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EU - Probleme

[akutell] [Probleme] [Texte]

http://www.europa.eu.int

Die Probleme der EU konzentrieren sich auf die Grundaufgaben

  • Vertiefung der Integration
  • Erweitung der EU
  • Institutionelle Refom (Abstimmungsmodus)
  • Reform,vor allem des Agrarsektors und der EU-Verwaltung
  • sichere Finanzierung der Ausgaben

Bezüglich der Initiative European Headline Goal im Rahmen der Common Foreign Foreign and Security Policy, CFSP, nach NATO-Terms “European Security and Defense Initiative”, ESDI) gehen Sie bitte zu:

 

EDA-Lulle: Blödheits-Relation

17. Februar 2009

Heute möchten wir nur eine kurze Lulle-Warnung herausgeben (lull=englisch, Lulle= deutsch): Lassen Sie sich bitte nicht von der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) einschläfern. Sie meldet mit Datum 13. Febr. 2009, dass sie eine (neue)
- “European Armament Cooperation Strategy” und eine
- “European Defence Research and Technology Strategy” gebastelt hat.

Liesse man sich zur Blödheit verführen, würde man sich tatsächlich mit dem Kram beschäftigen.

Geht man auf die Seite
http://www.eda.europa.eu/documents.aspx ,
kann man mühelos feststellen, dass
- die “Arm. Coop. Strategy” bereits am 23. Oktober 2008 veröffentlicht worden ist, und
- die “Def. Res. + Tech. Strat.” am 10. November 2008.

Man darf sich fragen, aus welchem Denk-Ambiente solche Verafter-Versuche eigentlich geboren werden; sind sie in- oder offiziell von der obersten Führung des Hauses abgesegnet oder gar betrieben worden?

Es muss ein bisher unentdecktes Gesetz der Blödheits-Relation geben, das ungefähr so lauten müsste:
“Je blöder Du selbst bist, für desto blöder hältst Du Deine Nächsten”?

{Man sollte für sich immer eine Ausnahme-Regel erbitten}

 

EU/U.S.-Rüstungskooperation: Patent

25. November 2008

Zulange haben wir nicht beim “Institute for Security Studies” vorbeigeschaut; das ist immerhin der oberste sicherheitspolitische Nachdenk-Apparat der EU! Dieses “ISS” hat jetzt das “Chaillot-Paper” No. 113 herausgebracht, welches sich mit dem europäischen Rüstungsmarkt beschäftigt:
http://www.iss.europa.eu/index.php?id=18&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=1130&tx_ttnews[ backPid]=1&cHash=1cbf38eff0

Sorry, gelesen haben wir nur die pdf-Seiten 91 - 120, die Sophie de Vaucorbeil zum Thema “The changing transatlantic defence market” geschrieben hat; die muss man lesen.

Wenn man immer in der Gefahr des Erfahrungsstarrsinns schwebt, sind Sophie’s Zeilen lehrreich:

  • Natürlich ist es ein Unsinn, wenn die gegen eine Welt von Ungeheuern kämpfenden transatlantischen Partnern nicht kooperieren. Sophie’s aneinandergereihten Beispiele sind die beste Quelle für die desolate Lage. Was könnte ein Geld gespart werden, wenn Vernunft (!) einkehren würde;
     
  • Überall schimmert die U.S.-Dominanz hervor (und die Erfahrung in Fällen, wo die Europäer besser sind, zeigt, dass die Amis alle Tricks beherrschen, um an ihr Ziel zu kommen);
     
  • Sophie (als Tiger) landet als “Bettvorleger”: Ihre “assembly” (pdf-S. 114) ist von der Konstruktion her als einflusslos zu betrachten.

Wenn man schon der Meinung ist, mit dem gewählten U.S.-Präsidenten den “Change” zu leisten, müsste sich die EU schon zu einem eindeutigen Signal verständigen:

  • Entweder es findet auf U.S.-Seite eine wirkliche Einkehr in Sachen transatlantischer Rüstungskooperation statt (systemisch unmöglich) -
     
  • oder die EU entwirft eine eigene Strategie, die den tatsächlichen Gegebenheiten und Trends Rechnung trägt (dazu gehört aber eine EU-Persönlichkeit mit dem entsprechenden Amts-Back-Up ,- not Javier).

{Wieder: kein “way out”, kein “silver bullet”, kein Patent-Rezept}

 

EU-Rüstungskooperation: früh

20. Oktober 2008

Seit dem 16. 10. ist von der “Europäischen Verteidigungsagentur” (European Defence Agency, EDA) wieder Erbauliches zu vernehmen. Die nationalen Rüstungsdirektoren der teilnehmenden Mitgliedstaaten (pMS), es müssten 26 sein (ohne Dänemark), haben sich auf eine “Armaments Cooperation Strategy” geeinigt, um die EDTIB (European Defence Technological and Industrial Base) zu konstruieren:
http://www.eda.europa.eu/genericitem.aspx?area=News&id=417

Dazu taucht ein formal neues Vorhaben auf: Die “Europe Defence Test and Evaluation Base” (DTEB), die man, “konsolidiert und zusammenhängend”, bis 2030 schaffen will. Den “Conceptual Guide” für die priorisierten Felder hat man abgehakt, aber nicht veröffentlicht.

Der 8-seitige Text der Rüstungskooperations-Strategie ist natürlich fein geschrieben. Die auf 3 Seiten formulierten Hausaufgaben, die zur Erreichung der 2 “strategischen Ziele” genannt sind, zeigen erhebliche Ambitionen und laden der EDA erhebliche Arbeit auf.

Für Visionen und Ziele einsichtige Allerweltswünsche zu formulieren, ist so schwer nicht. Kribbeliger wird es schon bei dem zu erstellenden Konzept. Und die operative Umsetzung mit dem entsprechenden Ressourcenplan ist das wahre Leben, insbesondere bei 26 (europäischen!) Teilnehmern. Deshalb müsste man sich als erstes fragen, wann denn das Konzept und wann der Umsetzungsplan fertig sein wird.

Der letzte in der Pressemitteilung angesprochene Punkt, “activities on helicopters”, ist allerdings ganz aktuell. Das anstehende Projekt eines schweren Transporthubschraubers steht u.E. relativ kurz vor einer Entscheidung. Der transatlantische Ansatz ist danach tot (ganz im Sinne der EDTIB), zwischen Frankreich und Deutschland gibt es in Ressourcen-Fragen noch Dissenz, der zur Entscheidung auf allerhöchster politischer Ebene ansteht.

