsflussstrukturen, die möglicherweise erst zusammen mit anderen Informationen ein ganzheitliches Lagebild ergeben.

Persönliche Mimosenhaftigkeit oder zur Schau getragene oder tatsächliche Aufgeregtheit stören bei solchen Analysen – auch bei „unhöflichen“ Depeschen. Und es geht auch um Informationen, die bewusst nicht in den Depeschen der Botschaften ausgetauscht wurden, oder Depeschen, die möglicherweise nicht veröffentlicht werden. Auch eine vorenthaltene Informationen ist wiederum indirekt eine Information. So manches Land wird daher – wenn auch nicht offiziell zugebend und auch ohne „Dankschreiben“ – gegenüber WikiLeaks eine gewisse „Dankbarkeit“ verspüren für diese unverhofften Informationen.

Ein Datenleck wie ein Scheunentor

Für den außenstehenden Beobachter ist es mehr als verwunderlich, eigentlich völlig unglaublich, wie es immer wieder passieren kann, dass solche Datenmengen von nicht-öffentlichen, vertraulichen oder sogar geheimen Informationen, von denen viele insbesondere nicht an andere Staaten weitergegeben werden dürfen (Klassifizierung NOFORN – no foreigners), aus amerikanischen Computernetzen nach außen gelangen können.

Wie im aktuellen Fall der US-Depeschen, wo circa 1,6 Gigabyte Textdaten nach außen gelangt sind, kam es in in der Vergangenheit immer wieder zu ähnlichen Vorfällen: Klassifizierte, vertrauliche oder geheime militärische Nachrichten aus Afghanistan oder aus dem Irak waren im Internet bzw. auf der Plattform WikiLeaks zu finden.

Das Kernproblem ist primär weder das Internet noch WikiLeaks. Das Kernproblem ist eine offensichtlich grottenschlechte Absicherung bzw. Abschirmung der Netze oder Computer der Amerikaner, sei es militärisch oder zivil. Es kann und darf nicht sein, dass Gigabyte von Daten von irgendwem auf eine CD oder USB-Stick gezogen werden oder in anderer Form nach draußen gelangen und der Sachverhalt fällt erst dann auf, wenn die Daten im Internet kursieren und die Medien darüber berichten. Dabei ist es auch völlig unwesentlich, ob diese Daten von einem frustrierten US-Analysten der amerikanischen Streitkräfte völlig unreflektiert kopiert bzw. gestohlen wurden oder ob dafür jemand bezahlt wurde oder ob jemand von außen in der Computernetze eingedrungen ist. Für solche Vorfälle gibt es nur eine Bezeichnung: Absolute Schlampigkeit in der Kontrolle im Umgang mit klassifizierten Informationen. So etwas kann nur mit harten personellen und organisatorischen Konsequenzen in den jeweils betroffenen Bereichen abgestellt werden. Hat die zuständige Spionageabwehr der Amerikaner gepennt? Oder hat sich keiner zuständig gefühlt?

Konsequenzen für die Zukunft

Wenn diese Datenlecks möglicherweise nur Informationen betreffen würden, die die USA ausschließlich und allein berühren und nicht andere Länder, Partnerstaaten, Verbündete, die NATO oder ISAF, könnte man mit den Schultern zucken und sagen: „So what – it’s your problem.“ Doch in der internationalen Politik und insbesondere in Einsatzländern sind Informationen von Partnern oftmals sehr eng miteinander verbunden, insbesondere in so schwierigen Einsatzländern wie Afghanistan, welches u.a. auch in den US-Depeschen erwähnt wird. Hier stehen Terrorismus sowie Korruption, Drogenhandel, Waffenhandel, internationale Geldwäsche und somit in erweitertem Zusammenhang die organisierte Kriminalität in einer weit gefächerten Beziehung zueinander. Seit Dezember 2009 berichten die Medien über die Schaffung eines gemeinsamen Netzwerkes für den Afghanistan-Einsatz – das „Afghan Mission Network“. In dem gemeinsamen Netzwerkverbund sollen Computersysteme bzw. Computernetze der ISAF-Partnerstaaten miteinander gekoppelt werden, um Informationen für den Afghanistan-Einsatz austauschen zu können.

Dass eine solche Notwendigkeit des Informationsaustausches den militärischen und politisch verantwortlichen Strategen jedoch erst im neunten Jahr des Afghanistaneinsatzes auffällt, ist schon ein Trauerspiel. Wenn dieses Netzwerk jedoch genau so schlampig geschützt wird wie das Netzwerk des US-Außenministeriums, wird das Trauerspiel in einigen Bereichen möglicherweise zur Tragödie. Da hilft nur eines: Vorbeugende Spitzenqualität und hochwertigste Sorgfalt in der Abschirmung des Computernetzes von innen und nach außen, um jeglichen Missbrauch nahezu völlig auszuschalten, auch wenn eins klar ist: Eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht.  Dennoch: Ein weiteres „Cablegate“ – so die Bezeichnung, die unverkennbar an den Watergate-Skandal angelehnt ist -  darf es auf keinen Fall nochmals geben.

Julian Assange – Verbrecher, Terrorist oder Journalist mit dem Recht der „freien Information“?
Die Rechtslage ist nicht einfach. Gestohlen hat Julian Assange die Daten nicht – wie auch tausende andere Daten ebenfalls nicht. Er hat die Daten von Dritten allenfalls übermittelt bekommen, vielleicht als Upload auf eine Internet-Plattform, vielleicht auf USB-Stick oder vielleicht als CD. Er hat nach Auffassung von internationalen Journalisten das Recht, die Information weiter zu verwenden.