{Früh aufstehen - wir essen zeitig}

 

F/EU-Ratspräsidentschaft: Carla

8. Juli 2008

Ein guter Freund hat unsereins im Urlaub daran erinnert, was man nicht verpassen darf: Den Plan, den die französische Regierung für ihre halbjährige EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hat:
http://www.ue2008.fr/webdav/site/PFUE/shared/ProgrammePFUE/programme_DE.pdf

Von den 38 Seiten dieses Dokuments muss der Fachidiot aber nur zwei lesen, die über die “Sicherung der Stellung Europas im internationalen Rahmen” (S. 26 - 28):

  • Im Dezember 2008 soll so etwas wie das “Europäische Weißbuch” zur Beschlussfassung vorgelegt werden; geschrieben wird das Papier aber nur mit den “wichtigsten Partnern” Frankreichs!;
     
  • Man liest gern, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspoltik (ESVP) mit “glaubwürdigen” Mitteln entwickelt und verstärkt werden soll, denn die (EU)-”Bürger” und die “internationale Gemeinschaft” erwarten dies (wird zumindest unterstellt). Für die “Wiederbelebung” werden ganz konkret neun Felder benannt, die zunächst gar nicht so schlecht wirken, sich bei näherem Hinsehen aber als alte Bekannte in Erinnerung bringen;
     
  • Die restlichen Texte erinnern eher an wohlgestanzte Wunschkataloge; man “verstärkt”, “mobilisiert”, “erhöht” etc.

Blickt man als Buchhalter auf die derzeitigen und absehbaren operativen Ressourcen des “glaubwürdigen globalen Akteurs”, ist man sich nicht mehr so sicher, dass man das Papier wirklich lesen muss.

{Carla sagt: “Ansprüche sind Höhenluft”}

 

EDA: was soll man sagen?

28. Mai 2008

Bei der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency = EDA) haben die Verteidigungsminister vorgestern ihre “Steeringboard”-Beschlüsse gefasst.

Wenn sich rund 25 nationalgesteuerte Politiker mit ganz unterschiedlichen Ressourcen-Potentialen überhaupt auf etwas einigen, darf man schon zu frieden sein:

  • In Sachen Verfügbarkeit über händeringend gesuchte Hubschrauber-Kapazitäten hat man sich auf eine Absichtserklärung geeinig; im Juli sollen konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden:
    http://www.eda.europa.eu/newsitem.aspx?id=366 (den in der Mitte des Textes eingerückten Link nutzen)

    Man hat sich auf Punkte geeinigt, die das Training und die Unterstützung (Support und Upgrades) betreffen. Ob damit die Heli-Engpässe ausreichend addressiert werden, darf man rätseln.
     
  • Natürlich traut man sich nicht, die in der Presse-Erklärung angesprochene “first list of 22 technology priorities” zu zeigen. Erst dann könnte man evtl. richtig klatschen.
     
  • Deutschland ist bei der “SATCOM Procurement Cell” nicht im “lead”, dafür F, NL, UK und Lux; es soll immerhin 2010 losgehen.
     
  • Die vor einem Jahr losgetretene “strategy for the European Defence Technology and Industrial Base (DTIB)” soll “well on track” sein; wir hoffen es auch.

    Die EDA soll die “industriellen Schlüsselkapazitäten” identifizieren, vor allem im Bereich der “Future Air Systems (FAS)”, und hier wiederum der Abhängigkeiten von Nicht-EU-Lieferanten. Will man diese Abhängigkeiten beseitigen?
     
  • Dass die EDA das Thema “Disruptive Defence Technologies” entdeckt hat, ist gewaltig. Ob die angegebenen Forschungsfelder (Nano-Technologie, automatisierte Detektion und health monitoring) für Ausbrüche bei der Rüstungstechnologie relevant sein könnten, glaubt zumindest kein P.M.-Leser. Ob die gespendeten 15,5 Mio. EUR für 2 Jahre einen Vergleich mit den zivilen Forschungsanstrengungen aushalten, darf man begründet bezweifeln.

Ist es nicht etwas irritierend, dass der operative Aussenminister der EU, Javier Solana, der Chef dieser EDA ist? Mit welcher innerlichen Einstellung reisen die zuhause sich selbst recht allmächtig einschätzenden Verteidigungsminister zur EDA-Sitzung?

{Es macht richtig Spass, sich in manche Köpfe zu begeben}

 

SPD/Europäische Armee: recycled + PS. 18.00 Uhr

6. Mai 2008, Berlin, 17 Uhr  %-(

Gestern hat unsereins gute 6 Stunden (minus Rauchpausen) die Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion “Aufdem Weg zu einer europäischen Armee” genossen. Man kann nicht sagen, dass das nicht ordentlich gut gewesen ist.

Das Einführungsreferat von Aussenminister Steinmeier war profilverschärfend:

  • Man muss sich nicht “verstecken” - im “Gegenteil”! (stolz);
  • Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) steht für “Ausgleich und Dialog” (friedvoll);
  • Die Europäer haben einen “ganz eigenen Stil entwickelt” (brillant)
  • Deutschland steht in der “Tradition einer zivilen Sicherheitspolitik”;
  • Das Militärische kam in einem Satz dem Sinne nach so vor: Man dürfe es nicht (ganz) vergessen.

Immerhin hat man sich in dem auch in englisch und französisch vorgelegten 2seitigen Text Mühe gegeben, dass Projekt Europa-Armee als langfristiges Ziel zu markieren; den jahrzehntelangen Marsch will man beginnen (für den EURO werden 3 Jahrzehnte angegeben).

Lesenswerte 11 “nächste Schritte” werden beschrieben, und 8 Diskussionsfelder, bei denen man den armen Referenten, die sie zu bearbeiten haben, hässliche Glückwünsche sagen darf.

Eigentlich hatten wir gehofft, dass besagte Positionspapier als PDF-Datei heute beifügen zu können (auf www.spdfraktion.de ist es nicht; wir vertrösten auf morgen).

Wer es dennoch bis dahin nicht abwarten kann, sollte das Papier abladen, welches von den SPD-Verteidigern zum gleichen Thema vor gut einem Jahr vorgelegt worden ist:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,8136,00.pdf
Der Text dieses “alten” Papiers ist bis S. 4 nette, allgemeine Einführung. Was ab S. 4 (“Was heute schon funktioniert”) bis zum Schluss zu lesen ist, verkauft man heutzutage fast wortwörtlich als flammneue Position.

{PR = PositionsRecycling}

PS., 18 Uhr: Habe gerade doch das EU-Army/SPD/5.08/pdf bekommen; Danke!

 

EU-Sicherheitskultur: T.J.

7. Dezember 2007

Wer www.eu-consent.net studiert, wird fröhlich ins Wochenende gleiten. Ganz konkret muss man die No. 5 des “EU-25/27 Watch” loben, in der das editierende “Institut für Europäische Politik” (IEP, Berlin) auf 54 Seiten die “Sicherheitskultur” in den EU-Staaten durch die jeweiligen aussen-/sicherheitspolitischen Forschungsinstitute der Länder erklären lässt:
http://www.eu-consent.net/library/eu25watch/EU-25-27_Watch_No5.pdf

Das Kultur-Kapitel beginnt auf S. 116; dort sind die drei zu beantwortenden Fragen zu lesen. Für aufmerksame Leser werden Koordinaten deutlich, z.B. für Estland: in den vergangenen 700 Jahren habe man in nur 34 davon in Unabhängigkeit gelebt (“sleep in one room with elephants”).

Die deutschen Autoren haben die Sache richtig ernstgenommen. Auf acht Seiten erklären sie lesenswert “von Plato zur NATO” (die Fragestellung gibt das her). Ganz anders z.B. die Briten und Franzosen; Ihnen reicht jeweils ca. eine halbe Seite für die Erklärung ihrer Kultur.

Der konzeptionelle Ansatz ist bestechend: Man suche sich die jeweils führenden Institute in den EU-Mitgliedsländern aus (nach Benchmarking), verpflichte sie mit süssen Verlockungen, und schon hat man - mir nichts dir nichts - mit dem Faktor 25/27 zu beliebigen Fragen ein autoritatives Olivbild Europas. Wenn dann jeder 8 Seiten schreibt, sind das jedesmal 200/216 Blätter, mit Vorwort, Summary, Abkürzungsverzeichnis und Empfehlungen fast 250! Dann ist es mit den beschaulichen Wochenenden vorbei!

{T. J. sagt: “Mach doch noch ein Weihnachts-Türchen auf”}

 

EU/Rüstungsmärkte: Eule

6. Dezember 2007

Die europäische Rüstungsindustrie muss ihre Schuhe ordentlich geputzt haben, denn die EU-Kommission hat Süsses zum Nikolaus-Tag eingestielt. EU-Komissar Günter Verheugen hat gestern ein Massnahmen-Paket vorgestellt, welches hoffen lässt:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/1860&format=HTML&aged=0& language=EN&guiLanguage=en

Was den ersten Teil des o.a. Textes angeht, die neue “Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgüter”, müssen wir bezüglich des Originalwortlauts Fehlanzeige melden; siehe:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/07/547&format=HTML&aged= 0&language=EN&guiLanguage=en

Für den zweiten Teil (“Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern”) kann man das entsprechende Dokument finden:
http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/inst_sp/docs/consult_transfer/Directive_Proposal_on_ transfers_DE.pdf

Es wird langsam Zeit, dass die EU den innergemeinschaftlichen Rüstungshandel von bürokratischem Unsinn befreit.

  • Nach den im Kommissions-Entwurf genannten Daten
    - sind 2003 11.400 Export-Anträge gestellt worden, von denen nicht ein einziger abschlägig beschieden worden ist,
    - entstehen für diesen Papierkrieg aber jährlich direkte Kosten in Höhe von 434 Mio. EUR plus 2.730 Mio indirekte Aufwendungen, zusammen also 3,16 Mrd. EUR.

Die britischen Rüster (sprich BAE Systems) dürfen die verdoppelte Nikolaus-Portion erwarten, was allerdings etwas erklärungsbedürftig ist:

  • Auch gestern hat das australische Verteidigungsministerium den Text des Vertrages zwischen der U.S.- und der australischen Regierung zur Kooperation im Rüstungshandel veröffentlicht:
    http://www.defence.gov.au/publications/DefenceTradeCooperation_Treaty.pdf
     
  • Diese Blaupause darf man als gegeben annehmen für alle “special-(native-speaker)-friends” der Amis, also auch die Briten;
     
  • Man darf gespannt sein, ob die EU oder U.S. den Wettlauf um “entry in force” gewinnt.

Wer die Alters-Diabetes kennt, wird auf solche Süssigkeiten verzichten können:

  • Wenn bei der gesamten europäischen Rüstungsindustrie direkte Papierkrieg-Kosten von 434 Mio. EUR anfallen, sind diese im Lichte eines jährlichen Umsatzes von bummelig 30 Mrd. EUR zu kalkulieren - So what!
     
  • Bei der horribelen Summe von 2,73 Mrd. EUR indirekten Transfer-Folgen fragt sich, in wessen Budget sie erscheinen. Es gilt die Grundsatz-Frage: “Who pays? - not me”.
     
  • Für den britischen Wettbewerbsvorteil empfehlen wir nicht kindischen Neid, sondern kindische Ätsch-Pose: “Und? - Wer baut denn z.B. die tollsten FRESen?”

{Henny hat gesagt: “Watt den eenen sien Uhl, is den anneren sien Nachtigall”}

 

European Defence Agency: Schuss

28. September 2007

Es lohnt sich, die letzten News der “European Defence Agency” (EDA) durchzusehen, denn sie berichten von den Beschlüssen des “Steering Board” (die nationalen Rüstungsdirektoren der inzwischen 26 teilnehmenden Staaten) der Verteidigungsagentur:
http://www.eda.europa.eu/

Man hat sich geeinigt auf

  • eine Roadmap für die Umsetzung der “Defence Industrial Strategy”
    (das müsste eigentlich noch dauern, denn man erhebt gerade die Daten über die europäische Rüstungsindustrie);
     
  • ein Lob für das neue “Electronic Bulletin Board”, über das Staaten Rüstungsleistungen ausschreiben können und das nach einem knappen Jahr Dienst bereits ein Geschäftsvolumen von - “vorsichtig geschätzt” - 10 Mrd. EUR haben soll haben (!?);
     
  • einen Zeitplan für einen “initiierenden Plan zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten”, dessen vollständiger Entwurf im Juli 2008 vorliegen soll.
    Wer die Bemühungen der EU zur Erfassung ihrer Verteidigungskapazitäten seit 2001 betrachten will, wird eine schöne Vorlage finden, die die EDA-Schreiber gut gebrauchen können
    http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=437&lang=DE&mode=g

Drei Jahre nach Gründung der EDA verläßt ihr erster Chef, Nick Witney, hochgelobt sein Amt. Sein Nachfolger, Alexander Weis, (uns erinnerlich von der letzten Handelsblatt-Konferenz), hat im “EDA-Bulletin” auf 1 1/2 Seiten seinen schriftlichen Einstand gegeben. U.E. ist diese Visitenkarte ein Unterrichtsbeispiel für Profiler, die dann beurteilen müssen, wie sich das Ich-Ich-Ich-Posen in der Amtsführung auswirken wird.