Ist es wirklich so einfach? Hat Assange überhaupt die Daten bekommen oder war es rechtlich betrachtet die Organisation „WikiLeaks“ oder war es die Organisation „Sunshine Press“, die in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der „Leaks“ auch immer wieder erwähnt wird? Weder die Sachlage noch eine Schuld- und Haftungsfrage wird dadurch einfacher und bedarf auch hier der rechtlichen Klärung. Und dann stellt sich zudem die Frage: Nach welchem Rechtssystem, nach welcher Jurisdiktion soll die Sachlage eigentlich beurteilt werden? Auf dem Rechtssystem der USA, von Island, von Schweden oder irgendeinem der anderen über 200 Staaten? Falls Land X, dann ist die Frage angebracht: Warum auf Rechtsgrundlage dieses Landes – und warum nicht Land Y oder Z? Fragen über Fragen, die zwischen Juristen Streit auslösen werden.

Eines steht jedoch fest: Wer mit vertraulichen oder geheimen Informationen unmittelbar in Verbindung kommt hat diese entweder aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen geheim zu halten. Falls diese beiden genannten Gründe nicht zutreffen sollten, besteht jedoch zumindest die innere, moralische Pflicht abzuwägen: Wem nutzt die Weitergabe der Information – wem schadet die Weitergabe? Der sorgfältige Umgang mit Wissen ist also immer gefragt. In Fall der veröffentlichten Depeschen des US-Außenministeriums sind die ersten beiden genannten Punkte nicht unmittelbar erkennbar. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Informationen ist allerdings auch nicht erkennbar. Hauptschaden trägt nach bisheriger Bewertung die USA, jedoch aber auch alle Gesprächspartner – Diplomaten und Nicht-Diplomaten – die zu irgendwelchen politischen Themen miteinander zu tun haben. Die internationale Diplomatie wird dadurch nicht gerade einfacher. Das Vertrauen dürfte weitgehend schwer beschädigt sein.

Sarah Palin, die als mögliche republikanische Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2012 gilt, hat auf Facebook dazu aufgerufen, WikiLeaks als terroristische Organisation zu behandeln. Emotional betrachtet verständlich. Und rechtlich?

In den USA hat der frühere republikanische Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, Medienberichten zufolge gefordert, dass der Verantwortliche für die WikiLeaks-Enthüllungen wegen Verrats angeklagt und hingerichtet werden solle.

In Kanada sagte ein Berater von Regierungschef Stephen Harper im Fernsehen, Assange sollte „getötet werden” und US-Präsident Barack Obama könnte „eine Drohne nutzen”. Die Irritation der Journalisten war ob dieser Äußerung unschwer erkennbar.

Bei Interpol liegt eine sogenannte „Red Note“ gegen Julian Assange vor („request for warrant for arrest at end of extradition“) – aus Schweden. Der Vorwurf: Angebliche Vergewaltigung von zwei Schwedinnen. Dies bedeutet Auslieferung von Assange aus 188 Ländern dieser Welt nach Schweden. Die Staatsanwaltschaft möchte wegen der angeblichen Vergewaltigung Assange Fragen stellen. Zufall in der jetzigen Situation? Assange dürfte momentan ganz andere Sorgen haben als zwei Schwedinnen.

China hat es sich pragmatisch einfach gemacht: Die WikiLeaks-Server sind aus China nicht mehr erreichbar. Auch so kann man mit einem Super-Daten-GAU umgehen.

Der berechtigte Wirbel um die bereits veröffentlichten und noch zu veröffentlichenden US-Depeschen wird in den kommenden Wochen und Monaten noch so einiges an Gesprächsstoff zu bieten haben. Für manchen Betroffenen könnte noch schwere Kost dabei sein: Der Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, Helmut Metzner, ist heute „im gegenseitigen Einverständnis“ entlassen worden. Er war ein „Maulwurf“, der die amerikanische Botschaft mit internen Informationen der FDP versorgt hat. Ob er der einzige Maulwurf war, weiß niemand so genau. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt bisher noch nicht, sondern analysiert die Medien, so ist zu vernehmen. Die Bundesanwaltschaft ist zuständig bei Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage sowie bei Völkermord. Ob sie bei entsprechenden Verdachtsmomenten, die sich aus den US-Depeschen ergeben könnten, die Ermittlungen auch tatsächlich aufnehmen wird oder mit Rücksicht auf unsere transatlantischen Partner „Zurückhaltung übt“, wird sich zeigen müssen. Vielleicht ist hier und dort auch ein „politischer Deal“ mit drin. Es bleibt zumindest weiter spannend.

Stand 03.12.2010: Die Server von WikiLeaks in den USA wurden vom Netz genommen bzw. die Domain gesperrt. Die deutsche Domain www.wikileaks.de ist weiterhin erreichbar.
 

*Ralf R. Zielonka, Jahrgang 1957, ist freiberuflicher Berater für Strategie, Projektmanagement, Organisation und Business Development. Nach dem Studium der Chemie war er viele Jahre unter anderem für IT-Firmen auch international tätig. Seine sicherheitspolitischen Schwerpunkte sind aktuelle Fragestellungen zu den Themen Verteidigung, Homeland Security, internationale Sicherheit, Geo-Strategien sowie Energie- und Rohstoffversorgung. Er ist Reserveoffizier der Deutschen Bundeswehr und ehrenamtlich stellvertretender Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), dort verantwortlich für die Bereiche "Förderung Militärischer Fähigkeiten" (FMF) und "Mitgliederbetreuung".

 
Kontakt: http://bit.ly/Zielonka