{Die Weisheit hat den letzten Schuss}

 

EDA/UAV-Initiative: hieven

14. Mai 2007

Bei ihrer heutigen Sitzung liegt den Verteidigungsministern der EU eine Initiative der Europäischen Verteidigungs-Agentur ( http://www.eda.europa.eu/ ) auf dem Tisch, der die fragmentierte Landschaft der Unbemannten Luftfahrzeuge (Unmanned Air Vehicles, UAV) in den Griff kriegen will; erwartet wird, dass die Minister das Vorhaben abnicken.

Die zunächst mit 0,5 Mio. EUR dotierte “Roadmap-Study” soll aufzeigen, wie das grösste UAV-Problem gelöst werden kann: die “Airworthiness” -  im Luftraum der bemannten Fliegerei zur Teilnahme zugelassen zu werden. Klar ist, dass ein UAV im dichtbesetzten europäischen Luftraum den nationalen und europäischen Luftverkehrsregeln entsprechen muss, die eine umfassende Sicherheit und damit höchsten technologischen Anforderungen garantieren  müssen:

  • Den mechanischen und elektronischen Systemen wird eine Zuverlässigkeit im Bereich von 99,9+ % abgefordert;
  • Für das Daten-Link sind störungsfreie Frequenzen erforderlich, die im europäischen Spektrum noch gefunden, bzw. freigeschaltet werden müssen;
  • Erst danach wird entschieden werden müssen, ob das europäische Recht geschaffen und nationales Luftfahrtrecht überspielt wird.

Man muss der EDA bescheinigen, dass sie konzeptionell in Sachen UAV den Kernpunkt des Problems erkannt hat: Unter dem Begriff der “Luft-Tauglichkeit” verbirgt sich ein technologisches Gesamt-Paket, welches einen hilfreichen Industrie-Standard (DIN-Norm) setzen könnte. Der Clou dabei ist, dass man das Potential des zivilen UAV-Marktes ins Feld führt, um der militär-feindlichen EU-Kommission und dem EU-Parlament zuvor zu kommen (JANE’s schätzt den militärischen UAV-Markt bis 2014 auf knapp 5 Mrd. USD, FROST & SULLIVAN den zivilen UAV-Markt für die nächsten zehn Jahre auf 1 Mrd. USD).

Welchen Fortgang die ambitiöse, auf 2012 datierte UAV-Initiative nehmen wird, hängt auch von Alexander Weis ab. Auf der heutigen Minister-Sitzung werden wahrscheinlich alle Hindernisse für die Ankündigung abgebaut worden sein, den deutschen Rüstungsbeamten als Nachfolger von Nick Witney auf den EDA-Vorsitz zu hieven.

{Die Zukunft beginnt immer viel zu früh - leider}

 

EU-Raumfahrtpolitik: Taube

3. Mai 2007

Am 26. April 07 hat die EU-Kommission an den EU-Rat und das Europäische Parlament das 19-seitige Dokument “Europäische Raumfahrtpolitik” (KOM(2007)212) versandt, welches ganz erhabene Ambitionen enthält:
http://ec.europa.eu/enterprise/space/doc_pdf/com_de.pdf

Die Ansprüche der Kommission sind ausgreifend:

  • “Raumfahrtsysteme haben eine strategische Bedeutung und stehen für Unabhängigkeit und für die Bereitschaft, auf globaler Ebene Verantwortung zu übernehmen.”
     
  • “Europa braucht eine effektive Raumfahrtpolitik, damit es seine weltweite Führungsrolle in bestimmten Politikbereichen im Einklang mit den europäischen Interessen und Werten ausüben kann.”

Nachdem bisher die Kommission ihre Rolle immer als strikt “zivil” angesehen und auf strikte Ausgrenzung des Militärischen geachtet hat, taucht in der Beschreibung der “strategischen Aufgabe der Europäischen Raumfahrtpolitik” (S. 5) bereits an 2. Stelle auf:

  • “den einschlägigen Sicherheits- und Verteidigungsbedarf Europas” zu decken ...”
     
  • “Neue, entscheidende Schritte” sollen
    “unter Berücksichtigung der instituionellen Kompetenzen die Synergien zwischen militärischen und zivilen Raumfahrtprogrammen und -technologien .. erhöhen.”

Wer zur Vorfreude neigt, sollte die Satzprägung (wording) der Ziff. 3.4 genau beachten:

  • “Militärische Kapazitäten verbleiben in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ...”
     
  • “... und dabei das Prinzip der Finanzierungszuständigkeit des primären Endnutzers beibehalten.”

Eine detaillierte Recherche würde Wochen in Anspruch nehmen. Aber der Kommissionsbericht macht es einfach:

  • “Zahlreiche zivile Programme sind für mehrere Zwecke verwendbar und geplante Systeme wie GALILEO und GMES können auch militärisch genutzt werden.”

Bisher haben wir im bundesdeutschen Bereich nicht vernommen, dass sich die Bundeswehr mit einer GALILEO-Nutzung, die ja noch in den Sternen steht, in irgendeiner Weise bezüglich einer konkreten Umsetzung bei Rüstungsprojekten beschäftigt hätte (es gibt garantiert im Führungsstab der Streitkräfte einen Referenten, der als Einzelkämpfer geistig permanent kapituliert).

Und überhaupt: Die Formel vom finanzierungszuständigen, primären Endnutzer ist zwar wunderbar, aber so konkret-widerlich, wie sich das ein Kommissions-Beamter nur wünschen kann; der wartet doch nur auf so einen verarmten Trittbrettfahrer von der oliven Fraktion!

{Die Botschaft hör’ ich wohl, nur fehlt die Taube}

 

ESDP-Agenda: 100:1

22. Februar 2007

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat in Kooperation mit dem “EU Institute for Security Studies” (EUISS) am 29./30. Januar 07 in Berlin eine Konferenz zum Thema “European Security and Defence Policy” (ESDP) veranstaltet. Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht, dafür aber einige Reden (ohne die des NATO-Generalsekretärs) und ein Fragenkatalog:
http://www.iss-eu.org/activ/content/berlin07e.html

Aussenminister Steinmeier hat hingewiesen auf

  • die bevorstehende EU-Übernahme der Verantwortung in den Bereichen Justiz und Polizei im Kosovo sowie die in den nächsten Wochen vorzunehmende Beurteilung, ob die EU in Afghanistan eine Polizei-Mission entsendet,
     
  • das deutsche Beharren, dass die zivilen und militärischen Kapazitäten gleichwertig entwickelt werden sollten,
     
  • die Vision einer “Common European defence”.

Der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat unverändert gewaltige Ambitionen:

  • “We are called upon to undertake more missions and in more difficult circumstances. In Afrika or in Asia, on nuclear issues, manmade or natural disasters - we are being solicited. And we have no choice but to be ready and to say “Yes”.”
     
  • Immerhin spricht Solana auch an, dass die EU-Staaten 2 % ihres Bruttoinland-Produktes für Verteidigung ausgeben müssten und dass es im Bereich des “Civilian Headline Goals 2008” noch ordentliche Lücken gibt.

Intensiv zu Gemüte führen muss man sich das gut 5-seitige “Discussion Paper”, welches zu den Bereichen “Operations - Institutions - Capabilities” in 39 Ziffern grob 100 Fragen zur ESDP stellt; da das EUISS die Fragen formuliert hat, kann man davon ausgehen, dass sie nicht aus der Luft gegriffen sind. Allerdings sollte irgendwann Irgendwer die Fragen auch hinreichend detailliert beantworten.

{Das Verhältnis von Fragen zu Antworten ist generell 100 : 1}

 

EU-Modell-Rechnung: nett

20. Februar 2007

Wenn jemand die Forderung präsentieren würde, dass die Europäer annähernd genausoviel für Verteidigungszwecke aufbringen sollten wie die U.S.A., würde ihm wahrscheinlich ein Schwall von kaum zu entkräftenden Gegenargumenten entgegen prallen. Realistischer scheint uns, eine Modell-Rechnung anzustellen: Wie wäre es, wenn man die Struktur der Verteidigungsausgaben der U.S.-Streitkräfte auf die der EU anwendet?

Das
Ergebnis unserer Modellrechnung (als pdf) ist selbsterklärend:

  • Die 24 EU-Staaten wenden (von ihren insgesamt 190 Mrd. EUR Verteidigungsausgaben) 60 Mrd. EUR zuviel für Personal aus.
     
  • Denkt man in umgekehrter Richtung, könnten diese 60 Mrd. EU strukturell vernünftig für investive Bereiche ausgegeben werden, insbesondere für Forschung, Entwicklung und Technologie (+ 16 Mrd. EUR).

Es besteht allerdings keine Gefahr, dass sich irgendeine Institution der EU dieser Anomalie annimmt. Würde es den europäischen Steuerzahler wirklich geben, wäre die Amtszeit so mancher Verantwortlicher bald beendet. Für eine Erkenntnis könnte die Modell-Rechnung allerdings reichen: Die europäische Verteidigungspolitik ist nicht so intelligent, wie es öfters unterstellt wird (das ist die nette Version).

{Wer Modelle bildet, simuliert doch nur}

 

ECAP/Sealift: versenkt

23. November 2005

Alle halbe Jahre berichtet der Rat (Council) der EU über den Fortschritt des “European Capability Action Plan” (ECAP). Seit dem 21. 11. 2005 liegt der neue Bericht über die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten vor:
http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/en/misc/87106.pdf

Im Vergleich mit den ECAP-Improvement Charts I/2005 (Mai 05) ergibt sich nur eine einzige Änderung:

  • Der Bereich “Strategic Sealift (including Strategic Medical Evacuation)”, der im Mai- 05-Bericht noch
    - “identified as significant in the assessment of capability” und
    - bezüglich von “Projects and Initiatives” mit einem “YES” versehen war,
    ist dieser Merkmale nun entledigt.

Wer die Anforderungen strategischer Logistik für Kampfverbände betrachtet, kennt die Faustformel, dass nur ein Zehntel per Luftfracht und der Rest per Seefracht befördert werden muss (21 Tage über 4.000 km). Wieso wird der Seetransport nun nicht mehr als “signifikant” eingestuft? Wahrscheinlich, weil alle “Projekte und Initiativen” versenkt worden sind. Und wer die EU-Kapazitäten für den strategischen Lufttransport nachfragt, wird wohl auch keine brauchbaren Antworten erhalten.

{47. Theorem: Ohne Initiative ist ein Problem auch nicht signifikant}

 

Kommissionismus? SWP-Denker

5. Oktober 2005

Der deutsche Spitzen-Denkpanzer SWP ( www.swp-berlin.org ) hat wieder zwei Schüsse abgegeben; diesmal trifft es Sektoren der europäischen Militärpolitik:

  • Volker Heise hat sich dem Thema “Militärische Integration in Europa - Erfahrungen und neue Ansätze” gewidmet. Es wird (einmal mehr) deutlich:
    “Autonome nationale Handlungsfähigkeit kostet Geld” (allerdings muss man für die Übergabe an Andere auch bezahlen; wahrscheinlich “spart” nur der Abgebende).

    Nur zustimmen kann man dem Autor zum Einleitungstext für seine “weiterführenden Ansätze: Pooling von Souveränität” (S. 16):
    “Ansätze, die über die bisher praktizierten Modelle militärischer Kooperation hinausgehen, erfordern die Bereitschaft zu weiteren integrativen Schritten. Eine Zusammenlegung massgeblicher militärischer Ressourcen im Rahmen der EU, die dafür die besten Anknüpfungspunkte bieten würde (d. Verf.: wirklich? siehe nächster Absatz), ist bislang aber nicht mehr als eine Vision. Integration statt blosser Koordinierung stellt nicht zuletzt deshalb eine bisher gescheute Herausforderung dar, weil sie mit den nationalen Prozeduren budgetärer und parlamentarischer Kontrolle nicht vereinbar ist. Sie verlangt insofern ein radikales Umdenken nicht nur der Militärs, sondern vor allem der Parlamente - und erfordert neue gemeinschaftliche Kontrollgremien.”

    Unsereins vermisst in der Heise-Studie die Problematik der Dualität von NATO- und/oder EU-Integration/Koordination. Vielleicht ist eine Studie fällig, die die Kosteneinsparungen durch NATO-Integration dem Aufwuchs an Ressourcen entgegenstellt, der durch die EU-Duplizierung entsteht.
     
  • Gebhard Geiger kommt in seiner Studie “Europas weltraumgestützte Sicherheit” zu ganz verblüffenden Ergebnissen:

    Erstens, ohne die zivil-militärische ‘dual-use’-Eignung ihrer Weltraumprojekte zu leugnen, spricht die EU-Kommission beharrlich von ‘zivilen Systemen unter ziviler Kontrolle’ und ignoriert breite, insbesondere militärische Nutzungsmöglichkeiten, aber auch Gefährdungen der EU-Sicherheit, die sich mit diesen Systemen verbinden ...

    Zweitens, mit ihrer einseitig auf die zivile Nutzung ausgerichteten Raumfahrtpolitik riskiert die EU eine Reihe schwerwiegender Nachteile. Insbesondere nutzt sie die vorhandene Möglichkeit der eigenen militärischen Verteidigung nicht im vollen (gebotenen, kostensparenden) Umfang: Mit Galileo und GMES betreibt sie aufwendige Navigations- und Aufklärungssysteme - und die Streitkräfte der EU-Staaten operieren weiterhin mit GPS und amerikanischer Satellitensensorik, wobei die entsprechenden Dienstleistungen zu allem Überfluss von den EU-Systemen billiger und womöglich in besserer Qualität erbracht werden können. Darüber hinaus vertreibt die EU modernste waffenwirksame Produkte und Dienstleistungen der europäischen Raumfahrt auf den globalen Märkten für zivile Empfangstechnik und Sensorik. Rüstungskontrollpolitisch ist diese Art der Vermarktung nicht mehr zu steuern. Künftige Konfliktgegner der Nato- und der EU-Länder werden möglicherweise von diesem Angebot profitieren, ebenso internationale Terrorgruppen und das organisierte Verbrechen.”

Wenn man Geigers Erzählungen trauen darf (wir tun es), dann tickt irgendwer/was nicht ganz richtig - in Europa ist ja sowieso Bombenstimmung. Es fragt sich nur, inwieweit das angeblich verstorbene sozialistische Prinzip seine Wiederauferstehung feiert:

{Des Kommissionismus Lauf hält weder Ochs noch Esel auf}

 

F/EU-Verfassung: Musik

30. Mai 2005

11 (?) Staaten der Europäischen Union haben bereits ihr JA zum Europäischen Verfassungs-Entwurf gesagt, Frankreich hat mit seinem gestrigen Referendum mit rund 56 % für NO plädiert. Allenthalben haben wir immer vernommen, dass, falls einer der derzeit 25 EU-Staaten mit NEIN plädiert, die etwa 400 Seiten starke Verfassung im Papierkorb landet. Wir wissen natürlich nicht, ob diese Aussage gültig ist und wo der faktische Bezug dafür zu finden ist.

Aber das scheint sympthomatisch: Gibt es noch Aussagen von führenden Europa-Politikern, auf die man sich verlassen kann? Am Mittwoch werden auch noch die Niederländer mit NEE stimmen. Reicht das?

  • Um Mitternacht haben wir auf PHOENIX etwa eine Stunde einer France TV2-Talkrunde gelauscht und festgestellt, dass die Verfolgung der deutschen Politszene im Vergleich zur französischen germanisch-blond ist. Unsere französischen Freunde sind so ruppig und so klar parteiisch, dass es nur eine Freude ist.
     
  • Wenn Raffarin fliegt und Villepin folgt, ist die Frage nach der französischen Identität der Zukunft noch lange nicht geklärt. Für den “Richtungswahlkampf” gibt es zwei Aufkleber: sozial (“europäisch”) oder neoliberal (“amerikanisch”), wie in Deutschland.
     
  • Im wundersamen Kompetenz-Gerangel von Rat, Kommission, Parlament und EU-Volk empfehlen wir, dass der Rat das beschliesst, was aus der EU-Verfassung gut für das Volk ist.

Der europäische Chor ist so stimmgewaltig und dissonant, dass man davon recht berauscht ist. Aber ist das ein Crescendo?

{Wenn Franzosen entscheiden, ist das Musik}

 

EU-Streitkräfte: YES

15. Dezember 2004

Das hätten wir dem RAT der Europäischen Union nun wirklich nicht zugetraut: Detaillierte Informationen zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten, dem “European Capability Action Plan” (ECAP). In 2001 beschlossen, wird dem RAT (Council) alle sechs Monate ein “Progress Report” vorgelegt, dessen letzte Fassung wir dank intuitiver Fügung gefunden haben:
http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/DEF%20capabilities%20chart%20II.pdf

Wenn man die auf S. 2 des Berichtes angeführte “Zeichensprache” für das Tabellen-Verständnis ausreichend inhaliert hat, offenbart sich u.E. ein tieferer Einblick in die ECAP-Entwicklung:

  • Bis zum Jahre 2010 sollte man seine harsche Kritik zurückstellen. Ähnlich der deutschen Agenda 2010, will die EU erst zum zweiten Jahrzehnt-Beginn wirklich, voll und ganz, “rapid and decisive”, aktionsbereit sein;
     
  • Eine wirklich grandiose Leistung ist den Tabellen-Schreibern mit der Spalte “Projects and Initiatives” gelungen:
    - Wenn es für den “Progress 2002-2004” (Spalte 1) keinen Fortschritt zu berichten gibt, prangt garantiert in der “P&I column” ein fettes YES;
    - gleichzeitig heisst es aber in der “Note” auf S. 2:
    “Information reflected in the P&I column should not be regarded as a contribution nor a commitment”.

    Auf deutsch: Die Chart-Schreiber senden ganz laute Hilferufe, dass die ECAP eine Mogelpackung ist.

Richtige Analysten würden nun eine ganz neue Tabelle schreiben; herausgezogen würden:

  • zuerst jene Zeilen,
    - die keinen Fortschritt vermelden, einen “significant impact” haben und kein dickes YES in der “P&I”-Spalte verzeichnen (ohne Bemerkung hinsichtlich “qualitative/readiness shortfalls”);
     
  • dann die Zeilen incl. “qualitative/readiness shortfalls”;
     
  • zuletzt wäre die Überprüfung des fetten YES an der Reihe.

Im Traum wünscht man sich statt des Lehnstuhls einen Lehrstuhl: Ein un-ordentlicher Professor könnte seine kleine Schar sicherheitspolitisch interessierter Haupt-Seminaristen gleich an diese Arbeit setzen. Man kann sich den Traum auch schenken: Über den Daumen steht das ECAP-Ergebnis für 2010 sowieso fest. Eine der Kommunikations-Regeln für die “Jugend-Offiziere” der Bundeswehr lautet:

{Eine stramme Behauptung ist besser als ein schwacher Beweis}

 

EU-Spezial-Kräfte: SWP

14. Juni 2002

Die “Stiftung Wissenschaft und Politik” (SWP) gilt seit langem als der sicherheitspolitische Denk-Panzer der Republik. Wenn die Herrschaften etwas publizieren, ist es immer die Lektüre wert. Wir haben die 20 S. von Thomas Frisch - “Militärische Spezialkräfte für die Europäische Union” - genossen:

  • Schön, dass Frisch zu den von den EU-Staaten postulierten “Headline Goals” eine Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IIS, London) erwähnt, die festgestellt hat, “dass die Europäer noch zehn bis fünfzehn Jahre für die Beseitigung der Helsinki-Defizite im Bereich der strategischen Aufklärungs-, Führungs-, Kontroll- und Transport-Fähigkeiten benötigen, bis alle Operationen des Petersberg-Spektrums unter ihrer Führung für die geplanten 60.000 Mann starken Krisenreaktionskräfte möglich sein werden.” Es ist ja immer wieder Real-Kabarett, wenn unsere Polit-Heiligen von 2003 blubbern.
     
  • Wunderbar ist die angesprochene EU-Erklärung von Laecken (Dez. 2001), in der eine richtige Risiken-Analyse angesprochen wird und ein “Selbstverständnis als weltweit stabilisierend wirkende Führungsmacht.”
     
  • Sehr hilfreich ist die detaillierte Auflistung der militärischen Spezial-Kräfte in Europa und den USA. Danach kann man von 3.000 Spezial-Kräften in Europa ausgehen (USA: 30.000 + 10.000 Reservisten). Grundsätzlich richtig fordert Frisch, dass die EU sich dieses Themas zügig annimmt. Völlig zu recht weist er auf ein (eigentlich einziges) Manko hin: den Aufklärungsbedarf, der nur durch die USA und die NATO bereigestellt werden kann.
     
  • Zum zentralen politisch-strategischen Punkt meint Frisch:
    “Deutschland sollte daher, zusammen mit Frankreich und Großbritannien, mit der Bereitstellung von Spezialkräften für die EU ein politisches Signal dafür setzen, dass die Sicherheit der Bürger gegen unkonventionelle Bedrohungen auch ausserhalb des EU-Territoriums eine glaubwürdiges Ziel der ESVP ist.”

Gerade der letzte Punkt ist nicht nur der wichtigste, sondern auch der diskussions-bedürftige. Wir erlauben uns, dagegen einzuwenden:

  1. Die NATO wird auf ihrem Herbst-Gipfel in Prag den Schwerpunkt Terroristen-Bekämpfung (und damit SOF statt Gefecht der verbundenen Augen) beschliessen (oder bedeutungslos werden).
     
  2. Der Kenntnis des strukturellen Stolpersteins “Frankreich” hinsichtlich NATO und EU hat die Sicht auf die sicherheitspolitische Befindlichkeit Frankreichs und Grossbritanniens in bezug auf Deutschland zu folgen. Natürlich gibt es noch eine engere Zusammenarbeit zwischen Franzosen und Briten in der Verteidigungspolitik. Keineswegs wird sie aber hinreichen für eine sachorientierte und realistische Reform. Hindernde Faktoren sind die nationalen Überheblichkeiten, Dominanzen der Militär-Führungen und die politisch-militärisch-industriellen Komplexe.
     
  3. Natürlich ist Deutschland nicht davon entfernt, aber (gewünscht) am wenigsten berührt. Allerdings könnte es sich zur Regulierungs-Macht aufschwingen, wenn es Lead-Nation aller “kleineren” EU/NATO-Partner werden würde - nicht im Sinne puren Macht-Denkens, sondern sachlicher Brillanz und echter Partnerschaft. Natürlich gehört dazu ein deutscher Verteidigungsminister von Format.

Der Traum ist nun zu Ende. Wir wachen auf und legen uns wieder hin. Müssten wir eigenlich immer sagen: Thank You, Thomas.

{Eine Schnecke ist mach-schnell gegen den realen Fortschritt}

 

EU-Konflikt-Prävention: Skiba

13. November 2001

Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, des öfteren erheblich kritisiert, hat gestern mit einer Rede im Europa-College in Brüssel versucht, Neuland zu gewinnen:

  • Indirekte Kritik an den EU-Grossen, die “private” Konsultationen ausserhalb des EU-Rahmens abgehalten haben: Treffen der Drei, dann Sturm von Berlusconi und Aznar und EU auf Downing Street 10.
     
  • Die EU solle sich stärker integrieren, um “Global Actor” zu werden.
     
  • Die EU solle mehr Ressourcen (sprich Steuern) direkt von den EU-Bürgern erheben.
     
  • Die gesamte Aussen- und Sicherheitspolitik solle in das System der Gemeinschaft eingebracht werden; die Kommission und das EU-Parlament sollten das policy-making durchführen. (Quelle: Reuters)

Schade, dass manche Herrschaften nicht ihre Hausarbeiten machen. Denn auf dem vorgelagerten Feld der Konflikt-Prävention (und -Nachsorge) hat die EU ein weites Betätigungsfeld. Seit 1995 hätte die EU die Gelegenheit wahrnehmen können, dass Militär weitgehend und zügig durch zivile Ordnungs-Kräfte zu ersetzen. Statt dessen müssen die europäischen NATO-Partner, die auf dem Papier über 2,6 Mio. Soldaten verfügen, auf zunächst 5 Jahre 10.000de auf dem Balkan stationieren und sind damit für sonstige Anforderungen nicht mehr zählbar. Und dann will man auch noch das European Headline-Goal erreichen.

Vergleicht man also die hehren Reden der Obermohren mit der tatsächlichen und absehbaren Lage, kann man nur noch zynisch werden. Problem ist aber, dass genaue Untersuchungen  dieses Politik-Bereiches Mangelware sind. Wir haben das Glück, dass der uns wohlgesonnene Nachwuchs-Politologe Alexander Skiba (Berlin) seine Analyse zum Thema “EU-Konflikt-Prävention” zur Verfügung gestellt hat - Herzlichen Dank.

Download pdf/Skiba: EU-Konfliktprävention

Aus der Bewertung (S. 19) sei nur ein Satz zitiert:

  • “Für die Europäische Union bleiben die internen Kompetenz-Regelungen die grösste Herausforderung.”

{Kompetenz ist nicht nur Zuständigkeit}

 

Premier-Minister Lionel Jospin: ideal oder real?

29. Mai 2001

Unser Europa ist schon eine Bühne. Erst dreht unser Grünen-Joschka eine Super-Piroette in Sachen EU-Vision, dann folgt der Kanzler. Nun ist Big-Shot Jospin in die Runde eingetreten: Joschka wurde gar nicht erwähnt, Knock-Out für Schröder’s EU-Vision. Aber wie lieblich das Ganze abgeht: Bei Jospin’s EU-Vision fällt noch nicht einmal der Name “Gerhard Schröder”, sondern es heisst: “In Deutschland schlug beispielsweise die SPD für Europa eine Architektur vor ...” Soviel über die Chemie der deutsch-französischen Achse. In früheren Zeiten wurden keine Reden gehalten, sondern Konzepte vorher intern abgestimmt. Europa ist wieder auf dem Wege zu seinen (nationalistischen) Wurzeln.

Falls Sie das Verlangen verspüren, an der absoluten Spitze des politischen Intellektualismus europäischer Zukunfts-Debatten mitturnen zu wollen, lesen Sie bitte die 10 Seiten Jospin in deutsch: http://www.diplomatie.gouv.fr/avenir/jospin280501.de.html

Vorab müssen wir natürlich die “Bronze”-Sätze präsentieren:

  • “Weil ich kein zögerlicher Europäer bin, möchte ich auch kein farbloses Europa” (auf solche Knaller muss man kommen; echte Polit-Fans fallen dabei in Ohnmacht).
     
  • “Ich bin Franzose. Ich fühle mich als Europäer. Ich wünsche mir ein Europa, das seine Identität bekräftigt, den Wünschen seiner Völker stärker Rechnung trägt und in der Welt ein Vorbild ist” (nächste Ohnmacht).
     
  • “Europa möchte keine dominierende Macht werden, kann aber seine Macht in den Dienst bestimmter Werte stellen” (oh’ wie edel).
     
  • “Europa schaffen, ohne Frankreich - oder irgendeine andere Nation - abzuschaffen, dies ist mein politisches Kredo” (wer will denn Frankreich abschaffen?).
     
  • (Europa) “ist der Kontinent, auf dem Menschen der grösste Respekt gezollt wird. Es ist dazu berufen, diese Botschaft weiterzutragen” (nur weil es in Europa im Vergleich zu den USA die Todesstrafe nicht mehr gibt, wollen wir dann bitte auch nicht so dick auftragen - gerade weil Demut und Bescheidenheit eben nicht die Tugenden europäischer - insbesondere deutscher - Regierungen der Vergangenheit waren, ist das vergangene Jahrhundert so “gelaufen”).
     
  • “Zur Regel sollte deshalb werden, dass jeder möglichst früh mindestens zwei europäische Fremdsprachen lernt” (Empfehlung für Franzosen: Englisch und Spanisch).

Herzlichen Glückwunsch ist all’ denjenigen zu sagen, die nun die Rede insgesamt bewerten müssen. Wir machen es uns einfach:

  • In den US-Amtsstuben wird man genüsslich die zahlreichen anti-amerikanischen Sottisen markieren, die den antizipierten Verfall des französichen Einflusses dokumentieren (“hierbei denke ich insbesondere an das Kino”).
     
  • Die kalte französische Regierungssprache hat nirgendwo auch nur den Hauch des tatsächlich existierenden französischen Charme’s. Nirgendwo taucht Konkretes, Reales, gar Freundliches auf; alles kommt aus der perfektesten Phrasen-Dreschmaschine. Einzige Ausnahme sind die Begriffe “Ariane”, “Airbus”, “EADS” und “das geplante Großraumflugzeug im militärischen Bereich” (lässt das tief blicken?).
     
  • Alle Wünsche, Hoffnungen, Träume auf die wirkliche Weiter-Entwicklung der Europäischen Vision sind 1. Klasse beerdigt worden.

Als Sicherheits-Idioten müssten wir uns eigentlich ganz intensiv mit dem Absatz beschäftigen: “Europa braucht eine gemeinsame Verteidigung, damit es für seine Sicherheit sorgen, aber auch zur Wahrung des Friedens in der Welt beitragen kann”. Diesen Zeilenfüller möchten wir uns aber für Saure-Gurken-Zeiten aufheben und nur auf die Jospin-Sequenz am Ende der Rede zu sprechen kommen:

  • “Das Europa, zu dessen Aufbau ich beitragen möchte ...
    und bereit ist, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen ...”

Exakt dies ist die entscheidende strategische Frage. Wann ist je am Zeithorizont der nächsten Jahrzehnte erkennbar, dass Europa das vermag?

{Wann war das Ideal je real?}

 

Programm für die Phase der französischen Präsidentschaft der EU (6-12/2000)

In der EU-Website, Untergruppe “French Presidency of the European Union” ist das “Work Programme” der F-Ratspräsidenschaft für den Zeitraum 1. Juli - 31. Dez. 2000 veröffentlicht worden.

Im folgenden werden wichtige Punkte des Abschnittes “European Defence and Security” dargestellt:

  • Dieser Politik-Bereich ist eines der “Hauptprojekte”;
     
  • In einer Konferenz vom 20. -21. November 2000 werden alle EU-Staaten belegen müssen, was sie an konkreten Massnahmen für das European Headline Goal vorgesehen haben (Commitment-Konferenz);
     
  • Das wesentliche Problem der Verbindung von EU und NATO soll “pragmatisch” gelöst werden. Bisher wollte vor allem Frankreich, dass es nur informelle Kontakte zur NATO gibt. Inzwischen arbeiten die Gruppen von EU und NATO sehr erfolgreich auf institutionalisierter Ebene zusammen.
     
  • Die F-Präsidentschaft will Diskussionen über die “European arms dimension” und die weitere Unterstützung (promote) der “industriellen und technologischen Basis für (die) Europäische Verteidigung” leisten.
     
  • Die “POLARM Working Party”, eine ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates, soll u.a. auch Bereiche wie die Harmonisierung der militärischen Forderungen (für Waffen-Systeme) untersuchen und Vorschläge für gemeinsame Prinzipien formulieren.
     
  • Für die Transatlantischen Beziehungen ist das Gipfel-Treffen zwischen EU und USA am 18. Dezember 2000 erwähnt.
     
  • Für die Tagesordnung des Gipfels sieht die F-Präsidentschaft kein sicherheitspolitisches Thema vor. Vernünftig wäre ja einmal, ein Abkommen für die Regelung der  transatlantischen Rüstungskooperation und -industrie anzugehen. Da gibt es nämlich einen erheblichen Handlungsbedarf, falls man das beiderseitige “Festungsdenken” und -handeln beenden will. Aber augenscheinlich will man das politisch nicht.

 

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